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In dieser Lage, die nicht als absolut zukunftssicher bezeichnet werden kann, sollte es unser gemeinsames Bemühen, das der Regierung, dieses Hohen Hauses und aller übrigen Volkskräfte sein, in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen industriellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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/CSU.) Ich wiederhole, das Haushaltssicherungsgesetz war nur ein erster Schritt. Das Haushaltsgesetz 1966, das die Regierung einbrachte, war der zweite. Wir sind selbstverständlich mit allen Kollegen der Opposition, die hier gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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als Vorwurf geäußerte Behauptung zurückweisen, daß heute und hier der richtige Platz sei, über das Finanzgutachten, das auch Troeger-Gutachten genannt wird, zu sprechen. Wir entziehen uns als Regierungspartei unserer Verantwortung nicht und wünschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Kapitalmarkt gesunden soll. Dazu gehört auch, daß es nicht verständlich ist, wenn ein finanzschwaches Land, das vom Bund Ergänzungszuweisungen beansprucht, gleichzeitig unbedingt — im Gegensatz zum Bund — eine Kapitalerhöhung beim Volkswagenwerk glaubt mitmachen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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so steckt darin doch ein richtiger Kern, nämlich der, daß das Wirtschaftspotential ein politisches Instrument ist, das nicht nur für unser Ansehen in der Welt mit von entscheidender Bedeutung ist, sondern obendrein eine der Grundlagen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Der Bundeshaushalt ist nämlich auf 68,9 Milliarden begrenzt worden. Das ist ein gutes Beginnen für das Ziel, das wir alle anstreben, nämlich die Deutsche Mark zu stärken. Das Haushaltssicherungsgesetz, das die Opposition bedauerlicherweise nicht unterstützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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für das Ziel, das wir alle anstreben, nämlich die Deutsche Mark zu stärken. Das Haushaltssicherungsgesetz, das die Opposition bedauerlicherweise nicht unterstützt hat, wirkt ebenfalls in diese Richtung. Das gleiche sollten aber auch die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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für die Finanzpolitik. Ich bin der Meinung, sie darf nicht mehr wie bisher ein Zufallsergebnis sein, das man am Ende eines Jahres mehr oder 'weniger erstaunt feststellt. Deshalb sind wir der Ansicht, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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man als Regierung tun will und wie man die Entwicklung für die nächsten Jahre beurteilt. Jedes Großunternehmen, das auf seine Wirtschaftlichkeit bedacht sein muß, stellt heute derartige Planungen auf. Sie alle würden einem Unternehmer die Geschäftsfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Zeit gefordert wurde, die zu einer starken Dämpfung der Investitionsneigung führen würde. Meine Damen und Herren, das würde das Übel nicht beseitigen, sondern möglicherweise würde man damit ein weiteres Übel hinzufügen, nämlich die Verminderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Ländern und Gemeinden. In dieses Kapitel gehört natürlich auch all das hinein — ich will nicht versäumen, das noch einmal zu sagen —, was dazu beiträgt, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Die Freien Demokraten haben dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Wirtschafts- und Finanzpolitik, leiden. Es ist der Versuch, mit Tricks zu einem Ziel zu kommen, das wir alle unterschreiben. Aber, wie wir das nun schon seit einigen Jahren sehen —: ohne Dramatisierung keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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darauf, daß wir in diesen Fäden zappeln. Das kann ich von dem Gebiet der Wirtschaftspolitik sagen, das ich beruflich einigermaßen beurteilen kann. Ich bin überzeugt, daß andere Kollegen von anderen Gebieten der deutschen Politik das
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Zeit, als er Wirtschaftsminister war, wurde gesagt: Der frühere Bundeskanzler habe ihn natürlich daran gehindert, das eine oder andere besser zu machen. Heute hindert ihn niemand daran. Heute ist er selber Kanzler. Heute
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80 Millionen DM erhöhen. Das scheint mir auch nicht das nach diesen Grundsätzen konjunkturgerechteste Rezept zu sein, das von der gleichen Opposition verordnet wird, die hier kritisiert. Schnell noch einen anderen Punkt; ich will nicht
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Herrn Abgeordneten Dr. Götz, ob er das Wort wünscht. (Abg. Dr. Götz: Ich bitte, das zu Protokoll geben zu dürfen!) — Der Herr Abgeordnete verzichtet; der Bericht wird zu Protokoll gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Millionen DM veranschlagten Kosten pro Jahr den wirklichen Verhältnissen nicht nahekommen. Sie waren wohl eher ein Schreckgespenst, das an die Wand gemalt wurde, es sei denn, man geht davon aus, daß der gesamte Bergbau stillgelegt
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um die vielfältige internationale Jugendarbeit fortfahren sollten. Sie steht neben dem bilateralen Förderungswerk, dem deutsch-französischen Jugendwerk, das bekanntlich von unserer Seite mit 20 Millionen DM gefördert wird. Deshalb sollten wir hier den Ansatz für die internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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will ich Ihnen nun begründen. Bei der politischen Bildung haben wir den Vorjahresansatz mit dem Hinweis hergestellt, das solle nicht bedeuten, daß die Bundesregierung nun bei allen Zuschußempfängern linear wieder den Vorjahresansatz herstellt, sondern daß sie
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diesem wichtigen Gebiet in Zukunft noch einiges mehr wird leisten müssen. Wir haben aber auch die Absicht, das zu tun, und ich hoffe, daß wir alle in gemeinsamer Arbeit es schaffen werden, diesem wichtigen Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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meine Worte nicht richtig verstanden? Ich sagte wörtlich, daß dem Buchstaben nach eine Verpflichtung des Bundes, das im Verhältnis 1 : 1 gezahlt werden soll, nicht bestand. Trotzdem war doch — das werden Sie genauso
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Ihrer Seite auch den Mut haben, diese Skepsis zu überwinden, und man muß den Mut haben, das Finanzgutachten so zu nehmen, wie es ist, nämlich eine klare gesetzgeberische Kompetenz für die Mitwirkung des Bundes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Debatte mit den durchaus verschiedenartigen Darstellungen, die von Bund und Ländern gegeben werden, gibt erneut Anlaß, das noch einmal durchzudenken. Ein Blick nach außen zeigt uns, daß es sich hier keineswegs um typische Bonner Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Gründen? Ich bin :der Meinung, wir sollten uns mit dieser Sache beschäftigen. Ein Antrag, das zu tun, liegt seit langem vor; er wird von Woche zu Woche vertagt. Ich kann nur hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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sich noch niemals in einer Professur bewährt hat, gleich einen lebenslänglichen Vertrag geben müssen. Dieses Verfahren, das es in der Welt sonst nirgendwo gibt, belastet die Fakultäten mit einem Risiko, das eigentlich unzumutbar ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]