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à peu abgebaut werden sollen. Ich darf hier noch einmal ein Zitat aus der deutschen Presse geben, das diesen Widersinn und diese Verschlechterung besonders deutlich demonstriert. Das bekante Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" schreibt: Der Sturheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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, nichts anderes! (Beifall bei der SPD.) Dieses Prinzip der Berieselung mit der Gießkanne, das wir sonst in anderen großen Subventionssystemen gemeinsam kritisieren, ist doch keine Hilfe für den Bergbau, höchstens nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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die Hand genommen hat. Überhaupt muß ich sagen: Wo bleibt bei diesem großen und schönen Bilde, das heute hier aufgezeigt wurde, die hausväterliche Finanzvorsorge? Dr. Möller hat' schon am 3. März bei der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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einer konstruktiven, zentral eingeleiteten Strukturpolitik noch deutlicher zu schildern, verlese ich einige Zeilen aus einem Rundschreiben, das der für diese Aktion verantwortliche, Ihnen allen bekannte Unternehmer am 14. Juni an alle, die es angehen mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Ende des Jahres noch ein Stabilitätsgesetz allgemeiner Art erlassen wird. Meine Damen und Herren, ich glaube, das Zitat genügt. (Abg. Wehner: Es reicht!) Die Gesellschaft hat sich selber an diese Bedingungen gebunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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zu denselben Sachen gesprochen haben, was Sie wirklich an konkreter Aktion und nicht als Schattenexistenz getan haben, das bestand darin, daß Sie unsere klaren und systematischen Anträge, in summa 156 Millionen DM, abgewürgt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Herren von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, sicherlich keinen Spaß. Aber es ist notwendig, das hier auszusprechen um der Sache des Steinkohlenbergbaus willen. Einzig und allein deswegen! (Lebhafter Beifall bei der SPD
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, daß Unterhaltungen der betroffenen und belasteten Wirtschaft mit Vertretern der Exekutive, der Ministerialbürokratie oder der Regierung, das unmittelbare Hearing im Wirtschaftsausschuß ersetzen? Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Ich bin nicht der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Aber ich bin der Meinung, daß, wenn Interessenverbände mehrfach im Bundeswirtschaftsministerium gehört wurden, ein Gesetz, das in der Tat politisch fällig ist, nicht bis nach der Sommerpause verschoben werden kann. (Abg. Wehner:
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Vorwürfe der deutschen Öffentlichkeit gegenüber dem Parlament? Sind nicht auch Sie der Meinung, daß dieses Gesetz, das durch die Verzögerung in die letzten anderthalb Wochen gekommen ist, sehr viel sachlicher, sehr viel objektiver etwa zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Wir stehen nicht an, von dieser Stelle aus den beiden Sozialpartnern für ihre Einsicht und ihr Gemeinschaftsbewußtsein, das zur Vermeidung des Streiks geführt hat, den Dank und die Anerkennung der Koalition auszusprechen. (Beifall bei der
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der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.) Mit dem Gesetz über die 55-Jahre-Altersgrenze — das wir ja auch für richtig halten, wie Sie wissen — ist das Arbeiterproblem nicht zu lösen. Es sind
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Es mag sein, daß es etwas länger dauert, als wir es selbst gewollt haben. Wenn Sie das ein „Wesen aus Papier und Plan" nennen, Herr Schiller, dann muß ich Ihnen sagen: Ihre
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uns nicht etwa mit Freude erfüllt. Sie ist eine Notwendigkeit, und ich möchte doch darum bitten, das auch einmal anzuerkennen. Wenn wir nun dem Bergbau mit der Kohleverstromung helfen, tun wir das, damit der
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ich mich auf die Amerikaner bezogen, da sie tatsächlich billiger liefern können. Man könnte ja annehmen, das läge an den Unternehmern oder an den Bergarbeitern. Es liegt an der Natur! Wir können die Kohlenflöze ja
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des Dirigismus, um den Weg der Genehmigung herumgekommen wären, um den Weg, daß jedes Werk, das 01 gebrauchen will, eine Genehmigung einholen muß — dies zum Beispiel, Herr Kurlbaum. Nun, meine Damen
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Damen und Herren, über das Gesetz ist hier schon ausführlich debattiert worden. Das zeigt das Interesse, das wir alle an den Dingen halben. Aber ich möchte noch auf ein Moment hinweisen, das, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Interesse, das wir alle an den Dingen halben. Aber ich möchte noch auf ein Moment hinweisen, das, glaube ich, bisher nicht zum Ausdruck gekommen ist. Es ist die Frage, daß eines Tages der
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wenn so lange und so kunstvoll um eine Sache herumgeredet wird, frage ich mich immer wieder, weshalb das wohl geschehen mag. Einem Zwischenruf Ihres Herrn Kollegen Jacobi (Zuruf des Abg. Wehner) — Herr Wehner,
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, Herr Kollege Schiller: Mehr tun, weniger leisten, niemanden beengen und trotzdem die Probleme lösen, das nennt man in diesem Hause üblicherweise: „Wasch mir den Pelz, alber mach' mich nicht naß!
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gesagt, daß Sie nicht zum Gegenstand gesprochen hätten; aber ich frage mich immer wieder, warum ,das mit soviel Umschweifen und soviel Nebentatbeständen ausgeschmückt werden muß. (Zurufe von der Mitte: Schiller!) Ich
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sich hier nicht wehren kann. „Die Aktionsgemeinschaft gammelt so herum" — nein, Herr Schiller, das geht nicht. Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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. Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Darf ich das eben zu Ende führen. Mehrere Herren der deutschen Wirtschaft haben sich persönlich sehr stark engagiert. Ich habe an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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sprechen wir seit langem, und meine Mitarbeiter haben mir gesagt — darum kann ich es mir ersparen, das vorzulesen —, man habe Ihnen den Terminkatalog gegeben, damit Sie feststellen, wie lange wir an diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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hatte? Ist das nicht richtig? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beantworten. Aber die Feststellung als solche wird ja unter dem Mantel ,der Frage durchaus erkannt. Nun
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