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Dieses Verfahren, das es in der Welt sonst nirgendwo gibt, belastet die Fakultäten mit einem Risiko, das eigentlich unzumutbar ist. Ich möchte vorschlagen, daß Verhandlungen angeknüpft werden, um diese Bestimmungen etwa nach dem Vorbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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nicht ausschließlich Ursache der Haushaltsschwierigkeiten ist? Dr. Dahlgrün. Bundesminister der Finanzen: Ich bitte sogar darum, das so zu verstehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Dann Frage X/9 des Herrn Abgeordneten Varelmann: In welchem Ausmaß wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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dabei auch ein Erfolg zu erwarten ist? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ich bitte darum, das zu tun. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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auf 38 % gesunken, der des Erdöls von 28 % auf 45 % gestiegen. In England, das keine Kohle importiert, sind die Förderung um 3,5 % und die Inlandnachfrage um 6 % zurückgegangen. Der Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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den Zechenschließungen im Rationalisierungsverband, sondern auf einer linearen Rücknahme der Förderung durch bezahlte Feierschichten — ein Verfahren, das die Wirtschaftlichkeit und die Ertragslage der Unternehmen in unerwünschter Weise verschlechtert und deshalb nicht fortgesetzt werden sollte. Durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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daran erinnert werden, daß bei Abschluß des Römischen Vertrages das Gutachten der drei Weisen Pate gestanden hat, das der Gemeinschaft eine wachsende Energielücke voraussagt. Unter dieser Energiemangelkonzeption ist es dann zu der liberalen Energieimportpolitik und zur Gründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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nur die Solidarität der deutschen Wirtschaft zu bewähren, sondern auch ihr vorwärtsdrängender Pioniergeist. Ein besonderes Problem, das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens im Rahmen ihrer regionalpolitischen Verantwortung besonders intensiv verfolgt wird, liegt in der Frage des Bergschadensrisikos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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in der Frage des Bergschadensrisikos. Das Bergschadensrisiko ist dann für den ansiedlungswilligen Betrieb häufig ein entscheidendes Hindernis, das eine ungestörte Betriebsführung erheblich belastet. Im Rahmen der Aktionsgemeinschaft wird auch für dieses Problem eine Lösung gefunden werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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Ich möchte dem Präsidium des Bundesverbandes der Industrie und allen Beteiligten aus der Wirtschaft für das gute Beispiel, das sie geben, und für die bewiesene Verantwortungsbereitschaft besonders danken. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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t Steinkohleneinheiten gegenüber. Auch in der Gesamtenergiebilanz ist Deutschland innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch immer das Land, das am wenigsten von Energieeinfuhren abhängig ist. Die Bundesregierung begrüßt dies. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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befriedigenden Regelung der kurzfristigen Probleme abhängig ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das große Entgegenkommen, das die öffentliche Hand den Arbeitnehmern und den Eigentümern anbietet, ist geknüpft an ein sozial vernünftiges Verhalten aller Beteiligten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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noch so harmlos gefordert werden sollte. Sie erwartet, daß alle bei dem hohen Maß an Hilfe, das sie erhalten, sich ihrer eigenen Funktion bewußt bleiben und diese auch voll wahrnehmen. Darauf haben die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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solche Maßnahmen sehr schwer in Betracht kommen. Hier hat die Bundesregierung deshalb beschlossen, das knappschaftliche Rentensystem, das in den letzten Jahren entwickelt wurde, durch eine Änderung des Knappschaftsgesetzes wesentlich zu verbessern. Der entsprechende Gesetzentwurf ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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darf nicht so kommen wie bei dem im vorigen Jahr verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Verstromung der Kohle, das in seiner Wirksamkeit im wesentlichen nur den Elektrizitätsversorgungsunternehmen zugute kommt, die sich in unmittelbarer Nähe des Ruhrgebiets befinden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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politischen Entschlusses bedarf, den uns niemand abnimmt. Die Dimensionierung der Verbilligung der Steinkohle ist ein Problem, das in der Ausschußarbeit des Deutschen Bundestages gemeinsam mit allen Kräften, die daran mitarbeiten wollen, gelöst werden muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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des Steinkohlenbergbaus kommt. Meine Damen und Herren, wenn man unter diesen Gesichtspunkten das Programm der Bundesregierung, das heute vom Herrn Bundeswirtschaftsminister verkündet worden ist, betrachtet, muß man leider zu dem Ergebnis kommen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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treffen, weil Sie uns oft mit kurzfristigen, vordergründigen Maßnahmen das Geld aus der Hand geschlagen haben, das wir brauchten, um langfristige Maßnahmen durchzuführen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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und Herren, aber es ist leider wahr. (Abg. Kurlbaum: Fühlen Sie sich besonders berufen, das bei Ihrer kurzen Zugehörigkeit hier zu sagen?) — Herr Kollege Kurlbaum, mir ist in der Geschäftsordnung kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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. Mein Kollege Ollesch wird mit Sicherheit nachher dazu weiteres ausführen. Er muß nämlich das Problem analysieren, das auf folgenden Überlegungen beruht. Wenn Feierschichten linear, d. h. überall, auch dort, wo der Absatz wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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eine strategisch richtige Lösung einer mittelfristigen Energiepolitik zugunsten der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Das ist das Problem, vor das wir hier — wir haben Verantwortung zu tragen für das ganze deutsche Volk — gestellt sind: eine Energiepolitik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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werden und das Bedürfnis nach neuer Industrie zu schnell wächst, wird an der Ruhr ein Vakuum entstehen, das die üblichen Wirkungen des Vakuums hat, das heißt, es werden sich alle möglichen industriellen Neuansiedlungen in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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Sie haben das auch anklingen lassen — vorwiegend Probleme der EWG sind .und daß in dem Papier, das auf Veranlassung unseres Bundeswirtschaftsministers von der Ad-hoc-Kommission dem Ministerrat bis zum 3. Mai vorzulegen ist, darüber auch schon Konkretes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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— und vermutlich sogar vom Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk — handeln. Sie haben das Märchen von den armen Gemeinden, das immer wieder von den der SPD angehörenden Oberbürgermeistern der Ruhr verbreitet wird, dem Hohen Hause hier erneut aufgetischt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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Zweifel darüber gelassen — und das hat meine Denkschrift zum Ausdruck gebracht —, daß dieses Land Nordrhein-Westfalen, das ein Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik und 40 % der industriellen Leistungskapazität repräsentiert, mit zwei Dritteln seiner wirtschaftlichen Leistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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Sie sind richtig und stellen ein gutes, geschlossenes Programm dar. Sie sind wirklich ein brauchbares Instrumentarium, das wir alle dankbar begrüßen sollten. Von entscheidender Bedeutung sind, wie schon ausgeführt wurde, die Maßnahmen für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]