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gemeinsamen Lösung kommen. Deswegen bitte ich auch Sie, nationale Lösungen jetzt nicht vorrangig vorzuschlagen. Denn ,das behindert mich doch in meinen Verhandlungen. Das haben Sie bei dem letzten Gespräch hier im Hause doch auch akzeptiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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, sind zu klein. Sie reichen nicht aus. Das sollten Sie bei Ihrem hausväterlichen Bemühen, 'das Sie immer wieder an den Tag legen, doch bitte mit bedenken. Ich darf noch mit einem Wort auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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in Zeiten, wo jede Arbeitskraft genutzt wird, sie dort einzusetzen, wo sie ein Ergebnis fördert, das auf Halde gelegt wird. Um es mal ganz knapp zu sagen; man muß nicht nur arbeiten, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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, daß die bisher übliche pauschale Betrachtung des Bergbaus übersehen hat, daß wir ein erhebliches Drittel haben, das keineswegs unter Absatzsorgen leidet, sondern allenfalls unter der Sorge, die Nachfrage befriedigen zu können. Nun mußte natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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nicht länger hinauszögert. Anpassung an die Absatzverhältnisse kann nur Schritt für Schritt geschehen. Das kostet Geld, das kostet Verzichte. Ohne 'dieses Geld und ohne diese Verzichte geht es nicht. Auch die Vorschläge der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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, daß man, wenn ein Teil der Unternehmen nicht unter Absatzsorgen, sondern allenfalls unter Produktionssorgen steht, das mit zu berücksichtigen hat. Es ist selbstverständlich so, daß dieser Teil der Bergbauunternehmen dann nicht an den Hilfsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Beifall bei den Regierungsparteien) aber nicht etwa dort diese Regelung aufrechterhalten, wo ein Ergebnis gebracht wird, das obendrein vielleicht noch Geld kostet. (Abg. Dr. Schiller: Herr Schmücker, Sie haben eine Frage vergessen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Sie darauf drängen müssen! Sie haben dann den Anstieg der Mineralölpreise bedauert. Ja, meine Herren, das liegt doch an den Wirkungen der Selbstbeschränkung, an deren Einführung Sie mitgewirkt haben. Wir haben damals schon hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Bedeutet das, daß die Subventionierung des Stromtransports genau an einer bestimmten Grenze aufhört, daß ein Kraftwerk, das jenseits dieser Grenze liegt, keine Subventionierung seines Stromtransports bekommen wird? Das sind weitere offene Fragen. Auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Herr Kollege Kurlbaum, glauben Sie, daß Ihr Vorschlag, das im Herbst zu beraten, zu der beschleunigten Verabschiedung dieses Gesetzes im Interesse des Bergbaus beiträgt, wie Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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unsere kontrollierende Funktion als Oppositon sachgerecht und unserem Gewissen entsprechend auszuüben. Bitte hindern Sie uns nicht daran, das zu tun. Darum bitte ich Sie, unserem Antrag betreffend den Erlaß der Richtlinien zuzustimmen. Wir hoffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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die Kohle betreffen, heute fertig machen und morgen die vorgesehene Tagesordnung zu Ende bringen. Ich denke, das Haus wird damit einverstanden sein. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Stein. Stein (Honrath) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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"!) Stein (Honrath) (CDU/CSU) : Herr Schiller, Sie antizipieren jetzt das, was ich sagen wollte. Ich habe mich noch nicht mit dem Inhalt dieses Rundschreibens auseinandergesetzt. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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wenn diese denen der Wachstumsindustrien angeglichen werden müßten. Das wäre ungefähr eine Parallele zu dem großen Unterfangen, das hier vorliegt. Meine Damen und Herren, wenn Sie das vordergründig mit Wahlhilfe bezeichnen wollen, kann ich Ihnen
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FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heut ein Gesetz, das anläßlich der großen Energiedebatte hier im Hause angekündigt wurde, die, Herr Professor Schiller, auf Grund der Großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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— falls es auf anderer Ebene nicht geregelt werden kann — in Angriff nehmen werden. Ich meine, das Wort sollten Sie gelten lassen. Dr. Schiller (SPD) : Herr Kollege, Sie sagten, wir wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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ist. Es geht um das Problem der Bezuschussung des Transports von Strom aus Steinkohle aus dem Revier, das die Vorredner bereits angesprochen haben. Auch hier handelt es ) sich um ein Problem, das sehr, sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Revier, das die Vorredner bereits angesprochen haben. Auch hier handelt es ) sich um ein Problem, das sehr, sehr schwierig zu verstehen ist. Wir haben gerade bei der Opposition gemerkt, daß selbst einem so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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. Aber Handeln als solches ist noch nicht genug. Sie müssen auch richtig handeln. Vielleicht schaffen wir das im Laufe dieser Legislaturperiode auch noch. Sicher nicht allein. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Öffentlichkeit, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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im Ausschuß erklärt worden!) und die Regierung hat in der schriftlichen Stellungnahme zum Bundesratsentwurf darauf hingewiesen, das müsse noch geprüft werden. Wir sind zu dieser Prüfung bereit. Wir können und wir werden Ihrem Antrag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Partei dafür stimmen wird. Er beseitigt aber nicht, daß wir von vornherein hätten Gelegenheit nehmen müssen, das Gesetz gründlich zu beraten. Das können Sie durch diese Entschließung, das können Sie durch nachträgliche Korrektur der Stellungnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Wirtschaftsausschuß sich diese Auffassung zu eigen gemacht hat. Aber, wie gesagt, wir hätten Zeit gehabt, das Verstromungsgesetz länger zu beraten, wir hätten natürlich auch die Gelegenheit und die Möglichkeit gehabt, es früher zu beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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dieses Antrags Umdruck 85 im Jahre 1966 keine Kosten anfallen würden wegen des in dem Gesetz vorgesehenen Verfahrens, das sozusagen eine nachträgliche Berechnung und Auszahlung der Subventionen bewirkt. Die Kosten für die folgenden Jahre bis 1981 gehen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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zu diesem Thema gesagt hat. Zweitens muß ich hinzufügen, daß die beiden anderen Kohle produzierenden Länder, das Saarland und Bayern — Bayern gehört dazu mit seiner Produktion an Pechkohle und ist auch in dieses Gesetz einbezogen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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stopfen, daß man ein anderes aufreißt. Was Sie an der Ruhr mit dem Stromtransportsubventionierungsgesetz retten wollen, das zerstören Sie mit diesem Antrag am Neckar und am Oberrhein. Wir haben dort nun glücklich eine eigene Energieversorgung aufgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]