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zur Bebaubarkeit der fraglichen Gebiete ergriffen werden müssen. Damit hängt eng die Frage der Bergschädenrisikos zusammen, auf das ich hier nicht eingehen will. Es ist nachdrücklich über die notwendige Wirtschaftshilfe für die von der Stillegung betroffenen Bergarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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(Beifall bei der FDP.) Soweit ich im Bilde bin, hat man auch die Absicht, das zu tun. Ein dritter Großverbraucher ist die chemische Industrie. Sie verbraucht ca. 15 Millionen t in Form von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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für die Lösung des bekannten Konflikts auf dem Arbeitsmarkt zwischen Bergbau und Industrieansiedlung? Meine Damen und Herren, das zum Minister Kienbaum, der eben von Märchen sprach. Bitte urteilen Sie selber, wer der Märchenerzähler war!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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es das Unglück will, daß in ihren Grenzen eine Anlage geschlossen wird. Wir haben in Recklinghausen, das bestimmt nicht die steuerkräftigste Stadt ist — Recklinghausen liegt unter den kreisfreien Städten unseres Landes an zweitletzter Stelle —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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nicht mehr hier. Ich wollte diese Aussage gerade ihm gegenüber in aller Deutlichkeit machen. Dieses Problem, das die Freiheit und Sicherheit von Menschen, zugleich aber auch die Neuordnung eines Teils unserer Wirtschaft im Rahmen einer fortschrittlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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werden? Russe (Bochum) (CDU/CSU) : Verzeihen Sie, ich habe gesagt, das, was der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgetragen habe, solle hier nicht im einzelnen besprochen werden. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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stelle ich in aller Deutlichkeit fest: Ohne den Eingriff auch in gesetzlich beschlossene Ausgaben im Haushaltssicherungsgesetz, durch das der Haushalt 1966 um weitere 3,1 Milliarden DM entlastet worden ist, hätte dem Hohen Hause heute ein ausgeglichener Haushaltsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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von den tatsächlich geleisteten Ausgaben. Dabei wird selbstverständlich vorausgesetzt, daß der Ausgaberahmen in der Durchführung eingehalten, das Soll 1966 sich also mit dem voraussichtlichen Ist 1966 decken wird. (Hört! Hört! bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Entwicklungshilfe oder bei den Sparprämien sowie der Verzicht auf Globalkürzungen rechtfertigen die Annahme, daß es gelingen wird, das Soll 1966 zum Ist 1966 in der Waage zu halten, vorausgesetzt, meine Damen und Herren, daß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Anpassung der Versorgungsbezüge an die wirtschaftliche Entwicklung auf die Bundeshaushalte der nächsten Jahre auswirkt. Für das Kindergeld, das seit dem 1. Juli 1964 vom Bund voll zu tragen ist, und für die Ausbildungszulage, die am 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Milliarden DM erhöhen und damit annähernd verdoppeln. Innerhalb der EWG ist die Bundesrepublik übrigens das einzige Land, das das Kindergeld ausschließlich aus Staatsmitteln finanziert. Im gesamten Sozialbereich verbindet sich mit dem berechtigten Stolz auf das Erreichte aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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So verständlich dieses Anliegen ist, so kann doch nicht übersehen werden, daß der Verwirklichung eines Vorhabens, das sich in einer Größenordnung von etwa 10 bis 12 Milliarden DM bewegen würde, von der Finanzierungsseite her unüberwindliche Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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möchte ich vor dem Trugschluß warnen, daß die Aufstellung einer solchen mittelfristigen Vorausschau ein Zaubermittel sei, durch das sich die finanzwirtschaftlichen Probleme gewissermaßen von selbst in das Nichts auflösen. Die mittelfristige Vorausschau ist immer nur ein Orientierungsmittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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gefördert, rund 6 Milliarden DM wurden als Hilfe an die Berliner Wirtschaft gegeben. Damit ist Berlin, das durch die Abschnürung vom übrigen Bundesgebiet erhebliche wirtschaftliche Probleme zu bewältigen hat, in ganz besonderem Maße an den vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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zweifelhaft und bei Aufkommen von schlechtem Wetter ohne jeden Erfolg ist, oder hält sie es für notwendig, das im Wrack befindliche Öl sofort in Tankschiffe abzupumpen? Hält die Bundesregieurng es für ausreichend, der norwegischen Reederei die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Klepsch. Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Herr Minister, darf ich Sie gerade bezugnehmend auf das, was Sie zuletzt vorgetragen haben, fragen, ob Sie eine Analyse der Ausführungen der kommunistischen Führungsspitze in Polen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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mit Grundlage dieser Studie gewesen ist? Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Kollege Klepsch, das dürfen Sie nicht schließen. Das Auswärtige Amt hat ebenso wie das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen I) ganze Bände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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großer Sorge zur Kenntnis nehmen, (Zurufe: Fragen!) wenn das politische Referat Ihres Hauses, das Sie ja über die Erklärung beraten muß — — (Lebhafte Zurufe: Fragen! — Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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noch sagen, Herr Präsident? (Große Unruhe.) Vizepräsident Schoettle: Ich bitte Sie aber, das in Frageform zu kleiden. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) : Hier wird gesagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Zurufe) und kann in dieser so wichtigen Frage verhindert werden, daß das Ansehen des deutschen Volkes, das hier in seinen nationalen Belangen angesprochen ist, nicht weiter gemindert wird? Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Das Bundesjustizministerium hat in Zusammenarbeit mit den unmittelbar beteiligten Ressorts der Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes ausgearbeitet, durch das die materiellrechtlichen — das ist wichtig — und die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Zeitungsaustausch geschaffen werden sollen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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: Herr Abgeordneter, ich bitte, nicht mißverstanden zu werden. Es ist für uns nicht schwierig, das festzustellen. Ich muß aber, wenn wir hier im Hohen Hause etwas Näheres über einzelne Länder sagen wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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die Handhabung und die Behandlung der Menschen grundgesetzlich und grundrechtlich einwandfrei ist und ob es keinerlei Möglichkeiten gibt, das festzustellen und sich dafür einzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dr. Bülow, Staatssekretär im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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andere Gruppen der gewerblichen Wirtschaft in ihrer Lohn- und Gehaltsentwicklung immer weiter voranschreiten, während die Landwirtschaft, die das aus eigener Kraft nicht leisten kann, dauernd hinterhermarschieren muß. Ich muß deshalb feststellen — und das geht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Jahre 1962/1963 zu 88 %, im folgenden günstigeren Jahre 1963/1964 zu 91 %, in dem Jahre, das hier zur Debatte steht, nur zu 79 % und — wenn die Entwicklung so weitergeht — im laufenden Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]