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. Wir haben dort nun glücklich eine eigene Energieversorgung aufgebaut. Wir verstromen, wie Ihnen bekannt ist, das in den Raffinerien neben dem Hauptprodukt Benzin anfallende Heizöl. Für uns waren alle Krisen bisher immer mit Kohleknappheit verbunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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dieser Verfahrensweise kann ich nur mit dem Wenigen antworten, was ich kenne. Unser Großkraftwerk in Mannheim, das wir in bitteren Jahren und besonders nach ,den Reparationen und der Zerstörung des letzten Krieges sowie den Demontagen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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aber nur in Spitzenzeiten exportieren kann, die Gesamtkosten ,auf den regionalen Stromverbrauch abwälzen. Ich möchte Ihnen das einmal so deutlich aus dieser Sicht hier darstellen. Das sind mir bekannte örtliche Tatsachen. Daneben muß ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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durchaus, daß die revierfern gelegenen Werke sich Sorgen wegen ihrer Konkurrenzfähigkeit machen. Das ist ein Argument, das man berücksichtigen muß. Darum darf diese Maßnahme nicht dahin führen, daß dies eintritt. Das wollen wir durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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ansah, bin ich doch zu ganz anderen Zahlen gekommen. Das, was hier im Bulletin steht, das scheint mir, wenn ich es einmal vergleichsweise sagen darf, genau so zu sein, wie wenn man über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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einem Präjudiz, von einer Vorentscheidung für andere Berufsgruppen nicht reden können. Ohne das Ja zur Landesverteidigung, das wir gesagt haben, und damit auch zur Bundeswehr einschränken zu wollen, darf ich feststellen: Bei der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß dies ein ganz anderes Problem ist, Herr Kollege Büttner, das Sie damit angesprochen haben. Denn wenn man jetzt die Altersgrenze für das Altersruhegeld in der knappschaftlichen Versicherung um fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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wie das heute der Fall ist. Auf jeden Fall sind wir der Überzeugung, daß das Problem, das Sie damit angesprochen haben und dessen Ernsthaftigkeit von uns in keiner Weise bestritten wird, nicht über eine generelle Herabsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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der Beitragsaufbringung. Zum zweiten wollten wir den Einkommensabfall bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit mildern. Jetzt werden das Arbeitslosengeld, das Schlechtwettergeld und die Kurzarbeiterunterstützung bekanntlich von höchstens 750 DM berechnet vor allem wegen der Situation im Bergbau, wegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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AVAVG das Verordnungsrecht gesetzt, um sicherzustellen, daß der Arbeitsminister je nach Situation in der Lage ist, das für die Bundesanstalt Rechte nach Rücksprache mit der Selbstverwaltung zu tun. Wenn wir Ihrem Entschließungsantrag zustimmten, würden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Höhe beibehalten oder ob man sie nicht so, wie wir vorgeschlagen haben, um zwei Zehntel Prozent, das heißt um annähernd 300 Millionen DM, senken sollte. Nun, meine Damen und Herren, es ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Höhe hinausgeht, gesenkt wird. (Abg. Dr. Schellenberg: Das eine ist ein frommer Wunsch, und das andere ist eine Rechtsverpflichtung!) — Moment! Es ist nicht nur ein Wunsch, nämlich dadurch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Angaben der Bundesregierung so gelobt haben, nehme ich doch an, daß Sie dieses Vertrauen auch haben, das wir zum Herrn Bundesarbeitsminister haben. (Zuruf von der SPD: Dann können Sie doch zustimmen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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von der CDU/CSU vorgelegten Entschließungsantrag. Jetzt auf einmal möchte man alles überrunden. Ich glaube, das zeigt, daß es hier eigentlich bloß noch darum geht, wer nach außen den Sieg davonträgt, vielleicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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senken können. Denn wenn das der Wille auch der SPD-Fraktion ist, dann genügt bei dem Vertrauen, das Sie heute dem Herrn Bundesarbeitsminister auch einmal ausgesprochen haben, dieser Entschließungsantrag. Wir könnten dann sehr schnell damit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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den Bergarbeitern in dieser Frage wie in allen anderen Fragen, die ebenfalls zur Diskussion standen und stehen, das zugestanden wird, was sie an Anerkennung für ihre Arbeit in der Vergangenheit verdient haben und was sie weiterhin -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Russe [Bochum] verläßt das Rednerpult.) Ich habe schon in einer der letzten Sitzungen gebeten, das Wort Demagogie nicht zu gebrauchen. Es enthält doch einen schweren Vorwurf. Auch sind wir hier nicht als „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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stellen, aber nicht dazu, daß der Vermögensstock weiter erhöht wird und dann nach einem weiteren Gesetz, das ja in Kürze vorgelegt werden soll, Mittel der Arbeitslosenversicherung für ganz andere Zwecke verwandt werden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Antrag auf gesetzliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages abgelehnt haben. Dadurch verlagert sich das finanzielle Schwergewicht des Gesetzes, über das wir jetzt in der Schlußabstimmung abstimmen, entscheidend. Die Leistungsverbesserungen für Bergleute und Arbeitslose treten finanziell gegenüber der unnötigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Vermögenszuwachs bei der Arbeitslosenversicherung. (Abg. Müller [Remscheid]: Wir haben doch den Auftrag gegeben, das zu überprüfen!) — Aber Herr Kollege Müller, wir wissen hier im Hause, was mit Anträgen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Bundesregierung durchgesetzt worden sind. Meine Damen und Herren, es ging bei diesem Gesetz wieder einmal darum, das Wünschenswerte mit dem Möglichen und Notwendigen in Einklang zu bringen. Die Opposition kennt unsere Wirtschaftssituation und speziell die Haushaltssituation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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frage ich Sie: hat die Bundesregierung das Ihre getan, damit wenigstens das Mindestmaß an humanitärer Hilfeleistung, das wir erbringen, bei den Betroffenen als Hilfeleistung der Bundesrepublik registriert wird? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
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besonders schwierigen Situation und wohl auch aus der Mentalität der Betroffenen erklären lassen, nicht darin beirren lassen, das zu tun, was an humanitärer Hilfe möglich ist und wozu wir imstande sind. Vizepräsident Dr. Mommer: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
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die Gewährung einer Versorgungsrente entgegen der Entscheidung des zuständigen Landessozialgerichts abgelehnt hat. Vielmehr hat das Landesversorgungsamt, auf das sich die in Ihrer Frage erwähnten Pressemeldungen offenbar beziehen, bei einem Rechtsstreit an seinem Antrag auf Abweisung der Berufung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
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Maßnahme dieses Hauses geändert werden kann? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kolege Schmidt, das würde zum Teil stimmen. Aber soweit ich über den Rechtsstreit unterrichtet bin, geht es um die Auslegung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]