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den Finanzbericht der Regierung gelesen haben, so werden Sie wissen, daß da auch ein Problem auftaucht, das vor diesem Hohen Hause einmal erörtert werden muß, weil gemeinhin in der Öffentlichkeit, wenn von Subventionen gesprochen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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sich die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren auch für die neue Verhandlungsrunde ein rein defensives Konzept zurechtgelegt, das in dieser Form bei den übrigen EWG-Partnern wohl kaum auf eine begeisterte Zustimmung stoßen wird. Selbstverständlich wünsche auch ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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nämlich erlaubt, noch eine Weile Ihren schönen Träumen nachhängen zu können, Ihren Träumen von einem Europa, das für alle gilt, nur nicht für Sie und die deutsche Landwirtschaft. Ich nehme an, daß die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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daß das alle Jahre geschehen kann und daß sich die Bundesregierung das Verfahren nach dem Ergebnis zurechtlegen kann, das nach ihrer Meinung herauskommen müßte. Wir schlagen deshalb vor, daß der Bundestagsausschuß zusammen mit den Mitgliedern des Beirats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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des Beirats, die, wie ich weiß, sehr daran interessiert sind, ein neues Verfahren festlegt, das in Zukunft angewandt wird. Dabei wird man natürlich auch die anderen mit der Erstellung des Grünen Berichts aufgetauchten Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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des ganzen Volkes, und die Landwirtschaft ist ein Teil der Gesamtwirtschaft. Aber, Herr Kollege Gleissner, das in allem Freimut: wir unterhalten uns hier einzig und allein darüber, was die Bundesregierung im Grünen Bericht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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tun beabsichtigt, über nicht mehr und nicht weniger. Was die Gewerkschaften und die Industrieverbände drüben tun, das gehört im Augenblick gar nicht hierher. (Abg. Bauer [Wasserburg] : Die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge wollen Sie leugnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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und donnert. Was tun Kinder dann? Sie kriechen unter das Federbett und meinen, ein Gewitter, das man nicht sehen und hören kann, das findet auch nicht statt. (Heiterkeit. — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Sie kriechen unter das Federbett und meinen, ein Gewitter, das man nicht sehen und hören kann, das findet auch nicht statt. (Heiterkeit. — Zurufe von der CDU/CSU.) Für uns gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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fühlen. Sie können sich darauf verlassen, daß Ihnen eines Tages die Landwirtschaft den Vorwurf machen wird, das Sie es versäumt haben, rechtzeitig das Richtige zu tun. Die Zeit ist so weit fortgeschritten, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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so doch in etwa niederschlagen werden. So wäre dann durch unsere Bemühungen nicht nur in diesem Hause, das uns bei diesen Anstrengungen dankenswerterweise immer unterstützt, sondern auch über die Grenzen hinweg in persönlichen Kontakten doch der eine
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Getreidepreises — darauf haben Sie abgestellt —als solche anerkannt wird. Ich darf Ihnen bei diesem Thema, das angesichts der Zwischenfragen wohl noch intensiver behandelt wird, folgendes sagen. Wir haben an den letzten beiden Verhandlungstagen kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Frage der Berichterstattung abgehandelt. Darf ich zu der Berichterstattung folgendes sagen. Es gibt ein böses Wort, das kürzlich zu lesen war: daß wir eine Demokratie der Berichterstattung geworden seien, weil fortgesetzt in dicken Konvoluten über
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so haben dort der Deutsche Bundestag und die Regierungen, die verantwortlich waren, doch etwas geleistet, auf das wir mit einer gewissen Genugtuung — ich will gar nicht sagen: Stolz — sehen können. Sie meinten,
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Standpunkt vertreten. Ich darf Ihnen sogar sagen, daß auch ich da oder dort der Meinung bin, das eine könnte so laufen und das andere hätte anders laufen können. Das ist meine Meinung, und diesen Standpunkt
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Zuständigkeit liegt; denn die Preiszuständigkeit haben wir leider nach Brüssel an die EWG abgegeben. Ein Instrument, das - Ziel des Landwirtschaftsgesetzes zu erreichen, ein ökonomisch-wirtschaftspolitisches Instrument, mit dem kostengerechten Preis Politik zu machen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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bereit sein, zu sagen, wo die sozialistische Fraktion des Europaparlaments oder ein Mitglied der deutschen Delegation, das dieser Fraktion, eine andere Auffassung vertreten hat als die, daß die Chancengleichheit für alle hergestellt werden muß?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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veröffentlicht hat. Das haben wir in der Vergangenheit oft gemeinsam mit Ihnen gefordert, aber man glaubte, das nicht tun zu können. Nur die Schlußfolgerung, die Sie auf Grund des Gutachtens ziehen, ziehe ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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allerdings müssen wir bereit sein, wenn auch die Agrarpolitik Bestandteil der Wirtschaftspolitik in einer freien Marktwirtschaft ist, das dann auch der Landwirtschaft zuzubilligen. Wenn man das nicht kann oder nicht mehr kann, weil wir die Zuständigkeit
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ist es ein legitimes Recht von uns — und ich 'bitte die SPD, in Straßburg gerade ,das zu unterstützen —, in Brüssel dafür zu sorgen, daß man, wenn man sich über die Agrarfinanzierung einigen
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richtig wäre, uns in aller Ruhe und Sorgfalt darüber zu unterhalten, ob es nicht notwendig ist, das eine oder andere zu tun? (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Darauf kriegen Sie eine Antwort!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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, offensichtlich ein Agrarchinesisch unter uns entwickelt haben. Ich stelle immer wieder fest — Herr Kollege Schäfer, das meine ich ganz ernst —, daß wir uns, wenn wir in unseren Fraktionen über diese Dinge reden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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, sehr dankbar —, daß jeder, der willens und entschlossen ist, sein Land zu bewirtschaften, das auch in der Zukunft tun kann. Das muß und wird unsere Politik jetzt und auch in aller Zukunft bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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davon nicht zu überzeugen!) — Dann bin ich glücklich, Herr Schäfer. Ich bitte sogar, das so laut zu sagen, daß wir es im Protokoll stehen haben. Meine Damen und Herren, diese Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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von außen entstehen. Ich muß Ihnen gestehen, es fällt mir sehr schwer, hier ein Papier, das mir wenige Stunden vor dieser Debatte in die Hand gekommen ist, über angebliche Äußerungen aus dem Hause draußen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]