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zumutbar ist. Deshalb ist z. B. die vorgesehene Personalbörse von ganz besonderer Bedeutung. Sie muß schnellstmöglich in Gang gesetzt werden, damit vielen Menschen, die hier im Bundestag für uns Abgeordnete die Zuarbeit leisten oder in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1994 () [PBT/W12/00205]
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ausgerichtet. Heute dagegen müssen unsere Streitkräfte an die neuen politischen Verhältnisse angepaßt werden. Dieser Prozeß ist in Gang gesetzt worden. Dabei bleibt die feste Bindung in das Nordatlantische Bündnis die grundsätzliche Voraussetzung für eine erfolgversprechende europäische Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1995 () [PBT/W13/00065]
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praktische Beispiele, die zeigen, wie es gehen kann. Auch in den Bundesländern wurde ein Reformprozeß in Gang gesetzt. Nur die Bundesregierung zögert noch. Die von ihr eingesetzte Kommission ist nach meiner Auffassung überflüssig und hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1995 () [PBT/W13/00059]
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Schützengräben ausgehoben werden. Da steht nämlich, Länder und Gemeinden hätten in ihren Verwaltungen einen nachhaltigen Veränderungsprozeß in Gang gesetzt - was ich für die Kommunen voll unterstreiche -, die Bundesregierung sei auf dem Gebiet der Verwaltungsreformen dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1995 () [PBT/W13/00059]
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dem öffentlichen Sektor nicht nur Reformen von außen aufdrängen. Wir müssen in den Verwaltungen selbst einen Innovationsprozeß in Gang setzen. Das ist ja schon einmal in einem Bundesland - ich will den Namen nicht nennen - in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1995 () [PBT/W13/00059]
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Gelder an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter überwacht und den Zukunftsfonds, den es auch dort geben wird, in Gang setzt. In diesem Kuratorium gibt es selbstver ständlich auch Vertreter der betroffenen Länder, also der USA und Israels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2000 () [PBT/W14/00109]
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Sie müssen versuchen, Ihr Vorstellungsvermögen so weit zu entwickeln, daß Sie beide Entwicklungen vergleichen, die in Gang gesetzt werden, wenn wir auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verzichten oder wenn wir sie vollziehen. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1999 () [PBT/W14/00040]
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wichtig sind. Erstens. Wir haben während unserer Ratspräsidentschaft eine Initiative zur Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen in Gang gesetzt. Das ist die wichtigste Voraussetzung, damit Kinder nicht zu Soldaten gemacht und missbraucht werden. Die Vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2000 () [PBT/W14/00088]
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Sie macht im Grunde Politik gegen den Markt und gegen die Kunden und hat so die absurde Teufelsspirale in Gang gesetzt: neue Tariferhöhungen, ein höherer Fahrgastverlust, neue Tariferhöhungen usw. Damit fährt sie auf das Abstellgleis. Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1999 () [PBT/W14/00028]
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verabredeten 40 000 Ausbildungsmöglichkeiten hinaus weitere 60 000 Ausbildungsmöglichkeiten vorgesehen werden. Es sind in kurzer Zeit Initiativen in Gang gesetzt worden, die leider durch so genannte Zukunftsminister und andere Regierungsverantwortliche in der Vergangenheit - um es vorsichtig auszudrücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2000 () [PBT/W14/00092]
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bedingen, und zweitens Umweltverträglichkeit und soziale Gerechtigkeit als zentrale Maßstäbe hat und zukunftsfähige Entwicklungen in allen Politikbereichen in Gang setzt. Wir setzen daher auf eine moderne Technologiepolitik, die klar vorausschauend auf das Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2000 () [PBT/W14/00082]
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wird sich keine westliche Regierung von einem Regime erpressen lassen, das die Spirale der Gewalt im Kosovo in Gang setzte. Da ist es schon sinnvoller - als solch leicht dahingeschriebene Anträge, verehrter Kollege -, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2000 () [PBT/W14/00084]
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kritischen Punkt im Detail als Beispiel bringen. In der Erkenntnis der Notwendigkeit der Sache ist ein Konferenzmechanismus in Gang gesetzt worden, und zwar nach dem Motto: Die Konferenzen werden immer größer, aber die Effizienz der Konferenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2000 () [PBT/W14/00084]
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Kollege Brecht, ich glaube, Sie liegen falsch, wenn Sie glauben, dass ein Stabilitätspakt dadurch in Gang gesetzt werden kann, dass man ausgrenzt, indem man einer Regierung sagt: Du darfst aber nicht mitmachen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2000 () [PBT/W14/00084]
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seine eigene Souveränität als ein gemeinsamer Souverän wirklich entfalten kann. Insofern ist das, was Joseph Fischer in Gang gesetzt hat, ein fruchtbarer Prozess, den wir dringend brauchen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2000 () [PBT/W14/00106]
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Das ist doch wirklich ein Fakt. Es ist gut, dass durch uns die Diskussion über Gesundheitsziele in Gang gesetzt worden ist. Ich halte das für einen ganz wichti gen Punkt. Ich denke, dass wir damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2001 () [PBT/W14/00160]
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sinnvoll, dass die Bundesregierung ein öffentlich gefördertes Informations- und Qualifizierungsprogramm zur Aufklärung über Mitbestimmung und deren Wirkung in Gang setzt, damit diese positiven Wirkungen der Betriebsverfassung in der Fläche eine größere Wirkung erlangen? Walter Riester, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2001 () [PBT/W14/00151]
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CSU: Absahner!) Wenn man Ihnen zuhört, sind Sie der einzige, der die Entwicklung in Gang gesetzt hat, die zur deutschen Einheit geführt hat. Übernehmen Sie sich doch nicht so! Daß der Kommunismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1997 () [PBT/W13/00188]
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zum Zeitpunkt der deutschen Einheit die Staatsquote erfolgreich reduziert, Haushalte konsolidiert, Vorsorge getroffen, zwei Steuerreformen in Gang gesetzt, Investitionsanreize geschaffen und nahezu 3 Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland ermöglicht. (Beifall bei der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1997 () [PBT/W13/00206]
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von 40 Milliarden DM zu versprechen, dann sind wir bei einer aufkommensneutralen Steuerreform, die kein Investitionsfeuerwerk in Gang setzen wird. Erzählen Sie doch den Leuten nicht einen solchen ökonomischen Unfug! Ich muß das einmal in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1997 () [PBT/W13/00206]
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der Begründung: schlechtes Wetter. Mit anderen Worten: Die alte Regierungskoalition hat ein Heuern und Feuern in Gang gesetzt, bei dem das Feuern weit vor dem Heuern rangierte, (Beifall bei der PDS) und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1999 () [PBT/W14/00061]
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diesem letzten, nämlich einem militärischen Mittel, die Voraussetzung dafür schaffen kann, daß die friedliche Entwicklung in Gang gesetzt wird. Ich wage mir nicht vorzustellen, was in Osttimor los wäre, wenn es zu dieser Bereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1999 () [PBT/W14/00061]
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auch das sei gesagt - es kann keinen Automatismus beim Einsatz militärischer Mittel geben, den die NATO in Gang setzt, nur weil ihn die amerikanische Führungsmacht für notwendig erachtet. Militärische Mittel müssen im Konsens der gesamten NATO-Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1999 () [PBT/W14/00035]
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der PDS) Deshalb noch einmal: Die Bombenangriffe müssen sofort eingestellt und mit Hilfe der UNO Friedensgespräche in Gang gesetzt werden. Die serbischen Armeesicherheitskräfte und Sonderpolizeien müssen sofort zurückgenommen, die UCK entwaffnet und eine - auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1999 () [PBT/W14/00035]
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ihre früheren Fehler und Versäumnisse fortzuführen. Dann würde aber nach der völligen Entschuldung nur ein neuer Verschuldungskreislauf in Gang gesetzt. (Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das trifft uns gar nicht!) Der entscheidende Punkt ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1999 () [PBT/W14/00035]