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Bundesregierung von der DDR über die durch die Erweiterung des Küstenmeeres der DDR verursachte neue Regelung des „Aufenthaltes ausländischer Wasserfahrzeuge" informiert, und wann hat sie ihrerseits die Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland (z. B. Fischer, Zoll und Bundesgrenzschutz) davon in Kenntnis gesetzt? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Hiller, erste Kenntnis von der Ausweitung des Küstenmeeres der DDR erhielt die Bundesregierung am 2. Januar 1985 durch eine Meldung der Nachrichtenagentur ADN. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1985 () [PBT/W10/00116]
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Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie hieß die Autofirma noch mal?) die einen Termin bei mir hatten. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Mal wieder!) Sie haben uns in der Tat „mal wieder“ darüber in Kenntnis gesetzt, (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das: „in Kenntnis gesetzt“, Herr Dobrindt? Warum kriegen Sie das nicht raus? Sie haben doch eine Kommission! Was macht die eigentlich?) dass die angegebenen Werte von 800 000 Fahrzeugen von Volkswagen bei Verbrauch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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mal?) die einen Termin bei mir hatten. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Mal wieder!) Sie haben uns in der Tat „mal wieder“ darüber in Kenntnis gesetzt, (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das: „in Kenntnis gesetzt“, Herr Dobrindt? Warum kriegen Sie das nicht raus? Sie haben doch eine Kommission! Was macht die eigentlich?) dass die angegebenen Werte von 800 000 Fahrzeugen von Volkswagen bei Verbrauch und den CO2-Emissionen nicht den realen Werten entsprechen. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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Offizierdienstjahren. Präsident Stücklen: Zusatzfrage? — Bitte. Pawelczyk (SPD): Herr Staatssekretär, ich bin einverstanden und würde begrüßen, daß dieser Zusatzsatz in die Werbematerialien aufgenommen wird. Meine Frage ist: werden Sie sich dafür einsetzen, daß es. geschieht, und würden Sie mich davon in Kenntnis setzen, wie die endgültige Entscheidung ausfällt? Denn die Absicht alleine würde mir nicht genügen, weil ich glaube, daß wir zusätzlich Probleme bei der Werbung bekommen, wenn die Idealdaten und die realistischen Daten immer weiter auseinanderklaffen. Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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damit, dass zu allen vorrangigen Vorhaben Anträge vom Verkehrsträger DB AG gestellt werden. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Eine weitere Frage hat der Kollege Heilmann. Lutz Heilmann (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, ich frage Sie, warum die Medien schon von der Liste in Kenntnis gesetzt waren, offensichtlich aber ein Teil der ordentlichen Ausschussmitglieder des Verkehrsausschusses, zu denen ich zähle, die Liste noch nicht hat. Wie können Sie mir erklären, dass es dazu kommt, dass ich als Parlamentarier davon aus den Medien erfahren muss? Achim Großmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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als Mitglieder des Vorstandes des Instituts für Mittelstandsforschung gebeten, die sich aus der Teilfrage 8 dieser Anfrage ergebenden Probleme im Rahmen ihrer Forschungsprogramme zu untersuchen und ihr die Ergebnisse zugänglich zu machen. Die Bundesregierung wird den Bundestag sodann davon in Kenntnis setzen. Ich komme zu Frage 9: Welche weiteren Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um eine gesunde Struktur der deutschen Wirtschaft im Sinne ihrer Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 zu gewährleisten? Die Erhaltung und Förderung einer gesunden Struktur unserer Wirtschaft ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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weiterer Zwischenfälle eingeleitet worden seien. Sie haben zugesichert, daß der Herr Minister des Innern des Landes Hessen laufend über die durchgeführten Maßnahmen unterrichtet würde. Der Herr hessische Innenminister hat auch die zuständigen kirchlichen Stellen über das von ihm Veranlaßte in Kenntnis gesetzt. Und nun zur letzten Frage. Die auf Anfrage des Auswärtigen Amts vom Herrn hessischen Minister des Innern am 15. November 1960 erteilte Auskunft zu den beiden erstgenannten Fragen läßt erkennen, daß bereits die Landesregierung Hessen für eine Abstellung der Ausschreitungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Dies müssen wir hinnehmen. Das heißt, es muß darüber abgestimmt werden. Vizepräsidentin Petra Bläss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse der Form halber über das Ende der Debatte abstimmen. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Ich bin im Präsidium darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß es eine interfraktionelle Vereinbarung gebe. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie haben schon wieder etwas verwechselt!) - Wenn ich weiterhin solche Töne aus den Reihen der Geschäftsführung der Fraktionen höre, dann unterbreche ich die Sitzung. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Ich begrüße Sie herzlich. Ich könnte Sie alle jetzt auch namentlich begrüßen, ohne dass das eine unvertretbar lange Zeit in Anspruch nehmen würde. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann tun wir das doch!) Ich möchte Sie zu Beginn davon in Kenntnis setzen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, dass der Tagesordnungspunkt 5 – das ist der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 – und der Tagesordnungspunkt 8 – da geht es um den Menschenrechtspolitikbericht der Bundesregierung – unter Beibehaltung ihrer Debattenzeiten ihre Plätze tauschen. Sie bleiben also auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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Schlußfolgerungen aus dem ziehen können, was hier sachlich festgestellt worden ist. (Beifall 'bei der CDU/CSU.) An diesem Beispiel möchte ich aber auch das eine zeigen: hier wird die positive Wirkung des Berichtes durchaus sichtbar, wenn ich Sie davon in Kenntnis setze, daß der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften auf Grund der Feststellungen des Berichtes eine besondere Überprüfung eingeleitet hat. Bei der Untersuchung der Unfälle nach der Art der ausgeübten Tätigkeit stellt sich heraus, daß 37 % der Verletzten bei Verkehrs- und Transporttätigkeiten verunglückt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 () [PBT/W05/00016]
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Standpunkt steht, dass die Zeitrechnung im Juni 2008 anfängt, kann es doch trotzdem nicht sein, dass es vorher überhaupt keine Korrespondenzen gegeben hat. Die Kollegin Höhn hat ja aus einem Brief zitiert, durch den zwei Referate Ihres Ministeriums darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass es Messungen gab. Wir wollen jetzt gerne wissen, wie oft und seit wann Besprechungen des BMBF und der GSF bzw. des Nachfolgers, also des Helmholtz Zentrums München, zum Thema Asse stattfanden, ob diese protokolliert wurden und ob Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2008 () [PBT/W16/00178]
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machen, soweit ein in seinem Gebiet zu dieser Zeit geltendes Gesetz mit dem Abkommen nicht übereinstimmt. Die Bundesregierung hatte dementsprechend dem Europarat im Januar 1956, also kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens, eine vorläufige Vorbehaltsliste übermittelt und ihn davon in Kenntnis gesetzt, daß eine endgültige Liste bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eingereicht werden würde. Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß die Zahl der Vorbehalte möglichst klein gehalten wird und zur Zeit noch bestehende Beschränkungen aufgehoben werden. Die von mir erwähnte vorläufige Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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angesprochen. (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Oh!) Ende August, verehrte Kolleginnen und Kollegen auch von den Linken, wurden die neuen Informationen seitens der Amerikaner übermittelt. Sie wurden unmittelbar auch an die Obleute weitergegeben, sodass diese informiert und umfassend in Kenntnis gesetzt sind. Es ist nicht meine Aufgabe als Abgeordneter, aber bei ordnungsgemäßer Information weiß man dies: Die deutsche Regierung fordert weiterhin die Einhaltung deutschen Rechts, unseres Grundgesetzes, in Ramstein ein. Die Vereinigten Staaten haben, zumindest bis zum heutigen Zeitpunkt, erklärt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Sie mit der Wissenschaft reden, alle sind sich einig: Sie ist Murks. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Antje Tillmann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Die Stimme möchte ich hören, die diese Steuer abschaffen will!) - Darüber kann ich Sie in Kenntnis setzen, Frau -Tillmann. Es ist nicht eine Stimme, sondern es sind viele Stimmen. Ich habe intensive Gespräche darüber geführt. Ich komme zu den verschiedenen Punkten, die für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer sprechen. Erstens. Sie verursacht wegen der Günstigerprüfung einen unglaublich hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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wurde. Wenn man jetzt Schritt für Schritt die Bundeswehr als Hilfspolizei aufbaut, droht ein solches Szenario seine Skandalträchtigkeit zu verlieren. Wer parlamentarische Kontrolle ernst nimmt, kann nichts dagegen haben, dass der Bundestag über die inneren Verwendungen der Bundeswehr genau in Kenntnis gesetzt wird. Das entspricht dem parlamentarischen Prinzip und dem Primat der Politik. Die Linke verbindet mit dem Antrag natürlich auch die Hoffnung auf eine disziplinierende Wirkung: Manche Einsätze würden womöglich ausfallen, wenn sie öffentlich würden. Eines sei noch angemerkt: Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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recht entsinne - an dem Tag, an dem der Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stand, sich der zuständige Oberstaatsanwalt in einer der Abendnachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender äußerst verwundert dar über gezeigt hat, dass die Staatsanwaltschaft über dieses Dokument nicht in Kenntnis gesetzt worden ist, und sinngemäß geäußert hat, die Staatsanwalt schaft werde sich darum bemühen, dieses Dokument zu erhalten, und dass zum anderen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bereits kurz darauf mitgeteilt hat, Herr Steiner werde Aussagege nehmigung in dieser Frage erhalten, was doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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Ihnen dabei geholfen! Das haben Sie eben noch zurückgewiesen!) Dann werden wir, die Fraktionen und die Regierung, das tun, was wir für notwendig halten. (Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden Sie darüber rechtzeitig in Kenntnis setzen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Manuel Höferlin [FDP]: Gründlichkeit ist das Prinzip!) Ich denke, das beantwortet Ihre Frage ganz klar. (Anhaltende Unruhe) - Eigentlich dachte ich, dass man sich sachlich damit auseinandersetzt. (Wolfgang Gunkel [SPD]: Beginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2010 () [PBT/W17/00035]
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haben im Rahmen der Föderalismusreform die Verfassung geändert und festgelegt: Für den Fall eines drohenden Terroranschlags muss das Bundeskriminalamt eine eigene Zuständigkeit bekommen. Das heißt, wir müssen die nachrichtendienstliche Tätigkeit verstärken und das Bundeskriminalamt von dem, was vorbereitet wird, in Kenntnis setzen. Das Bundeskriminalamt muss eigene Zuständigkeiten bekommen. Herr Kollege Stadler, die gestrige Anhörung hat aus unserer Sicht ergeben, dass das Bundeskriminalamtgesetz in großen Zügen verfassungsgemäß ist. (Gisela Piltz [FDP]: Stimmt, Sie sind früher gegangen!) Natürlich haben Sie mit selektivem Wahrnehmungsvermögen etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2008 () [PBT/W16/00174]
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Abgeordneter Dr. Klepsch. Dr. Klepsch (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist, bevor diese Maßnahme in Kraft gesetzt wurde, darüber mit den zuständigen Stellen der Länder und den übrigen in Betracht kommenden Stellen in der Bundesregierung beraten worden oder sind diese in Kenntnis gesetzt worden? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ja, das ist geschehen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Regling. Regling (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich auf Grund Ihrer Antworten, die dahin gingen, daß Sie alle Maßnahmen befürworten würden, die für Studenten über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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Fraktionserklärung als Grundlage für die umfassende Reform der Krankenversicherung im letzten Jahr der Legislaturperiode in Aussicht gestellt haben. Sie können nicht von uns verlangen, daß wir jetzt einfach mit der Beratung der ersten Paragraphen des Regierungsentwurfs anfangen, ohne davon in Kenntnis gesetzt zu sein, wie das Gesetz am Ende aussehen soll, ohne uns davon zu unterrichten, wie ihr Konzept im Ganzen aussieht. (Beifall bei der SPD. — Abg. Winkelheide: Lieber Gott, beraten wird doch!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Kollege Rohde, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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noch von vertrauensvoller Zusammenarbeit spricht und die Glaubwürdigkeit der USA überhaupt nicht infrage stellt. Das gilt auch angesichts des Umstandes, dass selbst die Bundeskanzlerin und Millionen Bürgerinnen und Bürger jahrelang abgehört worden sind, ohne vom vertrauensvollen Verbündeten USA davon in Kenntnis gesetzt zu werden. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung zumindest ansatzweise bereit ist, eigenständige Untersuchungen anzustellen und dem weisungsgebundenen Generalbundesanwalt die Anweisung zu geben, hier tätig zu werden, um die Souveränität dieses Landes zu bewahren. Dr. Ralf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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wissen, dass Sie nervös werden, wenn Sie drei Minuten lang nicht wissen, wo Ihr Kind ist. Stellen Sie sich vor – diese Fälle gibt es –, dass ein Kind vom Jugendamt aus der Schule abgeholt wird, ohne dass die Eltern davon in Kenntnis gesetzt wurden. Man sagt den Eltern nicht, wo es ist, und man unterbindet jeden Kontakt zu dem Kind. Das sind auch Einzelfälle. Aber sie sind tragisch, und es sind insbesondere für die Kinder Horrorfälle, die tiefe Traumata hinterlassen. Offenburg und Stralsund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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im Zusammenhang mit dem Vertriebenenproblem oft von den Millionen Arbeitsloser gesprochen worden, und ich glaube: es ist notwendig, daß die Öffentlichkeit in der Trizone auf Grund amtlicher Zahlen in dieser Stunde und im Zusammenhang mit dieser Debatte einmal davon in Kenntnis gesetzt wird, daß der Anteil der Ostvertriebenen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hier im Westen an der Gesamterwerbslosigkeit 38 Prozent und an der Gesamtbevölkerung zirka 16 Prozent beträgt, daß also der Anteil der Ostvertriebenen an der Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet 2,4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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die Preise zu stabilisieren und den Stahlproduzenten die Strukturanpassung zu erleichtern, sollte die Kommission allerdings nicht aus dem Auge verlieren. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst, bitte. Dr. Jobst (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich aus einem breiten Kreis Klagen darüber gehört habe, daß beim Bezug von Baustahlmatten erhebliche Lieferfristen und damit Preiserhöhungen in Kauf genommen werden müssen, und stimmen Sie mir zu, daß diese Situation beim Stahleinkauf angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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bis in die kommunalpolitische Ebene hineinreicht. Das wurde in der Rechtsprechung bisher nicht so gesehen. Deswegen war diese Klarstellung notwendig. Das sind nur einige wenige Punkte, die ich einführend nennen möchte. Ich möchte Sie aber auch über einen Sachverhalt in Kenntnis setzen, den wir heute im Kabinett zum Gegenstand hatten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Bundeskabinett heute meinem Vorschlag zugestimmt hat, dass wir Thomas-Cook-Kunden nicht im Regen stehen lassen wollen. Die Kunden haben zu Recht darauf vertraut, dass durch die Sicherungsscheine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]