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SPD. — Große Unruhe.) Bei der sonstigen Zusammenarbeit, die wir gehabt haben, wäre es ja wohl wünschenswert gewesen, Sie hätten den Vorschlag, den Sie jetzt gemacht haben, uns vorher schon zukommen lassen, Sie hätten uns mindestens vor 7 Uhr davon in Kenntnis gesetzt, daß die im Ältestenrat getroffene Vereinbarung nicht innegehalten wird. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete von Brentano. Dr. von Brentano (CDU): Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Kollegen Mellies zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Damen und Herren, daß ich zunächst noch einmal in meinen Darlegungen auf die Rechtsnatur der Petitionen eingehe, insbesondere darum, weil sich die Zusammensetzung des Plenums in der zweiten Wahlperiode geändert hat und zahlreiche Damen und Herren über das Petitionsrecht in Kenntnis gesetzt werden sollten. Aus der Formulierung des Art. 17 des Grundgesetzes ergibt sich, daß „jedermann das Recht hat, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Damit wird deutlich, daß das Petitionsrecht eines der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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naturschutzfachlichen Planungsauftrag sind mit Stern gekennzeichnet. Nur in Ausnahmefällen können Öko-Stern-Maßnahmen nachträglich in den Straßenbauplan aufgenommen werden. Der Deutsche Bundestag wird in diesen Fällen vor der nachträglichen Einstellung mit einer entsprechenden Begründung über die Abarbeitung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags in Kenntnis gesetzt. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Eine Nachfrage, Herr Hofreiter. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Der mit dem Öko-Sternchen verbundene besondere naturschutzrechtliche Planungsauftrag sollte nach der Begründung im Gesetz so ausgearbeitet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2010 () [PBT/W17/00061]
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worden sind. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Ich komme zur Frage 12 des Kollegen Dr. Schmidt: Welche Stellen im BMVg wussten über die Akteneinsicht bei dem unangekündigten Besuch des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bei der WTD 91 Bescheid bzw. wurden nachträglich in Kenntnis gesetzt? Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort. Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Herr Kollege Schmidt, ich antworte Ihnen wie folgt: Im Vorfeld des Besuchs des Wehrbeauftragten am 15. Juli 2014 hatte das Bundesministerium der Verteidigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2014 () [PBT/W18/00075]
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Verwaltungsvorschriften beteiligt und werden auch bezüglich des Personenkreises die Möglichkeit der Mitsprache haben. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht können Sie mich über das, was Sie jetzt nicht präzise beantworten können – niemand kann alles wissen – im Nachgang schriftlich in Kenntnis setzen. Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das exakte Verfahren teilen wir Ihnen schriftlich mit. Vizepräsident Johannes Singhammer: Gibt es dazu noch Nachfragen von anderen Kolleginnen und Kollegen? – Das sehe ich nicht. Die Fragen 55 und 56 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2014 () [PBT/W18/00075]
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die Frage zulassen. Sie haben eben eine Bemerkung zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht und kritisiert, dass Gregor Gysi darauf hingewiesen hat, dass es ohne die Linke den Mindestlohn heute nicht gäbe. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Richtig!) Ich will Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es einen Bundesparteitag der SPD gab, auf dem die heutige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, für einen Mindestlohn als Position der SPD geworben hat und es Franz Müntefering war, der dem Parteitag empfohlen hat, diesen Vorschlag abzulehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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27. Februar 2004 auf die schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Clemens Binninger auf Bundestagsdrucksache 15/2635 -, damit auch die Botschaften den Erlass nicht dem Wortlaut nach interpretieren, und wie wurden die Auslandsvertretungen über diese Auslegung des AA gegenüber dem BMI in Kenntnis gesetzt? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wie bereits aus der Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Clemens Binninger hervorgeht, hat das Auswärtige Amt zugesichert, dass sich auch die zukünftige Visumserteilungspraxis im Rahmen der Schengen-Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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weder Treuhandanstalt noch BVS, noch Bundesregierung so ohne weiteres freimachen können. Damit stehen sie für ihren Teil mit in der Verantwortung. Daß Bundesregierung und BVS sich nicht ausreichend informiert haben und ihrerseits das Parlament falsch und auch zu spät in Kenntnis gesetzt haben, (Zuruf von der CDU/CSU: Vorsichtig!) wurde inzwischen festgestellt. Warum allerdings darauf verzichtet wurde, auf die spätestens seit 1993 mit der Auflösung der Hanse Holding erkennbaren Warnzeichen zu reagieren, bleibt mir ein Rätsel und das Geheimnis der BVS. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1996 () [PBT/W13/00095]
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Frage: Nachdem dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt wurde, daß Interviewer sich unter der wahrheitswidrigen Angabe, sie hätten die Erlaubnis des Bundesministeriums der Verteidigung, Eingang in die Kasernen verschafft hatten, wurden alle Einheiten der Bundeswehr am 3. Oktober 1975 davon in Kenntnis gesetzt, daß diese Umfrage ohne Einverständnis des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt werde und daher innerhalb militärischer Anlagen untersagt sei. Sie wurden angewiesen, die Soldaten entsprechend zu belehren und Befragungsversuche dem Bundesministerium der Verteidigung zu melden. Es wurde jedoch keinerlei Anweisung erteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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den Vereinten Nationen in New York vom 18. Dezember 1992 war der Generalsekretär der Vereinten Nationen über das Angebot der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung der humanitären Bemühungen der Vereinten Nationen in Somalia entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 17. Dezember 1992 in Kenntnis gesetzt worden. Dieser Unterrichtung folgten Gespräche mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen in New York über die Gestaltung des deutschen Beitrags. Auf Anfrage des Sekretariats der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung am 18. Februar 1993 spezifiziert, wie sich das deutsche Kontingent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Situation wollen würde. (Otto Fricke [FDP]: Und im Zweifelsfall?) In einem solchen Fall ist die Interpretation dieser Personen die beste Grundlage für eine Entscheidung. Ich bin der Meinung, dass es nicht schadet, sondern nützlich ist, wenn das Vormundschaftsgericht davon in Kenntnis gesetzt wird. Ich möchte nicht, dass das Vormundschaftsgericht entscheidet. Allerdings möchte ich, dass solch schwerwiegende Entscheidungen - die viel schwerwiegender sind als Haushaltsauflösungen, die dem Vormundschaftsgericht selbstverständlich vorgelegt werden müssen - zumindest erfasst werden. Nur so können wir gewährleisten, dass wir in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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die es noch nicht gibt; das können offensichtlich nur andere. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf: Ist die Bundesregierung durch die Volksrepublik Polen bereits im April 1974 davon in Kenntnis gesetzt worden, wie aus einer Rede des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Apel in Hamburg von Anfang Mai hervorgeht, daß das polnische Zentralkomitee die Zusage des polnischen Außenministers Olszowski, 50 000 Aussiedlungswillige könnten 1974 aussiedeln, widerrufen hat, und warum hat sie bejahendenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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dieses schon vor Jahren vom Deutschen Bundestag auf das höchste gewürdigten teuren Toten die herzliche Anteilnahme des Hauses aus. Dieselbe Anteilnahme spreche ich seiner Fraktion aus, der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Der Herr Bundespräsident hat mich soeben davon in Kenntnis gesetzt, daß er Staatsbegräbnis angeordnet habe. Dieses Haus wird von seinem Senior im Rahmen eines Staatsaktes Abschied nehmen, über den weitere Mitteilungen so rasch als möglich ergehen. Im Einverständnis mit dem Haus wird die heutige Plenarsitzung abgesagt. Den Ältestenrat bitte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1967 () [PBT/W05/00104]
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Es gibt sogar die Praxis, dass Beamte der Bundesregierung in den Verhandlungen in Brüssel Parlamentsvorbehalte einlegen. Damit machen sie von einem Mittel Gebrauch, das uns Abgeordneten de jure gar nicht zur Verfügung steht. Wir werden lediglich im Nachhinein davon in Kenntnis gesetzt. Das bedeutet, dass der Bundestag von den Beamten der Bundesregierung instrumentalisiert wird. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich das hier so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2006 () [PBT/W16/00035]
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deutschen Einheit befaßt. Daß Ihre und unsere gemeinsame Arbeit unablässig diesem Ziel dient, ist mein sehr herzlicher Wunsch an Sie bei Ihrem Eintritt in den Deutschen Bundestag. (Anhaltender lebhafter Beifall.) Meine Damen und Herren, ich darf Sie sodann davon in Kenntnis setzen, daß ich dem Herrn Bundespräsidenten zum 31. Januar, d. h. zu seinem 68. Geburtstag, namens des Deutschen Bundestages die herzlichsten Glückwünsche ausgesprochen habe. Ich wiederhole das hier ausdrücklich. (Lebhafter Beifall.) Ich darf nun den Herrn Schriftführer bitten, die Namen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den Ergebnissen seiner Gespräche ziehen? Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Lieber Kollege Gloser, ich möchte Ihre dringliche Frage wie folgt beantworten: Herr Schmidbauer hat die Regierung lediglich telefonisch über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, nach Tunesien, nach Djerba, zu reisen, wo er sich mit im Einzelnen nicht bekannten Libyern treffen wollte. Er hat seine Reise auf eigene Initiative unternommen. Er ist nicht im Auftrag der Bundesregierung oder nach irgendeiner Art inhaltlicher Abstimmung mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2011 () [PBT/W17/00104]
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Fall gewesen sein sollte, dann bitte ich Sie, sie uns wissen zu lassen. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, vielleicht können Sie sich durch ein Telefongespräch mit dem Bundesinnenministerium davon in Kenntnis setzen, daß bis in die jüngste Zeit wiederholt derartige Fälle vorgekommen sind, wobei das Bundesinnenministerium sogar von einem „Verstoß" gegen die Paßabsprache spricht, weil an diejenigen, deren Pässe die Polen so nicht anerkennen wollen, andere Pässe ausgegeben werden müssen. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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Ausschuß für Wirtschaft — federführend — und an den Haushaltsausschuß — mitberatend — vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, möchte ich das Haus davon in Kenntnis setzen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt ergänzt werden soll: um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Ist das Haus damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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1980 gut 1,9 Milliarden zur Verfügung zu stellen, zum Teil durch eigenmächtige Kürzungen des Abteilungsleiters Haushalt auf von Anfang an völlig unzulängliche 1,2 Milliarden reduziert wurden. Seit dem Frühjahr 1979 nun wurde Herr Dr. Apel nachweislich über die Probleme in Kenntnis gesetzt, die sich aus dem zu geringen Haushaltsansatz für 1980 und in der Planung für 1981 ergaben. So unterrichtete ihn der Generalinspekteur mit Schreiben vom 1. Juni 1979 darüber, daß für 1980 und 1981 gut 1,2 Milliarden DM für Tornado fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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zu einem unvollständigen Gesamtbild zusammenfügen konnten. Es gehört nicht nur zu den parlamentarischen Gepflogenheiten in unserer Republik, sondern es ist auch ein Zeichen der Achtung vor diesem Hohen Hause, dass das Parlament als Souverän unseres Volkes vor der Presse in Kenntnis gesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dies gilt insbesondere bei Entscheidungen von einer Tragweite, wie sie für diese Reform der Bundeswehr ohne Zweifel zutrifft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Presse unmittelbar informiert wird und das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2004 () [PBT/W15/00086]
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Präsident Dr. Norbert Lammert: Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich. Ich möchte Sie zu Beginn unserer Sitzung davon in Kenntnis setzen, dass in den vergangenen Tagen der Bundesminister Dr. Thomas de Maizière und die Kollegin Dr. Valerie Wilms ihren 60. Geburtstag sowie der Kollege Tom Koenigs seinen 70. Geburtstag gefeiert haben. Allen gelten unsere besonders guten Wünsche. (Beifall) Die Kollegin Priska
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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Bemerkung, wer da bisher an den Bundeskanzler geschrieben hat: Dies war vielleicht eine recht zufällige Sache, wie es auch ganz zufällig war — das ist dem Bund Deutscher Architekten unbenommen —, darüber ein Forum zu veranstalten. Aber ich darf Sie davon in Kenntnis setzen: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Nachmann, hat an den Herrn Bundeskanzler geschrieben. Ich werde ihn nächste Woche zu einem Gespräch empfangen, im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers. Herr Nachmann ist voll eingeschaltet. Wir haben noch keine Runde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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der relativ langen Lieferfristen bei ILS-Anlagen bereits heute in Verhandlungen mit der Lieferfirma einzutreten, da Sie doch sowieso entschlossen sind, 1970 die Mittel auszuweisen? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich werde die Bundesanstalt für Flugsicherung von Ihrem Hinweis in Kenntnis setzen, und ich nehme an, daß er im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten beachtet wird. Vizepräsident Schoettle: Frage 22 stellt der Abgeordnete Ramms: Zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundesregierung die für 1970 in neuen Fahrzeugen vorgesehene Warnblinkleuchte (gelb/ dunkel oder gelb/rot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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mit einzelstaatlichen Verfahrensordnungen führen sollen, soll die Europäische Staatsanwaltschaft nur solche Ermittlungsmaßnahmen nach Artikel 26 Absatz 1 des Verordnungsvorschlages anordnen können, die auch das nationale Recht vorsieht. Im Fall einer Einstellung des Verfahrens muss der Beschuldigte von der Einstellung in Kenntnis gesetzt werden. Eine entsprechende Regelung dazu fehlt bisher im Verordnungsvorschlag. Bei Einstellung des Verfahrens mangels sachdienlicher Beweise muss die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens eingeführt werden. Gegen Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Justizielle Kontrolle muss besonders in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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zu gleichen Bedingungen zu gewähren. Über die Höhe der für die Werft- und Reederhilfe erforderlichen Ansätze im ERP-Wirtschaftsplan 1964 hat das Bundeskabinett noch keinen Beschluß gefaßt. Es liegen aber bestimmte Vorschläge vor. Ich will Sie gern darüber im einzelnen in Kenntnis setzen. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede vorhin auf die Notwendigkeit auch der Unterstützung deutscher Schiffsbauvorhaben hingewiesen hat. Ob es möglich sein wird, die Forderung der deutschen Reeder in vollem Ausmaße zu erfüllen — sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]