4,197,706 matches
-
: Die Untersuchungen des Bundesministeriums der Verteidigung über die Wirtschaftlichkeit zentraler Kantinensysteme für Streitkräfte hatten ein positives Ergebnis, das durch ein unabhängiges Wirtschaftsberatungsunternehmen gutachtlich überprüft worden ist. Das Gutachten bestätigt, daß eine zentrale Kantinenorganisation rentabel arbeiten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
(Braunschweig) (SPD) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie alle drei Fragen generell beantwortet haben, das eingeholte Gutachten sich für eine Änderung des gegenwärtigen Kantinensystems ausspricht und darüber hinaus das vom Gutachten empfohlene Zentralsystem für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
Fragen generell beantwortet haben, das eingeholte Gutachten sich für eine Änderung des gegenwärtigen Kantinensystems ausspricht und darüber hinaus das vom Gutachten empfohlene Zentralsystem für den Haushalt der Bundesregierung billiger ist als das jetzige — ich möchte annehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
Praxis der Urlaubsgewährung der Bundeswehr zusammenhängt? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das trifft weitgehend zu. Ich habe deshalb auch ausgeführt, daß die Kommandeure gehalten sind, fürsorgliche Maßnahmen wie Urlaubsverlängerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
aus der Industrie dienen soll. Er hat bereits mehrfach getagt und verspricht, zu einem Instrumentzu werden, das die bisherigen Lücken in der Forschung und Fertigung zu schließen in der Lage ist. Außerdem beteiligt sich Deutschland an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
der gemeinsamen Interessen zusammenbringt. Es ist aber auch darauf hingewiesen worden — und das war ein Argument, das uns sehr stark beschäftigt hat —, daß die Frage der paritätischen Besetzung auf diesem Gebiete in gewisser Weise doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
den Ersatzkassen und auch in der Knappschaft gegeben haben, nicht sehr überzeugend war. Über das Prinzip, das Sie auch im Ausschuß vorgebracht haben, daß man nämlich aus gesellschaftspolitischen Gründen die absolute Parität der Sozialpartner herbeiführen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
Prinzip der Parität insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften durchgezogen werden muß, dann ist die Frage zu stellen, warum das in diesem Augenblick entschieden werden soll, obwohl man doch, wenn man dieses Prinzip durchsetzen will, auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
Meine Herren! Zunächst, Herr Kollege Killat, handelt es sich hier um eine Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes, das natürlich mit Industrie- und Handelskammern und ähnlichen Dingen gar nichts zu tun hat, sondern das sich lediglich auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
des Selbstverwaltungsgesetzes, das natürlich mit Industrie- und Handelskammern und ähnlichen Dingen gar nichts zu tun hat, sondern das sich lediglich auf das Gebiet der gesetzlichen Sozialversicherungszweige erstreckt. Insofern, glaube ich, sind die Argumente, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
ein anderes. In der Geschichte der Angestelltenersatzkassen hat sich gerade in jüngster Zeit durch ein bemerkenswertes Urteil, das Sie sicher schon gelesen haben, Herr Kollege Killat, gezeigt, daß die Arbeitgeber auch hier verpflichtet sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
viele Beispiele für diese These, aber weit mehr Beispiele gegen sie. Einige Beispiele sind geradezu angetan, das Vertrauen zur Selbstverwaltung nicht zu stärken und den Wunsch, das Interesse der Versicherten zu mehren, nicht durchzusetzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
sie. Einige Beispiele sind geradezu angetan, das Vertrauen zur Selbstverwaltung nicht zu stärken und den Wunsch, das Interesse der Versicherten zu mehren, nicht durchzusetzen. Es gibt viele Themen, die die Versicherten interessieren. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
Personalpolitik, der Beitrags- und Leistungsgestaltung, der unterschiedlichen Beitragsfindung für bestimmte Gruppen, die mit Arztverträgen zusammenhängt, das Verhältnis zu Krankenhäusern etc. überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gelangen, weil sie schon jetzt von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
Auch die Nichtöffentlichkeit hat sich bewährt. Ich darf Ihnen hier unseren Antrag mit einem Wort empfehlen, an das ich erinnern möchte, das in der großen Diskussion über die Selbstverwaltung auf einer Tagung des Sozialgerichtsverbandes gesagt wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
bewährt. Ich darf Ihnen hier unseren Antrag mit einem Wort empfehlen, an das ich erinnern möchte, das in der großen Diskussion über die Selbstverwaltung auf einer Tagung des Sozialgerichtsverbandes gesagt wurde. Es hieß dort: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß jetzt die Gelegenheit benutzen, das zu sagen, was ich bei der zweiten Lesung nicht zum Ausdruck bringen konnte. Ich kann mich aber sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
der Presse beliebt zu machen, (Lachen bei der SPD) so muß ich doch sagen, daß das, was die Presse ganz besonders interessiert, genau zu dem Ausnahmenkatalog der Sachen gehört, bei deren Behandlung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
daß das so praktiziert werden wird wie bisher auch. Was die Versicherten wissen möchten, Herr Schellenberg, das erfuhren sie früher bei ihrer VHD, und das erfahren sie heute bei einzelnen Kassenarten auf diesem Wege mit Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
ordentliches Organmitglied vorbereitet werden können. Lassen Sie mich kurz noch einen zweiten Leitgedanken hervorheben, nämlich den, das Wahlverfahren zu verbessern. Die demokratische Wahl ist Voraussetzung und Grundlage der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Das Wahlverfahren so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
, war eine ausgewachsene solide Rede in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung. Der Kollege Stingl hätte Ihnen das vorher sagen müssen. Wir danken für diese Jungfernrede. (Beifall.) Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
ein Bindeglied zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Mitgliedern dieser Institutionen bewährt. Der sozialen Selbstverwaltung ist es gelungen, das Bewußtsein der Versicherten, daß sie eine Solidargemeinschaft sind, in der der Gesunde und Starke für den Schwächeren oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
was politisch alles passiert! Außerdem hat ein Drittel des Hauses nach Art. 39 des Grundgesetzes das Recht, das frühere Zusammentreten des Hauses zu beantragen. Dem muß der Präsident entsprechen, ganz gleichgültig, ob er die Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
vorherige Absprachen und damit auf eine Komplicenschaft zwischen Fernsehteams und Rechtsbrechern schließen, und gilt nicht in der Tat das, was heute Herr Professor Thielicke in „Christ und Welt" schreibt: „In solchen Fällen probieren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
Jahrgänge, Herr Abgeordneter — weiß, was aus solchen Dingen entsteht, und ihn gelüstet wenig danach, das zu wiederholen. Vizepräsident Schoettle: Herr Dr. Becher! Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]