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weit die Schere im Laufe von zehn Jahren Grüner Berichte auseinandergegangen ist. Aber ich behalte mir vor, das im Ausschuß noch einmal anzusprechen. Nun eine scherzhafte Bemerkung zu diesem NordSüd-Gefälle. Da gibt es böse Zungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Warum soll man die nicht auch in diesen Bereich hineinprojizieren? Funktioniert auf einem anderen sehr wichtigen Gebiet, das der Minister heute angesprochen hat, dem der Raumordnung im ganzen, die Zusammenarbeit schon? Herr Minister, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Stimmt leider!) — Herr Schäfer, das ist doch eine unserer Aufgaben, daß wir etwas, das uns auf der anderen Ebene verbesserungsbedürftig erscheint, von diesem Hause aus in aller Freundschaft und aller Offenheit ansprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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wie da oft wegen überspitzter Standortwünsche weniger Führungskräfte in der Wirtschaft Hunderten von Menschen jahraus jahrein zugemutet wird, das Pendeln in Kauf zu nehmen, nur weil die vorher Genannten glauben, unbedingt ein Theater, unbedingt einen großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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darüber reden könnte, ihr diesbezügliches Senatsgesetz um das halbe Jahr oder das Dreivierteljahr oder das eine Jahr, das — nicht durch unsere Schuld — verlorengegangen ist, zu verlängern, ohne die großen Aufgaben der Kennedy-Runde damit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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in die richtige Richtung. Denn es gibt doch keinen Zweifel — und das sagen nicht nur wir, das sagen auch noch viel klügere Leute, die die Probleme kennen —, daß die Berufs- und Lebensweise des Landwirts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Hinblick auf die Bedeutung, die die Landwirtschaft in zehn oder fünfzehn Jahren vielleicht wieder einmal haben wird, das erlauben und erleichtern sollte. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Wenn Sie mit so bewegten Worten, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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wie Sie es natürlich provokatorisch hier fordern. Aber es hat in meiner Gegenwart in einem wissenschaftlichen Gremium, das ich hier nicht öffentlich nennen sollte — Sie werden mir darin recht geben —, ein Vertreter der privaten Krankenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Landwirtschaft. Hier macht uns die Entwicklung Sorge, und wir sollten uns sehr gründlich mit diesem Problem, das ja nicht neu ist, sondern sich seit Jahren schon in den Grünen Berichten abzeichnet, auseinandersetzen. Im vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Jahren normal an Mehrverschuldung zu verzeichnen war. Wenn man dann aber feststellt, daß das Kapitalvolumen, für das wir im Jahre 1965 Zinsverbilligungsmittel zur Verfügung hatten, noch 2043 Millionen DM betrug, und wenn man im Etat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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ist. Ihre Interpretation der Bemerkung über die buchhalterischen Kunststücke war sehr interessant. Ich bin auch bereit, das im Ausschuß zu belegen. Ich will Sie nur auf ein Papier verweisen, das Ihr Haus uns Abgeordneten zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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bin auch bereit, das im Ausschuß zu belegen. Ich will Sie nur auf ein Papier verweisen, das Ihr Haus uns Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat und das sich mit den Vorbelastungen usw. im Haushalt befaßt. Daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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auf eine Neuorientierung der Milchpolitik drängen. Nur Ihr Haus kommt diesem Drängen nicht nach, einem Drängen, das durch die Entwicklung in Brüssel begründet ist. Jetzt zu Herrn Effertz. Herr Effertz, Sie können versichtert sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Rahmen einer notwendig werdenden Verbesserung der Altershilfe hier ansetzen, statt in der Altershilfe einen Schritt zu tun, das alles sind Überlegungen, die noch nicht ausgegoren sind. Ich wollte damit nur skizzieren, in welcher Richtung sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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Was die Frau Kollegin Griesinger in einer so netten und charmanten Weise vorgetragen hat, und das Plädoyer, das sie für die Hauswirtschaftshilfe gehalten hat, hat alle überzeugt. Ich glaube, auch die Regierung braucht hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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auf dem Lande halten wollen. Es wird notwendig sein, ihnen noch zusätzliche Anreize für dieses Verbleiben, das im höheren Interesse liegt, zu geben. In der Milchpolitik — das wissen Sie genau — stimmen wir überein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1966 () [PBT/W05/00024]
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den technologischen Rückstand mehrerer europäischer Länder auf wichtigen Gebieten auf andere Ursachen zurückführt. Es ist ein Problem, das auch Länder mit einer sozialistischen Wirtschaftspolitik wie Großbritannien oder mit einer perfekten Planifikation wie Frankreich mindestens genauso beschäftigt wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1969 () [PBT/W05/00213]
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, ich muß Sie unterbrechen: Sie waren nicht an der Reihe. Wir haben hier ein Präsidium, das auf die Reihenfolge der Wortmeldungen genau aufpaßt. Obgleich keinerlei Reihenfolge eingehalten zu werden braucht, möchte ich Sie darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1969 () [PBT/W05/00213]
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" veröffentlicht hat, eine solche Unterstellung gegenüber den Beamten enthält. Ich habe mich für verpflichtet gehalten, das auch anläßlich Ihrer Frage vor diesem Hohen Hause zurückzuweisen. Zu der zweiten Frage, die Sie gestellt haben:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1969 () [PBT/W05/00213]
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des Überschußproblems innerhalb der EWG und der daraus resultierenden nationalen Haushaltsbelastungen hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Agrarprogramms, das dem Studium wiederholt empfohlen wird, eine Reihe von Möglichkeiten aufgezeigt. Die Bundesregierung wird bei den bevorstehenden Verhandlungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1969 () [PBT/W05/00213]
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Verschärfung des Arzneimittelgesetzes eingebracht. Der Gesetzgeber hat an der Grundkonzeption des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 festgehalten, das den Hersteller zur vollen Verantwortung verpflichtet, daß sein Arzneimittel den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes entspricht, nach dem es verboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1969 () [PBT/W05/00213]
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um die handelt es sich — nach 1962 alles ihr Mögliche, alles in ihrer Macht Stehende und alles das, was sie nach Lage der Dinge tun mußte, wirklich auch getan hat, um eine Verbesserung der Überprüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1969 () [PBT/W05/00213]
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ab, die mit einer Report-Sendung im Zusammenhang steht, in der ein Teil des Interviews wiedergegeben wurde, das mit Staatssekretär von Manger-Koenig in Berlin gemacht worden ist. Da aber eben nur ein Teil des Interviews wiedergegeben wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1969 () [PBT/W05/00213]
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werden könnte. Deshalb habe ich gesagt, daß das Parlament bei der Grundkonzeption des Arzneimittelgesetzes geblieben ist, das dem Hersteller die Hauptverantwortung zuschiebt, und daß der Schutz des Bürgers in den Strafbestimmungen besteht, die sehr scharf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1969 () [PBT/W05/00213]
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Nach diesem Protokoll steht der Bundesrepublik ein Kontingent für die zollfreie Einfuhr von Bananen aus dritten Ländern zu, das sich in seiner Höhe nach dem deutschen Bedarf und den Liefermöglichkeiten der überseeischen französischen Gebiete und der mit der Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]