4,197,706 matches
-
: Wir trauen es euch nicht zu, daher halten wir es von euch fern! Außerdem können wir das in einer Demokratie doch gar nicht. Wenn es das Fernsehen nicht bringt, werden es die Zeitungen bringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
dem Bundestag darüber Bericht zu erstatten? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren: Herr Abgeordeter, das tun wir selbstverständlich jeden Tag, auch ohne das ,es dieses Vorfalls bedurft hätte. Wir spüren doch auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Es trifft zu, daß ein Dingolfinger Automobilwerk, das seine Belegschaft im Laufe des Jahres 1967 bereits um 742 Arbeitnehmer verringert 'hat, 620 Arbeitnehmer zum Jahresende entlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
? Kattenstroth, Staatssekretär ,des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, unser Ziel ist, das zu erreichen, obwohl man naturgemäß das Ergebnis heute noch nicht mit Sicherheit vorhersagen kann. Vizepräsident Schoettle: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
gesetzlichen Rentenversicherung derjenigen jungen Menschen zu entrichten, die als Botschafter guten Willens in anerkannter Weise dazu beitragen, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu steigern? Ist Herr Müller anweisend? — Ja. Zur Beantwortung Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
daß zwei Fragen sachlich zusammenhängen, kann sie von sich aus die Fragen zusammenhängend beantworten. Vielleicht können wir das zur ständigen Praxis machen. Dann brauchen wir die Frage nicht mehr zu stellen. Ich rufe also auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
Bemühungen dieser ausländischen Mission nicht zum Erfolg führen sollten, ein Grundstück aus Bundesbesitz zur Verfügung zu stellen, das im Raum der Bundeshauptstadt vorhanden ist und im Augenblick von einer der Bundesregierung nachgeordneten Bundesverwaltung benutzt wird? Jahn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
Daß die Bundesregierung es gern sieht, wenn ihren Anregungen gefolgt wird, ist nur natürlich. Daß sie das allerdings nur in begrenztem Umfange tun kann — immer mit Rücksicht darauf, daß daraus unter Umständen ein Präzedenzfall entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
keine unnötigen Ärgernisse entstehen? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister dier Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das prüfen zu lassen und darauf hinzuwirken. Vizepräsident Schoettle: Herr Sander! Sander (FDP) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
führen? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Überlegungen, die dazu geführt haben, das Übungsgelände zu vergrößern, habe ich soeben dargelegt. Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
der Bevölkerung nicht mehr gegeben ist. Fritsch ('Deggendorf) (SPD) : Herr Staatssekretär, das unterstellt, was Sie sagen: Wie erklärt es sich dann, daß in der Denkschrift des örtlichen Ausschusses für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt. Ich bin gern bereit, das prüfen zu lassen. Vizepräsident Schoettle: Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
(Wohnungszählungsgesetz 1968) — Drucksache V/2303 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer. Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu nehmen. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
-
im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft stellte er sich in den Dienst des politischen Wiederaufbaues, das heißt, er führte fort und blieb dem treu, wozu er sich in früher Jugend entschlossen hatte. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann nur die Länder bitten — ich selber habe kein eigenes Recht, das zu tun —, mir eine solche Liste zu geben. Es gibt wohl keine Gründe, warum das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
der Deutschen Bundesbahn Hameln—Elze verlängert. Im Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 und 18 des Bundesfernstraßengesetzes, das 1964 nach der Linienbestimmung und Entwurfsgenehmigung eingeleitet wurde, sind vom Landkreis Alfeld Einwendungen erhoben, in denen u. a.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
CSU.) Wir wollen damit, wie noch deutlich werden wird, zugleich ein wichtiges Problem lösen, das sich jedem, der mit offenen Augen unsere wirtschafts- und finanzpolitische Situation betrachtet und erkennt, immer dringlicher stellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
der SPD.) Ich meine, wir sollten nach vorn blicken, um ein Problem zu lösen, das jeden einzelnen Bürger unmittelbar angeht. Denn die Erhaltung der Arbeitsplätze, die Gewährleistung eines weiteren vernünftigen Zuwachses des privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
eindeutig: zusammen mit der Bundesregierung hält die Bundesbank das vorgelegte Gesetzgebungswerk für geradezu unerläßlich. Ich sagte, das Stabilisierungsgesetz ist jetzt notwendig, und meine damit, daß wir in der zügigen Beratung der Gesetzentwürfe keine Zeit verlieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
betone: das Stabilisierungsgesetz muß ein wirksames Instrument sein. Es wäre unverantwortlich, ein Gesetz zu schaffen, das nicht eine erfolgreiche Bewältigung der hier aufgeworfenen Probleme zuließe. Wir wollen keinem Perfektionismus huldigen, wir brauchen vielmehr ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
Beschlüsse zu verhindern und somit das geschaffene Instrument zur Wirkungslosigkeit zu verurteilen. Es ist darum höchste Zeit, das in dieser Frage mittlerweile unzulänglich gewordene Grundgesetz der heutigen Verfassungsnotwendigkeit anzupassen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
der SPD.) Sie sind ein Teil des umfassenden Programms der Finanzreform und der gesamten öffentlichen Haushaltswirtschaft, das ich in den Grundzügen in meiner Erklärung am 27. Mai dem Hohen Hause vorgetragen habe. Die zur Verwirklichung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
. Mit einer Zustimmung zum Stabilitätsgesetz leisten Parlament und Regierung gemeinsam einen weiteren bedeutsamen Beitrag zu einem Reformwerk, das die Zukunft unseres Volkes in einem modernen leistungsfähigen und gesunden Staatswesen gewährleistet. (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
in diesen ihren Vorlagen einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Währungs- und Wirtschaftsdisziplin. Es bleibt ihr Ziel, das sie so lange beharrlich anstreben wird, bis sie es erreicht hat, analog den im GATT festgelegten Regeln für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
-
im Sinne des „kooperativen Föderalismus" brauchen wir die Änderung des Grundgesetzes in Artikel 109. Der Vorschlag, das Ziel durch staatsvertragliche Vereinbarungen zu erreichen, ist sicherlich einer gründlichen Überlegung wert. Die Bundesregierung hat diese Überlegungen bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]