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Bundesregierung arbeitet zur Zeit an dem Entwurf eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für die Landwirtschaft, durch das das Verkehrsfinanzgesetz geändert und vor allem eine Umstellung des Verfahrens von der nachträglichen Zahlung einer Betriebsbeihilfe für Dieselöl für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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Bundesregierung ist bemüht, keine allzu großen Härten eintreten zu lassen. Sie wissen, daß das Anliegen, das die Bundesregierung hier vertritt, auch das Anliegen des Hauses ist, nämlich die Sofortzahlung zu ermöglichen. Das soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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Land eine Ausweitung der Investitionen möglich sein. Zur Zeit dürfte auch der Kreditmarkt eher die Möglichkeit bieten, das eine oder andere hier noch zu tun. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Baier.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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hat sich seitdem erheblich verhärtet. Sprach man damals noch — Sie erinnern sich vielleicht an das Aide-mémoire, das in dieser Debatte 1958 auch eine große Rolle gespielt hat — von seiten der Sowjets von einem Friedensvertrag mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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des Friedens wird entwertet. Auch Gewaltverzichtserklärungen wie z. B. der Vertriebenen haben dann nicht mehr das Gewicht, das ihnen zukommt. Nun konnte man immer wieder hören, die Zurückhaltung der Bundesrepublik in der atomaren Frage im Bündnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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sind schließlich viertens von diesem Vertrag betroffen — darauf möchte ich besonderen Wert legen — als ein Volk, das seinen Weg zu einer Friedensordnung sucht wie andere Nationen auch, seien es nun Kambodschaner oder Tschechen. Unsere Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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Industrienation, insofern wir NATO-Partner, insofern wir Glied einer Europäischen Gemeinschaft und insofern wir ein Volk sind, das nach dem Frieden sucht. Daher können wir uns in dieser Frage nicht einfach totstellen — dazu sind wir ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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etwa 70 Milliarden DM erlösen wird. Das ist die Summe des Bundeshaushalts in diesem Jahr. Weil ,das so ist, meine Damen und Herren, ist es mehr als nur ein Schönheitsfehler, daß die Kontrollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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zu diesen Schritten. Wir drängen sogar auf diese Schritte. Aber wir wollen das Ziel sehen, auf das hin sie gehen, damit wir wissen, ob die Richtung stimmt. (Sehr richtig! bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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Energieversorgung der Welt wird in wachsendem Maße durch Kernkraft erfolgen. In den so betriebenen Reaktoren entsteht Plutonium, das sich auch zur Waffenherstellung verwenden läßt. Mit der Ausbreitung der Nukleartechnologie wird nicht nur die Zahl der zivilen Atommächte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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zu erhöhen, sondern sie stufenweise zu verringern. Ein solches Abkommen müßte sich auf ganz Europa erstrecken, das Kräfteverhältnis insgesamt wahren, eine wirksame Kontrolle vorsehen und mit entscheidenden Fortschritten bei der Lösung der politischen Probleme in Mitteleuropa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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auch mit anderen — hat sich als gemeinsame Rechtsauffassung ergeben, daß ein einiges Europa, ein Europa, das jedenfalls auf den Gebieten der Außenpolitik und der Sicherheit einheitlich entscheiden und vorgehen würde, im Sinne eines erwogenen Atomwaffensperrvertrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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in die Abwägung der Strategie Gesichtspunkte aufgenommen werden müssen wie das Problem der unmittelbaren Gefährdung des amerikanischen Territoriums, das zu Beginn der fünfziger Jahre keine Rolle spielte. Daß das wichtig und bedeutsam ist, werden auch Sie sicher
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Nichtnuklearstaaten sollen ihre friedliche Verwendung der Kernenergie der Kontrolle der IAEO in Wien oder einem anderen Kontrollsystem unterwerfen, das von dieser auf Grund eines Verifikationsabkommens überprüft werden würde. Dazu ist zu sagen: es ist nicht einzusehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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abenteuerlich vor. Ich wäre froh, wenn wir eine hätten. Aber immerhin ist das ein Thema, das unter den Regierungen im Fluß ist. Zu diesem Thema möchten wir nicht nur wissen, was die Auffassung unserer
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Aufmerksamkeit verfolgt wird, wie sie der Bedeutung dieses Problems entspricht. Es geht nämlich um ein Problem, das von weltweiter Bedeutung ist; es geht um die Frage, wie ein Konflikt vermieden werden kann, wie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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wie immer geartetes Vertragswerk alle Fragen befriedigend gelöst werden können. Ich entsinne mich da eines russischen Sprichworts, das mir immer besonders beherzigenswert erschien; es heißt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Danach
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geführt zu sehen, unterstellen wollen und sollten. Wir sollten aber nicht an ein unbefristetes Vertragswerk herangehen, das uns für alle Zeiten Fesseln auferlegen könnte. Wir sollten uns die Möglichkeit offenhalten, bei einer offenbar allseits negativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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unseren vollen Anteil leisten wollen. Es ist ein neues Thema, in gewisser Weise ein dramatisches Thema, das uns hier beschäftigt, wenn wir es in seiner ganzen Weite und Vielfalt begreifen. Noch nie sind wissenschaftliche Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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Noch nie sind wissenschaftliche Fragen so stark in das Zentrum der Außenpolitik gerückt — ein Phänomen im Grunde, das auch in der Arbeit unserer Regierung und der Behörden, in der viel stärkeren Heranziehung und Beteiligung hervorragender wissenschaftlicher Sachverständiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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daß das intensive Bemühen aller notwendig war, und ich hoffe, daß es zu dem Ergebnis führt, das wir alle bejahen können. (Beifall.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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der Debatte an diesem Nachmittag hat wohl gezeigt, vor welch eine schwierige Aufgabe ein Parlament gestellt ist, das nicht nur eine Fülle hochpolitischer Probleme, sondern auch eine Fülle von technischen Fragen zu beraten hat, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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zur Mengen- und Qualitätsbestimmung entwickelt; im. eigenen Interesse, denn .das radioaktive und giftige Material, um das es sich hier handelt, darf ja auf keinen Fall mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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, meine Damen und Herren, die unsere Industrie hat. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen, das nicht von mir stammt, sondern das einer der Industriellen mir kürzlich einmal darlegte: Wenn Sie mit einem Lkw
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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in unserer Position als Teilnehmer des NATO-Vertrages, im Bereich der zivilen Nutzung und auch als ein Land, das die Einigung Europas will, betroffen sind. Aber ich habe vermißt, daß er als vierten und wesentlichsten Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]