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also selektiv vorgehen möchte, dem bleibt nichts anderes übrig, als zu dirigieren. Das konjunkturpolitische Instrumentarium, das die Bundesregierung Ihnen vorschlägt, greift nicht nach Einzelheiten. Das ist keine Unzulänglichkeit, sondern das ist, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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auch des Verbrauchers bleibt bestehen, so wie ihre Freiheiten unangetastet bleiben sollen. Meine Damen und Herren, das neue Instrumentarium muß nach allen Seiten hin wirksam und anwendbar sein. Heute steht noch die Konjunkturdämpfung im Vordergrund.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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, wie in unserem Lande keine Reserven vorhanden sind, welche die güterwirtschaftliche Deckung übernehmen. Ausländisches Geld, das zusätzlich hereinkommt, ohne die entsprechende gesamtwirtschaftliche Produktionsleistung auszulösen, inflationiert nur. Das zu übersehen wäre eine Selbsttäuschung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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dem Gesetz herausgerissen wird, wird das ganze Gesetz unbrauchbar. Mit dieser Bemerkung möchte ich davor warnen, das Gesetz in Teile auseinanderzubrechen oder es stückweise zu verabschieden. Über Ergänzungen mag man reden können, aber Streichungen machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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eine Regelung aller offenen Probleme der Wirtschaftspolitik erwarten. Alles mit einem Schlag ändern zu können, ja, das müßte schon sein. Aber ich bin dafür, auch in der Gesetzgebung — und gerade dort — maßzuhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Möglichkeiten zur Sicherung der Vollbeschäftigung und eines beständigen Wachstums und zur Erreichung ,der Geldwertstabilität optimal einzusetzen, und das alles unter Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es scheint mir keine fruchtbare Methode zu sein, bei der Beratung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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bisher konkrete Vorschläge machen können, die ohne Gefährdung der deutschen Welthandelspolitik durchzusetzen sind. Ich bitte darum, das dann hier zu tun. Bloße Formulierungen ohne konkreten Inhalt helfen uns nichtweiter, sie verwirren nur. Die Variierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Aktivierung der gemeinsamen Währungspolitik erst volles Gewicht. Wir sind doch heute das einzige unter den sechs Ländern, das nur mit halber Zuständigkeit — eben nur für den Bund — in Brüssel antritt. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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ich freue mich darüber —, daß dieser Gesetezntwurf verbesserungsbedürftig ist, — im Gegensatz zu dem Lob, das der Herr Bundeskanzler diesen beiden Entwürfen aussprach. Wir sagen und können das im einzelnen begründen: Der vorliegende Entwurf
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: „Unserer" ist prima!) Ein solches verbessertes Gesetz läßt sich sachlich begründen — wenn Sie das zur Kenntnis nehmen wollen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU —, weil wir der Meinung
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mehr zu bewältigen sind. Das haben wir im Jahre 1964 in Karlsruhe festgestellt, und wir werden Ihnen das heute wieder zeigen. Ich habe gesagt: ein solches Gesetz läßt sich sachlich begründen. Heute haben wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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noch. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Die zweite Kostprobe: „Ein Volk, das in der Trägheit des Geistes und des Herzens dahintaumelt, gefährdet die Freiheit." (Pfui-Rufe bei der SPD
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Schiller, würden Sie es nicht auch für richtiger und besser halten, wenn Sie hier davon abgingen, das deutsche Volk mit organisierten Störtrupps gleichzusetzen, (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)
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Sie da versuchen, kann ich nur antworten: Ich kenne bei Herrn Brandt kein Wort dieser Art, das sich gegen das deutsche Volk, seinen Freiheitswillen, seine Vernunft, sein Wohlverhalten in der Weise richtet, wie
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Herr Kollege Schiller, habe ich Ihr Kanzlerzitat richtig verstanden, daß es hieß: „Ein Volk, das ..." und nicht etwa: „Das deutsche Volk, das jetzt ..."? (Zuruf von der
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es hieß: „Ein Volk, das ..." und nicht etwa: „Das deutsche Volk, das jetzt ..."? (Zuruf von der SPD: Von wem hat er denn gesprochen? — Lachen bei
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auch auf unserer Seite. Darüber besteht gar kein Zweifel. Wir wären sehr viel weiter, wenn Sie das von uns erbetene Gespräch rechtzeitig aufgenommen hätten. Ich habe an dem Tage nach dem Gespräch bei Herrn Schmücker —
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der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Aber wir denken gar nicht daran, das zu verzögern. Der Herr Alois Niederalt, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats, hat sich jetzt todesmutig in das
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. Als erstes fällt uns auf, daß in dem Zielkatalog, den auch Minister Schmücker erwähnt hat, das „magische Dreieck" anders formuliert ist, und zwar definitorisch anders formuliert als in dem Gesetz über den Sachverständigenrat
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sind doch Probleme der Selektion, das sind echte Bewirtschaftungsprobleme. Ich kann nicht ganz verstehen, daß Sie das nun bei anderen so angreifen. Sie selber schlagen in Ihrem Entwurf so etwas vor. Meine Damen und Herren
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vor allen Dingen auf die Tarifparteien, die immer so gern vom Bundeskanzler bedrängt werden, ausüben wird, das wage ich noch gar nicht auszusprechen. Auf jeden Fall: die ganze ´Öffentlichkeit und wohl alle Fraktionen in
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zur Abwendung eines drohenden Ungleichgewichts einsetzen will. Damit würden wir die Regierung zwingen, ein Konzept darzulegen, das den Einsatz der schärferen Instrumente des Gesetzes vermindert. Mehr Globalsteuerung, weniger Einzeldirigismus — das ist in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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eine Frage der Ehrlichkeit. Man kann nicht dem deutschen Volk vormachen, daß man mit einem Gesetz, das sich allein auf die Inlandsnachfrage richtet, Stabilität herbeiführen könne. In dem Gesetz muß gesagt werden, daß eine
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das Gesetz sachlich eine Lüge, oder es ist ein Gesetz mit einer offenen Flanke, ein Gesetz, das zwar Stabilität verspricht, sie aber nicht einhalten kann. Viertens Koordination! Im Gesetz sind zwei Ausschüsse angedeutet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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sondern auch deswegen, weil wir meinen, daß sich dann im Deutschen Bundestag ein Gremium entwickeln wird, das ein laufendes partnerschaftliches Verhältnis zu den entsprechenden Stellen haben wird, die mit einer solchen Stabilitätspolitik zu tun haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]