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beteiligt. Und wir haben zur Zeit eine Regierung, deren Regierungschef — lassen Sie mir die Freiheit, das zu sagen —, der mit einem gescheiterten Minister durch dick und dünn geht, weil man gemeinsam besser und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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von unserem Volk zu wenden, (fortgesetzte Zurufe von der SPD) wir haben gemeinsam die Pflicht, das sachlich Richtige jetzt zu tun und zu einem Sachgespräch über das, was hier ansteht, zu kommen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Regierung und der sie tragenden Koalition doch direkt oder indirekt so ein ganzes Stück Vorwürfe gemacht haben —, das Ganze ist, daß wir am Schluß der Wiederaufbauphase festzustellen haben: wir stehen in den sozialen Leistungen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Bilanz am Schluß der Wiederaufbauphase! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun geht es einfach darum, das durch sachgerechte Antworten für morgen zu erhalten und auszubauen und mit einem modernen Instrumentarium der Regierung zu helfen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Gemeinsinn verbindet. Wir sind aber — und dies muß auch heute schon gesagt werden — nur bereit, das Ganze, also den privatwirtschaftlichen wie den öffentlichen Teil — wenn ich es so sagen darf — dieser Gesetzgebung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Hermsdorf.) — Sie werden mir erlauben, das festzustellen, Herr Hermsdorf; danke schön! Herr Kollege Schiller, noch ein Wort zu der Frage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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, daß es im Sinne dieser Auslegung des Begriffes „Zeit" eine besonders gute psychologische Situation ist, das Gesetz unter dem Druck vorzulegen? Das Parlament muß frühzeitig zurückkehren, das Parlament könnte ja oder nein sagen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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besonders gute psychologische Situation ist, das Gesetz unter dem Druck vorzulegen? Das Parlament muß frühzeitig zurückkehren, das Parlament könnte ja oder nein sagen und damit über das Bleiben oder Nichtbleiben des Bundeskanzlers entscheiden, wie einige Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Ihrer Herren bereits gesagt haben. Das alles sind doch psychologische Voraussetzungen. Gehören die zu diesem Bild, das Sie jetzt von der Zeit gemalt haben? Dr. Barzel (CDU/CSU) : Sehr verehrter Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Ich möchte noch ein Wort zu Herrn Kollegen Schmücker, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, sagen; ich glaube, das gehört in diese Debatte. Auch wir sehen, Herr Bundeswirtschaftsminister — dies nicht ohne Besorgnis —, wie andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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zu behandeln. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Freien Demokraten begrüßen die Vorlage des Stabilisierungsgesetzes, das dem Inhalt nach schon seit 1961 von den Freien Demokraten und ihren Finanzministern gefordert worden ist. Jeder kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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es ist gar nicht daran zu denken, daß man etwa nur e i n Instrument hat, für das man die im Augenblick für die eine Maßnahme vorgeschlagene Zweidrittelmehrheit im Bundesrat benötigt. Das sind im übrigen aber Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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sich unsere Bevölkerung befindet, vorsichtg sein. Ich werde Ihnen zum Schluß sagen — und ich betonte, das schon einmal am Anfang —: die Freiheit und die freiheitliche Entwicklung, die wir wollen, hatihren Preis.
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für unsere freiheitliche Ordnung einen Rahmen schaffen, einen festen Rahmen, den wir brauchen. Unsere Bevölkerung, das deutsche Volk, das so fleißig in über einem Jahrzehnt das alles aufgebaut hat, was wir heute um uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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einen Rahmen schaffen, einen festen Rahmen, den wir brauchen. Unsere Bevölkerung, das deutsche Volk, das so fleißig in über einem Jahrzehnt das alles aufgebaut hat, was wir heute um uns sehen, wartet darauf
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und — lassen Sie mich das bitte sagen, um so manchen Schrecken zu nehmen — ein Instrumentarium, das den meisten Regierungen um uns herum in der westlichen Welt, vor allem aber in den sozialistisch regierten Ländern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Die Freien Demokraten halten es für richtig, daß die Bundesregierung davon Abstand genommen hat, dieses Gesetz, das der schwierigen Aufgabe der Einordnung der öffentlichen Haushalte unter ein Minimum von einheitlicher Konjunkturpolitik dient, wofür es einer Grundgesetzänderung
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. Wir aber stehen auf dem Standpunkt, daß eine richtig angelegte Konjunkturpolitik mit den Mitteln des Gesetzes, das wir jetzt beraten, ohnehin einen Rahmen für die Sozialpartner zieht. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, daß
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die als fester Rahmen für unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unerläßlich ist. Ein Versagen vor dieser Frage, das möchte ich diesem Hohen Hause sagen, würde der Bundesstaat auf die Dauer nicht überleben, weil die Erhaltung des
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— völlig ausgeschaltet. Würde diese Regelung Gesetz, meine verehrten Kollegen, dann befände sich unser Parlament, das ohnehin schon Befugnisse über Befugnisse an den Ministerrat nach Brüssel ohne parlamentarische Kontrolle abgegeben hat, auf dem weiten Feld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Gewalt für die Konjunkturpolitik geschaffen werden sollte und zum Ausgleich, damit wir wieder auf drei Gewalten kommen, das Parlament ausgeschaltet würde. Die Bundesregierung soll in diesen schwierigen Fragen rasch handeln können. Wir hoffen, daß das
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parlamentarische Kontrolle — nachträgliche Kontrolle — geben. Jede andere Lösung würde nicht nur, wie ich sagte, das Parlament ausschalten, sondern, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause, sie würde auch der Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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. Auch schon eine Verwässerung der Bestimmungen über die Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand würde ausreichen, das ganze Gesetz für uns nicht akzeptabel zu machen. Es würde dann in diesem Zeitpunkt, in dieser Landschaft —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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(Beifall bei der FDP und Abgeordneten in der Mitte.) Es kommt jetzt vielmehr darauf an, das Instrument der Kreditbegrenzung so wirksam und durchschlagend wie möglich zu gestalten. Das vom Bundesrat gegen den Vorschlag seines eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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, aber im gemeindlichen, im öffentlichen Sektor dazu greifen. Ich glaube, hier muß geklärt werden, das selbstverständlich die öffentliche Hand in ihrem eigenen Bereich selektiv eingreifen, also planen muß. Das ist aber etwas völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]