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ihrem ausdrücklichen Willen —, die Frage der nationalen Einheit zumindest nicht totzuschweigen. Meine Damen und Herren, das mag wenig sein; aber wenn wir nicht so genau hingucken, werden wir keinen Schritt weiterkommen. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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in Europa Legalität zu attestieren und ihre Wirkmöglichkeit in aller Welt zu verbessern. Mir erschien es wichtig, das hier einmal so zu fragen und zu beantworten, weil wir die Fragen, die von draußen an dieses Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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Damen und Herren! Der Bundeskanzler hatte in seiner Regierungserklärung vorn 13. Dezember 1966 ein außenpolitisches Programm vorgelegt, das auch die Zustimmung der Opposition gefunden hat, jedenfalls in den wesentlichen Punkten. Das Bekenntnis zu einer wirksamen Friedenspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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; das müssen wir wissen. Daher verstehe ich einfach nicht, warum wir an einem Waffensystem festhalten, das wir jetzt haben, das aber unter diesen politischen Bedingungen für uns unbrauchbar ist. Es scheint hier so zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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der Bundesregierung wirklich echt sind, ob sie ehrlich gemeint sind, wenn wir an einem Waffensystem festhalten, das mit dieser Politik nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. (Abg. Dr. Wörner: Seit wann ist eine ungeladene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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Ich darf nur darauf hinweisen, daß andere, auf die es in der Welt doch auch ankommt, das nicht so auffassen, trotz der Interpretationsversuche. Ich darf nur ein einziges Wort aus einer Zeitung zitieren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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einen sehr, sehr geringen Raum gewidmet hat. Ich habe das uns übermittelte Dokument vor mir liegen, das sich auf den Bericht über ,die Integration der Gemeinschaften bezieht. Sie kennen das alles. Es ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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gewesen ist. Es ist bisher nie die Rede davon gewesen, wie man sich denn dieses Europa, das mit einer Stimme sprechen soll, in Wahrheit vorstellt. Dieses Europa, das mit einer Stimme sprechen soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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sich denn dieses Europa, das mit einer Stimme sprechen soll, in Wahrheit vorstellt. Dieses Europa, das mit einer Stimme sprechen soll, kann nur ein Europa sein, dem auch Großbritannien angehört, denn eines ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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. Ich möchte hier feststellen, daß ich mich trotzdem nicht von dem einmal als richtig erkannten Ziel, das heute noch so gültig ist wie immer, abbringen lasse. Wer am 17. Juni dieses Jahres die Berichte über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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der FDP.) Nur die Aussichten, eines Tages einem politisch geeinten und wirtschaftlich bedeutenden Europa anzugehören, das bei den Lösungen der großen Friedensfragen dieser Welt in vorderster Front aus eigener Erfahrung mitwirken kann, nur die Aussicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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einzelnen die vielen widersprüchlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung, etwa zur Frage des Alleinvertretungsrechts, zitieren, um das herum ein ganzer Strauß neuer Begriffe entwickelt worden ist, die deswegen noch vielfältiger sind als in der Wirtschafts- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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diesen Vorwürfen zu Wort melden wird. (Abg. Dr. Barzel: Das ist toll; Herr Scheel, das paßt nicht zu Ihrer Bildung! — Weitere Zurufe von der Mitte.) Deswegen will ich aber nicht dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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der Bildung der Großen Koalition gehofft, daß diese von einer überwältigenden Mehrheit getragene Regierung imstande sein werde, das zu tun, was die FDP ihrem Koalitionspartner trotz größter Anstrengungen nicht abzuringen vermochte: die Deutschlandpolitik von überholten Vorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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ist nachdrücklich für die Ausweitung der EWG, um das Potential der anstehenden Bewerber hereinzuziehen. Dieses Potential, das im übrigen auch das älteste demokratische Potential auf diesem Kontinent Europa ist, sollte in der Waagschale auch etwas bedeuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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richtig, daß die Bundesregierung über keinen Hebel verfügt, mit dem sie das Recht auf das Nein, das ich Vetorecht nenne, aus den Angeln heben könnte. Das ist so, und so steht es klipp und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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habe. Im übrigen ist ja bekannt — und ich danke Ihnen, daß Sie mich dazu zwingen, das hier zu sagen —: es geht nicht nur um die Aufnahme der vier Länder, die Vollmitglieder werden wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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an, schon darum, weil wir mit Griechenland im Europarat verbunden sind, weil wir mit Griechenland, das der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert ist, verbunden sind und weil wir mit Griechenland gemeinsam der NATO angehören. Gerade ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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, verbunden sind und weil wir mit Griechenland gemeinsam der NATO angehören. Gerade ein Land wie unseres, das unter der Verletzung der Menschenrechte im anderen Teil Deutschlands so lange und so schwer leidet, muß die Verletzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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griechischen Demokraten in ihrem schweren Kampf um die Rückkehr ihres Landes in demokratische, konstitutionelle, rechtliche Verhältnisse, das scheint mir das zu sein, was notwendig ist. Das scheint mir das zu sein, was wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten — die Stelle, die sich damit befaßt, aus einem Interview vorlesen, das ich einer süddeutschen Zeitung zu diesem Punkt gegeben habe. Der Journalist fragte mich: In der Deutschlandpolitik seien sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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wir ihnen einen Weg bahnen wollen bis zu dem Tag und der Stunde, wo ihnen dieses Recht, das in der ganzen Welt nicht bestritten wird, endlich gegeben wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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hervorgerufen, willen Kontakte aufzunehmen, Vereinbarungen zu treffen. Das ist selbstverständlich. Es wäre eine Torheit, das zu leugnen. Das Entscheidende ist nur — und das ist auch in der Regierungserklärung gesagt worden; ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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Ich sehe darin eine sehr wichtige und vorrangige Aufgabe der deutschen Politik in dem Stadium der Verhandlungen, in das wir nun eintreten. Sie dürfen überzeugt sein, wir werden alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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Anliegen mit aller Würde und mit aller Festigkeit vertreten wollen und daß wir uns kein Zugeständnis abringen lassen, das gegen die Lebensinteressen dieses Volkes steht, daß wir uns aber zugleich der Verantwortung dieses unseres Volkes für das Ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]