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erhalten. Gerhard Stoltenberg hat die Finanzverwaltungen erwähnt. Er hat auch korrekt festgestellt, daß keiner der Finanzminister — und Klasen sagt: keiner der Justizminister —, daß keiner aus der politischen Oberschicht der Bundesrepublik Deutschland in die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat: Leute, das geht so nicht. Das ist doch einfach die Wahrheit. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Um so schlimmer, Herr Bundeskanzler!) Und weil dies so ist — — (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Die Oberschicht hat geschwiegen. Das ist genau der Punkt!) — Wissen Sie, wenn ich Sie sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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der Landesregierung von Niedersachsen wegen dieser Frage nach Karlsruhe gegangen. Nachdem das Urteil 1979 vorlag, hatten wir, Herr Kollege Brandt — und das war j a wohl die entscheidende Sitzung —, eine große Besprechung. Damals, im September 1979, bestand eine gute Gelegenheit, das alles in Ordnung zu bringen und auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß das Parlament, nachdem das Gericht gesprochen hatte, die Notwendigkeit einer Entscheidung sah. Sie haben sich — ich muß es deutlich sagen — versagt; nicht Sie persönlich. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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hat, zum Kern der Sache zurückkommen. (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Schily [GRÜNE] — Pfeffermann [CDU/CSU]: Was haben Sie als Justizminister dazu gemacht?) — Auch darauf komme ich zurück, beruhigen Sie sich! — Wir sollten also zu dem Geschehnis, über das wir hier debattieren, und zu seiner Geschichte zurückkommen. Meine Damen und Herren, die Tage vom 3. bis 16. Mai dieses Jahres ließen uns eine schlimme, bisher einzigartige Episode in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben. (Beifall bei der SPD) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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werden müssen diese Verfahren wie gegen jedermann sonst auch. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Sonderrecht wäre hier Unrecht. Auch die Betroffenen sollten das nicht wollen. Wenn Herr Dregger hier vorhin das Ansehen des Parlaments beschworen hat, das wir zu schützen haben, dann antworte ich ihm: Dieses Ansehen müssen wir uns sauer verdienen. Es wird nicht dadurch gemehrt, daß man Unrecht unter den Teppich kehrt, im Gegenteil, dadurch werden die Verächter des Parlamentarismus bestätigt. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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übrigen für eine erfreuliche Bestätigung unserer — der Sozialdemokraten — gesetzgeberischen Arbeit, daß die Koalition, wie ja auch das Amnestievorhaben zeigt, selbst die Hoffnung aufgegeben hat, mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz werde sich Strafbefreiung erreichen lassen. (Sehr wahr! bei der SPD) Das Verdienst, das verhindert zu haben, auch das Verdienst, Umwege und Hintertüren in der Parteienfinanzierung beschlossen zu haben, nehme ich für die SPD-Fraktion in Anspruch. (Beifall bei der SPD — Zurufe von den GRÜNEN: Und DIE GRÜNEN? — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Natürlich!) — Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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ohnehin nur selten hängenbleiben — zusätzlich Fluchtwege für eben diese Großen hineinzuschneiden. Über andere Themen, über Parteienfinanzierung und Spendenpraxis, haben wir bei vielen Gelegenheiten ausgiebig gestritten und können es natürlich auch hier tun. Aber wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, das alle bewegende eigentliche Hauptthema beiseite zu schieben und uns auf Streitereien über alle möglichen Behauptungen und Anwürfe einzulassen, die Sie zur Ablenkung kurzfristig in diese Debatte einführen. (Beifall bei der SPD) Warum hat man von der Beschuldigung gegen unseren früheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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beurteilen —, dann frage ich Sie: Wie wäre Ihnen denn wohl zumute, wenn man Ihnen eine Äußerung, die im Gemeindekreis, im kirchlichen Bereich gefallen ist, hier vorhält? (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Ich will das nicht vertiefen, das würde in der Tat sehr weit gehen. Ich lasse mich dazu von Ihnen auch nicht provozieren. Wir stellen uns jedem Vorwurf, auch denen, die wir uns selbst zu machen haben. Aber wir wollen alles versuchen, um den jetzt begangenen, besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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welchem Grunde nun wegen dieses Briefes ermittelt wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: War auch keine Telefonnummer drauf?) Das war übrigens auch 1978. Damit dies in Zukunft möglicherweise nicht mehr stattfindet, unser Vorschlag, das zu prüfen. Zur Entschließung der SPD: Ihr Abs. 4 ist für uns erledigt. Wir haben die zu gebenden Erklärungen hier abgegeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD — Fischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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Gründen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das habe ich mir fast gedacht!) Der Antrag der CDU/CSU enthält in seiner Ziffer 1 etwas, was eigentlich selbstverständlich ist, bei dem man sich fragt, warum es eigentlich da steht. Es soll offensichtlich dazu dienen, das zu verwischen, was in den folgenden Ziffern gesagt wird; denn dort, nicht in Ziffer 1, werden die wahren Absichten Ihrer politischen Überlegungen deutlich, und deswegen werden wir dem Antrag in seiner Gesamtheit unsere Zustimmung versagen. (Beifall bei der SPD) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Stimmkarte in die aufgestellten Urnen zu werfen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Wünscht noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme abzugeben? — Es gibt offensichtlich kein weiteres Mitglied, das diesen Wunsch hat. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Auszählung werde ich, sobald es vorliegt, im Lauf der Debatte bekanntgeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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von 600 DM, drittens: die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht mit der Begründung, daß die Tätigkeit in Erziehung, Haushalt, Familie ebenso würdig und verdienstvoll ist wie jede andere Arbeit auch. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieses Programm zugunsten der Familie, das mehrere Milliarden DM kostet, müssen wir durch nicht unerhebliche Einschränkungen, schmerzhafte Beschlüsse und mit Blick auf Verzicht und Opfer anderer erbringen, weil Sie früher mit den Staatsgeldern so schludrig umgegangen sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Wissen Sie, Herr Glombig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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gleichzeitig Erziehungsgelder ankündigen, die an das Aufgeben des Arbeitsplatzes gebunden sind, die keine Arbeitsplatzgarantie und keine Wiedereinstellungsgarantie enthalten? (Beifall bei der SPD) Frauen lassen sich das auch nicht mehr gefallen. Wir dulden nicht mehr still, wollen für dieses stille Dulden, das wir nicht mehr haben, auch nicht mehr gelobt werden weder vom Bundeskanzler noch vom Minister. Die heutigen Mütter gehen auf die Straße. Sie protestieren, wie die Demonstrationen der DGB-Frauen und erst kürzlich am 12. Mai der alternative Muttertag gezeigt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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absurde und merkwürdige Behauptung aufgestellt worden, Abtreibung, Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik Deutschland hätten zum geringsten etwas zu tun mit sozialen Notlagen. Ich möchte einmal gerne wissen, woher diejenigen, die heute abend diese Behauptung aufgestellt haben, ihre Weisheit haben. Das Gutachten, das im Auftrag der letzten Bundesregierung erstellt worden ist, führt folgendes aus: „Als durch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation bedingte Belastungen sind auf Grund verschiedener Untersuchungen und Erfahrungen der Beratungsstellen" genannt worden — der Beratungsstellen, nicht irgendwelcher Untersuchungen und Ideologien hochpolitisierter Randzirkel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Stiftung „Mutter und Kind" ist natürlich — weil immer wieder gesagt worden ist, mit den 50 Millionen DM könne man nichts ausrichten —, wie von dieser Stelle schon mehrfach gesagt worden ist, ein Baustein eines Programms, das die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode verwirklichen wird. (Duve [SPD]: Das Programm kennen wir schon! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Ziel dieser Politik ist es (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Baustein einer Ruine!) — ja, wir müssen doch einmal anfangen und einen Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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Genuß einer gesetzlichen Leistung kommen, die sozusagen im Produktionsprozeß stehen — (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Jetzt bin ich auf Ihre Definition sehr gespannt!) das ist der alte marxistische rote Faden —, während die anderen, die Bäuerin, die Winzerin, die Handwerkersfrau z. B., das Mutterschaftsgeld nicht bekommen. Das sind verspätete Auswirkungen einer marxistischen Ideologie, die Sie in Ihrer Emanzipationspolitik noch nicht überwunden haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden in dieser Legislaturperiode ein Erziehungsgeld einführen. Das gehört zu den wichtigsten Punkten im Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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Legislaturperiode ein Erziehungsgeld einführen. Das gehört zu den wichtigsten Punkten im Programm der Bundesregierung. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Damit hätten Sie aber anfangen können!) Wie kommen Sie eigentlich dazu, ständig zu behaupten, diese 50 Millionen seien sozusagen der zentrale Punkt, das ein und alles unseres Familienlastenausgleichs? Sie wissen doch ganz genau, daß dies nicht wahr ist. Sie tragen das hier halt vor, weil das in Ihr demagogisches Arsenal hineinpaßt. Mit der Wahrheit hat dies aber überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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wissen soviel nicht! — Conradi [SPD]: Der Geißler sagt immer die Wahrheit!) Sie haben das Wort. Frau Schoppe (GRÜNE): Ich möchte die Gelegenheit zum Anlaß nehmen, auf eine Bemerkung von Herrn Geißler einzugehen. Herr Geißler, Sie haben aus einem Flugblatt zitiert, das die GRÜNEN heute veröffentlicht haben. Sie haben aber leider vergessen, den ganzen Satz zu zitieren. Er wäre wichtig gewesen. Ich mache kurz den Zusammenhang klar: Die Liberalisierung des § 218 sollte nicht nur den Abbruch unter angebbaren Bedingungen legalisieren. Sie sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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Berufsbildungsbericht, die Sie heute haben, und die Erkenntnisse aus den Untersuchungen, die Ihr Haus dankenswerterweise über die Ausbildungsplatzangebote und deren Rückgang angestellt hat, schon in dem Haushalt, den Sie noch zu verantworten haben werden, in einer Handlungsphase wiederfinden? Ich glaube, das interessiert hier, damit wir von der Drohungsphase wegkommen hin zu einer Handlungsphase. Es würde die Betroffenen unglaublich beruhigen. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Kurze Antwort, wenn es geht, Herr Minister. Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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eine flächendeckende Impfung, noch keinen Antrag eines anderen Landes auf Genehmigung einer Notimpfung gegeben. Von daher liegen auch keine Erfahrungen vor, wie lange es bei anderen Notimpfungen gedauert hat, bis die Sperren aufgehoben werden konnten. Wir sind das erste Land, das einen Antrag auf Notimpfung stellt. So ist z. B. in Spanien die afrikanische Schweinepest ohne Impfung erfolgreich bekämpft worden. Auch in den anderen Bundesländern ist die Schweinepest ohne Impfung erfolgreich bekämpft worden. Von daher sind mit einem Notimpfantrag große Risiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Vorbenachrichtigung und nachfolgender kurzfristiger Einberufung ist notwendig, da bei jedem Einberufungstermin eine nicht unerhebliche Zahl von Einberufenen Einwendungen erhebt. Da in begründeten Fällen Einberufungsbescheide aufgehoben werden, müssen die dadurch verursachten Ausfälle kurzfristig ersetzt werden. Dazu wurde das dargestellte Verfahren eingeführt, das sich in jahrelanger Praxis bewährt hat. Zum Einberufungstermin 5. April 94 konnte an die Wehrpflichtigen, die eine Vorbenachrichtigung erhalten hatten, bis zum 24. März 1994 der Einberufungsbescheid versandt werden. Die Vorbenachrichtigung in dem vom Kollegen Koppelin genannten Fall wurde am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Einberufung mit seinem Arbeitgeber reden soll. Wenn er das versäumt, hat er sogar noch in den letzten vier Tagen die Möglichkeit dazu. Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Koppelin. Jürgen Koppelin (F.D.P.): Frau Staatssekretärin, betrachten wir einmal das Verfahren, das ich geschildert habe, und Ihre Antworten. Wenn ich den Betroffenen diese Antworten gebe und das Verfahren mit ihnen erörtere, dann wird die Akzeptanz der Wehrpflicht in der Bevölkerung gerade bei diesen Personen immer geringer. Haben Sie dafür Verständnis? Michaela Geiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Staatssekretärin: Herr Koppelin, Sie sind nicht der einzige Abgeordnete, der mit solchen Fällen zu tun hat. Ich habe damit ganz genauso zu tun. Es ist manchmal schwierig. Aber auch für die Bundeswehr ist es schwierig, zu dem Personal zu kommen, das sie jedes Jahr braucht. Wir müssen einen vernünftigen Weg finden, der beiden Seiten gerecht wird. Ich glaube, daß dieses Weg, vor allem wenn wir als Abgeordnete immer wieder darauf hinweisen, wie so etwas läuft — das ist auch unsere Aufgabe —, durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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im Zusammenhang mit der Gewährung von Rabatten auf Mondpreise oder der Werbung mit Mondpreisen entsprechen können. Die von Ihnen jetzt angesprochene Frage der Konzentrationsauswirkungen muß allerdings vor dem Hintergrund der internationalen Erfahrungen verneint werden. Es gibt ja kein anderes Land, das noch ein solches Gesetz hat. Wir sind das einzige, das sich noch eine solche Regulierung leistet. Besondere Konzentrationswirkungen sind in den anderen Ländern in diesem Zusammenhang nicht festgestellt worden. Im übrigen haben sich die Regulierungen, die wir haben, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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der Werbung mit Mondpreisen entsprechen können. Die von Ihnen jetzt angesprochene Frage der Konzentrationsauswirkungen muß allerdings vor dem Hintergrund der internationalen Erfahrungen verneint werden. Es gibt ja kein anderes Land, das noch ein solches Gesetz hat. Wir sind das einzige, das sich noch eine solche Regulierung leistet. Besondere Konzentrationswirkungen sind in den anderen Ländern in diesem Zusammenhang nicht festgestellt worden. Im übrigen haben sich die Regulierungen, die wir haben, in den vergangenen Jahren als nicht geeignet erwiesen, eine schon beachtliche Konzentration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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20 etwas anders, so daß mich die trotz Beschleunigungsgesetz sich in der Praxis als schleppend darstellende Vorbereitung und Realisierung zu der Frage führt: Hält die Bundesregierung weitere Verfahrensänderungen für erforderlich, oder gibt es z. B. ein festes Rapportsystem des Verkehrsministeriums, das zu einer Stabilisierung der gegenwärtigen Situation der Verzögerungen führen könnte? Dr. Wilhelm Knittel, Staatssekretär: Ich habe den Eindruck, daß wir hier jetzt zügig vorankommen. Ich bitte zu bedenken, daß die Wiedervereinigung erst dreieinhalb Jahre zurückliegt. Ich bitte zu bedenken, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]