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nötig war, weil die Treuhandanstalt schludrig gearbeitet hat? Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Zunächst einmal darf ich sagen, daß sich Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses natürlich auch an einem vernünftigen Verhältnis zu Kosten und Arbeitsaufwand zu orientieren haben. Ich glaube, das dürfte wohl unbestreitbar sein. Zum zweiten muß ich sagen: Wir müssen erst einmal abwarten, ob der Untersuchungsausschuß in der nur noch kurzen Zeit seiner Arbeit ein befriedigendes Prüfergebnis vorzulegen in der Lage ist. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Vizepräsident Hans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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wirklich vorgelegt werden konnte. Das uns gestern übergebene Bildmaterial und die gegebenen Hinweise — ich muß es nochmals sagen — werden jetzt sorgfältig geprüft. Was ich bisher dazu sagen kann, ist, daß mir jedenfalls bis zur Stunde auch insoweit kein Material vorliegt, das in irgendeiner Form das unterstreichen würde, was behauptet worden ist. Ich kann allerdings vor Auswertung dieses Materials dazu keine endgültige Aussage machen. Ich will das abwarten und vorsichtig und zurückhaltend sein. Allerdings lege ich als Außenminister dieses Landes auf folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Demokratisch verfaßt! Die Praxis sieht bisweilen anders aus. Gelegentlich will es scheinen, daß nicht die Regierung des Landes, sondern die Militärs entscheiden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wenn es um Fragen von Rechtsstaatlichkeit geht, wachsen die Zweifel, ob dieses Land, das an der europäischen Option festhält, die dafür unerläßlichen Voraussetzungen erfüllt. (Zuruf von der SPD: Sehr wahr!) Keine Fraktion dieses Hauses war während der Asyldebatte bereit, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu definieren. Über die Verhörmethoden der türkischen Polizei gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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die Türkei einen Eckpfeiler gerade gegenüber einer neuen Bedrohung darstellte. Damals hat die Türkei hier nicht allgemeine Zustimmung und Unterstützung — jedenfalls nicht in der öffentlichen Diskussion — gefunden. Nicht zuletzt als Ausgleich hierfür ist damals ein Paket militärischer Hilfe geschnürt worden, das die jahrzehntelange NATO-Verteidigungshilfe ergänzte. Leitgedanke dabei war, einen Bündnispartner gegenüber einem gefährlichen Aggressor wie dem irakischen Diktator nicht im Stich zu lassen. Alles, was damals beschlossen worden ist, bewegte sich im Rahmen der KSE-Vereinbarungen. Die Lieferungen sollen in absehbarer Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Çetin, gesprochen haben und diese Dinge eingeklagt haben. Ich frage Sie: Warum muß es eigentlich so oft von Ihnen eingeklagt werden, wenn diese Vertragstreue doch eigentlich von Ihnen nicht in Frage gestellt wird? Sie haben sich heute auf Material berufen, das gestern auf einer Pressekonferenz von Teilnehmern vorgestellt wurde, die jetzt im März in der Türkei/ Kurdistan zu den Newroz-Feiern und den Kommunalwahlen persönlich vor Ort waren, Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen konnten bzw. den Einsatz deutscher Waffen erneut dokumentiert haben. Ich möchte Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Kennzeichen des Rechtsstaates, daß er nicht zwischen deutschen und ausländischen Straftätern differenziert, sondern sie gleichermaßen dem staatlichen Strafanspruch unterliegen. Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt klare Grenzen für jede Form staatlichen Verfolgungs- und Abschiebebegehrens — auch in Deutschland. Rechtsbrecher in ein Land abzuschieben, das von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, der Internationalen Helsinki Föderation oder Human Rights Watch als Folterstaat klassifiziert wird, widerspricht diesen auch für uns bindenden Grundsätzen fundamental. In dem von uns heute eingebrachten Entschließungsantrag, der entgegen unserem Wunsch überwiesen werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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die türkische Regierung, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht in der Lage ist, das christliche Siedlungsgebiet zu schützen, dann versagt sie. Es muß möglich sein, ein jahrtausendealtes christliches Siedlungsgebiet in seinen Restbeständen zu erhalten. Es ist schon ein starkes Stück, das mit dem Dorf Hassane passiert ist. Es mußte geleert werden, weil angeblich die Christen einmal zur PKK und einmal zum Militär gehalten hätten. Durch beide Seiten haben sie dann Tote beklagen müssen. Dann sind die Leute in die Westtürkei vertrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster erhält der Kollege Karl Lamers das Wort. Karl Lamers (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Verquickung von Innen- und Außenpolitik so sehr deutlich macht wie das Thema Türkei. Weil das so ist, müssen wir, so glaube ich, der darin innewohnenden Versuchung widerstehen, innenpolitisch populistisch zu argumentieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Frage ist außerordentlich schwierig zu beantworten. Wir müssen sie vor dem Hintergrund der Frage beantworten: Wollen wir, daß die Türkei Mitglied in der NATO bleibt? Natürlich wollen wir das. (Ulla Jelpke [PDS/Linke Liste]: Nein!) — Daß Sie das nicht wollen, das versteht sich von selbst. Wir wollen es selbstverständlich. Deswegen ist es völlig unsinnig, Kollege Poppe, so etwas wie eine Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei oder ein Embargo gegen die Türkei zu fordern. Wir erreichen damit genau das Gegenteil von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Nachdenklichkeit praktiziert hat. Wir haben in der Tat ein sehr kompliziertes Thema vor uns. Ich bin auch Herrn Kollegen Gallus für seine temperamentvolle Intervention dankbar, möchte ihn aber darauf aufmerksam machen, daß es nicht nur um ein Dorf geht, auf das man so emotional reagieren sollte, sondern um 800 Dörfer, und daß dort nicht nur Christen betroffen sind, sondern eben auch Kurden. Eines verstehe ich allerdings nicht: Warum steht, da heute eine so wichtige Debatte über das deutschtürkische Verhältnis angesetzt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Kurdenkonflikt eskaliert, und — wie der Herr Staatssekretär heute vormittag im Verteidigungsausschuß ausgeführt hat — der Regierung entgleitet die Situation. Dies muß uns unter allen Gesichtspunkten, die heute schon einmal genannt worden sind, sehr irritieren und beunruhigen. Ich denke, das Stück Solidarität, das wir zeigen können, besteht nicht in einer Politik, die die Probleme unter den Teppich kehrt, sondern in einer Politik, die die Probleme sehr deutlich benennt. Wir müssen nämlich auf eine politische Lösung drängen. Das ist hier heute schon angeführt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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türkische Regierung die Bundesrepublik damals hinters Licht geführt, oder die Bundesrepublik hat das billigend in Kauf genommen. Ich frage mich, wieviel Beweise wir noch für die Anwendung dieser Waffen brauchen. Ich habe vor zwei Jahren im Verteidigungsausschuß angeboten, ein Video, das ich durch einen Fachmann habe analysieren lassen, zur Verfügung zu stellen. Das ist damals nicht angenommen worden. Heute haben wir wieder Stapel von Fotografien. (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Aber keine Beweise!) — Herr Nolting, das ist ja mein Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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der türkischen Verfassung entspricht, aber dann muß man sich doch einmal anschauen, was diesen Abgeordneten vorgeworfen wird. Denen wird nämlich Separatismus vorgeworfen. Separatismus wird ihnen nicht deshalb vorgeworfen, weil sie einen eigenen Kurdenstaat gefordert haben, sondern weil sie gefordert haben, das Kurdenproblem nicht militärisch, sondern mit politischen Mitteln zu lösen. So sind die Fakten, und ich denke, das ist politisch unerträglich, und das dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Gerd Poppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Ihnen mitteilen zu können, daß am kommenden Montag der türkische Staatsminister für Jugend und Sport nach Bonn kommen wird, um hier das Jugendaustauschabkommen zwischen Deutschland und der Türkei zu unterzeichnen. Nach kurzen und zügigen Verhandlungen wird damit ein Werk geschaffen, das auf den ersten Blick im Vergleich zu den anderen hier heute genannten notwendigen politischen Maßnahmen eher wenig spektakulär erscheinen mag, aber es ist ein Werk, das in seiner Wirkung und Reichweite nicht unterschätzt werden darf. (Beifall bei Abgeordneten der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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der Türkei zu unterzeichnen. Nach kurzen und zügigen Verhandlungen wird damit ein Werk geschaffen, das auf den ersten Blick im Vergleich zu den anderen hier heute genannten notwendigen politischen Maßnahmen eher wenig spektakulär erscheinen mag, aber es ist ein Werk, das in seiner Wirkung und Reichweite nicht unterschätzt werden darf. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.) Vielmehr wird mit der Unterzeichnung des Abkommens dem vielfältigen und umfangreichen Geflecht der deutsch-türkischen Beziehungen ein wichtiges Element hinzugefügt, denn mit dem Abkommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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4 000 Schadstoffe aus der Luft, Hunderte von Schadstoffen im Wasser und ebenso viele in der Nahrung sich dauerhaft auf die Gesundheit unserer Kinder und unsere eigene Gesundheit auswirken. Ich frage, meine Damen und Herren: Wer spricht über unser Immunsystem, das ja auch beeinflußt wird? Man führt dort eine Programmatik ein, die nicht mehr zu steuern ist. Darüber, so antwortet die Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zum Thema „Kindergesundheit und Umweltbelastungen", gibt es erhebliche Wissenslücken und Forschungsdefizite. Die Bundesregierung muß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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von ungefähr, das muß doch durch irgend etwas induziert werden. Die Bundesregierung zeigt auch auf diesem Feld keine politische Führung; sie legt keine Qualitätsziele fest. Sie hat sich bisher gesträubt, ein umfassendes Forschungsprogramm zum Thema „Kind, Gesundheit und Umwelt" aufzulegen, das die vielfältigen Wechselwirkungen von Schadstoffen erfaßt. Die Bundesregierung weigert sich, gesunde Lebensmittel vorzuschreiben und im Rahmen eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes zu fördern. (Widerspruch der Abg. Editha Limbach [CDU/CSU]) Dabei führt doch kein Weg daran vorbei, daß sich unsere Gesellschaft wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Eine Lebensmittelerzeugung für die gesamte Bevölkerung ohne Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist nicht möglich. Was dem Apfelwickler in der Apfelplantage den Garaus machen soll, ihn also töten soll, ist ein Gift, und das gelangt auch in den Apfel selbst. Dasselbe Gift, das die Möhre frei von Möhrenfliegen hält, findet sich in Spuren auch in der Möhre. Also kann es jetzt nur noch darum gehen, sicherzustellen, daß die feststellbaren Rückstände unterhalb der festgelegten Werte liegen, die zur gesundheitlichen Vorsorge der Lebensmittel essenden Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Zeit irgendeine akute Gesundheitsgefährdung von Kleinkindern gegeben war. (Beifall bei der SPD — Dr. Walter Franz Altherr [CDU/CSU]: Und die Länder?) — Ich komme zu den Ländern. Nur zufrieden! Zweitens. Eine lückenlose Kontrolle von Lebensmitteln auf Schadstoffe — es gebietet die Ehrlichkeit, das zu sagen — ist unmöglich. (Lieselott Blunck [Uetersen] [SPD]: Das ist unmöglich, leider!) Lebensmittelüberwachung kann nicht das wiedergutmachen, was z. B. durch falsche EG-Landwirtschaftspolitik oder durch nachlässigen Umgang mit Giftstoffen und Schadstoffen über Jahrzehnte hinweg verursacht worden ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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worden, wir hätten falsche Informationspolitik gegenüber den Verbrauchern betrieben, d. h. wir hätten die Öffentlichkeit bereits über die ersten Beanstandungen informieren sollen. Dazu ist folgendes zu sagen: Baden-Württemberg hat als eines der wenigen Bundesländer ein Ausführungsgesetz zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das die Informationsmöglichkeiten der Behörden ausdrücklich regelt. (Zuruf von der F.D.P.: Das haben alle Länder!) — Das haben nicht alle Länder. Das müßten Sie eigentlich wissen, wenn Sie so reden. (Zuruf des Bundesministers Horst Seehofer) — Nein, Herr Bundesminister Seehofer! Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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offensiv informiert wird. Ich denke z. B. an die Vorratshaltung — — Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin, bitte keine weiteren Beispiele mehr. Sie sind am Ende Ihrer Redezeit. Sigrun Löwisch (CDU/CSU): Dann ende ich mit dem nochmaligen Appell an die Länder, das Richtige zum geeigneten Zeitpunkt zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Ulrich Heinrich, Sie haben das Wort. (Dr. Paul Hoffacker [CDU/CSU]: Ist der Kinderarzt?) Ulrich Heinrich (F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Aufgaben, für die wir gewählt sind. An der Ernsthaftigkeit der Bemühungen auf allen Seiten gibt es keinen Zweifel. Es wäre ganz schön, wenn wir uns dabei das Maß an Gelassenheit und auch an Fröhlichkeit aus den konstituierenden Sitzungen bewahren könnten, das auch im richtigen Leben bei der Bewältigung anspruchsvoller Aufgaben in der Regel hilft. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Besser hätte ich es nicht formulieren können!) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache Nach einer interfraktionellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
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wir diese Werte aufgeben, würden wir uns selbst aufgeben. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Meine Damen und Herren, noch etwas spüren wir in diesen Stunden, etwas, das unser Land auszeichnet: Vor dem Leid anderer verschließen wir weder unsere Augen noch unsere Herzen. Wir wissen, was Solidarität vermag. Wir haben erfahren, welche Kraft aus der Gemeinschaft und aus der Nächstenliebe erwachsen kann. Wir sind uns bewusst, dass ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
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zwei völlig konträre Ansätze verfolgt. Ich sage auch sehr deutlich: Wir wollten in den Koalitionsverhandlungen keinen faulen Kompromiss auf die Schnelle erreichen. Das heißt: Wir alle wissen, dass wir einen neuen Ansatz und ein leistungsfähiges und hoch qualifiziertes Gesundheitssystem brauchen, das für alle zugänglich ist. Es muss Beschäftigung ermöglichen, wettbewerbsfördernd sein, die Lasten solidarisch verteilen und Generationengerechtigkeit bieten. All diese Dinge wissen wir. Deshalb sind wir bereit und willens, mit einem neuen Ansatz im neuen Jahr eine Lösung hierfür zu finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
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der Pflicht sehen, auch einmal die Väter zeitweise freizustellen, und zwar, wo immer dies möglich ist, ohne berufliche Nachteile. Dieser sanfte Druck ist unumgänglich. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich nenne ein weiteres Stichwort aus unserem Familienprogramm, das mir sehr wichtig ist: die Mehrgenerationenhäuser. Ich halte es für eines der spannendsten Projekte der Familien- und Gesellschaftspolitik in einer Zeit der Änderung der Altersstruktur in unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass die Anforderungen an Mobilität im Berufsleben auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]