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PBT/W16/00004

Bürokratiekosten zu berechnen und zu bemessen. Wir nehmen uns klare Reduktionsziele vor. Andere Länder, zum Beispiel die Niederlande oder Großbritannien, haben uns das schon vorgemacht. Wir machen einen Small-Companies-Act, wie das auf Neudeutsch heißt, also ein Gesetz für kleine Unternehmen, das ganz konkret zu weniger Kontroll- und Überprüfungspflichten, einfacheren Formularen und nicht dauernd zu neuen Statistiken führt. Dann haben wir für den Mittelstand in Deutschland wirklich etwas erreicht. Dies wird eine ganz besonders wichtige Aufgabe sein, deren Lösung wir vom Kanzleramt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 (2005-11-30) [PBT/W16/00004]
der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir wollen den Verfassungsvertrag, auch wenn das heute zum Teil illusorisch erscheint, zu einem Erfolg machen. Ohne ein eigenes Selbstverständnis ist Europa nicht möglich. Das ist ein dickes Brett, das zu bohren sein wird. Aber wir haben uns in unserer Koalitionsvereinbarung hierzu ausdrücklich bekannt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Europa ist - auch das wissen wir - ohne die Unterstützung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 (2005-11-30) [PBT/W16/00004]
dieser Welt -: Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Toleranz. Anders gesagt: Wir haben das gleiche Verständnis von der Würde des Menschen. Das schweißt uns zusammen und bildet auch das Fundament. Aber zum Selbstverständnis dieser Wertegemeinschaft und zum Selbstverständnis, das wir von uns und anderen Menschen haben, zählt auch, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, gegenüber niemandem auf der Welt, und seien es noch so hoffnungsvolle Handelspartner und noch so wichtige Staaten für Stabilität und Sicherheit. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 (2005-11-30) [PBT/W16/00004]
der CDU/CSU und der SPD) Fragen wir deshalb nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war; fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde. Haben wir den Mut, das dann aber auch wirklich durchzusetzen! Überraschen wir uns also damit, was möglich ist, überraschen wir uns damit, was wir können! Stellen wir unter Beweis, dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen, mit Mut und Menschlichkeit! Denn Deutschland kann mehr

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FDP) bei der Gesundheitspolitik, bei der Forschung, bei der Steuerpolitik. Steuern zu erhöhen heißt nicht, mehr Freiheit zu wagen. Steuererhöhungen sind ein Stück mehr Unfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. (Beifall bei der FDP) Was jetzt nötig ist, das schreibt der Sachverständigenrat in seinem Herbstgutachten von vor wenigen Wochen: Erstens. Die Eingriffe des Staates sollen zugunsten von mehr marktwirtschaftlichen Elementen und von mehr Eigenverantwortung zurückgeführt werden. - Diese Regierung hingegen vertraut auf den teuren und wohlwollenden Staat. Zweitens. Der Staat

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Einzelmeinung einer böswilligen Opposition oder von schlecht gelaunten Journalisten. Ich möchte ein paar Zitate in diese Debatte einführen. Erstes Zitat: Mit der großen Koalition kann sich nichts Tiefgreifendes ändern ... Das ist völlig ausgeschlossen. Das sagt nicht etwa Herr Kollege Gysi, das sagt Roland Koch. Nächstes Zitat: Deutschland bekommt eine große Koalition, die zur Lösung der jetzigen Aufgaben eigentlich nicht geeignet ist. Das sagt nicht etwa Frau Künast, sondern das sagt Günther Oettinger. Zitat: Es bleibt der Eindruck, dass die Union wenige

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der Eindruck, dass die Union wenige Tage nach der Wahl das Gegenteil zu allem sagt, was sie früher für richtig gehalten hat ... Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie. Das sagt nicht etwa Hermann Otto Solms, das sagt Friedrich Merz. Den wird man in diesem Hause ja noch zitieren dürfen. (Beifall bei der FDP) Sie haben darum gebeten, dass die Regierung eine faire Chance bekommt. Aber auch die Opposition bittet um eine faire Chance, nämlich darum, dass

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gesagt: Es geht um ehrliche und solide Arbeit, ohne Schnörkel und ohne Schleifchen. Die Umsetzung dieses Koalitionsvertrages verlangt Disziplin und Verlässlichkeit. Die Art und Weise, wie vor allem Frau Merkel und Franz Müntefering den Vertrag ausgearbeitet haben, hat Vertrauen geprägt, das für die nächsten vier Jahre unser Verhältnis bestimmt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die neue Bundesregierung steht vor großen und wichtigen Weichenstellungen für die Entwicklung unseres Landes. Sie kann dabei auf dem Fundament aufbauen, das die alte

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Vertrauen geprägt, das für die nächsten vier Jahre unser Verhältnis bestimmt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die neue Bundesregierung steht vor großen und wichtigen Weichenstellungen für die Entwicklung unseres Landes. Sie kann dabei auf dem Fundament aufbauen, das die alte Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder gelegt hat. Mit der Agenda 2010 wurden wichtige und richtige Entscheidungen getroffen. Daran werden wir in unserer Arbeit anknüpfen. Wir bekennen uns nachdrücklich zur Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende

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4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm bis Ende der Legislaturperiode zur Verfügung stellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Auch das Tagesbetreuungsausbaugesetz, abgekürzt TAG - das muss ich erst einmal lernen - (Beifall bei Abgeordneten der SPD) - vielen Dank -, das eine bessere Betreuung der unter dreijährigen Kinder gewährleistet, wird weiterentwickelt. Außerdem halten wir am Ausbau der erneuerbaren Energien fest. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir werden dafür sorgen, dass deren Anteil erhöht wird. Wenn wir das Ziel erreichen, Herr Kollege

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Höhe von 50 Milliarden Euro im Jahr. Damit könnte man eine ganze Menge anfangen. (Beifall bei der LINKEN) Wie sehen also Ihre Lösungsvorschläge aus? Sie sagen, ab 1. Januar 2007 soll die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht werden. Alle wissen, das belastet die unteren sozialen Schichten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel mehr als andere Schichten. Das ist ökonomisch eine riesige Katastrophe. Ich könnte jetzt alle Argumente der SPD aus dem Wahlkampf wiederholen. Dies war doch Ihr zentrales Wahlkampfthema. Jeder kennt

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Wir haben immer gesagt, dass die dahinter stehenden Ideen falsch sind. Ich werde von meinem Beispiel nicht abrücken. Ein Ingenieur, der 50 Jahre alt ist und der 25 Jahre in seinem Beruf gearbeitet hat, bekommt ein Jahr lang Arbeitslosengeld I, das nach seinem Einkommen berechnet wird. Nach diesem Jahr bekommt er nur noch einen lächerlichen Betrag in Höhe des Arbeitslosengeldes II. Aber nicht nur das! Der Gesetzgeber verlangt auch noch, dass sein Sparvermögen, seine Altersversorgung, seine Wohnung und sein Auto nur

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Ihnen nur: Eine Schummelei geht nicht. Sie können nicht immer mit Jahresbeträgen operieren, aber, wenn es um den Zukunftsfonds geht, von dem Vierjahresbetrag reden. Es geht um 6 Milliarden Euro pro Jahr; das muss man hinzufügen. Dies ist zumeist Geld, das auch sonst ausgegeben worden wäre, mag es auch vernünftige Investitionen darunter geben. Wenn Sie aber in die Verkehrsinfrastruktur investieren wollen, können Sie nicht gleichzeitig die Zuschläge für Bus und Bahn reduzieren. Damit würden Sie nämlich Ihrem eigenen Programm einen Schlag

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als Berufsbildung versteht. Im Begriff Bildung steckt das Wort Bild. Damit ist das Menschenbild gemeint, an dem sich alle pädagogischen Anstrengungen orientieren müssen. In einer Zeit zunehmender Beliebigkeit und moralischer Orientierungslosigkeit werden sich CDU und CSU für ein Bildungssystem einsetzen, das auf dem Bild einer verantwortlichen Persönlichkeit beruht und einen Wertekompass vermittelt. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist das zentrale und größte Anliegen der großen Koalition. Daran werden wir gemessen. Massenarbeitslosigkeit

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an diesem Punkt - auch die Frau Bundeskanzlerin hat es angesprochen - noch etwas mehr hätten vorstellen können. Vor allem die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei volle Prozentpunkte leistet einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Lohnzusatzkosten. Wir werden das Ziel, das sich schon viele vorgenommen haben, erreichen, nämlich dass wir bei den Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent kommen. Das ist ein Erfolg, den diese Regierung zu verbuchen haben wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Politik kann

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Seehofer: Wir wollen in Deutschland kein stinkendes Fleisch. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Dafür müssen wir etwas tun. Wir müssen die Kontrollen in den Ländern verstärken. Wir müssen die wirtschaftliche Selbstkontrolle ausbauen. Wir brauchen ein klares Verbraucherinformationsgesetz, das es ermöglicht, Ross und Reiter zu nennen, wenn jemand solche Produkte auf den Markt bringt oder sie annimmt und weiterverkauft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich frage Herrn Seehofer und Frau Merkel: Warum haben Sie

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Wähler in Deutschland den Parteien eine komplizierte Aufgabe gestellt - keine unlösbare, aber - Volker Kauder wies darauf hin - eine schwierige auf alle Fälle, eine ungewohnte Aufgabe. Erstmals seit langem konnte in der Bundesrepublik keine Regierung nach dem Koalitionsmuster gebildet werden, an das sich unser Land in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt hatte. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb waren in der Lage, eine kleine Regierungskoalition zu bilden. In dieser neuen Situation waren in den ersten Tagen nach den Wahlen viele Spekulationen über mögliche Dreiparteienkoalitionen zu

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sollten wir uns einmal durch den Kopf gehen lassen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Auf der anderen Seite in diesem Hause sitzen Abgeordnete, die sich jede Form von Sozialstaat bestenfalls als ein Luxussahnehäubchen vorstellen können, ein Sahnehäubchen, das man sich nur dann leisten kann, wenn die Wirtschaft bereits kräftig brummt. Ich halte beide Positionen für falsch, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten dann erfolgreich sein, wenn wir wirtschaftliche Dynamik

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bis zur Sommerpause zustande bringen. Dieses Werk sollten wir ab Januar angehen und wir sollten zeigen, dass wir das schaffen, dass diese Koalition das zustande bringen kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Das zweite große Thema, das gerade in einer solcher Konstellation vorwärts bewegt werden kann und bei dem man zu Recht die Vermutung hat, anders ginge es wohl nicht, ist eine Weiterentwicklung des Beamtenrechts. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass das Berufsbeamtentum in Deutschland eine

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lohnt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Wir sind bei der Rentenversicherung schon viel weiter, als die öffentliche Diskussion wahrgenommen hat: Von den Reformvorstellungen der Rürup-Kommission für die Regierung ist fast alles umgesetzt, und was noch fehlt, das traut sich die Koalition jetzt im Koalitionsvertrag. Das finde ich richtig, weil das die Grundlage für Zutrauen und Vertrauen ist. (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD]) In der Frage der Krankenversicherung sind unter der letzten Regierung Fortschritte gemacht worden. Manches

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Afghanistan, auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, bei den östlichen Nachbarn der Europäischen Union oder in Zentralasien beitragen können. Klar war auch: Unsere guten Beziehungen zu Russland werden nicht etwa argwöhnisch beäugt, sondern ausdrücklich begrüßt, weil ein Russland, das sich nach Westen orientiert, in unserem gemeinsamen Interesse liegt (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) und weil Russland ein unverzichtbarer Partner für Frieden und Stabilität in Europa und den Nachbarregionen ist. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer

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derjenigen, die bereits viele Verhandlungsrunden hinter sich gebracht haben, wird endlich sein. Wenn der Iran nicht bereit ist, die Forderungen der IAEO zu erfüllen, dann wird man irgendwann gar nicht umhinkommen, über den Gang zum Sicherheitsrat ernsthaft nachzudenken. Das Stichwort, das in diesen Zusammenhang zwingend gehört, ist schon heute Morgen in der Regierungserklärung gefallen. Wir haben die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Ministerpräsidenten Ahmadinedschad mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Niemand hat das Recht, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. (Beifall bei der SPD

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und die Freilassung zu erreichen. In diesem Zusammenhang bestand gestern bei den Gesprächen in den USA die Möglichkeit, den amerikanischen Partner zu bitten, mit regionalem Wissen und Kenntnis der Personalstrukturen behilflich zu sein. Das ist zugesagt worden. Die Deutsche Botschaft, das BKA und das Auswärtige Amt mit seinem Krisenstab sind im Augenblick intensiv bei der Arbeit. Ich habe das Thema vor allen Dingen aber angesprochen, um einen anderen Aspekt zu betonen. Ich glaube, dass sich gerade in Momenten wie diesen zeigt

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vor uns, ob in den Handelsbeziehungen, in unserem Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts und zur Demokratisierung der Länder des größeren Mittleren Ostens oder in der Klimapolitik. Ein weiteres Beispiel ist das Stichwort Asienstrategie - Herr Gerhardt, Sie haben es gerade angesprochen -, das ebenfalls in unserer Koalitionsvereinbarung enthalten ist. Wir Europäer müssen die Herausforderungen Asiens sowohl politisch als auch wirtschaftlich annehmen. Die politische Stabilität Asiens ist für uns Europäer von überragendem Interesse. Konflikte wie die Taiwanfrage, maritime Territorialstreitigkeiten oder die Spannungen auf der

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eigene und eine eigenständige Stimme. Dieser Teil der Welt darf nicht erst dann ins Blickfeld rücken, wenn der Migrationsdruck vor den verschlossenen Toren Europas dazu zwingt. (Beifall bei der LINKEN) Im Westen fällt, neben den USA, mein Blick auf Lateinamerika, das ein Recht darauf hat, eine Gleichstellung mit den Vetostaaten zu erlangen. Die Entwicklungen zum Beispiel in Venezuela halte ich für äußerst beeindruckend und interessant. (Dr. Werner Hoyer [FDP]: In welcher Hinsicht denn?) Im Nahen Osten macht die Drohkulisse gegen den

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