1,563,202 matches
-
die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Wir waren 2002 nicht gegen eine Beteiligung an diesem Krieg, weil wir geglaubt haben, dadurch könnten wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen terroristischen Anschlägen besser oder vollständig bewahren. Es wäre naiv, das zu glauben. Wir waren vielmehr dagegen, weil wir der Auffassung waren und sind, dass diese Form des Vorgehens diese Region weiter destabilisiert hat (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) und diese Destabilisierung die terroristische Gefahr nicht vermindert, sondern erhöht hat. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
einzig praktizierte Antwort auf die Globalisierung und die Liberalisierung der Märkte - zu stärken und aus der Krise herauszuführen, duldet keinen Aufschub bis zum Beginn der deutschen Präsidentschaft. Damit muss jetzt begonnen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. Die Menschen empfinden dieses Europa, das also eine Antwort sein soll - ein demokratischeres und in größerem Umfange bürgernahes Europa, wie es im Verfassungsvertragsentwurf beschrieben worden ist, war ein Schritt in diese Richtung -, häufig als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
stärken und aus der Krise herauszuführen, duldet keinen Aufschub bis zum Beginn der deutschen Präsidentschaft. Damit muss jetzt begonnen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. Die Menschen empfinden dieses Europa, das also eine Antwort sein soll - ein demokratischeres und in größerem Umfange bürgernahes Europa, wie es im Verfassungsvertragsentwurf beschrieben worden ist, war ein Schritt in diese Richtung -, häufig als etwas, was nur den Logiken des Marktes gehorcht. Darauf müssen wir eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
neu schaffen, ohne auch den Sicherheitssektor in solchen Ländern entsprechend aufzubauen. Sie können die Menschen in Sierra Leone nicht vor dem Massakrieren durch Rebellen schützen, wenn Sie nicht bereit sind, dort entsprechende militärische Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich finde, das sollte deutlich werden, damit das Gegeneinander in diesen Fragen endlich einmal aufhört. Eine Diskussion darüber ist notwendigerweise zu führen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nur gemeinsam und in einer fairen Partnerschaft mit den Entwicklungsländern werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
und Mitwirkungsrechte der Bürger stärkt und eine größere Beteiligung dieses Parlaments mit sich bringt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung an dieser Stelle initiativ wird, und zwar nicht erst während der deutschen Ratspräsidentschaft, und dass man merkt: Es gibt ein Land, das sich zu dieser Verfassung bekennt. Wir bekennen uns zu dieser Verfassung und wollen sie vorantreiben. Wir lassen uns die Europäische Union von den Skeptikern und denjenigen, die versuchen, quer zu schießen - diese gibt es überall -, nicht kaputtmachen. Es ist wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
ein politisches Zeichen setzen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]) Sie haben von einem fairen und gleichberechtigten Umgang mit den europäischen Partnern auf gleicher Augenhöhe gesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Thema aufgreifen, das ich im Widerspruch zu diesem eigentlich richtigen Anspruch sehe. Sie haben von einem unfairen Steuerwettbewerb gesprochen, den Sie abschaffen wollen. Das verstehe ich nicht. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn wir als reiches Land versuchen, kleinen Ländern, die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
oder es stimmt nicht. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Da hat er Recht!) Diese Antwort müssen sowohl die US-Regierung als auch die deutsche Regierung heute geben können. Was ist denn das für eine Logik, wenn man sagt, das müsse recherchiert werden? Zu klären ist doch nur eines: ob der CIA hinter dem Rücken der amerikanischen Regierung so etwas fabriziert hat. Ich glaube das nicht einmal in meinen schlimmsten Fantasien. (Zuruf des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]) - Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
sich, obwohl auch ich fußballbegeistert bin, nicht auf Fußball. In Turin finden die Olympischen Winterspiele statt; auch darauf sollten wir uns freuen. Es gibt im Sport eine große Vielfalt, die wir erhalten wollen. Aber natürlich ist die Fußballweltmeisterschaft ein Ereignis, das uns, was die Sicherheit betrifft, vor große Herausforderungen stellt. Die Vorbereitungen sind auf einem guten Weg. Wir hoffen, dass wir wunderbare Fußballspiele mit einer möglichst erfolgreichen deutschen Fußballmannschaft erleben werden. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was heißt hier "möglichst"?) - Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
Allerwichtigste aus der Sicht der Bundesregierung und damit auch aus der Sicht des Bundesinnenministers ist, dass wir dieses Ereignis, das Milliarden Menschen in der Welt verfolgen, als Chance nutzen, unser Land als das darzustellen, was es ist: als ein Land, das in der Lage ist, ein solches Ereignis gut zu organisieren. Bei dieser Gelegenheit können wir Milliarden Menschen zeigen, dass Deutschland ein schönes Land ist, in dem es sich zu leben lohnt und für das es sich zu arbeiten lohnt. Herzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
haben: dass dabei die Regeln des Grundgesetzes unverzichtbar sind. Das ist auch unsere Position. Drittens - damit komme ich, glaube ich, zum Kernthema dessen, worüber wir die nächsten Jahre vermutlich des Öfteren zu diskutieren haben - haben Sie in dem "Spiegel"-Interview, das am Montag dieser Woche veröffentlicht worden ist, sinngemäß erklärt, dass der Rechtsstaat sogar beim Kampf gegen Terrorismus nicht jedes Mittel einsetzen darf. Sie haben auf die konkrete Frage, wo denn für Sie die rote Linie verlaufe, was ein Rechtsstaat darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich verstehe jetzt besser, warum in der Koalitionsvereinbarung - das war mir beim ersten Durchlesen sofort aufgefallen - der Datenschutz schon wieder mit so einem negativen Touch erwähnt wird: Er kommt dort nur als Hindernis vor, das dem Staat im Wege steht, Sinnvolles zu tun. Das ist unserer Meinung nach eine völlig falsche Betrachtungsweise und das hat der Verfassungsgerichtspräsident Benda, einer Ihrer Vorgänger als Innenminister und CDU-Politiker, nicht verdient: dass das Grundrecht auf Datenschutz, das er mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
Hindernis vor, das dem Staat im Wege steht, Sinnvolles zu tun. Das ist unserer Meinung nach eine völlig falsche Betrachtungsweise und das hat der Verfassungsgerichtspräsident Benda, einer Ihrer Vorgänger als Innenminister und CDU-Politiker, nicht verdient: dass das Grundrecht auf Datenschutz, das er mit dem Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 des Grundgesetzes herausinterpretiert hat, so eingeordnet würde! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch sehr aufmerksam zugehört, als Sie gesagt haben: Der Staat muss - fast; das sage ich jetzt dazu - alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
der Bevölkerung angenommen wird. Die zweite gab es zuletzt, als es um die EU-Verfassung ging. In nahezu jedem EU-Land kann die Bevölkerung direkt mitbestimmen. Spätestens hier wird offenbar: In Sachen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Ich meine, das muss sich endlich ändern. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es gab in der Koalition ein kurzes Kompetenzgerangel, in welchem Ressort die Beauftragte für Migration und Integration angesiedelt wird. Es ist ein ungemein wichtiges Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
vor Monaten damit gerechnet haben, dass Sie einmal Ihr eigener Nachfolger werden. Jedenfalls wissen wir die Innenpolitik des Bundes bei Wolfgang Schäuble in besten Händen. Wir wünschen Ihnen für die Arbeit viel Erfolg und auch das bisschen Glück und Fortune, das man haben muss, um ein guter Bundesinnenminister zu sein. Sie haben unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wie können Sie sich diese Unterstützung auf Dauer sichern? (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Indem wir immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
auf der anderen Seite wollen wir auch die Freiheitsrechte nicht aufgeben, sondern verteidigen. Das gilt übrigens auch für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir werden Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht preisgeben; denn dann hätten die Terroristen schon ein Ziel erreicht, das sie erreichen wollen, nämlich die westliche Zivilisation zu destabilisieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Um auf das Thema Mautgesetz zurückzukommen: Diese Debatte nimmt mittlerweile wirklich skurrile Züge an. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
redet. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollten wir schon 1998 machen!) Dann heißt es nämlich immer: Einer sendet etwas. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen das Datenschutzrecht einmal gründlich angehen und grundsätzlich überarbeiten. Dabei müssen wir auch - ich bitte, das jetzt nicht falsch zu verstehen - bestimmte bürokratische Regelungen abschaffen. Beispielsweise gibt es noch Meldepflichten für diejenigen, die in der Nähe dieser Motte, die es in Berlin in den Kastanien gibt, leben. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kastanienminiermotte!) Über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
darauf verständigt, nicht nur die Eingangssumme abzusenken, sondern auch eine umfassende Reform vorzunehmen. Natürlich wird auch für diesen Bereich gelten, dass wir die Möglichkeiten der elektronischen Medien stärker nutzen wollen, beispielsweise indem wir elektronische Anmeldungen zum Handelsregister ermöglichen. Ein Thema, das insbesondere die Länder betrifft, ist die Modernisierung der Justiz, die so genannte große Justizreform. Die werden wir mit den Ländern angehen. Wir wollen insbesondere in dem Bereich, in dem es um verständliche, überschaubare und einheitliche Verfahrensstrukturen geht, Fortschritte erzielen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
Grundrechte und Bürgerrechte sehr häufig genannt wurden. Aber dann ist es auch notwendig, zu schauen, wer denn in den letzten Jahren die Grundrechte geachtet und gestärkt hat. (Joachim Stünker [SPD]: Wir!) Das war letztendlich in den meisten Fällen das Bundesverfassungsgericht, das die Gesetze, die hier von der Mehrheit durchgedrückt wurden, zu korrigieren hatte. (Beifall bei der FDP und der LINKEN - Joachim Stünker [SPD]: Das waren Ihre Gesetze! Es waren nicht unsere!) - Nein, ich zähle sie Ihnen gleich alle auf. Sie, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
Sie, Frau Ministerin, unsere Unterstützung, wenn sich die Politik in dieser Legislaturperiode an diesen Grundsätzen orientiert. Denn es war ja nicht nur ein Urteil, das Fernwirkung hat. Es betraf zum einen das Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung aus der letzten Legislaturperiode, das nicht Ihr Gesetz ist. Es handelt sich zum anderen um das AWG, das Außenwirtschaftsgesetz. Heute überweisen wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Zollfahndungsdienstgesetzes um weitere zwei Jahre, eines Gesetzes, das verfassungsrechtlich, um es ganz vorsichtig auszudrücken, extrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
wiederherzustellen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir haben uns auch mit dem Europäischen Haftbefehl zu beschäftigen. Hierzu gibt es einen Referentenentwurf aus Ihrem Haus, Frau Ministerin. Es handelt sich um ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode, das in Teilen nicht verfassungskonform war. Wenn an einzelnen Punkten zaghaft und vorsichtig Kritik geäußert wurde, dann wurde entgegnet, man wolle ja nur die europäische Zusammenarbeit behindern und habe eigentlich gar nicht die Qualifikation bzw. Berechtigung, Kritikpunkte anzumerken. Jetzt muss das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
Strafvollstreckung, der Justizverfahren und der strafrechtlichen Bestimmungen gefunden hat, sollten seine Vorstellungen von Ihnen, Frau Ministerin, als wichtige Aufträge und als Verpflichtungen angesehen werden. Dann sollte versucht werden, diese Vorgaben im Rat der Europäischen Union durchzusetzen. Denn das einzige Recht, das wir Abgeordnete im Bereich der europäischen Gesetzgebung haben, ist, dass wir ein Umsetzungsgesetz in toto ablehnen können. Das wollen wir aber nicht tun; denn das ist ja nicht konstruktiv. Aber wenn Sie uns keine andere Möglichkeit lassen, denke ich, darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
fast allen Völkern galten zu fast allen Zeiten die Rechtshüter auch als Hüter der Zeit. Sie hüten das Recht nicht nur in der Zeit, in der sie richten, vielmehr ist Zeit auch das, was sie für das schwierige Amt brauchen, das ihnen anvertraut ist, nämlich die Trennung zwischen Recht und Unrecht. Der Wahrheit Mutter ist die Zeit und nicht der richterliche Erledigungsautomat. Eine Rechtspolitik, die auf eine Ökonomisierung von Recht und Rechtsprechung zielt, ist nicht nur verfehlt, weil sie die Stabilisierungsfunktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
über die wir am Anfang einer Legislaturperiode reden sollten, gehört unbedingt, sich zu vergegenwärtigen, dass es nichts anderes als die Grundrechte sind, die sowohl die Justiz als auch die Regierung als vollziehende Gewalt und nicht zuletzt uns selbst, das Parlament, das die Gesetze gibt, unmittelbar binden. Deswegen gehört es zur Kultur des Rechts auch dazu, dass die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes und die völkerrechtlich anerkannten Menschenrechte nicht erschüttert und abgebaut, sondern gefestigt und ausgebaut werden. Das macht die Kultur des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
Wiefelspütz hat in diesem Zusammenhang völlig richtig argumentiert - gehört aber nicht dazu. Sicherheit für alle Menschen zu optimieren ist die Pflicht des Staates im Rahmen der geltenden Gesetze und in den Grenzen des Möglichen. Sicherheit ist aber kein gegenläufiges Grundrecht, das die Freiheiten der Menschen mit dem gleichen Recht verdrängt und aushebelt, mit dem diese für sich Geltung und strikte Beachtung einfordern. (Beifall des Abg. Dr. Max Stadler [FDP]) Nach einigen wenigen Überlegungen grundsätzlicher Art komme ich zum Koalitionsvertrag, über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
aufwachen! Zwangsverheiratung ist längst ein Straftatbestand, genauso wie die von Ihnen angesprochene Zwangsprostitution. Wir haben diesen in das Gesetz eingeführt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir lesen, dass Sie den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes auf den Weg bringen wollen, ein Gesetz, das die Untersuchungshaft von Erwachsenen und Jugendlichen regeln soll. Löblich! Aber gleichzeitig kündigen Sie im Rahmen der Föderalismusreform an, die Regelung der Untersuchungshaft den Ländern zu überlassen. Ein Gesetz ohne Zuständigkeit! Konfuser geht es nicht mehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]