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PBT/W16/00004

in einer schwarz-roten Koalition würden die Bürgerrechte der Zivilgesellschaft zugunsten überzogener Maßnahmen der inneren Sicherheit oder der Kriminalitätsbekämpfung auf der Strecke bleiben, Schall und Rauch ist. Sie beschreiben nicht das, was wir rechtspolitisch tatsächlich vereinbart haben. Ich bitte Sie wirklich, das noch einmal nachzulesen. Ich sage Ihnen heute am Anfang dieser Legislaturperiode: Sie können uns in diesen vier Jahren beim Wort nehmen. Sie können uns dann im Ergebnis an unseren Taten messen. Ich versichere Ihnen: Diese Koalition wird ein Garant der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 (2005-11-30) [PBT/W16/00004]
Kernbereich beschränkt werden soll. Das heißt ganz klar - das muss auch heute Abend gesagt werden -: Wir wollen keine Privatisierung der Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass Beschlüsse der Justizministerkonferenz aus der jüngsten Vergangenheit - das ist zwei, drei Wochen her -, das Nachlasswesen auf die Notare zu übertragen oder im Bereich des Gerichtsvollzieherwesens bestimmte Privatisierungen vorzunehmen, nicht Bestandteile dieses Vertrages sind und auch nicht mit uns zu machen sein werden. (Beifall bei der SPD) Gemeinsam heißt in der Tat, dass wir uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 (2005-11-30) [PBT/W16/00004]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will wohl jeder!) Deshalb werden wir die hohe Qualität und die Leistungsstärke der Justiz auch für die Zukunft sicherstellen. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So konkret wollte ich es ja gar nicht wissen!) - Ich freue mich, das dann mit Ihnen, Herr Kollege, im Rechtsausschuss gemeinsam zu diskutieren. Wir müssen uns aber auch gemeinsam darüber im Klaren sein, dass dieser Gesellschaft die Justiz - da treffe ich mich mit dem, was vorhin hier gesagt worden ist - ein gewisser Preis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 (2005-11-30) [PBT/W16/00004]
dazu stehen und andere Reformen wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Meine Redezeit ist so gut wie zu Ende. Frau Präsidentin, lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu einem Thema machen, das im Koalitionsvertrag nicht so viel Beachtung gefunden hat. Wir haben dort ganz bewusst hineingeschrieben: Die Koalitionspartner lehnen deshalb die Übertragung des "Bologna-Prozesses" auf die Juristenausbildung ab. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Angesichts der Presseveröffentlichungen in den letzten Tagen bin ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 (2005-11-30) [PBT/W16/00004]
lehnen deshalb die Übertragung des "Bologna-Prozesses" auf die Juristenausbildung ab. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Angesichts der Presseveröffentlichungen in den letzten Tagen bin ich der Meinung - wir haben die Juristenausbildung vor einigen Jahren novelliert -: Dies ist ein ganz wichtiges Thema, das sich damit beschäftigt, wie die Ausbildung der Juristen in diesem Land - Stichwort "dritte Säule"; ich habe davon gesprochen - in der Zukunft aussehen soll. Das wird bei uns im Rechtsausschuss ein wichtiges Thema sein. Auch der Weg, den der DAV und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 (2005-11-30) [PBT/W16/00004]
PBT/W19/00193

Kollegen! Vor zwei Tagen habe ich der AfD von diesem Rednerpult aus zugerufen, dass sie die Institutionen in den Schmutz zieht, weil sie sie hasst. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie Heuchler! Was soll das?) Schon während der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, das mit großer Vehemenz von sich gewiesen hat, waren sie schon hier im Hause unterwegs: die Unruhestifter, die Ihre Abgeordneten hier ins Haus gelassen haben, die Unruhestifter, die Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder dieses Hauses und unsere Mitarbeiter bedrängt haben, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
Feindbilder in diesem demokratisch gewählten Parlament haben mit der AfD massiv Einzug gehalten. Das ist kulturlos und undemokratisch. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz, das vorgestern hier beschlossen wurde, sprach die AfD von einem Ermächtigungsgesetz. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Das ist eine Lüge! – Gegenruf der Abg. Katrin Werner [DIE LINKE]: Natürlich!) Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, und das habe ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
Demonstrationen, die Bitten, auf ihr Gewissen zu hören, nicht interessiert. (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Was wissen Sie eigentlich über Gewissen? – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Sie haben im vollen Bewusstsein aus Opportunität oder aus Feigheit für ein Gesetz gestimmt, das die Tür zur Diktatur aufstößt. Schämen Sie sich! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) Dazu passt, dass gegen friedliche Demonstranten Wasserwerfer zum Einsatz kamen. Diese wurden seit Jahren in Berlin nicht einmal zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
Polizisten, die sich menschlich und vor allem verhältnismäßig verhielten, gilt mein ausdrücklicher Dank. (Beifall bei der AfD) Aber ihr solltet auch beachten: Jeder Kollege, der in rabiater und brachialer Weise gegen friedliche Demonstranten vorgeht, um sie einzuschüchtern, zerstört das Bild, das ihr, diejenigen, die verhältnismäßig agieren, zeigt. (Zuruf der Abg. Susann Rüthrich [SPD]) Auch ich wurde am Mittwoch Opfer von völlig unverhältnismäßigem Handeln. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja, Opferkult!) Wegen einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit ging ich mit zwei Beamten in Richtung ihrer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
sich in dieser Woche hier als Verfassungsfeinde geoutet! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was wir heute erleben und was wir gestern schon von Ihnen erlebt haben, Herr Gauland, das folgt dem normalen und üblichen Muster: Zunächst kommt die Provokation, die Regelüberschreitung, der Tabubruch, und dann kommen die Krokodilstränen, dann wird relativiert. Und das, Herr Gauland, ist pure Heuchelei. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
pandemiebedingte Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres 2021 rechtzeitig verlängern und weitere Anreize für Qualifizierung während der Kurzarbeit schaffen. Die Krise ist noch nicht vorbei, und deshalb ist es gut und richtig – meine Bitte an Sie als Parlamentarier ist, das heute auch zu beschließen –, dass wir diese wichtige Brücke der Kurzarbeit in das Jahr 2021 verlängern. Ich sage an dieser Stelle auch sehr deutlich: Keine Frage, die Kurzarbeit ist sehr, sehr teuer. Wir haben allein in diesem Jahr ungefähr schon

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
ist oder nicht. Er möchte es jedenfalls gern werden. Gott möge uns davor bewahren. Er sagte: Durch Kurzarbeit gewöhnen sich relativ viele Menschen daran, ein Leben ohne Arbeit zu führen. – Jetzt haben Sie gerade gesagt: Kurzarbeit ist eigentlich ein Instrument, das gerade in der Krise sehr gut wirkt. – Herr Heil hat gerade darauf hingewiesen, dass es inzwischen Amerikaner gibt, die das Wort sogar übernehmen, weil sie das für gut halten. Ihr Möchtegernkanzlerkandidat – um es richtig zu formulieren – ist aber der Auffassung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
können, entlasten wir sie. Wir nehmen zudem von der Elterngeldberechnung die Monate aus, in denen KUG bezogen wurde, und verlängern die Sonderregelungen zum Elterngeld bis zum 31. Dezember des kommenden Jahres. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetz, über das wir nachher abzustimmen haben, ist ein Gesetz, mit dem wir Solidarität üben, mit dem wir für Verlässlichkeit sorgen. Wir wissen, dass wir dieses Gesetz nur mit einem großen Arbeitsaufwand und ‑einsatz der Bundesagentur für Arbeit umsetzen können. In der Sitzung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
FDP) Letzte Woche haben Sie endlich einen Vorschlag präsentiert. Den muss man sich aber mal genauer anschauen: Sie haben eine Neustarthilfe aus dem Hut gezaubert wie ein Kaninchen. Kaninchen sind oft mager; Ihr Kaninchen ist aber halbverhungert; denn das Geld, das Sie jetzt den Selbstständigen angedeihen lassen wollen, ist geringer als die Grundsicherung. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist zusätzlich!) Ihre Antwort lautet, wenn man Ihnen das vorwirft: Ja, die Grundsicherung kommt ja noch obendrauf. – Die Grundsicherung können die meisten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
I und Arbeitslosengeld II würden Sie jetzt Anreize für Weiterbildung schaffen. Wir brauchen jetzt eine Weiterbildungsoffensive, und das nicht nur für die Menschen in Kurzarbeit, sondern auch für die Arbeitslosen. Dazu gehört finanzielle Unterstützung wie das von uns geforderte Weiterbildungsgeld, das für viele eine Weiterbildung erst möglich macht. Dazu gehört aber gerade jetzt auch ein Ausbau der digitalen Infrastruktur: bei den Arbeitsagenturen, bei den Jobcentern, aber auch bei den Trägerinnen und Trägern, damit Beratung, Vermittlung und Weiterbildung auch in diesen Coronazeiten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
entsteht, darf sich nicht verfestigen. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir Einstellungen stärker fördern können, ohne dabei Mitnahmeeffekte zu verursachen. Auch Existenzgründungen können in diesen Zeiten ein Weg aus der Arbeitslosigkeit sein. Mit dem Gründungszuschuss gibt es ein Mittel, das im Grundsatz sehr erfolgreich ist. Wir finden es wichtig, diesen Gründungszuschuss wieder stärker einzusetzen. Wir brauchen doch Ideen für die Zukunft. Diese sollten wir stärker fördern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen aber vor allem noch mehr für die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur setzen. Das sind Maßnahmen, mit denen es uns gelingt, Antworten auf diese Fragen geben zu können, meine Damen und Herren. Jetzt hat die AfD mit ihrem Antrag gesagt: Ja, das macht die Regierung, das machen CDU/CSU gar nicht so schlecht. – Wenn man ins europäische Ausland schaut, dann sieht man ja auch, dass wir in Deutschland im Vergleich sehr, sehr gut durch die Coronakrise kommen. Die AfD sagt in ihrem Antrag auch: Das Instrument

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
Ja!) Die Frage muss lauten: Wie können wir sowohl Deutschland als auch Europa stärken? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich halte Ihren Ansatz auch für brandgefährlich, weil er nämlich die Axt an ein Fundament legt, das nicht nur uns in Europa, sondern auch uns in Deutschland mittlerweile seit Jahrzehnten stark macht. Die europäische Einigung hat uns Frieden gebracht, Demokratie, Wohlstand, soziale Marktwirtschaft. Sie hat uns die Etablierung von Menschenrechten gebracht. Deswegen müssen wir gerade auch in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
jungen Männern Disziplin und Ordnung beibringen soll. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Lucassen? Alexander Müller (FDP): Ja. Rüdiger Lucassen (AfD): Danke schön, Herr Kollege Müller. – Erstens. Sie sprachen eben das Problem an, das in Karlsruhe durchzubekommen, wenn unser Antrag umgesetzt werden würde. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 12a Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 116 Grundgesetz alle Männer wehrpflichtig sind und dass diese Pflicht nur durch die Aussetzung der §§ 3 bis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
bei der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das ich hier im Bundestag begleiten durfte, war die Aussetzung der Wehrpflicht. Und jetzt kommen schon wieder welche mit dieser verstaubten Debatte um die Ecke, ganz so, als ob sie die letzten zehn Jahre verschlafen hätten. Wobei Sie – das wurde hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
die Bundeswehr soll also älter werden, und es sind zum Teil von vornherein viel zu wenig Stellen ausgeplant. Es gibt Bataillone, die auf dem Papier eine gute Personallage aufweisen, die mit ihren Leuten aber nur deswegen klarkommen, weil das Material, das ihnen zustünde, auch nicht da ist. Die Wehrpflicht bringt jungen Menschen wichtige Tugenden für das ganze Leben bei und vereint Bundeswehr und Gesellschaft. (Beifall bei der AfD) Frank-Walter Steinmeier, den ich sicherlich nicht oft zitiere, beklagt in seiner Rede zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
die preußischen Heeresreformer: auf Gneisenau, auf Clausewitz, auf Scharnhorst. Das waren Menschen ihrer Zeit, die die Probleme ihrer Zeit mit Mitteln ihrer Zeit beantworten wollten. Wenn heute Soldatinnen und Soldaten einem demokratischen Deutschland – um Bundespräsident Gauck zu zitieren: „das beste, das wir kennen“ – dienen, dann muss der Dienstherr, dann muss dieses Hohe Haus ja vor allem eine Frage beantworten: Wofür kämpfen? Wenn Soldatinnen und Soldaten schwören und geloben, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, dann ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
war so ein Beispiel. Er war vorher Kollege von der SPD. Oder denken Sie an den Hochkommissar für nationale Minderheiten. Das sind Watch Dogs, das sind Alarmglocken, die deutlich läuten sollten, wenn was schiefläuft. Und natürlich – es sei mir erlaubt, das auch deutlich anzusprechen – auch ODIHR mit dem schönen Namen „Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte“. Dass die damals geschaffen wurden und dass es sie bis heute gibt, ist eine der größten Errungenschaften der OSZE. Wir würden sie heute wahrscheinlich nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
glaube, mit dem, was sie jetzt mit der Wahlbeobachtung in den USA geleistet hat, hat sie sich einen festen Platz innerhalb der Organisation geschaffen. Sie war wirklich neutral, hat neutral beobachtet und hat auch eine gute Stellungnahme abgeben. Ich glaube, das könnte zur Befriedung der Lage beitragen, wenn denn nur alle hören würden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Es kann nicht sein, dass ODIHR nur auf der einen Seite gehört wird, sie muss

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
Dann rufe ich die erste Rednerin in der Debatte auf. Das ist für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl. (Beifall bei der LINKEN) Susanne Ferschl (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Stunde Arbeit ohne soziale Absicherung, das muss doch die Lehre aus dieser Krise sein. (Beifall bei der LINKEN) Regulär und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte konnten in großen Teilen Kurzarbeit in Anspruch nehmen, und das ist gut so. Auf der anderen Seite wurden Tausende Minijobber sofort vor die Tür

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]