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PBT/W19/00193

nicht überzeugen. (Jürgen Pohl [AfD]: Sagen Sie das Ihren Kollegen!) – Herr Pohl, ich will Ihnen sagen: Mir reichen schon die Fake News, die ich von Trump ertragen musste. Sie sollten damit aufhören. Es ist nicht die Bundesregierung, sondern das Virus, das zu den jetzigen Problemen – auch in der Wirtschaft – beigetragen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Legislaturperiode hier ja schon mehrfach über den Niedriglohnsektor und insbesondere über die Minijobs gesprochen. Ich finde es richtig, Frau Kollegin Ferschl, dass

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
sie genauso viel arbeiten wie vorher oder mehr. Das ist ja der Sinn: Wenn man zum Beispiel die Minijobzone in die Midijobzone ausweitet, dann gibt es diese harte Grenze nicht mehr. Das ist ja einer der Gründe, warum dieses Modell, das wir vorschlagen, so sinnvoll ist und warum es Ihren Vorschlag an dieser Stelle überhaupt nicht braucht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite, was man zu Ihrem Vorschlag sagen muss, ist: Sie geben immer nur eine Antwort darauf, was ist

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um die Frage, ob es eine begrenzte Arbeitsstundenzahl gibt. Es geht nicht um die Frage, ob man Leute als Hilfe zu Spitzenzeiten einstellen kann. Es geht nicht um die Frage der Flexibilität. Das alles beantworten wir mit einem Ja. Ja, das muss es weiterhin geben, aber die Menschen müssen vernünftig sozial abgesichert werden. Dann haben sie nämlich Unterstützung in der Krise. Dann ist der Sozialstaat ein Versprechen für die Krise, für die Unternehmen und für die Beschäftigten. Deswegen haben alle etwas

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Rahmen der Krankenversicherung, im Rahmen der Rentenversicherung kann er sich selbst versichern mit den 3,6 Prozent, die er selbst zu berappen hat und mit denen er einen Rentenanspruch erwirbt. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch eben gesagt, das machen nur 20 Prozent!) Frau Kollegin Ferschl, es ist völlig egal, ob Sie Einkommen ab 300 Euro mit Blick auf die Rente sozialversicherungspflichtig machen oder ob Sie eine Absicherung über den Minijob vornehmen. Der Rentenanspruch ist immer der gleiche, solange

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eine Mund-Nase-Bedeckung hin – Thomas Seitz [AfD]: Haben Sie auch eine steril verpackte? Dann nehme ich sie gerne von Ihnen! Diese haben Sie jetzt kontaminiert!) – Die ist aus der sterilen Verpackung. – Gut, Sie bleiben jetzt hier stehen. Das ist ein Theater, das hier abgeht. Das ist nicht zu fassen. Ich nehme jetzt hier den Stift, damit ich sie nicht berühre. (Vizepräsidentin Claudia Roth öffnet eine Packung mit Mund-Nase-Bedeckungen und entnimmt dieser eine mit einem Stift – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU

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wehrhaft sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen ganz deutlich sagen: Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Genau diese Botschaft wird jetzt Gesetz. Wir folgen dem einfachen Prinzip „Follow the money“. Es ist das Geld, das den Anreiz für Straftaten gibt. Deswegen müssen wir bei der Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Clankriminalität, genau da ansetzen. Kriminelle müssen wir dort treffen, wo es ihnen wehtut, und das ist das Geld, liebe Kolleginnen und

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CSU]: Doch! Herr Luczak!) – Entschuldigung, das war allein Herr Luczak. - (Dr. Florian Toncar [FDP]: Aber er hat Schadensminderung betrieben!) Auch wir finden, dass dieser Gesetzentwurf durchaus noch verbesserungsfähig ist. Geldwäsche ist in der Tat ein Delikt mit einem eigenen Unwertgehalt, das seinen Unwertgehalt nicht aus der Vortat alleine bezieht, sondern selber einen eigenen Unwert besitzt, indem es nämlich die Voraussetzungen für die Begehung weiterer Straftaten, deren Finanzierung und auch die Erhaltung von möglicherweise dahinterstehenden Strukturen erst schafft. Insofern ist es notwendig

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90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es die italienische Mafia ist oder die Finanzierung von Terrororganisationen: Gerade hier in Deutschland machen wir es allen noch immer viel zu leicht, ihr schmutziges Geld zu waschen, Geld, das bei Geschäften mit Drogen oder Waffen oder beim Menschenhandel verdient wurde, um nur ein paar der Beispiele zu nennen. Und wo fließt dieses Geld dann hin, meine Damen und Herren? Da brauche ich nur in meinen eigenen Wahlkreis, nach Friedrichshain-Kreuzberg

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CSU]: Das war Clankriminalität! Das können Sie auch mal so benennen!) Man muss sich vorstellen: Menschen zahlen ihre Miete und denken, dass sie dafür etwas bekommen, und in Wirklichkeit wird mit diesen Mieten schlimmste Kriminalität finanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zentrale Problem der Verfolgung von Geldwäsche ist, dass die Herkunft des Vermögens durch komplizierte Konstruktionen aus Strohmännern, Briefkastenfirmen und Offshorestrukturen verschleiert wird. Woher das Geld dann kommt, wissen wir nicht. Das

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wirklich beträchtliche Miet- und Pachteinnahmen, und es ist gut, dass die jetzt auch eingezogen werden können. Die anstehenden Beratungen werden wir mit unserem Koalitionspartner sehr gut und konstruktiv führen. Ich glaube, am Ende wird hier ein sehr wichtiges Gesetz herauskommen, das im Kampf gegen Geldwäsche wirklich ein wichtiges Zeichen setzt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU. (Beifall

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muss aus sich heraus strafbar sein. – Ich weiß nicht, ob Sie damit sagen wollten, man könne auf die Vortat ganz verzichten. Aber es ist eine Diskussion dazu gelaufen, und es gab Wissenschaftler, die darüber gesprochen haben. Ich muss ehrlicherweise sagen, das würde auch uns ein ganzes Stück zu weit gehen. Denn das, was bei inkriminierten Vermögensgegenständen als Tathandlung bestraft wird, sind teilweise Verhaltensweisen, die alltäglich und gebräuchlich sind und auch möglich sein müssen. Dann brauchen wir schon noch eine Vortat, damit

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ich sofort Vermögensgegenstände sichern, wenn ich vielleicht noch gar nicht weiß, was genau die Vortat war? Deswegen dürfen wir da nicht zu einer Verengung der Vortat kommen, sondern es muss jeder Anfangsverdacht genügen, um dieses Geld sicherzustellen; denn jedes Geld, das sichergestellt ist, wird aus dem kriminellen Kreislauf herausgenommen. Deswegen ist es, glaube ich, ein ganz wichtiges Momentum, das wir uns im Verlauf der Debatte sehr gut anschauen müssen. Mir ist auch noch wichtig, zu betonen, dass wir über den gesetzlichen

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wir da nicht zu einer Verengung der Vortat kommen, sondern es muss jeder Anfangsverdacht genügen, um dieses Geld sicherzustellen; denn jedes Geld, das sichergestellt ist, wird aus dem kriminellen Kreislauf herausgenommen. Deswegen ist es, glaube ich, ein ganz wichtiges Momentum, das wir uns im Verlauf der Debatte sehr gut anschauen müssen. Mir ist auch noch wichtig, zu betonen, dass wir über den gesetzlichen Rahmen hinaus ein Bewusstsein brauchen. Sowohl bei den LKAs und Staatsanwaltschaften der Länder wie auch bei unserer Financial

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den Tisch. (Beifall bei der SPD) Klartext: Es muss eine finanzielle Hilfe für die Flughäfen geben. Das ist das in der Tat Notwendige. Zur Perspektive noch ein paar Sätze. Wir brauchen auch so etwas wie ein Luftverkehrskonzept 2030 – das Luftverkehrskonzept, das wir haben, ist das des BMVI; es ist in der letzten Legislaturperiode nicht ressortabgestimmt worden –, und in diesem Luftverkehrskonzept 2030 muss natürlich ein Flughafenkonzept enthalten sein. (Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) Dieses Lufthafenkonzept muss aber eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung

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Beifall bei der LINKEN) Ohnehin zielen die Fluggesellschaften keineswegs nur auf krisenbedingt notwendige Kosteneinsparungen. Wenn Sie genau hinschauen, so sehen Sie: Es wird versucht, sich mit den Staatshilfen im Rücken für den Verdrängungswettbewerb nach der Krise fit zu schrumpfen, und das auf Kosten der Beschäftigten. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen werden einseitig gekündigt, auch von der Lufthansa. Die Lufthansa baut mit Ocean eine neue Billigflugtochter zu schlechteren Tarifbedingungen auf. Der Verkauf der Catering-Tochter LSG mit mehr als 5 000 Beschäftigten an den Konkurrenten

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zur Herstellung synthetischer Treibstoffe braucht, wenn man gleichzeitig die Energiewende nicht voranbringt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke dazu. Wir befinden uns spürbar an den Grenzen dieses Wachstums. Wir sollten alle ruhig damit beginnen, das zu akzeptieren und darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll auf ökologisch verträgliche Art und Weise. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alois Rainer, CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke dafür!) – Ja, das ist nicht schwierig; das weiß ich. Dennoch sollte man das hier bemerken. (Zuruf von der AfD) Die Grünen holen aber auch ein Thema aus der Versenkung, das spätestens nach Wirecard eigentlich endgültig in der politischen Mottenkiste bleiben sollte: Sie wollen die Aufsicht über 38 000 Finanzanlagenvermittler auf die BaFin übertragen – ein Irrweg, auf dem bedauerlicherweise auch unser Koalitionspartner, die SPD, noch unterwegs ist. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 (2020-11-20) [PBT/W19/00193]
weggeschaut: Die BaFin hat sich sogar aktiv vor den Karren von Wirecard spannen lassen. Sie hat die zwei Journalisten der „Financial Times“, die die Wahrheit geschrieben haben, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja!) Sie hat dabei Beweismaterial vorgelegt, das von Wirecard produziert wurde, und zwar durch Kontakte in die Londoner Unterwelt: durch einen Zeugen, der „Aktienhändler“ genannt wurde, aber ein verurteilter Drogendealer war, durch einen Zeugen, der ein dubioser Nachtklubbesitzer war. Dieses Beweismaterial hat die BaFin der Staatsanwaltschaft gegen

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PBT/W10/00222

unserem eigenen Lande passiert, und das liegt kaum mehr als eine Generation zurück. Gerade darum meine ich, daß wir Deutschen eine besondere Verantwortung haben, gegen Rassismus immer und überall aufzutreten, wo er sich zeigt. Rassismus ist die Negation unseres Menschenbildes, das aus der christlich-humanistischen Tradition entsprungen ist. Deshalb lehnen wir es auch ab, davon zu sprechen, die Apartheid könne reformiert werden. Die Apartheid kann nicht und soll nicht reformiert werden; sie muß abgeschafft werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 (1986-06-19) [PBT/W10/00222]
Sanktionen einigen können. Jetzt beschreibt die Commonwealth Group of Eminent Persons die Alternative, vor der Südafrika steht, so: Entweder beschließt die internationale Völkergemeinschaft Sanktionen, um Pretoria zur Aufgabe der Apartheid zu zwingen, oder das südliche Afrika versinkt in einem Blutbad, das — so heißt es in dem Bericht — das größte seit dem Zweiten Weltkrieg zu werden droht. Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, auf diese ausländischen Stimmen zu hören. Sie scheint auch die Sanktionsdebatte in Amerika nicht genauer zu verfolgen, die übrigens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 (1986-06-19) [PBT/W10/00222]
Banken folgten diesem Beispiel. Im Kongreß waren es keineswegs nur die Demokraten, die die Sanktionsgesetzgebung vorangetrieben haben. Ob es nun der Druck des Kongresses oder eigene Überzeugung war, jedenfalls hat Präsident Reagan im September 1985 ein Maßnahmeprogramm gegen Südafrika erlassen, das den Bann von Darlehen an die südafrikanische Regierung und das Verbot des Imports von Krügerrand-Goldmünzen enthält. Hat sich die Bundesregierung bisher dazu aufgerafft? Nein, sie bleibt weit hinter den Forderungen der Commonwealth-Staaten und auch weit hinter der sonst von ihr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 (1986-06-19) [PBT/W10/00222]
seit den achtziger Jahren alles darangesetzt, die afrikanischen Staaten an seiner Nordgrenze zu destabilisieren. Die Contras in Mosambik und Angola würde es ohne die Unterstützung Pretorias gar nicht geben. Wir und auch Sie, Herr Außenminister, haben Grund zu der Annahme, das Südafrika beim Sturz der Regierung in Lesotho seine Hand im Spiel hatte. Die Luftangriffe auf tatsächliche oder vermeintliche ANC-Ziele in den Nachbarstaaten im Mai dieses Jahres haben einmal mehr gezeigt, daß sich die Aggressivität des Apartheidsystems nach innen, nach außen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 (1986-06-19) [PBT/W10/00222]
den GRÜNEN und der SPD) Die Verhängung des Kriegsrechts in Südafrika in der vergangen Woche unterstreicht zweierlei: (Klein [München] [CDU/CSU]: Ihnen imponiert nur die Sprache der Gewalt! Das wissen wir doch!) einmal den verabscheuungswürdigen und menschenverachtenden Charakter des Apartheidregimes, das damit den Grad der Unterdrückung in Südafrika noch einmal verschärft hat. Zweitens belegt dieser Schritt, daß die Apartheit bereits heute ernsthaft in die Defensive gerät. Die Verhängung des Kriegsrechts unterstreicht die Perspektivlosigkeit und die aggressive Verzweiflung der südafrikanischen Rassisten. Der

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Ehmke [Bonn] [SPD]: Das liegt doch alles schon im Ausschuß!) Daran wird deutlich, daß auch bei Ihnen noch ein gravierender Widerspruch zwischen Reden und Tun besteht. (Widerspruch bei der SPD) Wir treten nach wie vor für ein umfassendes Handelsembargo ein, das den entscheidenden Anstoß zur längst überfälligen Veränderung der unerträglichen Verhältnisse in Südafrika und Namibia geben wird. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Jetzt kommt der Genosse Eiertanz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 (1986-06-19) [PBT/W10/00222]
Persönlichkeiten aus der schwarzen Mehrheit, wie z. B. Herr Buthelezi, als er hier war, sich gegen wirtschaftliche Sanktionen ausgesprochen haben. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie haben doch gerade gesagt: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein!) Meine Damen und Herren, das alles werden wir mit zu bewerten haben, wenn die Europäische Gemeinschaft' beim Europäischen Rat ihre Entscheidung trifft. Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung am letzten Montag Entscheidungen aufgehalten hat. Das Gespräch der Außenminister diente vielmehr der Entscheidungsvorbereitung für den

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