1,563,202 matches
-
was schon die frühere Bundesregierung von ihnen verlangt hat, nämlich die Rassenintegration. Ich sage jetzt etwas, was ich bisher öffentlich nicht gesagt habe: Ich habe mich inzwischen davon überzeugen müssen, daß die Träger dieser deutschen Schulen in Südafrika, die Trägervereine, das von der früheren Bundesregierung durchgesetzte Rassenintegrationskonzept nur deshalb akzeptiert haben,. weil sie gewußt haben, daß es nicht funktionieren würde, weil sie gewußt haben, daß sie die Möglichkeit haben würden, es zu sabotieren. Ein anderes Konzept muß her; andernfalls ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
der Regierung Botha zu weit gehen. (Klein [München] [CDU/CSU]: Sollten Sie es wirklich nicht besser wissen, dann hören Sie auf zu reden! — Graf Huyn [CDU/ CSU]: Herr Verheugen, das ist wirklich unter Ihrem Niveau!) — Ja, Herr Klein, ich weiß, das tut Ihnen weh. Dann machen Sie sich auf Ihren Veranstaltungen in München doch nicht gemein mit denjenigen, die dieses System in Südafrika tragen und es gemacht haben. Dann sagen Sie denen doch, was sie anders machen müssen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
und zum Teil auch durchgeführt hat, die, wenn man sie isoliert betrachtet, erhebliche Veränderungen gegenüber dem bedeuten, was in der Vergangenheit die Apartheid ausgemacht hat. Aber alles dies, was geschehen ist, ist unter jenem Schlagwort zu sehen und zu bewerten, das die südafrikanische Politik kennzeichnet: zu wenig und zu spät. Wenn manches von dem, was — auch unter dem Druck der Ereignisse — von der südafrikanischen Regierung heute angekündigt wird, vielleicht schon vor einem Jahr angekündigt worden wäre — beispielsweise mit Blick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
Anliegen werden — insbesondere von einigen ideologisch orientierten Bürgerinitiativen — zunehmend zu dem Versuch genutzt, vom Bundestag bereits getroffene Entscheidungen abzuändern oder aufheben zu lassen. Das ist legitim. Legitim ist aber auch, wenn derartige Petitionen durch Mehrheitsbeschluß mit der Begründung beschieden werden, das Für und Wider des angegriffenen Bundestagsbeschlusses sei bereits geprüft worden, und für eine erneute Prüfung werde deshalb kein Anlaß gesehen. Denn die Verpflichtung des Petitonsadressaten zur sachlichen Prüfung der Petitonen bedeutet keine Verpflichtung zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Argumenten, mit denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
in den Fachausschüssen. Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Ausschußbüros. Sie müssen — ebenso wie die Abgeordneten — das ganze Jahr über Akten bearbeiten, auch in den Parlamentsferien. (Beifall bei allen Fraktionen) Dank gebührt aber insbesondere den Bürgern für das Vertrauen, das sie dem Petitionsausschuß und damit dem Deutschen Bundestag entgegengebracht haben. Unseren Mitbürgern sage ich heute — wie schon so oft —, daß ihre Anliegen ernst genommen werden. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist eine Instanz, die als ihr Anwalt für Gerechtigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
Rechtsstaat nur sehr schwer erträglich ist. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Ei, ei, ei!) Da sind nämlich diejenigen, die nach einem arbeits-und entbehrungsreichen Leben, nach den Wechselfällen ihres Lebens und der Geschichte, die sie in der Regel nicht zu verantworten haben, das Sozialamt zum ständigen Begleiter wählen mußten. Da sind noch zu viele, die sich resigniert und mit großer Bitterkeit im Herzen darum sorgen müssen, ob es denn bis zum Monatsende reichen wird. Beheben läßt sich dieser Zustand allerdings wohl nur durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
GRÜNEN - Hornung [CDU/CSU]: Für die, die Einkommen wollen, sicherlich bevor sie mit dem Arbeiten angefangen haben! — Gegenruf des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE]: Argumentieren Sie mal, Herr Hornung!) Zweitens. Das System der sozialen Sicherung hat ein Ausmaß von Undurchschaubarkeit erreicht, das für den demokratischen Rechtsstaat nur sehr schwer erträglich ist. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Richtig!) Das gilt sowohl für das System der sozialen Sicherung in seiner Gesamtheit als auch für die einzelnen Teilsysteme. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehen sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
die polnische Seite zu mehr Großzügigkeit zu veranlassen haben, also nicht nachlassen dürfen, dies immer wieder zu sagen. Von rund 1,1 Millionen deutschen Volkszugehörigen in Polen betreiben rund 125 000 Personen — aktualisiert — ihre Ausreise aus Polen. Vielfach bleibt dem Familienmitglied, das zum Besuch der hier bei uns lebenden alten hilfsbedürftigen Eltern ausreisen durfte, keine andere Wahl, als hierzubleiben und auf eine baldige Ausreise der zurückgebliebenen Angehörigen zu hoffen. Eine weitere Problemgruppe stellen diejenigen dar, die keine nahen Verwandten in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
1985 bezogen sich auf eine gesetzliche Regelung, über die 1985 diskutiert worden ist und die erst 1986 in Kraft getreten ist; ich meine die gesetzliche Regelung über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Meine Damen und Herren, in bezug auf ein Gesetz, das es gestern noch nicht gab und das vielen Millionen Menschen helfen wird, haben wir bereits eine so große Anzahl von Eingaben erhalten. (Peter [Kassel] [SPD]: Weil es ungerecht ist!) Das zeigt doch, daß wir bei allem guten Willen und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
Maßnahmen für den betroffenen Personenkreis zu einer Verbesserung der Mobilität führen. Es wäre nun wünschenswert, daß diese Umrüstungen im wahrsten Sinne des Wortes „Zug um Zug" durchgeführt werden und insbesondere auch noch Vorkehrungen getroffen werden, es den Rollstuhlbesitzern zu ermöglichen, das Ein- und Aussteigen ohne fremde Hilfe zu bewältigen und ohne besondere Erschwernisse auf den Bahnsteig zu gelangen. Auch die Köln-Düsseldorfer Dampfschiffahrt, die Jahr für Jahr Tausende von Gästen unseres Bundestages befördert, hat übrigens auf Grund einer Eingabe des Behindertenbeirats der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
überprüfen, nachzubessern oder zu verändern, also im besten Sinne des Wortes auch einmal „nachzudenken". (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich glaube nicht, daß auch nur ein Zipfel von Regierungsmacht gefährdet würde, wenn das passiert. Im Gegenteil: Das Vertrauen, das die Mehrheit der Bürger in das Parlament und in seine Kompetenz setzt, würde dadurch gestärkt werden können. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich weiß, daß ein solches Handeln von den Koalitionsparteien mehr Eingeständnisse verlangt als von der jeweiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
persönlichen Anliegen wegen irgendeiner Behördenmaßnahme zu uns kommt. Herr Fritsch, was Sie als Instrumentarium für Massenpetitionen oder, wie Sie es wohl formuliert haben, öffentliche Petitionen vorgeschlagen haben, würde exakt die Schaffung eines Sonderrechts für bestimmte Petitionen dieser Art, ein Sonderrecht, das dann für Petitionen einzelner Bürger nicht zur Verfügung stände, bedeuten. Das wäre eine Abqualifizierung des Petitionsrechtes. Wir möchten, daß der Petitionsausschuß seine Qualität als ein Organ erhält, an das sich jeder einzelne Bürger mit seinem persönlichen Anliegen wenden kann. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
die Schaffung eines Sonderrechts für bestimmte Petitionen dieser Art, ein Sonderrecht, das dann für Petitionen einzelner Bürger nicht zur Verfügung stände, bedeuten. Das wäre eine Abqualifizierung des Petitionsrechtes. Wir möchten, daß der Petitionsausschuß seine Qualität als ein Organ erhält, an das sich jeder einzelne Bürger mit seinem persönlichen Anliegen wenden kann. Er soll sicher sein, daß er damit genauso Beachtung findet wie eine Bürgerinitiative, die uns mit vielen tausend Unterschriften etwas schickt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
Detail eine Antwort zu geben, sondern es kommt darauf an, zu zeigen, daß das Denken und Handeln von mündigen Bürgern von ihren Vertretern im Parlament genauso ernst genommen werden wie das Einbringen der Forderungen von Interessenverbänden in den parlamentarischen Entscheidungsgang, das allerdings — im Unterschied zu Petitionen — tatsächlich oft verdeckt erfolgt. Wenn wir die offene Auseinandersetzung, den offenen Dialog mit den Interessen der Bürger eingehen — wir können das bei den zu erwartenden Petitionen zu den Folgen von Tschernobyl als bewiesene Lernfähigkeit nachvollziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
Polarisierung der Wähler statt inhaltliche Auseinandersetzung, das ist die Sprache von Heiner Geißler. Ich wäre froh, Herr Friedmann, wenn jemand wie Sie sich von dieser Sprache distanzieren würde, (Beifall bei den GRÜNEN) um zur Deeskalation beizutragen.' Das wäre ein Bemühen, das ich von einem christdemokratischen Politiker erwarte, zumindest wenn er aufrecht — noch aufrecht! — überhaupt eine Äußerung zur Frage der Gewaltfreiheit machen will. (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Wie war das mit der Stahlkugelfraktion? — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ausgerechnet die GRÜNEN, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
Westphal: Nun haben wir für eine Weile genügend Zwischenrufe gehabt! Bitte schön, Herr Dr. Weng, fahren Sie fort. Dr. Weng (Gerlingen) (FDP): Ich kann dem, was mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mischnick gesagt hat, daß nämlich die GRÜNEN in Hannover das Vertrauenskapital, das manche wohlmeinende Bürger in sie gesetzt hatten, verspielt haben, nichts hinzufügen. (Vogel [München] [GRÜNE]: Und das müssen Sie bewerten?) Meine Damen und Herren, wenn man — wie meine Fraktion — die Entscheidung des Deutschen Bundestages für richtig hält, die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
verspielt haben, nichts hinzufügen. (Vogel [München] [GRÜNE]: Und das müssen Sie bewerten?) Meine Damen und Herren, wenn man — wie meine Fraktion — die Entscheidung des Deutschen Bundestages für richtig hält, die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste durch ein besonderes Gremium kontrollieren zu lassen, das der Deutsche Bundestag aus den Reihen der Mitglieder des Haushaltsausschusses wählt, ist der heute in zweiter und dritter Lesung zur Entscheidung anstehende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eine vernünftige Konsequenz; denn politisch richtige Entscheidungen über technische Abwicklungen müssen sich auch daran messen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
die Diskussion wohl auch heute wieder - dies haben die Beiträge der Vorredner ja deutlich gemacht — am Grundsätzlichen entzünden, nämlich an der Frage, ob dieses Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste politisch und rechtlich eine richtige Lösung des Problems darstellt, das mit Beginn dieser Legislaturperiode regelungsbedürftig wurde. Erinnern wir uns an das, was diese Regelungsbedürftigkeit erforderlich machte. Meine Damen und Herren, mit dem Einzug der GRÜNEN in den Bundestag ist vieles vom grundsätzlichen Konsens der demokratischen Parteien verlorengegangen, und es entstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation der konstituierenden Volksversammlung der Jemenitischen Arabischen Republik Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag herzlich zu begrüßen. (Beifall) Unser Dank gilt insbesondere auch Ihrem Besuch in Berlin und dem Interesse, das Sie damit der Lage unseres Landes entgegengebracht haben. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in unserem Land und auch nützliche Gespräche hier in Bonn. (Beifall) Das Wort hat nun der Abgeordnete Esters. Esters (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
einen angenehmen Aufenthalt in unserem Land und auch nützliche Gespräche hier in Bonn. (Beifall) Das Wort hat nun der Abgeordnete Esters. Esters (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Änderung der Bundeshaushaltsordnung soll hier ein Verfahren verankert werden, das seit der letzten Bundestagswahl 1983 jedes Jahr aufs Neue die Wahl eines Gremiums von Mitgliedern des Haushaltsausschusses notwendig machte und jedes Jahr aufs Neue Fragen nach dem Ändern der Mehrheit dieses Hauses mit elementaren parlamentarischen Minderheitsrechten. Erinnern wir uns an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
Fraktionsbereich, sondern auch für den Bereich anderer Fraktionen. (Deres [CDU/CSU]: Um so größer muß die Vertrauenswürdigkeit sein!) Diese Problematik wurde spätestens dann erkennbar, als in jenem Jahr die Anträge der Regierungskoalition gestellt wurden. Es sollte ein Gremium gewählt werden, das aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Hierbei sollte speziell eine Fraktion, nämlich die GRÜNEN, außen vor bleiben. Mit diesen Regelungen und vor allem mit der Handhabung dieser Regelungen offenbaren die Koalitionsfraktionen aus meiner Sicht ein merkwürdiges Demokratieverständnis. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
GRÜNE]: Durch den Kunstkniff, den Sie gemacht haben!) Esters (SPD): Dies ist mir klar. Nur, die Kontrolle der Geheimdienste, Herr Kollege Weng, hat in den Jahren, in denen das andere Verfahren praktiziert wurde, nicht schlechter ausgesehen als bei dem Verfahren, das Sie wählen mußten und wollten, als jener berühmte Paragraph ins Haushaltsgesetz eingefügt wurde. Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage? Esters (SPD): Aber ja. Vizepräsident Westphal: Bitte schön, Herr Dr. Weng. Dr. Weng (Gerlingen) (FDP): Ist Ihnen bewußt, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
dem Präsidium hat mich veranlaßt, dem Herrn Kühbacher den Vortritt zu lassen, obwohl die Jahresberichterstattung bei meiner Person liegt. Auf das, was Sie angeführt haben, Herr Kollege Kühbacher, wird der Kollege Deres eingehen. Bei diesem phantastischen Plädoyer für die Quellensteuer, das Sie mit der Verweigerung des Zivildienstes oder Wehrdienstes vermengt haben, da fehlen mir fast die Worte. Ich kann das nicht in einen Zusammenhang bringen. (Beifall des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU] sowie der Abg. Frau Seiler-Albring [FDP]: — Esters [SPD]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
sehr weit voraus. — Ertappt muß sich derjenige fühlen, der 1979 Finanzminister war und diesen Erlaß, den Kollege Kühbacher vorgetragen hat, herausgegeben hat. (Strube [CDU/CSU]: Sie sollen ruhig die Quellensteuer in ihr Parteiprogramm schreiben!) Ich will auf das Thema zurückkommen, das uns an diesem Vormittag beschäftigt. Der Haushaltsausschuß hat mit der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5619 sein Beratungsergebnis zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1983 vorgelegt. Ich kann, auch wenn es nicht so geklungen haben sollte, eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
-
Friedmann (CDU/CSU): Herr Kollege Esters, wir waren bei der Beratung eines neuen Bundesrechnungshofgesetzes in diesem Punkt ein ganzes Stück weitergekommen. Wir hatten damals wegen vieler präjudizierender Wirkungen davon abgesehen, dies im Gesetz ausdrücklich zu verankern. Hier ist ein Gebiet, das dem Rechnungshof in Zukunft vielleicht noch stärker zugänglich gemacht werden muß. (Beifall des Abg. Kühbacher [SPD]) Nun, Herr Waltemathe, haben Sie die Breitbandkabelgeschichte bei der Bundespost angesprochen. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Parlament unter Inanspruchnahme des Rechnungshofes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]