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Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Dreßler (SPD): Herr Staatssekretär Vogt, wenn die Bundesregierung mittlerweile über neun Monate gebraucht hat und immer noch nicht dazu gekommen ist, einen Abstimmungsprozeß zwischen den Ressorts über ein einstimmiges Votum des Deutschen Bundestags herbeizuführen, das im übrigen nicht mehr interpretationsfähig war: Können Sie mir sagen, wie lange dieser Abstimmungsprozeß noch dauert? Können Sie mir sagen, was Sie den betroffenen Menschen — es sind nämlich zig Tausende -- als Bundesregierung dazu zu sagen gedenken? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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ihren noch in der Gesetzgebung befindlichen Entwurf zur Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zurückziehen wird, mit dem z. B. ein solches Verbrechen, wie es jetzt in Düsseldorf abgeurteilt wurde, zu einem Vergehen herabgestuft werden soll? Werden Sie daraus wenigstens die Konsequenz ziehen, das Gesetz nicht zu entschärfen, wie Sie es im Gesetzgebungsverfahren schon beantragt haben? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege. Hier besteht überhaupt kein Zusammenhang. Vielmehr habe ich die Frage beantwortet, ob das Urteil Anlaß gibt, das derzeitige Genehmigungsverfahren zu ändern. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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die Urteilsgründe eine verläßliche Grundlage dafür sein werden, ob in einem solchen Verfahren gemachte Äußerungen tatsächlich eine tragende Grundlage haben oder ob sie im Rahmen des Prozeßverlaufs eine Bedeutung erlangt haben, die bei nachträglicher Prüfung tatsächlich nicht das Gewicht hat, das ihr zunächst beigemessen werden muß. Das ist eine Erfahrung, die Juristen ja haben und die wir auch hier anwenden. Vizepräsident Frau Renger: Die vierte Zusatzfrage, bitte. Dr. Hirsch (FDP): Die dritte, Frau Präsidentin, die dritte Zusatzfrage. Vizepräsident Frau Renger: Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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verurteilt worden sind, ist Ihnen das eigentlich bewußt, und haben Sie — zweite Hälfte der Frage — die schriftliche Begründung des Urteils beim Landgericht in Düsseldorf bereits angefordert? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie ziehen hier sehr weitgehende Schlüsse aus einem Urteil, das Sie noch nicht einmal im Wortlaut kennen, und betreiben gleichzeitig eine Urteilsschelte mit Begründungen, die Ihnen jedenfalls im Augenblick noch nicht vorliegen. Was die politische Verantwortung anlangt: Es ist richtig, daß die politisch Verantwortlichen im Endergebnis geradestehen müssen, auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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die schriftlichen Urteilsgründe. Die haben wir selbstverständlich angefordert. Vizepräsident Frau Renger: Sie haben zwei Fragen, Frau Dr. Hamm-Brücher. — Ihre erste Frage. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP): Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht die Diskrepanz zwischen der Beantwortung meiner ersten Frage — Sie sagten, das würde alles ganz gründlich kontrolliert und beobachtet und Ihnen seien solche Vorgänge nicht bekannt — und der Urteilsbegründung, wie sie hier in der Frage wörtlich zitiert worden ist, bewußt geworden? Ist es nicht eine Diskrepanz, wenn das Gericht Ihnen Halbherzigkeit bescheinigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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Gerichts gegeben hat, die Begründung für eine solche sehr schwerwiegende Auffassung schriftlich niedergelegt und in den Zusammenhang gestellt wird, in dem es tatsächlich gesagt worden ist. Erst das erlaubt eine sachliche Prüfung. Ich bitte sehr um Verständnis, daß das Gespräch, das wir hier führen, wirklich sinnvoll und auch kritisch erst fortgesetzt werden kann, wenn diese Gründe vorliegen. (Gansel [SPD]: Das ist doch kein Gespräch! Wir stellen Anfragen! Wir kontrollieren die Regierung! Wir führen hier kein Gespräch! Wir sind kein Stammtisch!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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unausgenutzte einzelbetriebliche Referenzmengen von Milch auf spätere Jahre zu übertragen — auch nicht in Härtefällen — wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 14. Mai 1986 (Drucksache 10/5625) meint, und gibt es derzeit kein einziges Mitgliedsland der EG, das seinen Bauern derartige Übertragungen zumindest in Härtefällen erlaubt? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Gallus, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Jäger, in Art. 5 c Abs. 1 der Verordnung Nummer 804/68 des Rates ist festgelegt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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mir sagen, wieviel Millionen das für die deutsche Landwirtschaft pro anno ausmacht, die die deutschen Bauern für Überlieferungen zahlen müssen, obwohl, regional gesehen, eventuell gar keine da sind? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir haben uns für dieses Modell entschieden, das in der Bundesrepublik Deutschland gilt, nämlich die einzelbetriebliche Quote, wobei es hier keine Übertragungen gibt mit Ausnahme derer, die in den Verordnungen im Zusammenhang mit der Fläche festgelegt sind. Einzelheiten brauche ich hier nicht vorzutragen. Wir haben andererseits in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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beantragen, da die dänische Regierung die Herstellung von Milchimitaten genehmigt? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, der Bundesregierung ist durch entsprechende Veröffentlichungen bekanntgeworden, daß das Kopenhagener Landwirtschaftsministerium dem dänischen Margarinehersteller Vejle eine Sondergenehmigung für die Produktion eines Erzeugnisses erteilt hat, das aus Butterfett sowie pflanzlichen Ölen und Fetten besteht. Das Erzeugnis soll ausschließlich nach Großbritannien exportiert werden, wo die Produktion und das Inverkehrbringen derartiger Butterimitate erlaubt ist. Nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen — § 36 Milchgesetz — sind Herstellung und Verkauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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das, was ich jetzt sage —: In diesem Hause werden manchmal so viele Fragen gestellt, die weitaus mehr Personalaufwand erfordern. Aber hier handelt es sich darum, die Mitglieder dieses Hohen Hauses über das in Kenntnis zu setzen, was das Unternehmen vorhat, das den Bürgern dieses Landes gehört. Darauf haben sie einen Anspruch. Deswegen ist uns der Personalbedarf nicht zu schade. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage von Herrn Oostergetelo. Oostergetelo (SPD): Herr Staatssekretär, da Sie wahlkreisbezogene Daten erstellen: Wird auch aufgelistet, wieviel Kaufkraft durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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Aber jeder Newcomer muß sehen, daß in diesen Ländern nach einer kräftigen Steigerung ihrer Leistungskraft, von einem sehr niedrigen Niveau aus, die Zuwachsraten abgeflacht sind. Heute erzeugen diese Länder mit Ausnahme Japans und der anderen Industrieländer des Raums ein Sozialprodukt, das nicht einmal jenes der Benelux-Länder erreicht. Jeder, der sich dort engagieren will, muß seine Exportchancen im wesentlichen auf den Investitionsgütersektor erstrecken; denn der gesamte Raum — ohne Japan — nimmt allenfalls ein Importvolumen an Investitionsgütern von 100 Milliarden Dollar auf. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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immer häufiger an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Glauben Sie denn ersthaft, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sich hier hinter der EG verstecken zu können, wenn es um diese Vorwürfe geht? Es ist doch nicht nur das Problem, das mit dem Beitritt Portugals und Spaniens im Agrarsektor in der EG entstanden ist, wie es der Herr Bangemann heute im „Handelsblatt" beschreibt. Mit einer Agrarpolitik, die sich vorwiegend an kurzfristigen, auch an sehr durchsichtigen Interessen ausrichtet, haben Sie die Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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sondern die teuren Hotels dort, so daß jede Reise von vornherein 10 000 bis 20 000 DM kostet —, so kann man feststellen, daß das für einen kleinen Unternehmer, dessen Arbeitskraft auch zu Hause benötigt wird, ein Aufwand, ein Risiko bedeutet, das er nur selten auf sich nehmen kann. Um so intensiver ist das Engagement der USA — natürlich historisch bedingt — und Japans im pazifischen Wirtschaftsraum. Die Vereinigten Staaten dienen dabei in erster Linie als Absatzmarkt für die wachsende Industrie dort, während Japan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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stärkeren Engagements der EG-Länder, insbesondere natürlich der Bundesrepublik als industriell weitestentwickeltem Land. Dies wird von den dortigen Vertretern der Wirtschaft, aber auch der Regierungen in vielen Ländern deutlich gesagt und gefordert. Hinzu kommt natürlich auch die historische Verflechtung mit Japan, das ja in vielen Ländern über viele Jahrhunderte eine Kolonialherrenfunktion ausgeübt hat. Dies ist mit ein Grund dafür, daß man sich von Japan stärker unabhängig machen möchte. Es besteht großes Interesse, die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, aber insbesondere eben mit der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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ausgeübt hat. Dies ist mit ein Grund dafür, daß man sich von Japan stärker unabhängig machen möchte. Es besteht großes Interesse, die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, aber insbesondere eben mit der Bundesrepublik Deutschland zu intensivieren. Gerade beispielsweise Südkorea als ein Land, das in den letzten 20 Jahren einen bemerkenswerten Entwicklungsprozeß im wirtschaftlichen Bereich vollzogen hat, bietet sich als Sprungbrett für deutsche Unternehmen zu industriellen Investitionen für den gesamtpazifischen Raum an. In bezug auf Dienstleistungsunternehmungen bieten sich die Basen Singapur und Hongkong an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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aber nur sechs. Sehr zugenommen hat erfreulicherweise die Beteiligung deutscher Firmen an Messen in dieser Region. Auch die Fördermittel für Messen sind gegenwärtig auf diesen Raum konzentriert und damit für diesen Raum erhöht worden. In einem Industrieland wie der Bundesrepublik, das zu einem guten Drittel von der internationalen Verflechtung lebt, müßte man von den Führungskräften in Wirtschaft, aber auch in Verwaltung und Wissenschaft größere Mobilität und eine größere Bereitschaft zu mehrjährigen Auslandsaufenthalten verlangen können. Dies gilt beispielsweise für die Mitarbeiter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tatge. Tatge (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn Sie erlauben, möchte ich heute die Debatte mit einem Gedicht von Heinrich Heine einleiten — sozusagen als Prolog —, das die Situation der bundesdeutschen Energiewirtschaft treffend kennzeichnet. Hat man viel, so wird man bald Noch viel mehr dazu bekommen. Wer nur wenig hat, dem wird Auch das Wenige genommen. Wenn Du aber gar nichts hast, Ach, so lasse dich begraben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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für ihre Expansions- und Gewinninteressen einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Verweis auf den formal hohen Staatsanteil in der Versorgungswirtschaft darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß einzelwirtschaftliche Kapitalverwertung unabhängig von der konkreten Eigentumsform und gleichgültig, ob aus gewinnorientierten oder fiskalischen Zwecken, das eigentlich geförderte und durchgesetzte Ziel der deutschen Energiewirtschaft war und ist. (Hornung [CDU/CSU]: Das ist purer Unsinn! — Reddemann [CDU/CSU]: Die ganzen sozialdemokratischen Bürgermeister, die in den Aufsichtsräten sitzen, sind dann Faschisten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Entscheidend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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der Lage sind, mit einem solchen Ausmaß an Borniertheit und Arroganz über die realen Fakten und Ängste der Menschen hinwegzugehen. Da ich mit einen Prolog von Heinrich Heine angefangen habe, möchte ich mit einem Epilog von ihm schließen, einem Gedicht, das insbesondere die Stellungnahmen von Herrn Kohl, Herrn Laufs und Herrn Bangemann nachhaltig beschreibt und sich über eine Änderung der Regierungspolitik skeptisch äußert: O welche Wonne, ein Esel zu sein! Ein Enkel von solchen Langohren! Ich möcht es von allen Dächern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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Abg. Hornung [CDU/CSU]) Auch Energieversorgungsunternehmen — das müssen auch Sie anerkennen — müssen im übrigen Ergebnisse erwirtschaften, die eine Verzinsung des Kapitals ermöglichen. Wo immer das nicht möglich ist, kommt es zu Schwierigkeiten. Wir haben jüngst in Sowjetrußland ein Ereignis erlebt, das auch mit Kapitalmangel in der Energiewirtschaft zu begründen ist. (Dr. Jens [SPD]: In Deutschland gibt es so etwas auch?) Sie wollen im übrigen einen wesentlichen Teil der Energieversorgung durch Energieeinsparung sicherstellen. Die alte Wahrheit, daß eine ersparte Einheit besser ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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steht nicht gut um Eureka im besonderen. Der Bundesforschungsminister ist zusammen mit dem Bundesfinanzminister im Prinzip ein Bremser der europäischen Forschungspolitik. Ich will Ihnen dazu einige Fakten mitteilen: EG-Kommissar Narjes, CDU-Mitglied, hatte ein FünfJahres-Programm zur europäischen Forschungs- und Technologiepolitik vorgelegt, das einen vernünftigen Anstieg der Ausgaben für die Forschung auf etwa 4 Milliarden DM im Jahr vorsah, also gegenüber dem laufenden Mehrjahresprogramm etwa eine jährliche Verdoppelung. Das macht zur Zeit etwas mehr als 2% der gesamten EG-Ausgaben aus und sollte im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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GRÜNEN) Herr Kollege Vosen und Herr Kollege Hansen, ich bedaure das zutiefst, weil das Problem des Technologietransfers zwischen West und Ost mit so einfachen Floskeln nicht abzuhandeln ist. Hier handelt es sich um ein unerhört schwieriges, unerhört kompliziertes, weitläufiges Unterfangen, das sehr wohl gründlich diskutiert werden muß, das aber nicht mit dieser schlichten primitiven antiamerikanischen Darstellung bewältigt werden kann. Herr Schierholz, Ihnen möchte ich etwas sagen. Sie werden in Deutschland keinen Stich machen, keinen weiter — die erste Quittung haben Sie schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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Herausgabe solcher Wörterbücher anzuregen, sonidern sie hat von sich aus schon vor etwa 2 1/2 Jahren eine Initiative in dieser Richtung ergriffen. Damals ist mit den Vorbereitungen für die Herausgabe eines Wörterbuchs für den arabischen Raum begonnen worden. Dieses Wörterbuch, das etwa 34 000 technische Wärter und Ausdrücke umfaßt, ist nunmehr fertiggestellt. Es kam zustande unter Mitarbeit von deutschen Lehrern an Ingenieurschulen, an Gewerbeschulen und von anderen Praktikern. Dazu wurde eine finanzielle Beihilfe aus dem Entwicklungsfonds gegeben. Es ist das erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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welchem Maße die Leitungen gefährdet sind und welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Über das Ergebnis dieser Feststellungen werden wir Sie gern persönlich unterrichten. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage! Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob das amerikanische Hauptquartier in Heidelberg, das sich bisher gegen jeden Verzicht auf Erweiterung gewandt hat, die Frage der Gefährdung der zivilen Arbeitsplätze geprüft hat und zu welchen Ergebnissen eine solche Prüfung geführt hat? Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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welchen Ergebnissen eine solche Prüfung geführt hat? Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter; ich werde mich aber weiter unterrichten. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage! Dröscher (SDP) : Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, das in diesem Fall vorliegende vielfältige zivile deutsche Interesse, das sich nicht nur auf die Stadt Bad Kreuznach beschränkt, sondern den ganzen Raum betrifft, eventuell gegen das amerikanische Hauptquartier durchzusetzen? Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Derartige Bedenken und Einwendungen wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]