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des Bundesministeriums der Finanzen: Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter; ich werde mich aber weiter unterrichten. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage! Dröscher (SDP) : Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, das in diesem Fall vorliegende vielfältige zivile deutsche Interesse, das sich nicht nur auf die Stadt Bad Kreuznach beschränkt, sondern den ganzen Raum betrifft, eventuell gegen das amerikanische Hauptquartier durchzusetzen? Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Derartige Bedenken und Einwendungen wären im Rahmen der Planfeststellungen für den erweiterten Schutzbereich vorzubringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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die Bundesanstalt vorgesehen? Dr. Sonnemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die im Jahre 1938 als Reichsanstalt in Berlin gegründete heutige Bundesanstalt für Fleischforschung wurde 1944 aus Luftschutzgründen nach Kulmbach verlegt und dort provisorisch in einem Fabrikgebäude untergebracht, das im Eigentum einer Fleischwarenfabrik steht. Da diese Räume unzulänglich sind und da der Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen möchte, muß ein Neubau für die Anstalt erstellt werden. Aus diesem Grunde stellte sich die Frage nach dem geeignetsten Standort für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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in München bieten Gelegenheit, in großem Umfange Versuche auf dem Gebiet der Schlacht- und Fleischtechnologie anzustellen. Schließlich sind im Raum München bedeutende Betriebe der fleischverarbeitenden Industrie ansässig. Für die Errichtung des Neubaus hat die Stadt München ein geeignetes Grundstück angeboten, das dem Bund unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden soll. Das Land Bayern hat die Leistung eines angemessenen Beitrages für den Neubau der Anstalt in München in Aussicht gestellt. Der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses hat sich bereits in seiner Sitzung am 18.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP nachlesen. Auf der andern Seite genilerte sich die Bundesregierung nicht, in der gleichen Drucksuche sich vorbehaltlos hinter die völlig unsinnige Behauptung des Pressereferats dies Bundesernährungsministeriums zu stellen, das der Öffentlichkeit verkündete: es sei erwiesen, daß die Bundesanstalt in Forchheim als Infektionsquelle nicht einmal in Frage komme. Ich wiederhole: In der Antwort auf die Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP mußte die Bundesregierung zugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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Widerspruch zur Wahrheit stehen, mit logischen Maßstäben nicht zu messen sind, oder unbequeme Fragen überhaupt nicht beantwortet, so nach der Devise: „Uns kann keener!"? (Abg. Dr. Mommer: Könnten Sie in freier Rede auch so lange über den Schimmelpilz reden?) — Ja, das könnte ich; aber, Herr Kollege, da es sich um sehr dezidierte Vorwürfe handelt, möchte ich vorsichtig sein. Denn ich habe es erlebt — und darauf komme ich auch noch kurz zu sprechen —, daß man bei Verhandlungen mit Regierungsvertretern sehr vorsichtig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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Herren! Ich möchte den Streit nicht fortsetzen, der soeben ein vorläufiges Ende durch die Erklärung des Herrn Staatssekretärs gefunden hat, daß eine umfassende Untersuchung der von Herrn Rutschke angesprochenen Umstände besonders im Tabakforschungsinstitut in Forchheim vorgenommen werden soll. Das Anliegen, das in dem Antrag Drucksache 2072 vorgetragen wurde, betrifft Leute, die bisher versuchten, mit ihrer Arbeit die Existenz ihrer Familie zu begründen. Infolge der Katastrophe durch den Schimmelbefall können sie dieses Ziel im Jahre 1960 durch ihre eigene Arbeit nicht erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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wünschenswert, daß einzelne Ministerien die Auskünfte trotz der bekannten Notwendigkeit von Rückfragen bei Unterbehörden noch kurzfristiger und schneller geben. (Beifall bei der FDP.) In dem Recht auf Auskunfterteilung liegt der eigentliche staatsrechtliche Inhalt des Petitionsrechts des Art. 17 des Grundgesetzes, das die verfassungsmäßige Aufgabe des Bundestages enthält, über die Ausführung des Grundgesetzes, über die Wahrung der im Grundgesetz garantierten staatsbürgerlichen Rechte zu wachen und demgemäß alle Mißbräuche des Regierungsrechts zu rügen und für ihre Abstellung zu sorgen. In der Überweisung zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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Auf diese Weise erhalten Beschuldigter und Verteidiger die Möglichkeit, durch entlastende Ausführungen und Anträge auf die Entschließung des Staatsanwalts Einfluß zu nehmen, ob, mit welchem strafrechtlichen Vorwurf und bei welchem Gericht er die öffentliche Klage erheben soll. Mit diesem Schlußgehör, das auf frühere Reformvorschläge zurückgeht, wird die Rechtsstellung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren in entscheidender Weise verbessert. Deshalb glaubt die Bundesregierung, die damit verbundene Verzögerung des Verfahrens wenigstens bei der schweren Kriminalität in Kauf nehmen zu können. Der Beschuldigte hat nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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Rechtszug zur Zuständigkeit des Landgerichts oder eines höheren Gerichts gehören. Damit wird auch berücksichtigt, daß gegen die Urteile dieser Gerichte keine Berufung zulässig ist, also nur eine Tatsacheninstanz zur Verfügung steht. Wir haben uns trotz sorgfältiger Prüfung nicht entschließen können, das Schlußgehör allgemein auf Strafverfahren vor den Amts- oder Schöffengerichten auszudehnen. Hier soll der Staatsanwalt nur dann das Schlußgehör gewähren, wenn es mit Rücksicht auf Art und Umfang der Beschuldigung oder aus anderen Gründen zweckmäßig erscheint. Der Art. 3 des Entwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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sich sieht, wird er leichter von ihrer Unbefangenheit überzeugt sein können, als wenn die früheren Richter erneut über die Sache zu entscheiden haben. Für den Fall einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht sieht der Entwurf keine entsprechende Regelung vor. Ich glaube, das nicht ausdrücklich begründen zu müssen. Die Neufassung des § 25 der Strafprozeßordnung erweitert das Recht des Angeklagten, den Richter in der Hauptverhandlung wegen Befangenheit abzulehnen: In Zukunft kann ein Ablehnungsgrund unter bestimmten Voraussetzungen noch in der Beweisaufnahme, ja selbst noch beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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zu stellen. Ich brauche nicht zu betonen, daß es sich bei hochverräterischen Unternehmen, staatsgefährdenden Umtrieben und landesverräterischen Agentennetzen regelmäßig um von zentraler Stelle gesteuerte, weitverzweigte und alle Landesgebiete des Bundes umfassende Gesamtunternehmen handelt. Eine erfolgreiche Aufklärung verlangt daher ein Ermittlungsorgan, das einen umfassenden Überblick über diese Bestrebungen hat, über große Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügt und Einblick in andere Verfahrenszusammenhänge besitzt. Eine gesetzliche Zuständigkeit des Bundeskriminalamts für Ermittlungen auf Ersuchen des Generalbundesanwalts und des Untersuchungsrichters des Bundesgerichtshofs besteht zur Zeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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und Herren! Hochgeschätzte Hinterbliebene aus diesem Hohen Hause, die sich noch nicht auf- und davongemacht haben! Meine Damen und Herren, es ist unerhört, daß bei der Beratung einer Materie von solchem Gewicht für die Öffentlichkeit, für unser ganzes deutsches Volk, das in dieser bundesrepublikanischen Ordnung eine saubere Ordnung auch des Rechtswesens finden soll, das Parlament so schlecht besetzt ist. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Sehr richtig!) Das möchte ich vorausgeschickt haben. Es erweckt erhebliche Zweifel am rechten Beruf unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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Streit bestehen kann. Die Gefahr eines oder einer sonstigen Fehlentscheidung, eines unnützen Inhaftnehmens und Inhafthaltens muß nach Möglichkeit zurückgedämmt werden; es muß unsere Hauptsorge sein, dafür die rechtlichen Vorkehrungen zu treffen. Der Herr Justizminister hat bereits vorgetragen, daß unser Strafverfahrensrecht, das in seinen Grundlinien seit dem 1. Oktober 1879, also seit nunmehr etwas mehr als 80 Jahren, in Kraft ist, noch nicht sehr tiefgreifenden Verbesserungen unterworfen worden ist. Ich glaube, man kann sogar sagen, das formelle Strafrecht ist im Gegensatz zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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Wiederherstellung der Rechtseinheit hinaus — die zunächst einmal notwendig war —, ist man noch nicht gekommen. Auch zwischen den beiden Weltkriegen gab es nur ein einziges Mal ein echtes Reformgesetz. Das war das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom Dezember 1926, durch das das Haftprüfungsverfahren bei der Untersuchungshaft eingeführt worden ist. Da mußte erst ein ehemaliger Minister in der Untersuchungshaft sterben, und es mußten einige andere Skandalfälle aufkommen, ehe sich der Gesetzgeber dazu entschloß, auf diesem Gebiet eine Besserung herbeizuführen. Meine Fraktion begrüßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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Verfahrens gesetzt werden sollen, nämlich die Ausschließung von Richtern, die in Vorverfahren an den Entscheidungen des nun winde raufzunehmen den Verfahrens teilgenommen haben. Damit wird im übrigen ein viel weitschichtigeres und viel tiefschichtigeres Problem — sehr sorgsam und behutsam — angeschnitten, über das in den weiteren Bemühungen um die Reform noch einiges zu sagen sein wird. Auch die Vorschriften, durch die die Verwerfung der Revision als unbegründet von der vorherigen Mitteilung des dahin gehenden und begründeten Antrags der Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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für einen tödlichen Unfall ist, bei einem Stromkurzschluß die Verantwortung? Wer trägt die Verantwortung bei den Eisenbahnunglücken, bei Betriebsunfällen? Heute kommt deshalb auch ein Personenkreis mit dem Strafrecht in Berührung, der keinesfalls als asozial zu bezeichnen ist. Aber das Strafverfahren, das damals für im Grundsätzlichen absolut asoziale Elemente geschaffen wurde, gilt heute auch noch für diesen anderen Personenkreis. Hier gilt es jetzt, das richtige Recht auch für das Strafverfahren zu finden. Gerade in den letzten Jahren hat es sich immer mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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dortigen Botschaft zu hören, daß die Protokolle der Großen Strafrechtskommission in Japan gar nicht abgewartet werden können, daß dauernd danach gefragt wird, weil die Japaner — das ist nun einmal das Land, wo ich es zufällig erfahren habe — an dem Material, das hier geschaffen worden ist, derart interessiert sind, daß sie nicht schnell genug davon Kenntnis erhalten können. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Hört! Hört!) Seit 1957 habe ich — allerdings als Abgeordnete und damit nicht zu den tragenden Persönlichkeiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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und Staatsanwälte wir brauchen, wird sich letzten Endes danach richten, was notwendig ist, um ein wirklich richtiges Verfahrensrecht und ein wirklich richtiges materielles Recht für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates zu finden. Ich möchte zum Schluß an ein Wort erinnern, das Theodor Heuss, als er zum erstenmal Bundespräsident wurde, am Anfang seiner Amtstätigkeit ausgesprochen hat und das uns bei diesen Reformen Richtschnur sein sollte: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk". (Beifall.) Vizepräsident Dr. Dehler: Ich schließe die erste Beratung. Es ist Überweisung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute leider zur Tatsache gewordene Brexit ist auch eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Es geht jetzt um die internationale Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit – natürlich auch mit einem reformierten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das wir heute verabschieden, meine Damen und Herren. Denn in den nächsten drei Jahren stehen allein 135 000 Familienunternehmen zur Übergabe an, und davon sind über 2 Millionen Beschäftigte betroffen. Das ist der Ernst der Lage, und deswegen müssen wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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erbliche Vorrechte zum liberalen Markenkern. Der große Liberale John Stuart Mill forderte explizit, „eine stark belastende Steuer auf jede Erbschaft“ zu legen, die einen moderaten Betrag übersteigt. Auch der Ordoliberale Alexander Rüstow attackierte das, was er das „feudal-plutokratische“ Erbrecht nannte, das nach seiner Auffassung die Marktwirtschaft zur „Plutokratie, zur Reichtumsherrschaft“ verkommen lässt. Ich finde es wirklich traurig, dass solche Traditionen in der heutigen Union keine Heimat und nicht den geringsten Rückhalt mehr haben. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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dass geeignete Nachfolger fehlen, und es hat natürlich auch mit Herrn Draghis Billiggeld und dem dadurch ausgelösten Übernahmefieber zu tun. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: So, jetzt kommt die AfD-Rhetorik!) Aber bis heute gibt es keinen einzigen dokumentierten Fall eines Unternehmens, das aufgrund der Zahlung von Erbschaftsteuer pleitegegangen wäre. (Beifall bei der LINKEN) 8 000 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr wären zu erwarten, wenn einfach nur die aktuellen, relativ niedrigen Sätze auch auf große Betriebsvermögen angewandt würden. Aber durch Ihre tolle Reform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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die Menschen sich von so einer Politik abwenden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Inzwischen hat die Ansammlung von Riesenvermögen in Deutschland Ausmaße angenommen, die mit einer Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Gerade das Gesetz, das Sie hier durchwinken, ist ein lebendiger Beleg dafür. Das ist keine Reform, das ist eine Kapitulation vor der Macht und dem Einfluss steinreicher Firmenerben. Die Linke wird auf jeden Fall ihren Anteil dazu beitragen, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dass die Linke jetzt darauf einschwenkt, ist eine besondere Quintessenz dieses Tages. (Zurufe von der LINKEN) Zum Schluss noch ein Punkt an die Kollegen von der CSU. Es war schon ein spannendes Verfahren, das wir hier anderthalb Jahre hatten. Ich habe mich manchmal gefragt: Welcher Partei gehört eigentlich der Bundesfinanzminister an? Denn die Kritik an dem Vorschlag, den er ausgearbeitet hatte, kam vor allen Dingen vonseiten der CSU. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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weiter im Elternhaus zu leben. Die Wahrheit ist: Wir sehen das genauso wie Sie. Deswegen ist dieses Problem längst gelöst. Wir haben schon im jetzigen Erbschaftsteuerrecht eine klare Regelung für den Fall, dass ein Erbe in das Haus seiner Eltern, das maximal 190 Quadratmeter groß ist, einzieht; da haben wir wahrscheinlich sogar auf Sie Rücksicht genommen, weil es hier ja nicht etwa um Riesenvillen geht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn ein Haus also maximal 190 Quadratmeter groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]
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im Jahr 2040, sondern jetzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da hätten wir bessere Aussagen von einer Finanzministerin erwartet!) Wir dürfen auch erwarten, dass es ein Gesetz gibt, das die Erben tatsächlich nach ihrer Leistungsfähigkeit gerecht besteuert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Dann legen Sie doch eins vor! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben ja nichts vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2016 () [PBT/W18/00180]