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Sie sagten eben, daß für 1984 ein Nullwachstum bei den Löhnen erwartet wird. Wer erwartet ein Nullwachstum bei den Löhnen? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: In den Gesprächen, die zur Sanierung des Unternehmens geführt worden sind, ist dies ein Element gewesen, das es erlaubt hat, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, das das Überleben der Saarstahl AG sicherstellen wird. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiner. Schreiner (SPD): Herr Staatssekretär, teilen Sie die Bedenken, daß die von der Bundesregierung für das nächste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1983 () [PBT/W10/00032]
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bei den Löhnen erwartet wird. Wer erwartet ein Nullwachstum bei den Löhnen? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: In den Gesprächen, die zur Sanierung des Unternehmens geführt worden sind, ist dies ein Element gewesen, das es erlaubt hat, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, das das Überleben der Saarstahl AG sicherstellen wird. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiner. Schreiner (SPD): Herr Staatssekretär, teilen Sie die Bedenken, daß die von der Bundesregierung für das nächste Jahr geforderte Nullrunde einen ganz erheblichen Eingriff in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1983 () [PBT/W10/00032]
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wäre? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Brück, dies ist völlig richtig. Das ist auch die Meinung der Bundesregierung. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller (Wadern). Müller (Wadern) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, was erwartet die Bundesregierung von dem Verfahren, das sie vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt hat, um die Subventionspraxis der übrigen EG-Partner in der Stahlindustrie zu überprüfen? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Sie hofft, daß ihrem Begehren Rechnung getragen wird und daß die Maßnahmen zurückgenommen werden, die andere Länder ergriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1983 () [PBT/W10/00032]
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Langanhaltender Beifall - Die Anwesenden erheben sich) Und nun zu Ihnen, Herr Rau; (Heiterkeit) denn es gehört sich, daß ich in dieser Stunde wenigstens ein paar Worte an Sie richte. Sie werden, sehr geehrter Herr Rau, heute Ihr Amt antreten, in das die Bundesversammlung Sie am 23. Mai gewählt hat. Dieses Amt steht auch für die Kontinuität der deutschen Demokratie, von der man ja nicht mehr sagen kann, daß sie ganz jung sei. Zugleich bedeutet jede Persönlichkeit, die dieses Amt antritt, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1999 () [PBT/W14/00051]
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Bund abhängig sind, ist die Wurzel von Wachstum und Entwicklung in vielen Lebensbereichen. Das strikte Verlangen der Bürgerinnen und Bürger in den fünf neuen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie im Ostteil Berlins nach Eigenständigkeit in ihren Bundesländern, das nach der Wende zum Ausdruck kam, ist ein Beweis dafür, daß es sich beim Föderalismus um eine Konstruktion unserer Verfassung handelt, die die Menschen ausdrücklich gewollt und gefordert und nicht nur hingenommen haben. Das ist für eine politische Struktur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1999 () [PBT/W14/00051]
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er in der Klammerfunktion, die er hat, gelegentlich sogar so agieren. Ich bin sicher, eine ganze Generation junger Menschen, Millionen von Eltern, aber auch viele andere, die von unserem Weg in die Wissensgesellschaft überzeugt sind, danken Ihnen für das Engagement, das Sie für dieses Feld gefunden haben, Herr Bundespräsident. (Beifall) Sie haben eine Bresche für die Priorität von Bildung, für den Wiedereinzug von Qualitätsstandards geschlagen. Sie haben vielen Menschen Mut gemacht, den Wettbewerb aufzunehmen, eine mit Charakter und Selbstvertrauen, mit Wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1999 () [PBT/W14/00051]
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Denken der politischen Eliten. Zwar sollte niemand behaupten, daß unsere führenden Politiker die langfristigen Trends, ihre Chancen und ihre Gefahren nicht im Blick hätten - das weiß ich aus unendlich vielen Gesprächen -, aber im Vordergrund steht für sie zwangsläufig das Kurzfristige, das sich in den obligaten 90-Sekunden-Statements unseres Fernsehens noch einigermaßen abhandeln läßt. Doch ich finde, auch hier muß es - nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch unter den obersten Staatsorganen - zumindest einen geben, der die langfristigen Entwicklungen vorrangig im Auge hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1999 () [PBT/W14/00051]
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ins Glied zurückzutreten und als freiere Bürger und Zeitgenossen ein freieres Leben als bisher zu führen, als einfache Glieder des deutschen Volkes, dem wir so gut gedient haben, wie es uns mit unseren Stärken und Schwächen eben möglich war, und das wir nicht aufhören werden zu lieben. Danke sehr. (Die Anwesenden erheben sich - Anhaltender Beifall) Präsident Wolfgang Thierse: In Respekt vor Ihrer Leistung haben sich die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates erhoben und damit im Namen des ganzen deutschen Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1999 () [PBT/W14/00051]
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von dieser Stelle aus mit auf den Weg bekommen habe. Ich empfinde sie ebenso als Ansporn und Ermutigung wie die große Mehrheit der vielen Briefe, die mich seit dem 23. Mai erreicht haben. Ich freue mich über das große Vertrauen, das viele in mich setzen. Das ist mir genauso ernsthafte Verpflichtung, wie ich für die kommenden Jahre kritische Wegbegleitung erbitte. Mein besonderer Dank gilt heute dem Mann, dessen Mitbewerber ich vor fünf Jahren war und dem ich heute nachfolge: Professor Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1999 () [PBT/W14/00051]
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zu beantworten sind. Keiner von uns weiß, wie die Welt von morgen aussehen wird. Wir wissen nur, daß vieles ganz anders sein wird als heute. Wir wissen aber nicht, was die Welt von morgen den Menschen abverlangen wird. Manche glauben, das seien vor allem technische und naturwissenschaftliche Kenntnisse; dafür gibt es gute Argumente. Andere fordern statt dessen eine Renaissance der Geistes- und der Sozialwissenschaften. Sie weisen darauf hin - ich glaube, daß sie recht haben -, daß Bildung etwas anderes ist als Fachwissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1999 () [PBT/W14/00051]
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Gesetzentwürfe weiterzuentwickeln. Es ist die frauenfreundlichste Rentenreform, die es in der Sozialversicherung je gegeben hat. Ganz neu ist auch die Regelung, daß künftig diejenigen, die auf Erwerbsarbeit verzichten, weil sie sich dem Dienst an der Pflege der schwer Pflegebedürftigen widmen, das bei der Berechnung einer beitragsfreien Zeit angerechnet bekommen, und zwar ohne Begrenzung. Pflegeberücksichtigungszeit ist ein wichtiger Bestandteil dieser Reform. Übrigens: Die freiwilligen Beiträge, die jemand in der Zeit zahlt, in der er Pflegedienst versieht, werden mit Invaliditätsschutz versehen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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ein Stück Ungerechtigkeit. Bei einem Monat mehr Beitrag ist man schon in der Halbbelegung und erhält eine viel höhere Rente. Es konnte sogar passieren, daß man durch mehr Beitrag eine niedrigere Rente erhielt. Diese Ungereimtheiten beseitigen wir mit einem Gesamtleistungsmodell, das wiederum solidarisch nach dem Motto verfährt: Wie du uns im Rahmen deiner Möglichkeiten unterstützt hast, so unterstützen wir dich bei der Bewertung von beitragsfreien Zeiten. (Frau Unruh [GRÜNE]: 49 Jahre darfst du arbeiten!) Wir führen im übrigen in dieses System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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Beiträge nachgezahlt werden können, die bis 1968 wegen Heirat erstattet wurden, auch für Frauen, die jetzt nicht mehr versicherungspflichtig sind. Wenn diese Rentenreform, meine Damen und Herren, so wie sie jetzt vorliegt, beschlossen wird, dann haben wir ein Rentensystem geschaffen, das sich selber steuert. Es ist nicht mehr auf die jährlichen Rentenentscheidungen, es ist nicht mehr auf Intervention des Gesetzgebers angewiesen. Es ist reagibel genug, sich auf veränderte Bedingungen einzustellen. Niemand kann vorrechnen, wie die Belastungen im Jahre 2030 sein werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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mehr auf Intervention des Gesetzgebers angewiesen. Es ist reagibel genug, sich auf veränderte Bedingungen einzustellen. Niemand kann vorrechnen, wie die Belastungen im Jahre 2030 sein werden. Wer das versuchen würde, der würde Prognosen mit Wahrsagerei verwechseln. Wir schaffen ein System, das auch auf unterschiedliche Bedingungen reagibel antworten kann. Wir sagen nicht bis ins Jahr 2030 voraus — das wäre eine Überschätzung der Politik — , aber wir schaffen ein System, das antworten kann, (Dreßler [SPD]: Jawohl!) das sich selber steuert: höhere Beiträge — niedrigere Rentenanpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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kann. Wir sagen nicht bis ins Jahr 2030 voraus — das wäre eine Überschätzung der Politik — , aber wir schaffen ein System, das antworten kann, (Dreßler [SPD]: Jawohl!) das sich selber steuert: höhere Beiträge — niedrigere Rentenanpassung, niedrigere Rentenanpassung — höherer Bundeszuschuß, ein System, das sich selber ins Gleichgewicht bringt. Es ist ein Regelkreis, der sich selbst steuert, eine Rentenversicherung, die vom Gesetzgeber unabhängiger wird. Ich finde, das ist ein wichtiger Beitrag zur Rentensicherheit. Das ist ein vertrauensbildender Beitrag, was unsere Rentenversicherung angeht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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einen Beitrag der jungen Generation zu dem Lebensschicksal derjenigen, die jetzt in Rente sind. Ich ermuntere uns, auch im Gesetzgebungsverfahren allen kleinen parteitaktischen Spielen zu widerstehen. Behandelt diesen Rentenkonsens nicht wie einen Steinbruch, aus dem sich jeder das Material herausholt, das für seine Bedürfnisse am besten ist. Ich verteidige den Konsens in allen seinen Teilen — Konsens ist Konsens. Ich verteidige ihn in seinem Teil der Konsolidierung, wo Einschränkungen notwendig waren; ich verteidige ihn in dem Teil des sozialen Ausgleichs. Im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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von Egon Erwin Kisch, sondern nur einen Satz in einem seiner Beiträge gibt, (Jahn [Marburg] [SPD]: Schlaumeier!) die im übrigen im wesentlichen auf erfundenen Geschichten beruhten? (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Dreßler (SPD) : Herr Kollege Klein, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich lade Sie deshalb in mein Wohnzimmer in Wuppertal ein. Dort werden Sie in meinem Bücherregal einen Doppelband von Egon Erwin Kisch mit dem Titel „Nichts ist erregender als die Wahrheit" finden. (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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Fall sein. (Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) — Ja, Kollegin Unruh, wäre man Ihnen gefolgt, wären die Frauen schon ab 2004 bei 65 Jahren gelandet. Das hielt die SPD allerdings für unverantwortlich. (Beifall bei der SPD) Das mögen Sie verantworten, das mag die Fraktion der GRÜNEN verantworten, Frau Unruh! Die SPD verantwortet das nicht. (Frau Unruh [GRÜNE]: In Wirklichkeit habt ihr etwas ganz anderes getan!) Die besondere Altersgrenze für Schwerbehinderte mit dem 60. Lebensjahr bleibt unverändert und ohne versicherungsmathematische Abschläge. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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so erstaunlicher, Herr Kollege Andres, als sowohl der damalige Oppositionssprecher und jetzige Arbeitsminister Norbert Blüm als auch die verantwortlichen Sozialpolitiker der SPD, insbesondere mein Freund Eugen Glombig, mit uns mehr als kritisch ins Gericht gegangen sind, als wir es wagten, das für sakrosankt erklärte System der bruttolohnbezogenen Anpassung in Frage zu stellen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage das heute morgen hier nicht aus Rechthaberei, ich sage das auch nicht, um etwa die Konsensstimmung zu stören, sondern ich sage dies, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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GRÜNEN) Zweitens. Herr Dreßler, wenn ich an Ihrer Stelle wäre, hätte ich mir doch überlegt, was ich denn nun falsch gemacht habe. Denn daß Sie nun Lob von allen Seiten bekommen, sowohl von der FDP als auch von Herrn Blüm, das müßte Sie in der Tat doch etwas stutzig machen. Die Debatte um die Rente wird hier ja sehr schnell auf den Kampf um Prozente, Anrechnungsmodelle, Laufzeiten und Schwankungsreserven verkürzt. Uns GRÜNEN geht es aber um sehr viel mehr. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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Parteitag nicht die soziale Mindestsicherung gefordert. Aber Ihre Parteitagsbeschlüsse scheinen Sie selbst ja nicht zu interessieren. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Sie sehen das alles nur durch Ihre verklärte Brille!) So haben Sie gemeinsam mit Herrn Blüm an einem Rentensystem festgehalten, das die Armut im Alter fortschreibt. Daran ändert auch die Rente nach Mindesteinkommen nichts, die in diesem Entwurf fortgeschrieben wird. Der Anspruch gilt nur für Frauen, die wenigstens 35 Versicherungsjahre aufzuweisen haben. (Reimann [SPD]: Für 75 %!) Das heißt, der Korb ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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dieser Reform ohne weiteres die Möglichkeit zu einer Mindestsicherung im Alter gehabt, wenn der Bundeszuschuß auf den Anteil aufgestockt worden wäre, der auch aus den Kassen herausfließt, nämlich auf die 30 %. (Beifall bei den GRÜNEN) Das weiß auch die SPD, das wußte auch Herr Dreßler. Sie werden Rede und Antwort stehen müssen, warum Sie sich auf diesen Deal eingelassen haben, Herr Dreßler. Der Rentenarmut wird mit dieser Reform nicht zu Leibe gerückt. Im Gegenteil. Auf ganz sanfte Pfoten allerdings haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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begeben, die sich vor Armut im Alter nicht fürchten müssen, nämlich bei den Beamten und bei der Knappschaft. Daß die Idee der Grundsicherung nicht falsch ist, wissen ja die Beamten; sonst gäbe es bei ihnen nicht das System der Mindestsicherung, das einem Beamten nach fünf Dienstjahren eine grundständige Absicherung gewährt. (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Nach zehn Jahren!) Was aber für Beamte recht ist, sollte für andere Alte billig sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Niveau der Beamtenversorgung ist so hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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CDU/CSU: Doch! Doch!) — Deshalb habe ich wenigstens das korrigiert. (Dreßler [SPD]: Weiter so: Alles auf den Tisch!) — Wir können uns jetzt natürlich gegenseitig auch vorhalten, wer zuerst was gesagt, propagiert, vorgelegt hat. Ich halte davon nicht viel. Ich finde, das gefährdet auch so ein wenig die Zusammenarbeit. Wir sollten in die Zukunft gucken. (Dreßler [SPD]: Leg alles auf den Tisch!) — Das ist alles überprüfbar, da haben Sie recht, Kollege Dreßler. Auch das, was ich gesagt habe, ist überprüfbar. (Urbaniak [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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CDU/CSU) Für alle Veränderungen, welcher Art auch immer, gilt, so meine ich, ab jetzt das Prinzip der Einstimmigkeit. Wechselseitige Geschäfte zu Lasten Dritter, vielleicht auch noch mit wechselnden Allianzen, wird die CDU nicht dulden können. Ich gehe davon aus, das sehen die anderen Kolleginnen und Kollegen auch so. Andernfalls würde nämlich der Konsens verwässert und entwertet. Die Übereinstimmung bei der Rentenreform — ich setze ein vernünftiges, vertretbares Konzept voraus — ist aber ein Wert an sich, meine Damen und Herren, (Frau Unruh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]