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Mitwirkung zustande. (Frau Dr. Götte [SPD]: So ist es aber!) Ich muß demgegenüber feststellen: Das jetzt vorgelegte gemeinsame Reformkonzept entspricht in allen wesentlichen Punkten der Koalitionsvereinbarung, der entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Ergebnis der Beratungen der Koalitionskommission zur Rentenreform, das in dem Diskussions- und Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vom November vorigen Jahres niedergelegt ist und von jedem nachzulesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der Diskussionsentwurf war Grundlage der Beratung. Sämtliche in dem Diskussionsentwurf enthaltenen Grundentscheidungen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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eine Reduzierung von bis zu 5,2 % der Frauenrenten vor. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bestand nur die Wahl, zu kritisieren und ohnmächtig zuzuschauen, wie diese frauenfeindliche Rentenreform gegen unseren Willen zustande kommt, oder zu versuchen, ein Konzept zustande zu bringen, das Frauen nicht benachteiligt und uns den Spielraum läßt, ab 1990 die Reformbestandteile zu verwirklichen, die wir jetzt als Opposition noch nicht durchsetzen können. (Beifall bei der SPD) Wir haben uns aus Verantwortung für Verhandlungen entschieden, aus Verantwortung für die künftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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gewußt, daß etwas anderes nötig ist!) Es ist gelungen — das ist für uns der größte Sieg —, die Rente nach Mindesteinkommen weiterzuführen, 1972 eingeführt von Sozialdemokraten und von Teilen der Regierung als systemfremd denunziert. Was ist das eigentlich für ein System, das es zuläßt, daß Frauen nach einem langen, arbeitsreichen Leben von Sozialhilfe abhängig werden, die 20 DM für das Geburtstagsgeschenk für die Enkel nicht mehr haben und sich in kalten Wintern zwischen einem warmen Zimmer und einem vollen Bauch entscheiden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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Reform der agrarsozialen Sicherung läßt sich nicht mehr in dieser Legislaturperiode verwirklichen. Allerdings müssen schon vorab geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausnutzung der agrarsozialen Sicherung durch gut Betuchte zu verhindern. Lassen Sie mich jedoch noch ein anderes Problem ansprechen, das in der landwirtschaftlichen Bevölkerung immer wieder auf Ärger und Unverständnis stößt. In der gesetzlichen Rentenversicherung werden, so meine ich, zutreffend Ersatzzeiten angerechnet. Leider fehlt entsprechendes bei der Altershilfe für Landwirte. Hier wären Änderungen angebracht und wünschenswert. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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schon einen Schüttelfrost versetzen. Aber ich habe sehr gut zugehört. Es lohnt sich also, in den nächsten Bundestagswahlkampf zu gehen. Ob rechts oder links das will, ist uninteressant. Die SPD ist noch wandelbar. Das ist das ganz kleine bißchen Hoffnung, das ich angesichts dieses Generationenhasses, den der Kollege der CDU hier verbreitet hat, überhaupt noch entwickeln kann. Man wagt es, unseren eigenen Söhnen und Töchtern nach draußen zu signalisieren, sie müßten die Last Ihrer Mütter, Väter usw. tragen. Zur gleichen Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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wenn das mit den 65 Jahren wirklich kommen würde, meine werten Volksvertreter und Volksvertreterinnen, dann hätten Sie bei den anderen im Gesamtleistungsmodell, wenn die dann die Höhe ihrer — verminderten — Rente wirklich bekommen dürfen, immer noch 49 Arbeitsjahre anzurechnen. Ich glaube, das darf doch nicht wahr sein. Nur, wer versteht das draußen eigentlich? (Günther [CDU/CSU]: Was Sie sagen, keiner!) Wir selbst müssen uns da in eine ganz komplizierte Materie einarbeiten. Sie selbst sind so schwach, daß der Minister zum Abgeordneten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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einzahlen, diese Aufstockung bis zu 75 % erreichen, weil diese Höhe nach der Rentenberechnung eben nicht erreicht wird. Eine Ergänzung dazu, weil Sie immer von Abgeordneten sprechen: Ich kenne eine Reihe von Abgeordneten in diesem Hause, die von ihrem monatlichen Einkommen, das sie als Abgeordnete beziehen, über 1 000 DM Rentenbeiträge an die Bundesversicherungsanstalt überweisen, um ihre Rentenbezüge nicht zu mindern. Halten Sie das nicht für korrekt? Frau Unruh (GRÜNE) : Ich halte vom Grundsatz her alles für korrekt, wenn alle gleich behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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uns unterhalten. (Dr. Briefs [GRÜNE]: Kneifen Sie doch nicht auch!) Natürlich wissen auch wir, daß eine andere als eine große politische Kombination leicht Gefahr liefe, sich zu überheben und sich in Irrwegen ideologischer Befangenheit zu verlieren. Unser Mitwirkungswille — Herr Gerster, das möchte ich Ihnen jetzt sagen — ist unbegrenzt. Unsere Zustimmung zu den Gesetzen ist jedoch besonders an die Voraussetzung geknüpft, daß beide Teile, Rentenreform und Versorgungsanpassung für Beamte, (Dr. Briefs [GRÜNE]: Ist es nun eine einheitliche Reform, oder nicht?) zeitgleich verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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Die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Kernbestand des Berufsbeamtentums und steht damit auch im Zusammenhang mit Veränderungen anderer Alterssicherungssysteme nicht zur Disposition. Die Beamtenversorgung beruht auf dem Grundsatz der Alimentation. Sie ist damit wesentlicher Bestandteil des besonderen Dienstverhältnisses, das sich durch die Treuepflicht des Beamten einerseits und durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn andererseits kennzeichnet. Beamte dürfen z. B. nicht streiken; auch beamtete Lehrer dürfen das nicht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Auf der anderen Seite muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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nicht den Kopf in den Sand stecken, (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Tun sie auch nicht!) wenn es bei der Altersversorgung unserer Mitmenschen an allen Ecken und Enden kracht. (Bernrath [SPD]: Tun sie auch nicht!) — Sie tun es massiv. Sie versuchen, das auch durchzusetzen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wann treten Sie denn bei den Republikanern ein?) Sie sind die Marionetten der Beamtenlobby. (Bernrath [SPD]: Der einzige, der hier Privilegien will, sind Sie doch! — Frau Traupe [SPD]: Der sie hat!) Aus der gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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den Bundestag hinein — wehren uns gegen systemfeindliche Eingriffe, verweigern uns aber nicht zu gegebener Zeit einer Diskussion, also dann, wenn die Rentenreform ansteht. Die Rentenreform stand an — ich komme zum Schluß —, (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist das beste Wort, das Sie heute gesprochen haben!) und die Diskussion hat auch mit dem Beamtenbund stattgefunden, so wie Herr Hagedorn es versprochen hat. Nur war natürlich der Deutsche Beamtenbund an keiner Stelle bereit, irgendwelche Abstriche zu machen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nie!) Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1989 () [PBT/W11/00132]
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die mit Sorge zur Warnung vorgetragenen Kostenschätzungen durchaus Zweifel anzumelden sind. Nur, Herr Klein, eines will ich und wollen auch wir nicht länger hinnehmen: daß wir auf unsere Frage „Wie machen wir es denn nun mit der Verwirklichung dieses Vorhabens, das wir eigentlich alle wollen?" immer nur den Hinweis auf einen sich ständig wiederholenden Circulus vitiosus bekommen. Der sieht dann etwa so aus: Unsere Zustimmung erhaltet ihr nur beispielsweise bei der Grundgesetzänderung, die Grundgesetzänderung machen wir nur mit, wenn beispielsweise der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß noch über diese Sache zu sprechen haben werden, wie ich das so sehe, pflichtgemäß Angst haben, es würde zu teuer, haben wir gesagt: Dann wollen wir sie nicht mit einem zusätzlichen Risiko ängstigen, nämlich dem, das in Ihrem Änderungsantrag enthalten ist, den ich sachlich und rechtlich für völlig gerechtfertigt halte — da besteht überhaupt kein Zweifel —, sondern dann wollen wir erst einmal den Einstieg machen und wollen uns in zwei oder drei Jahren berichten lassen, wie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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und Herren, insbesondere die Opposition, Ihre Haltung zu dem wichtigen Gesetzgebungsvorhaben nochmals zu überdenken. Es leuchtet nicht ein, wenn Sie auf der einen Seite eine strengere Staatshaftung fordern, die weniger strenge Haftung aber insgesamt ablehnen. Herr Kollege Klein, das Gepäck, das Sie mit Ihrem Änderungsantrag heute dem Gesetzentwurf zudenken, nämlich die Zustimmungsbedürftigkeit herzustellen und die Folgekosten zu erhöhen, ist wahrlich keine gute Voraussetzung für ein Passieren im Bundesrat. Nach den Erfahrungen muß mit dem Gegenteil gerechnet werden. (Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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der Beweislast — die im übrigen von den Gerichten schon bisher weitgehend so praktiziert wird —, die Frage der Haftungsabgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht. Nur sind wir eben der Meinung, daß es dazu keines neuen Gesetzes bedarf, zumal nicht eines Gesetzes, das den neuen Einstieg, den uns Herr Kollege Kleinert angepriesen hat, nicht bringt. Ich finde es bezeichnend, daß Sie in dem Augenblick, in dem Sie die Reformtat dieses Gesetzes rühmen, schon wieder von nachträglichen Verschönerungen und Nachbesserungen sprechen. Das ist genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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anerkannter Bestandteil unserer Rechtsordnung. Seit der unmittelbaren Nachkriegszeit gilt dieser Satz also nicht mehr, und es bedarf nicht dieses Gesetzes, um ihn zu beseitigen. Ich fasse noch einmal zusammen. Die Union ist, wie ihr Änderungsantrag belegt, zu einem Gesetz bereit, das eine wirkliche Reform der Staatshaftung bringt. Die Ersetzung der Verschuldenshaftung durch die Staatsunrechtshaftung, Herr Kollege Kleinert, ist nicht etwa die Beseitigung eines Restmangels, wie Sie es verharmlosend dargestellt haben, sondern das ist der entscheidende Punkt bei der Staatshaftungsreform überhaupt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es schon sein soll, daß wir unsere Diskussion hier fortsetzen, dann tun wir das auch, Herr Klein. Es kann wohl keine Rede davon sein, daß wir hier ein Gesetz zur Annahme empfehlen, das wir morgen wieder ändern wollen. Ich habe vorher lange und breit ausgeführt, daß wir dieses Gesetz wollen, weil es nicht nur das präzisiert, systematisiert und festschreibt, was doch jetzt gerade wieder in einem neueren fachwissenschaftlichen Aufsatz als das „Chaos der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Das ist der Unterschied. (Heiterkeit) Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie brauchen ja nur nein zu sagen. Kleinert (FDP): Bitte schön. Rawe (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Kollege Kleinert. Darf ich daraus entnehmen, daß Sie uns den Rat geben, das Gesetz, das jetzt so unvollkommen verabschiedet wird, dann gleich in Ordnung zu bringen, wenn wir in die Regierung eintreten? (Beifall bei der CDU/CSU) Kleinert (FDP): Ich gebe Ihnen den guten Rat, einem Gesetz, das, wie wir heute gehört haben, seit gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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bin noch nicht lange hier, aber ich kann es ja auch aus vergangenen Zeiten nachlesen — innerhalb relativ kurzer Zeit, ohne daß neue Erkenntnisse gekommen sind, seine Meinung total ändern kann. Frau Däubler-Gmelin sagte vorher, man wolle hier kein Gesetz machen, das man in vier Jahren wieder aufhebt. So neu wäre das j a nicht. Sie haben j a erst — zwar nicht vor vier Jahren, aber nur wenig davor — zwei Gesetze betreffend § 88 a bzw. § 130 a gemacht, und diese Paragraphen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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mehr in der Lage, im Rahmen des objektiven Verfahrens solche Schriften, über deren Existenz wir auf keinen Fall froh sein können, einzuziehen. Auch deshalb, meine ich, ist es erforderlich, daß wir diesem Streichungsgedanken absagen. Meine Damen und Herren, einem Argument, das immer wieder gebracht wird, diese beiden Paragraphen gehörten abgeschafft, weil sie die Rede- und Meinungsfreiheit, allgemein die Freiheitsrechte in unserem Staat beeinträchtigen könnten, kann ich nun gar nicht folgen. Das möchte ich zum Schluß meiner Ausführungen sagen. Wer sagt denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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nur das ganz verdeckte Motivieren zur Nachahmung. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wo bleibt hier die Wahrheitsliebe, Herr Kollege? — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/ CSU]: Ist dann auch der Verkäufer künftig ein so großer Terrorist?) — 'Entschuldigen Sie, ich bin gerne bereit, das zu korrigieren. Ich meine aber, daß das Ministerium unter Hinweis auf das Waffen- und Sprengstoffrecht die Erwägung angestellt hat, daß hier eine Strafbarkeit — — (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Das wurde im Ausschuß ausdrücklich verneint!) — Nein, ich kann es leider nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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wie beurteilen Sie die Stellungnahme Ihres derzeitigen Staatssekretärs aus dem Jahre 1979, der auf eine Anfrage der FDP geantwortet hat, die besondere Wirkung des § 88 a beruhe auf seiner präventiven Wirkung? Dr. Schmude, Bundesminister der Justiz: Ich kann das Zitat, das Sie mir jetzt vorhalten, natürlich nicht im einzelnen bestätigen. (Dr. Götz [CDU/CSU]: Das sehe ich Ihnen nach!) Dies ändert aber nichts daran, daß wir die präventive Wirkung auf der einen Seite abwägen müssen gegen Turbulenzen und Mißverständnisse, die durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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hat im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen — dem Herrn Baum zuliebe, da man progressiv sein will — beschlossen, daß man es mitmachen muß. Es tut mir furchtbar leid, daß Rechtspolitiker mit diesen Begründungen so etwas mitmachen. Sie werden von uns für dieses Unternehmen, das sowohl von der Sache als auch vom Verfahren her zu geißeln ist, keine Stimme bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gnädinger. Gnädinger (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Art Frage aufgefallen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn Sie meinen, daß unsere Presse gehindert sei, Nachrichten über eine Entführung zu verbreiten, dann verkennen Sie das Land, in dem wir leben, und das Maß an Pressefreiheit, das hier existiert. Das war Ihre Frage von vorhin. Sie haben überhaupt einen ganz falschen Denkansatz. Deshalb führen auch Ihre Straßenverkehrsbetrachtungen nicht weiter, wenn es sich um die Frage handelt, in welchem Maße wir ein Risiko eingehen, daß der Staat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Pilotprojekten „Bildschirmtext" und „Kabelfernsehen" von Anfang an die spezifischen datenschutzrechtlichen Aspekte erkannt, eingebracht und, was das Wichtigste ist, berücksichtigt, auch gesetzgeberisch umgesetzt werden. Die Landesbeauftragten und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben zur Datenschutzproblematik der neuen Medien ein Thesenpapier erarbeitet, das im Anhang des Dritten Tätigkeitsberichts nachzulesen ist. Auch dies sollte sich der interessierte Kollege oder die interessierte Kollegin zu Gemüte führen. Wichtig ist auch, daß nicht untergeht, was zum Thema Datensicherung gesagt und geschrieben wird, und zwar eben nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]