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Ich erinnere mich noch gut an frühere Debatten über solche Fragen, wo kritisiert wurde, daß wir das hätten erörtern sollen. Wir erörtern das — darauf können Sie sich verlassen —, und wir werden dann entscheiden. Wir haben für diese Fragen ein Konzept, das wir sorgfältig und ohne Hast, aber zügig verwirklichen werden. Dieses Konzept basiert auf dem Prinzip der kooperativen Auseinandersetzung mit Datenschutzexperten und Sicherheitsexperten. Dabei gehen wir in zwei Etappen vor. Was ich jetzt sage, bezieht sich nicht nur auf die Amtshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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keine „Datenparadiese" mehr geben. Die Europäische Datenschutzkonvention wird auf unser nationales Datenschutzrecht keinen Einfluß haben. Wir haben die Regeln der Konvention bereits in der Gesetzgebung verwirklicht. Damit wird zugleich der internationale Standard des deutschen Datenschutzes eindrucksvoll bestätigt. Dennoch — ich glaube, das zeigen sowohl der Bericht als auch die Debatte —: Wir haben keinen Anlaß, die Hände in den Schoß zu legen. Einige Probleme sind im Laufe der Debatte genannt worden. Der uns vorliegende Tätigkeitsbericht enthält eine Reihe weiterer Fragen und Anregungen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Das Wort hat Frau Staatssekretär Fuchs. Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeit am Sozialgesetzbuch hatte von Beginn an das Ziel, das wegen seiner rechtlichen Zersplitterung unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen neu zu ordnen. Dieses Ziel hat in den vergangenen Jahren auch im Deutschen Bundestag breite Unterstützung gefunden. Auf Grund der intensiven Mitarbeit, die gerade auch von seiten dieses Hauses gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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des Buches X des Sozialgesetzbuches in Kraft getreten. Das Erste Kapitel des Buches X des Sozialgesetzbuches behandelt das Verwaltungsverfahren, während das zweite den Schutz der Sozialdaten beinhaltet. Heute liegt uns nun das Dritte Kapitel des Buches X des Sozialgesetzbuches vor, das die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten regeln soll — gewiß kein schlagzeilenträchtiger Gesetzentwurf, aber deshalb nicht minder wichtig. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, das Handeln der Leistungsträger untereinander schneller, reibungsloser und systematischer zu gestalten. Damit ist auch bezweckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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nun die bisherigen Teile des Sozialgesetzbuches und den heute hier vorliegenden Gesetzentwurf anschaut, der muß den Eindruck gewinnen, daß zwischen der Zielsetzung der Gesetzgebung und deren Verwirklichung doch eine erhebliche Diskrepanz besteht — nimmt man einmal das Buch I des Sozialgesetzbuches, das man in gewisser Weise als bürgernah bezeichnen kann, davon aus. Nach meiner Auffassung wird durch dieses Dritte Kapitel des Buches X des Sozialgesetzbuches weder die Stellung des Leistungsempfängers merklich gestärkt noch das Sozialrecht insgesamt überschaubarer gemacht und vereinfacht. Im Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Noth. Frau Noth (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialliberale Koalition hatte sich zur Aufgabe gesetzt, durch die Kodifikation eines Sozialgesetzbuches das gesamte Sozialrecht, das aus einer Fülle von Gesetzen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Rechtstechnik besteht, grundlegend zu vereinfachen und damit insbesondere für den Bürger überschaubarer und verständlicher zu machen. Dieser Zielsetzung entsprechend wurden bisher folgende Teile verwirklicht: der allgemeine Teil des Sozialgesetzbuches — in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrensvorschriften sowie die neuen Vorschriften über den Schutz der Sozialdaten durch das Erste bzw. Zweite Kapitel des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches, verkündet am 26. August 1980. Mit dem heute zur Beratung anstehenden Entwurf des Dritten und damit letzten Kapitels, das die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritteln regelt und das mit den beiden vorangegangenen Kapiteln in engem sachlichem Zusammenhang steht, wird die Kontinuität der Arbeiten am Sozialgesetzbuch erneut unterstrichen. Dieser Entwurf regelt, wie Frau Staatssekretär Fuchs zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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man den Wald schon für Lichtung. Sie werden bei Ihrer konkreten Arbeit sicher auch noch feststellen, daß hier eine ganze Menge gelichtet worden ist. Es ist richtig: Es ist nicht der große Wurf, den wir alle gerne hätten: das Sozialgesetzbuch, das jeder Antragsteller lesen kann. Wir haben aber von vornherein gewußt, daß wir dieses nicht auf Anhieb würden leisten können. Die ungeheuer komplizierte Materie des deutschen Sozialrechts erst einmal zu ordnen, übersichtlich zu machen, zu vereinheitlichen, zu harmonisieren, wo es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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und deshalb haben wir fast alle Beschlüsse einstimmig gefaßt. Sie haben auf zwei Beispiele hingewiesen. Das Beispiel mit dem Bundessozialhilfegesetz: Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, daß der Sachbearbeiter im Sozialamt mit einem Gesetz arbeiten muß, das gleichzeitig das Recht der Sozialversicherung, des Wohngeldes, der Ausbildungsförderung usw. enthält, denn das alles sind Probleme, mit denen er eigentlich täglich zu tun hat. Der' Bürger kommt ja nicht als der klassifizierte Sozialhilfeempfänger zu ihm hin, sondern als jemand, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Damen und Herren, zu dem Inhalt brauche ich nichts weiter zu sagen. Das hat die Staatssekretärin getan, auch die Kollegin Noth. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Ein Punkt ist immer ein großes Ärgernis gewesen — wir haben dem Petitionsausschuß versprochen, das in Ordnung zu bringen —, daß jemand den Antrag auf Rente stellt, aber noch Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bekommt, z. B. kurz nach Auslaufen seiner Arbeitslosenunterstützung und vor der ersten Rentenzahlung. Und dann bekommt er die Rentenzahlung, nach längerer Bearbeitungszeit, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses beschränkt. Der äußerst knappe Bericht des Ausschusses mit dem Entlastungsantrag und den immer wiederkehrenden Ersuchen an die Bundesregierung bzw. die zuständigen Bundesminister, den Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses Rechnung zu tragen, bilden den Abschluß des Finanzkontrollverfahrens, das durch den Entlastungsbeschluß des Bundestages abgerundet wird. Diese Entlastung, meine Damen und Herren — das stelle ich wiederum selbstkritisch fest —, droht zu einem bloßen Zeremoniell abzusinken. Mir scheint offensichtlich zu sein, daß gerade zwischen der parlamentarischen Mitgestaltung bei der Haushaltsfeststellung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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meine Damen und Herren — das stelle ich wiederum selbstkritisch fest —, droht zu einem bloßen Zeremoniell abzusinken. Mir scheint offensichtlich zu sein, daß gerade zwischen der parlamentarischen Mitgestaltung bei der Haushaltsfeststellung und der nachfolgenden Kontrolle des Haushaltsvollzugs ein großes Mißverhältnis besteht, das der Bedeutung der parlamentarischen Finanzkontrolle nicht gerecht wird. Um diese negative Bilanz zu verbessern, möchte auch ich — neben Ihnen, Herr Friedmann — an dieser Stelle einige Vorschläge machen. Dies tue ich nicht, weil ich neuer Abgeordneter im Rechnungsprüfungsausschuß bin, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Kernkraftwerke mit die sichersten Kernkraftwerke der Welt sind? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das kann ich Ihnen bestätigen, Herr Kollege Jens. Ich bin auch der Meinung, daß gerade die hohen Sicherheitsansprüche, die deutsche Kernkraftwerke erfüllen, auch für den Export ein Argument darstellen, das man nicht unterschätzen sollte. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie die Gefahr ausschließen, daß dann, wenn man von seiten der Befürworter den Symbolgehalt der dortigen Entscheidung unterstreicht, geradezu provoziert wird, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Pfeifer. Pfeifer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß man, wenn in der Bundesrepublik überhaupt kein Kernkraftwerk mehr gebaut oder in Betrieb genommen wird — wie z. B. im Jahre 1981 —, nicht von diesem oder jenem Kernkraftwerk sprechen kann, das gebaut oder nicht gebaut wird, und ist nicht gerade die Entwicklung, daß in Frankreich in einem Jahr acht neue Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden und in der Bundesrepublik keines, ursächlich für die eben vom Abgeordneten Jung geschilderten Standort- und Wettbewerbsvorteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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das hinweisen, was der Herr Bundeskanzler vor dem Plenum des Deutschen Bundestags in seiner Rede am 30. Januar gesagt hat. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte. Kittelmann (CDU/CSU): Herr Staatsminister, ist daraus zu schließen, daß die Bundesregierung den Inhalt des Gesamtinterviews, das u. a. ja noch Ausdrücke enthält wie — ich darf zitieren — „Hier kommt der alte Revanchist um die Ecke", nämlich wenn man bestimmte Begriffe gebrauche, und vieles andere mehr — — Vizepräsident Wurbs: Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich bitte, eine Frage zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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der salvadorianischen Guerilla in Bonn, und wenn nicht, hat sie Kenntnis davon, wie dieses Propagandabüro finanziert wird? Bitte, Herr Staatsminister. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, es gibt nach meiner Kenntnis in Bonn lediglich ein Büro der politischen Opposition Salvadors, das — wiederum nach meiner Kenntnis — von einem prominenten Christdemokraten, Herrn Uzquaino, geleitet wird. Dieses Büro wird von der Bundesregierung weder direkt noch indirekt finanziert. Das Auswärtige Amt verfügt auch nicht über Kenntnisse hinsichtlich der Finanzierungsmittel dieses Büros. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Besuch in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr versicherte, die Junta seines Landes betreibe eine Politik des Völkermordes? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich glaube, daß es mir hier an dieser Stelle nicht zusteht, ein pauschales Urteil oder ein Urteil, das nur in einem Wort zusammengefaßt ist, zu übernehmen. Aber es ist ganz sicherlich so, daß die Bundesregierung weiß, in welchem Umfang massenhafte Morde in El Salvador geschehen sind und daß daran in bestimmten Fällen alle Seiten — aber eben auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Zusatzfrage des Abgeordneten Mertes. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten die Bemühungen um eine gerechte Agrarreform in El Salvador ohne die Entsendung von Experten dorthin zu unterstützen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich glaube, das hängt von der Gesamtbeurteilung der Lage ab. Sie haben gestern im Auswärtigen Ausschuß gehört, wie wir uns gegenwärtig zu den Vorgängen dort verhalten. Ich unterstreiche noch einmal: Hier verfolgt die Bundesregierung eine Politik, wie sie sie generell gegenüber gewaltsamen Auseinandersetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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präjudizieren, wenn Staatsminister Dr. von Dohnanyi in einem Interview erklärt, daß das Ergebnis des Friedensvertrags bereits feststeht? Bitte, Herr Staatsminister. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, an der Haltung der Bundesregierung hat sich selbstverständlich nichts geändert. Auch in dem Interview, das ich gegeben habe, wird die Haltung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung ausdrücklich noch einmal bestätigt. Ich' kann, ehrlich gesagt, den Grund für Ihre Frage gar nicht verstehen. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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dann zur Fragestunde — Drucksachen V/1537, V/1538 — Wir sind bei dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe zunächst die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Geißler auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag in Bälde den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das den freien Verkauf von Abhörgeräten und deren mißbräuchliche Verwendung verbietet? Bitte, Herr Minister! *) Siehe 98. Sitzung, Seite 4460 B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das den freien Verkauf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das den freien Verkauf von Abhörgeräten und deren mißbräuchliche Verwendung verbietet? Bitte, Herr Minister! *) Siehe 98. Sitzung, Seite 4460 B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das den freien Verkauf von Abhörgeräten verbietet. Der Entwurf ist ausgearbeitet, mit anderen Ressorts erörtert, und die Prüfung der noch offenen Fragen steht kurz vor dem Abschluß. Es ist nicht beabsichtigt, in den Entwurf ein Verbot der mißbräuchlichen Verwendung von Abhörgeräten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Verletzungen nicht um Unfälle oder Unglücksfälle handelt, sondern daß der Verletzung oder Erkrankung eben eine Gewaltanwendung zugrunde liegt? Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz: Mir scheint, daß diese Frage ins Medizinische greift. Aber so auf Anhieb angesprochen würde ich sagen, das könnte nützlich sein. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Dr. Kübler. Dr. Kübler (SPD) : Herr Bundesminister, halten Sie es für zweckmäßig, daß mißhandelte Kinder von der Polizei erst verhört werden dürfen, wenn die Eltern, gegen die sich ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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des Herrn Abgeordneten Staratzke zusammen beantworten? Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Moersch, sind Sie damit einverstanden? (Abg. Moersch: Ja!) Dann rufe ich noch die Frage V/9 des Abgeordneten Dr. Staratzke auf: Ist die Bundesrepublik das einzige Land in der EWG, das den Zeitungen die vollen Steuerlasten auferlegt? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Bei Ihrer ersten Frage gehen Sie davon aus, daß im Verhältnis zwischen den Zeitungen auf der einen Seite und den Rundfunk- und Fernsehanstalten auf der anderen Seite Wettbewerbsverzerrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Möglichkeit der Organschaft zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften das Wort reden? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, die Besprechungen mit den Länderreferenten sind noch nicht abgeschlossen. Es sind uns zum Teil unterschiedliche Meinungen bekanntgeworden; auch gerade aus dem Lande, das Sie hier mit vertreten, sind Bedenken hinsichtlich einer Teilfrage geäußert worden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Kiep, eine Zusatzfrage. Kiep (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, welche Frist würde die Bundesregierung als Übergangsfrist für angemessen halten, bis eine Neuregelung durchgeführt wird? Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Anschließend möchte ich wegen des Sachzusammenhangs gleich die Frage beantworten, die an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft gestellt worden ist. Die Entwicklung auf dem Gebiet des Cashand-Carry-Großhandels wird vom Bundeswirtschaftsminister ständig und aufmerksam beobachtet. Es handelt sich um ein Selbstbedienungssystem, das sowohl beim Einzelhandel als auch beim Großhandel aus Gründen der Rationalisierung und der Kostensenkung Eingang gefunden hat. Dabei ergibt sich die Notwendigkeit, durch entsprechende Kontrollen den Verkauf auf gewerbliche Einkäufer zu beschränken. Hierüber haben mit den beteiligten Wirtschaftskreisen eingehende Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]