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weiter mit mir der Meinung, daß das dann geradezu ein typischer Fall des Kreditfinanzierungsgesetzes — der 200 Millionen, die für Hochbaumaßnahmen vorgesehen sind — ist, nachdem hiermit erstens sofort eine Konjunkturspritze gegeben werden kann und es sich zweitens um ein Gebiet handelt, das eine Arbeitslosigkeit von 30 und mehr Prozent aufweist? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, wenn ich recht unterrichtet bin, ist es bisher leider nicht gelungen, einen einzigen Ansatz in den Haushalt hineinzubringen. Es mag aber durchaus sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Herr Abgeordnete Büttner ist an Niederbayern interessiert; ich bin gespannt. Bitte! Büttner (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich mir dazu die grundsätzliche Frage erlauben, wie es mit der Verlegung von Zollämtern überhaupt ist. Ich denke dabei an das Zollamt in Kleve, das im Rahmen des deutsch-niederländischen Abkommens um wenige Kilometer verlegt werden soll. Ist das überhaupt noch erforderlich, wenn wir daran denken, daß im Rahmen der EWG die Zölle abgebaut werden sollen? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, diese Grundsatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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gemacht wurden. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage. Mertes (FDP) : Herr Minister, Sie nehmen auf ein Unternehmen Bezug. Darf ich unter diesem Gesichtspunkt noch einmal die Frage stellen, ob es sich bei dem verabschiedeten Gesetz nicht um ein Individualgesetz handelt, das im Gegensatz zu Art. 19 unseres Grundgesetzes steht? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Herr Kollege Mertes. Ich glaube, wir sprechen nicht von demselben Unternehmen. Es sind insgesamt drei Unternehmen, die in diesen Bereich fallen, und ich glaube, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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IX/3 und IX/4 des Abgeordneten Dr. Hammans auf: Ist es zu verantworten, daß entgegen den gesetzlich verankerten Zielen einer Reinerhaltung der Luft und des Schutzes der Erholungsgebiete unter Hinwegsetzung über eine diesbezügliche im Landbeschaffungsverfahren ausdrücklich gegebene Empfehlung ausgerechnet ein Naherholungsgebiet, das unter erheblichem Finanzaufwand des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinde Grefrath im Vorfeld der Ballungszentren von Rhein und Ruhr in jüngster Zeit geschaffen worden ist, zerstört wird, indem eine Beheizung der Truppenunterkünfte mit 01 vorgesehen wird, während eine Verwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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gelang dies verhältnismäßig rasch und reibungslos. Es konnten sogar in der Berufsfürsorge einige Verbesserungen aufgenommen werden, die ohne wesentliche finanzielle Auswirkungen die Möglichkeiten der Berufsausbildung bzw. Vorbereitung darauf beträchtlich erweiterten. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an das Spätabitur erinnern, das den Grenzschutzbeamten jetzt innerhalb ihrer je nach Dienstzeit verschieden langen Berufsausbildungszeit ermöglicht wird und damit die Voraussetzung schafft, daß der Beamte auf Widerruf, der nach Ablauf seiner Verpflichtung aus dem Bundesgrenzschutz ausscheidet, sich einer Ausbildung zuwendet, die den Besuch einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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einer vom Gesellen zum Meister wurde, konnte man von einer normalen Fortbildung sprechen. Aber die Fülle dessen, was heute Ausbildung oder Fortbildung sein kann, ist in wachsendem Maße nicht mehr abgrenzbar. Denken wir nur an das große Problem der Umschulung, das uns in diesen Tagen so deutlich wird. Da merken wir schon, wie schwierig es ist. Denn Umschulung ist im Steuerrecht neue Ausbildung und kann deswegen nicht einkommensteuerrechtlich gefördert werden. Aber auch das vom Wissenschaftsrat empfohlene Kontaktstudium gilt schon als neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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akzeptabel und auch für Unternehmen tragbar, denen es wirtschaftlich nicht gut geht'? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Vogt, Parl. Staatssekretär: Die Vorruhestandsregelung ist auch für die unteren Lohngruppen akzeptabel. Der Nettobetrag des Vorruhestandsgeldes ist höher als das Arbeitslosengeld oder das Altersruhegeld, das ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer nach 40 Versicherungsjahren aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Der Großteil der Vorruhestandsverträge sieht ein Vorruhestandsgeld von 75% des Bruttolohns ohne Sonderzahlungen vor. Dies sind unter Berücksichtigung der niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern etwa 80 % des entsprechenden Nettolohnes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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zu sein? Vogt, Parl. Staatssekretär: Frau Weyel, für 1985 ist mit der Genehmigung des Haushalts die Entscheidung über den Personalstand der Bundesanstalt für Arbeit getroffen worden. Sie wissen, daß für 1985 eine Stellenvermehrung von 954 Stellen stattgefunden hat. Das Problem, das Sie ansprechen, kann nur im Zusammenhang mit dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 1986 beantwortet werden. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage. Frau Weyel (SPD): Herr Staatssekretär, ich hatte in meiner Frage auch die Beschlüsse der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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Staatssekretär: Herr Kollege, was Sie hier erfragen, ist der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Nur kommen Sie auf diesem Weg nicht an diese Beschäftigungsverhältnisse heran, von denen der Kollege Lammert in seiner Frage ausgegangen ist. Ihre Frage zielt an dem Problem vorbei, das der Kollege Lammert hier aufgeworfen hat. Vizepräsident Westphal: Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Müller (Wesseling) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Schöfberger auf: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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geäußert worden ist. Ich muß aber auf die rechtlichen Bestimmungen hinweisen, die die staatlichen Behörden in diesem Fall binden. Ich verweise noch einmal darauf: Die rechtlichen Bestimmungen, die die staatlichen Behörden hier binden, gehen auf ein Votum dieses Hauses zurück, das von allen Fraktionen getragen wurde, die damals in diesem Haus vertreten gewesen sind. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling. Dr. Sperling (SPD): Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bei der Zuerkennung der Rente für Frau Freisler auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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Sie das mit Ihrer Frage auch nicht gemeint haben —, daß jeder Arbeitslose einer zuviel ist. Ich glaube, für uns ist die Arbeitslosigkeit mehr als eine wirtschaftliche Herausforderung. Aber bitte tun Sie dann auch das Ihre, daß das Mehr an Beschäftigung, das wir heute in diesem Lande feststellen, zu mehr Beschäftigten und nicht einfach nur zu mehr Überstunden führt. Tun Sie bitte das Ihre, daß Arbeitslose in Zukunft leichter in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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Es konnte nicht erläutert werden, wieso der Bundesarbeitsminister im Jahre 1983 eigentlich behaupten konnte, 1985 würden wir nur noch eine Million Arbeitslose haben. (Pohlmann [CDU/CSU]: Wir haben 4 Millionen!) Diese Bundesregierung nimmt Arbeitslosigkeit in Kauf. Und mit Ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz, das ein Entlassungsförderungsgesetz ist, werden Sie auch nicht dazu beitragen, daß Arbeitslosigkeit abgebaut wird, sondern es werden weitere Stammarbeitsplätze gestrichen. (Zustimmung bei der SPD — Pohlmann [CDU/CSU]: Was halten Sie von Ihrer Prognose: 4 Millionen?) Ihre These vom beschäftigungspolitischen Fortschritt durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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jetzt zurück und würden sagen: Wie ist die Bundesrepublik doch in einem schlechten Zustand! Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Wir brauchen Modernisierung, berufliche Bildung und auch ein Arbeitsrecht — dazu bekenne ich mich, das werden wir hier diskutieren —, das nicht nur Schutzrecht ist, sondern das auch ermöglicht, daß die, die draußen sind, wieder hereinkommen. (Dr. George [CDU/CSU]: Es ist auch Nutzrecht!) Wir müssen einer Festungsmentalität entgegentreten, bei der diejenigen, die Arbeit haben, sich zurückziehen und die Beute unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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aller Rechte in der Betriebsverfassung. Wenn man die Mittel allerdings nicht einsetzt, gefährden nicht diejenigen sie, die sie anderweitig bearbeiten, sondern diejenigen, die sie nicht in Anspruch nehmen. (Kolb [CDU/CSU]: Sozialdemokraten brauchen immer ein Gesetz!) Dieses ist das Thema, das Sie in vorderster Linie, weil Sie j a die Betriebsräte beherrschen, nun einmal anpacken müssen. Herzliche Einladung an Sie: Sorgen Sie bitte dafür, daß die Überstunden nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher genehmigt werden. Ein Beitrag von Ihnen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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das ist in der Aktuellen Stunde schon mehrfach gesagt worden —, daß der Trend zumindest zum Stillstand gekommen ist. Die Arbeitsmarktsituation ist nach wie vor unbefriedigend. Da gibt es überhaupt keine Frage. (Brück [SPD]: Wir haben 2,6 Millionen Arbeitslose, Frau Kollegin, das nennen Sie Stillstand!) Wir sind uns sicherlich auch darüber einig, daß andere, zusätzliche Antworten gegeben werden müssen, die über die Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik hinausgehen. Das ist ja der Grund, weshalb wir den Arbeitsmarkt mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz flexibler machen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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erleichtern. Meine Damen und Herren, das sind Konzepte, die auch wirklich im Interesse der derzeit Betroffenen liegen. Deshalb rufe ich die Sozialdemokraten auf, endlich ihre Blockadepolitik gegen dieses Gesetz aufzugeben, ihre Blockadepolitik gegen ein Gesetz, das zusätzliche Beschäftigung ermöglichen soll, das nicht die einzige Antwort sein kann, aber eine ganz wichtige Antwort in unserem Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wer so redet wie die Sozialdemokraten hier, setzt sich dem Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Eine Unverschämtheit!) Sie befinden sich da offensichtlich auch durchaus in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. (Lutz [SPD]: Das ist eine Frechheit!) Ich habe gestern im Westdeutschen Rundfunk ein Interview mit einem Vorstandsmitglied des DGB gehört, das auf eine Frage ganz offen zugegeben hat: Natürlich fällt es dem DGB schwer, bei seinen eigenen Mitgliedern durchzusetzen, daß auch die Interessen der Arbeitslosen in Form von Solidaritätsaktionen und Solidaritätshaltungen mit berücksichtigt werden, (Zuruf von der SPD: Was tun Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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Gewerkschaften einig, daß wir die Technologie nutzen müssen — mit einer zeitlichen Verzögerung in einer Vergrößerung unserer Wettbewerbsfähigkeit bemerken, auch auf dem Arbeitsmarkt. Nur eines können wir nicht: Wenn wir unsere Industrieproduktion zu über 50 % exportieren, wenn wir ein Land sind, das für Freihandel eintritt, nicht für Beschränkungen oder für Schutzvorschriften zu unseren Gunsten, dann können wir uns der Konkurrenz mit anderen Ländern nicht entziehen. Wenn in Korea ein Massentransporter oder ein Öltanker zu zwei Dritteln unserer Kosten erstellt werden kann, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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dem Problem auch dadurch, daß ich z. B. einmal einen kleinen oder mittleren Betrieb besuche und mit den Leuten rede. Ich habe z. B. einen kleinen Betrieb in Baden-Württemberg besucht, der für Daimler-Benz Werkzeuge herstellt. Daimler-Benz ist sicherlich kein Unternehmen, das im Moment unter Auftragsmangel leidet. Dieser Betrieb sucht Arbeitskräfte. Drittens. Wir müssen sicherlich die steuerlichen Bedingungen verbessern. Aber dann möchte ich bitte von Ihrer Seite keine Klagen hören, wenn wir dann die Belastung des unternehmerisch investierten Kapitals herabsetzen. (Roth [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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das Christdemokraten und Sozialisten gleichermaßen politisch verfolgt. Das gilt für die Links- und Rechtsdiktaturen in Nord- und Südkorea. Das gilt für das Regime in Äthiopien. Das gilt für Südafrika. Das gilt auch für den anderen Teil Deutschlands, für das Regime, das immer noch die Menschen, die Mauer und Stacheldraht überwinden und in Freiheit leben wollen, mit Minen, Maschinenpistolen und scharfen Hunden daran hindert, in die Freiheit zu gelangen. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!) Das gilt auch für das kommunistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert wird, die das Individualbeschwerderecht im Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen ermöglicht. Wir halten es im Interesse einer glaubwürdigen Politik für unabdingbar, daß das 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert wird, das die Todesstrafe verbietet. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) Gestern abend hat der Deutsche Bundestag in einer gemeinsamen Empfehlung der CDU/CSU, FDP und SPD die Einrichtung eines parlamentarischen Menschenrechtsausschusses empfohlen, und wir hoffen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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in sibirischer Verbannung nicht ab. Dieser Protest wirkt auch schal, weil Sie sich auf der anderen Seite mit den entsprechenden Leuten arrangieren, wenn es um Ihre Wirtschaftsinteressen geht. (Frau Hürland [CDU/CSU]: Nur bei Ihnen?) — Nicht bei uns. Ich versuche, das zu kritisieren. Ihre sogenannte Unteilbarkeit der Menschenrechte ist aus meiner Sicht verlogen, so offensichtlich von wirtschaftlichen und militärischen Vorgaben bestimmt, daß Sie — bringen wir es einmal auf den Punkt; hören sie mir einmal zu — nicht einmal die relative Geradlinigkeit eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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schon ein paarmal gesagt habe. Mich verblüfft, mit welcher Chuzpe und Überheblichkeit Sie hier den Anspruch erheben — das war auch in Ihrem Beitrag wieder kennzeichnend —, die alleinigen Wahrer der Menschenrechte mit der alleinigen moralisch gerechtfertigten Konzeption zu sein. Das Bemühen, das die Kollegen Neumann, Frau HammBrücher und Frau Hürland bestimmt hat, hier kleinkarierte Parteipolitik zurückzustellen, um gemeinsam für die Menschenrechte zu kämpfen, hätte auch Ihnen ganz gut angestanden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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kann diese Aussage nur nachdrücklich unterstreichen. Denn heute wird zwar allenthalben vom Frieden geredet, vor allem aus östlicher Richtung, aber man zielt damit fast ausschließlich auf die Beseitigung von Waffen. Nun ist die Abrüstung zwar ein wahrhaft erstrebenswertes Ziel, für das sich auch die Bundesregierung und die Regierungskoalition engagiert einsetzen, aber es ist doch leider ein Irrglaube, zu meinen, daß Abrüstung von sich aus schon zum Frieden führt. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Denn nicht Waffen gefährden den Frieden, bedrohlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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geschieht. Ich bedanke mich bei dem Herrn Kollegen Bindig, der eben die alte Forderung der CDU/CSU unterstützt hat, über die Verletzung der Menschenrechte in der Welt — und zwar überall in der Welt, auch in Deutschland — ein Dokument zu verbreiten, das hier zusammengestellt wird. Ich danke den Sozialdemokraten für den Lernprozeß; denn als wir das vor mehreren Jahren vorgeschlagen haben, sind wir damals bei Ihnen leider auf taube Ohren gestoßen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]