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PBT/W10/00256

privaten Investitionsentscheidungen und Arbeitsmarktentwicklung bis heute nicht zur Kenntnis genommen, und das ist wirklich beklagenswert. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Damit stellen Sie sich, Herr Spöri — in Wendungen, die ich hier gar nicht näher qualifiziere; was soll's, das hilft Ihnen in den letzten fünf Wochen auch nichts mehr —, auch in einen Gegensatz zu den Entscheidungen und Programmen anderer sozialistischer Parteien von Schweden bis Österreich. Ich habe hier in der Haushaltsdebatte die Aussagen des österreichischen sozialistischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 (1986-12-11) [PBT/W10/00256]
Gott sei Dank gestoppt werden konnte, hat auch die von uns gegen Ihren Widerstand durchgesetzte Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude einen erheblichen Anteil daran. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist, wie ich glaube, ein eindrucksvolles Beispiel, das unsere Entscheidung begründet. Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland haben neun von zehn Unternehmen die Rechtsform von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften. Die Einkommensteuer ist daher nach der Zahl der betroffenen Selbständigen die mit Abstand wichtigste Unternehmenssteuer. Die Einführung des

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sich doch einmal die Unterschiede vor Augen zu halten. Weil Zahlen so schwer vergleichbar sind, habe ich mir die Mühe gemacht, das einmal graphisch darzustellen. Ich kann Ihnen mein Erstaunen eigentlich gar nicht beschreiben, als ich das Bild gesehen habe, das ich mit eigener Zeichenkunst erstellt hatte und das nach dem Urteil von Fachleuten ganz eindeutig richtig ist. Das will ich Ihnen nun vorführen. (Der Redner präsentiert dem Plenum ein Schaubild — Mann [GRÜNE]: Haben Sie einen Projektor da?) Rot eingetragen sehen

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vermeiden. Übrigens ist es gar keine neue, sondern eine uralte Erkenntnis, daß dort, wo die Belastung zu hoch ist, die Wirkung negativ ist. (Mann [GRÜNE]: War das auch bei Friedrich dem Großen schon so?) Ich darf hier ein Zitat bringen, das aus dem 11. Jahrhundert stammt. (Mann [GRÜNE]: Donnerwetter!) Schon um 1100 hat der Metropolit Theophylaktos von Ohrid im byzantinischen Reich mahnend darauf hingewiesen (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das war bestimmt auch ein Liberaler!) — hören Sie zu —, daß die Bewohner eines Dorfes

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nicht die notwendige Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit und für eine durchgreifende Steuerrreform; denn für uns bedeutet eine wirkliche Reform keineswegs eine Verringerung der Steuerlast, der Gesamtbelastung, sondern für uns heißt das, daß eine dauerhafte Absenkung der Steuerquote unter das Maß, das in der gesamten Nachkriegszeit bestanden hat und das in Ihrer Regierungszeit sich sogar noch erhöht hat, eine unrealistische Zielsetzung ist. Es geht uns um eine Veränderung der Struktur der Besteuerung und nicht um eine ideologiebehaftete Debatte um Staats- und Steuerquoten

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SPD und der FDP) Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Schlatter, auch Sie verlassen uns mit Ende dieser Legislaturperiode, sicher nicht, um verfrüht aufs Altenteil zu gehen, sondern um eine andere, neue berufliche Aufgabe zu übernehmen. Dafür wünschen wir Ihnen — ich glaube, das darf ich im Namen aller sagen — guten Erfolg und danken Ihnen für Ihre Zusammenarbeit hier im Hause. (Beifall) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile. Dr. Kreile (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die steuerpolitische Diskussion der letzten

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in die Schattenwirtschaft; Unternehmer suchen Länder mit geringerer Steuerbelastung. Jetzt geht es aber doch nicht darum, an diesen Symptomen herumzudoktern, sondern es geht darum, die Ursachen zu beseitigen. Deswegen wollen und werden wir nach den ersten Entlastungsschritten des Steuersenkungsgesetzes 1986/88, das als Ganzes gesehen werden muß, eine Neugestaltung der Besteuerung vornehmen, die durch folgende Elemente gekennzeichnet ist. Erstens. Der neu gestaltete Tarif der Einkommensteuer und Lohnsteuer, dessen Wesensmerkmal bisher die sogenannte Mittelstands- oder Facharbeiter-Progressionskurve ist — Herr Solms hat das ganz deutlich

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ist die funktionsgerechte Zuordnung der Aufgabenbewältigung auf die Bürgerinnen und Bürger, auf Gesellschaft und Staat: fernab jeder privatistischen wie auch etatistischen Ideologie. In dieser Perspektive stimmt es dann sehr wohl, daß Wirtschaft und Gesellschaft finanziell in der Lage sein müssen, das im „Projekt Zukunftssicherung" ihnen Zukommende zu tun, was beispielsweise ein Steuerrecht erfordert, das den Ertrag aus Produktivkapital nicht geradezu schlechterstellt als den aus Finanzanlagen. (Mann [GRÜNE]: Sehr wahr!) Gleichwohl wird gelten, daß große Zukunftsaufgaben anstehen, die als Gemeinschaftsaufgaben nur ein

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und Staat: fernab jeder privatistischen wie auch etatistischen Ideologie. In dieser Perspektive stimmt es dann sehr wohl, daß Wirtschaft und Gesellschaft finanziell in der Lage sein müssen, das im „Projekt Zukunftssicherung" ihnen Zukommende zu tun, was beispielsweise ein Steuerrecht erfordert, das den Ertrag aus Produktivkapital nicht geradezu schlechterstellt als den aus Finanzanlagen. (Mann [GRÜNE]: Sehr wahr!) Gleichwohl wird gelten, daß große Zukunftsaufgaben anstehen, die als Gemeinschaftsaufgaben nur ein finanzkräftiger Staat bewältigen kann. (Sehr wahr! bei der SPD) Dieser neokonservative und liberalistische

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jedenfalls hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses, ohnehin schon begrenzter sind. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wer das als Sozialneid denunziert, dem gebe ich heraus, daß er dem Kind des kleinen Mannes offensichtlich das bißchen mehr Chancengleichheit neidet, das im einheitlichen Kindergeld steckt. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, meine zehn Minuten sind um. Herr Präsident, bitte noch zwei Sätze zum Ende meiner Mandatszeit. Ich wünsche allen, die nach dem 25. Januar die Verantwortung des Mandats zu

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haben zu diesem Erfolg geführt. Die erste Erkenntnis ist: Der Staat soll sich mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten möglichst zurückhalten. Je weniger er tut, desto besser. Die zweite Erkenntnis ist: Der Staat soll nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Dieses Grundprinzip, das für jeden Bürger gilt, gilt natürlich auch für die Regierung. Wenn sie sich daran hält, dann wird man eben auch zu einer Gesundung der Finanzen kommen. Wir haben Ihnen das ja soeben vorführen können. Leider müssen wir aber feststellen, daß

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Regierung hier vorschlägt — sie soll eine Steuerentlastung in Höhe von 40 Milliarden DM für die nächsten Jahre bewirken —, bedeutet den Verzicht auf eine aktive Politik zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Prognos-Institut in Basel, ein Institut, auf das die Bundesregierung zur Erstellung von Gutachten zurückgreift, hat gesagt, daß wir selbst bei einer Wachstumsrate von 2,5 %, die selbst in diesem Jahr noch nicht feststeht, bis in die 90er Jahre mit 2,7 Millionen registrierten Arbeitslosen zu rechnen haben. Wir können

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Spöri [SPD]: 80%! Unbestritten!) Daß das nicht der Fall ist, weiß in der Zwischenzeit nahezu jeder; und wenn es der Bürger heute nicht weiß, dann hat er wenigstens ein Gespür dafür. (Mann [GRÜNE]: Aber Spilker als Vertreter der kleinen Leute, das glaubt doch wirklich keiner!) Alles das, was um die Neue Heimat passiert ist, beweist dies, was ich hier sage. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Worum geht es Ihnen eigentlich im Kern? (Dr. Spöri [SPD]: Um Gerechtigkeit!) Es

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Richtig! Gott sei Dank!) Nur 20 % folgen der Parole „Weiter so" der CDU/ CSU. (Frau Dann [GRÜNE]: Das ist die Atomlobby!) Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie können auch mit noch so umfangreichen Propagandaanstrengungen das Restrisiko der Atomkraftwerke, das ein tödliches ist, aus den Köpfen der Menschen nicht herausreden. Auch Kurt Biedenkopf sagt — ich zitiere — : Aus einem bislang hypothetischen Restrisiko ist tödliche Wirklichkeit geworden. Selbst der Herr Bundesumweltminister mußte mittlerweile zugeben, daß es ein Restrisiko gibt. Er sagte — ich

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bietet hier ein Bild der Hilflosigkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Sie entziehen sich der Verantwortung, die Sie uns hier aufladen wollen. Sie selber haben ein Ausstiegsszenario von zehn Jahren, das ich nicht für realistisch halte. Sie verweigern sich hier einem Schritt der Gefahrenvorsorge, der notwendig ist und der Ihren eigenen Erklärungen und Kritiken nach Tschernobyl entspricht. (Frau Dann [GRÜNE]: Das ist doch widerlegt!) Sie, Herr Kollege Schäfer, haben den Informationswirrwarr

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Tschernobyl entspricht. (Frau Dann [GRÜNE]: Das ist doch widerlegt!) Sie, Herr Kollege Schäfer, haben den Informationswirrwarr nach Tschernobyl x-mal beklagt. Nun verweigern Sie sich dem einzig möglichen Schritt, um das in Zukunft zu vermeiden. Das ist das Bild der Hilflosigkeit, das ich hier meine. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer? — Bitte sehr, Herr Kollege Schäfer. Schäfer (Offenburg) (SPD): Herr Kollege Baum, was ist eigentlich der Grund dafür

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Gesetzes nichts hinzuzufügen, denn auch mit Änderungsanträgen läßt sich das zugrundeliegende Konzept nicht verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Gegenteil: Es wird durch Ihr Taktieren, meine Damen und Herren von der SPD, noch gestützt. Nach anfänglicher Kritik an diesem Gesetz, das den Ländern den Mund verbietet, haben Sie dann doch einzelnen Paragraphen zugestimmt. Aber das ist nur konsequent, denn Sie haben gestern auch gegen die sofortige Abschaltung aller Siedewasserreaktoren gestimmt und damit Ihren Parteikollegen, den Energiesenator von Hamburg, im Regen stehen

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Mitglieder des Bundestages; das sind 250 Stimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangen zur Schlußabstimmung gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, da dies voraussichtlich die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode ist, rege ich an, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 (1986-12-11) [PBT/W10/00256]
alles, was wir in Zukunft unternehmen werden, ist die gemeinsame Bewahrung des demokratischen Grundkonsenses eine unerläßliche Bedingung. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und bei einigen Abgeordneten der GRÜNEN) Uns allen kommt ein Teil des Vertrauens zu, das dem Deutschen Bundestag entgegengebracht wird, von uns aber auch immer wieder neu erworben werden muß. Darauf müssen wir unser Verhalten einrichten. Wir müssen uns vor allem gegenseitig zuhören können. (Sehr gut! bei der SPD) Das, meine Damen und Herren, macht

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PBT/W10/00219

Zurufe von der SPD) Herr Minister Jochimsen, wenn Sie hier heute auch die positiven Aspekte des Hochtemperaturreaktors hervorheben — ich teile j a diesen Part Ihrer Aussage —, dann muß man leider feststellen, daß Sie mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und dem diffusen Bild, das Sie erzeugt haben, dieser Technologie einen Bärendienst erwiesen haben. Das ist ein Trauerspiel, das wir hier heute feststellen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Was haben Sie denn gemacht?) Nun will ich in kurzen Sätzen nochmal festhalten, was tatsächlich vorging. Wir haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 (1986-06-05) [PBT/W10/00219]
Aspekte des Hochtemperaturreaktors hervorheben — ich teile j a diesen Part Ihrer Aussage —, dann muß man leider feststellen, daß Sie mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und dem diffusen Bild, das Sie erzeugt haben, dieser Technologie einen Bärendienst erwiesen haben. Das ist ein Trauerspiel, das wir hier heute feststellen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Was haben Sie denn gemacht?) Nun will ich in kurzen Sätzen nochmal festhalten, was tatsächlich vorging. Wir haben ja vom Bundesinnenministerium bei Ihnen, bei der Landesregierung, einen Bericht angefordert. Es wurde in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 (1986-06-05) [PBT/W10/00219]
Radioaktivität, die abgegeben wurde, wurde als eine solche festgestellt, die unterhalb der genehmigten Werte lag. Dann kam der 15. Mai. Sie haben erneut beraten. Dann kam der 20. Mai. Der Sicherheitsbeirat trat zusammen. Bis zu diesem Zeitpunkt — es ist wichtig, das noch einmal festzustellen — bestand offenbar zwischen dem Betreiber, dem TÜV und der Aufsichtsbehörde Übereinstimmung darüber, daß dieses Ereignis nach den Vorschriften nicht meldepflichtig war. (Boroffka [CDU/CSU]: So ist es! — Schulte [Menden] [GRÜNE]: Verheimlicht werden soll!) Auch wenn förmlich — ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 (1986-06-05) [PBT/W10/00219]
nützt uns in dieser Diskussion nichts. Wir sind in einer sehr ernsten Lage. Tschernobyl war ein Schock für unsere Bevölkerung, auch für uns. Hier können wir nur mit äußerster Ruhe, Sachlichkeit und Vernunft reagieren. Dies bestimmt aber nicht das Bild, das die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mir heute hier zeigt. (Beifall bei der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Ein wahrhaft verhinderter Umweltminister!) Vizepräsident Stücklen: Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Probst das Wort. Dr. Probst, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 (1986-06-05) [PBT/W10/00219]
Begriff juristisch zutreffend ist. Das heißt, Sie klären nicht auf, sondern retten sich politisch. Sie sind politisch voller Angst nach allen Seiten; Sie versuchen, sich zu retten. (Lachen bei der SPD) Dieses Manöver Ihrer Rettung ist ein denkbar schäbiges Manöver, das nicht zur Aufklärung und nicht zur Sicherheit unserer Bürger beiträgt. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Catenhusen [SPD]: Probst, bleib auf dem Teppich! — Frau Hönes [GRÜNE]: Abschalten! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Aus diesem Grunde möchte ich Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 (1986-06-05) [PBT/W10/00219]
ist, macht möglicherweise auch die Hoffnung auf eine gemeinsame Nutzung von Kohle und Kernenergie zunichte. Dies wiederum bedeutet im Grunde auch für das Revier einen erheblichen Rückschlag, dessen Ingenieure und Mannschaften, gerade auch im Bereich der Technologieentwicklung, durch das Mißtrauen, das aus dem Verhalten der Landesregierung spricht, erheblich beeinträchtigt werden. Gerade das Revier hat es doch wie keine andere Region in der Bundesrepublik nötig, neue Technologien im Bereich der Energieerzeugung zu entwickeln. Und wenn eine Landesregierung einen Vorfall so dramatisiert, dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 (1986-06-05) [PBT/W10/00219]