1,563,202 matches
-
Hafenschlamm aus dem Hafen von Delfzijl. In der Nachbarschaft der ostfriesischen Inseln wurde im Interesse der Nordsee, aber auch im Interesse beider Länder, der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland, erfolgreich abgewehrt. Derzeit ist gegen die Niederlande wieder ein Gerichtsverfahren anhängig, das die Ostfriesischen Inseln gemeinsam mit den holländischen Inseln gegen den Plan führen, erstmalig eine kombinierte Gas-Öl-Leitung durch das Watt bei Schiermonnikoog zu leiten. An diesen Beispielen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP, mag deutlich werden, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
haben Sie doch hier die Regierung geführt und nichts Entscheidendes gemacht. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Und dann stellen Sie sich hierhin und machen solche Anwürfe! Das ist doch völlig unglaubwürdig. Das kann doch nirgendwo landen, das bringt doch überhaupt nichts. Das sind alles Sprechblasen. (Zurufe von der SPD) 13 Jahre Zeit und nichts vorzuweisen! Das ist genauso, als wenn Leute, die in der Schule immer eine fünf schreiben, denen, die eine zwei schreiben, sagen, wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
machen. Wir haben damit für Kupfer, Cadmium, Blei und Arsen im Raum Hamburg aber leider nur eine ganz geringe Absenkung des Schadstoffgehalts im Wasser erreicht. Denn aus Hamburg kommen — ich will das am Beispiel .des Kupfers aufzeigen —2,6 % des Kupfers, das im Wasser ist. 97,4 % kommen aus der CSSR und aus der DDR. Vor zwei Jahren hat Hamburg noch 2,4 Tonnen Arsen pro Jahr ans Wasser abgegeben. Heute sind es 0,4 Tonnen. Wir bekommen aber jedes Jahr noch 134 Tonnen Arsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
willen oder um das Gesicht zu wahren usw. das Stoppen einer sehr dramatischen Entwicklung auf die lange Bank schiebt. Wir haben über das Nordseegutachten viel diskutiert. Es ist nach wie vor das umfangreichste und beste Gutachten über ein ökologisches Großsystem, das es überhaupt auf der Erde gibt: Es kann sich mit den Arbeiten über die Alpen, über die Ostsee, über das Mittelmeer, messen. Es gibt kaum ein so umfassendes Gutachten mit diesen dramatischen Befunden. In diesem Gutachten wurde erkannt und nachgewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
kann sich mit den Arbeiten über die Alpen, über die Ostsee, über das Mittelmeer, messen. Es gibt kaum ein so umfassendes Gutachten mit diesen dramatischen Befunden. In diesem Gutachten wurde erkannt und nachgewiesen, daß die Nordsee ein zusammenhängendes Ökosystem ist, das bis tief in die CSSR, bis tief nach Mitteleuropa hineinreicht. Ich bin der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß wir dringend eine Fortschreibung brauchen. Wir brauchen erstens im Zehnjahresrhythmus, d. h. erstmals im Jahre 1990, die Veränderung auf der Grundlage und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
Mitteleuropa hineinreicht. Ich bin der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß wir dringend eine Fortschreibung brauchen. Wir brauchen erstens im Zehnjahresrhythmus, d. h. erstmals im Jahre 1990, die Veränderung auf der Grundlage und dem Aufbau dieses Gutachtens. Zweitens ist es dringend notwendig, das zu tun, was wir Sozialdemokraten in unserem Aktionsprogramm Nordsee mehrfach gefordert haben: daß wir aus eigenem Antrieb dieses Gutachten ins Englische, Französische und ins Norwegische übersetzen und selber mit dafür sorgen, daß in diesen Ländern ein Bewußtsein vom Ökosystem Nordsee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann. Austermann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich im Gegensatz zum Kollegen Duve kein Buch mitgebracht habe, nachdem er versichert hat, das sei nicht das einzige, das er hat. (Duve [SPD]: Das war ein Volltreffer!) Ich habe es auch nicht im Kopf. (Duve [SPD]: Geniale Bemerkung!) Ich möchte auf das zurückkommen, was der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt hier ausgeführt hat und was die beiden Vorredner unterscheidet. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
könne man, Herr Tietjen, von Borkum bis zum Fest- land oder von Friedrichskoog bis nach London auf Schadstoffen laufen, weil die Nordsee kein Wasser mehr habe. Fraglos wird die Nordsee heute durch die verschiedensten Schadstoffe belastet. Dennoch ist im Wattenmeer, das als Naturlandschaft unsere Nordseeküste prägt, eine große Zahl einzigartiger Tierarten heimisch. Die See selber ist immer noch ein wichtiger Lieferant für Nahrungsmittel und ein wichtiger heimischer Erholungsraum — das sollte man gerade zu Beginn dieser Feriensaison allen Bürgern wieder sagen —, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
in Wirklichkeit dieser Termin aber nicht mehr wahrscheinlich ist. Schließlich wünscht man sich manchen Protest gerade auch von denjenigen, die immer gerne protestieren, wenn es im eigenen Land etwas zu protestieren gibt: Die DDR verweigerte die Unterschrift unter ein Umweltrahmenabkommen, das im Entwurf vorliegt, den diese Bundesregierung erarbeitet hat, wegen der Einbeziehung des Umweltbundesamtes und der Berlin-Klausel, Herr Duve, nicht etwa wegen der Elbegrenze, sondern wegen der Einbeziehung der Experten des Umweltbundesamtes und wegen der Berlin-Klausel. Ich meine, Sie verweigert damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
Tschechoslowakei und aus Mitteldeutschland. Mit dem ausbleibenden Honecker-Besuch rückt die nächste entscheidende Runde leider in weite Ferne. Auf die notwendige Werra-Entsalzung gibt es seit zwei Jahren eine berechtigte Hoffnung, wenn die DDR nur endlich zustimmen würde. Beim Vollzug des MARPOL-Abkommens, das hier erwähnt worden ist, gibt es in ganz Westeuropa leider auch zögernde Maßnahmen. Seit dem 2. Oktober 1983 gilt der 1. Anhang des Abkommens, der eine Entsorgung der Schiffe in den Häfen sicherstellt. Hohe Gebühren und lange Liegezeiten z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
Jahren unserer Verantwortung auf den Weg gebracht wurde. Ich werde auch auf den werkehrlichen Teil aus der Sicht des Verkehrsausschusses eingehen. (Zurufe des Abg. Duve [SPD]) Ich füge nur eines hinzu, Herr Müller. Das Wort von der Eindeichung der Leybucht, das Sie gesprochen haben, muß ich hier sehr energisch zurückweisen. Die Leybucht wird nicht eingedeicht. Das ist ein Bereich, aus dem ich komme und wo ich Kreistagsabgeordneter bin. Ich werde darauf noch eingehen. Jetzt zu Herrn Tietjen. Herr Tietjen, Sie zitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
Er unterstreicht, daß die Schadstoffeinträge reduziert werden müssen. Er stellt aber auch fest, daß die Aussage, „wenn nicht sofort etwas passiere, werde die Nordsee umkippen", über das Ziel hinausgehe. Dr. Luck stellt allerdings nachdrücklich fest — das ist ein ernstes Thema, das wir vielleicht ein bißchen beleuchten sollten —, daß in der öffentlichen Diskussion die Klimaveränderungen nicht berücksichtigt werden und somit die weltweit festzustellende Beschleunigung des Anstiegs des Meeresspiegels nicht ausreichend gewürdigt wird. Wenn der Meeresspiegel im Atlantik stiege, bedeutete das für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
CDU/CSU): Aber bitte schön, Herr Tietjen. Tietjen (SPD): Herr Kollege Bohlsen, können Sie mir sagen; was ich den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern von Borkum bis Wangerooge dazu sagen soll, wie Sie sich zu der Bitte verhalten werden, dieses Gutachten, das von den Inselgemeinden in Auftrag gegeben worden ist, als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen? Bohlsen (CDU/CSU): Das will ich Ihnen gern sagen, Herr Tietjen. Es war bislang nicht üblich, solche regionalen Gutachten als Drucksachen zu veröffentlichen. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
Eylmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Materie des Seerechts erscheint selbst für Juristen entlegen. (Mann [GRÜNE]: So ist es!) Das zeigt sich schon daran, daß in unserer verbreitesten Gesetzessammlung, dem „Schönfelder", das fünfte Buch des Handelsgesetzbuches, das den Seehandel betrifft, nicht abgedruckt ist, (Mann [GRÜNE]: Das stimmt nicht! Es ist das vierte!) — Nein, es ist neuerdings das fünfte. Sie irren, Herr Kollege. Sie irren. Früher war es das vierte, jetzt das fünfte, (Ströbele [GRÜNE]: Dann kann es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
verlangt nach einem angemessenen Risikoausgleich. Dabei hat nun die Internationalität von Warenaustausch und Seeverkehr seit Jahrzehnten zu Bemühungen geführt, zu einer Rechtsvereinheitlichung zu kommen. 1957 führten diese Bemühungen zu einem internationalen Abkommen, nach dem Ort der Konferenz Brüsseler Abkommen genannt, das 1972 mit erheblicher Verspätung vom Bundestag ratifiziert worden ist. Das gilt heute für uns. Es setzt Haftungshöchstgrenzen auf Goldbasis fest. Es liegt auf der Hand, daß diese Haftungshöchstgrenzen durch die wirtschaftliche Entwicklung und auch durch Währungsveränderungen — Verlassen der Goldbasis — inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
Goldbasis fest. Es liegt auf der Hand, daß diese Haftungshöchstgrenzen durch die wirtschaftliche Entwicklung und auch durch Währungsveränderungen — Verlassen der Goldbasis — inzwischen überholt sind und neu geordnet werden müssen. 1976 kam es auf einer Londoner Konferenz zu einem neuen Abkommen, das die Bundesregierung auch gezeichnet hat und das jetzt ratifiziert werden soll. Es bringt die Haftungsbegrenzung nicht in ein völlig neues System, es hält an dem früheren System der Summenbegrenzung fest. Danach kann also der Reeder seine Haftung auf Haftungshöchstsummen begrenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
dem Schiffsraum berechnet. Die Ratifizierung dieses internationalen Abkommens bedingt, nun auch Anpassungen unseres nationalen Rechts an diese neue Situation vorzunehmen. Zum einen handelt es sich um die Neufassung der seerechtlichen Verteilungsordnung. Das ist eine Art besonderen Konkursverfahrens für das Seerecht, das uns hier nicht näher beschäftigen soll. Wichtiger erscheint mir die Änderung des Handelsgesetzbuches durch das Zweite Seerechtsänderungsgesetz, das wir heute verabschieden wollen. Diese Neuregelung betrifft drei Bereiche, erstens die seerechtlichen Haftungsbeschränkungen, eben schon von mir genannt; zweitens, das Seefrachtrecht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
Situation vorzunehmen. Zum einen handelt es sich um die Neufassung der seerechtlichen Verteilungsordnung. Das ist eine Art besonderen Konkursverfahrens für das Seerecht, das uns hier nicht näher beschäftigen soll. Wichtiger erscheint mir die Änderung des Handelsgesetzbuches durch das Zweite Seerechtsänderungsgesetz, das wir heute verabschieden wollen. Diese Neuregelung betrifft drei Bereiche, erstens die seerechtlichen Haftungsbeschränkungen, eben schon von mir genannt; zweitens, das Seefrachtrecht wird geändert. Zur Zeit gelten bei uns die sogenannten Haager Regeln aus dem Jahre 1924. Auch hier liegt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
Interesse unserer Seeschiffahrt die Visby-Regeln vollständig in unser nationales Recht übernehmen. Ein dritter Punkt betrifft die Personenbeförderung auf See, die bisher in unserem Gesetz nur unvollkommen geregelt worden ist Hier gibt es ein internationales Athener Übereinkommen aus dem Jahre 1974, das allerdings Haftungsbeträge in Obergrenzen festsetzt, die überholt sind. Diese Haftungsbegrenzungen sind ausgedrückt in Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds, umgerechnet 150 000 DM pro Person bei Personenschäden. Wir schlagen in Übereinstimmung mit der Bundesregierung vor, diese Haftungsgrenzen auf 320 000 DM zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
sich letztlich aber an den Preisen überhaupt nichts geändert hat, aber jetzt bei uns die Leute besser versichert sind als in anderen Ländern? Kleinert (Hannover) (FDP): Herr Kollege de With, die Preise haben sich mit Sicherheit seit Verabschiedung des Reiseveranstaltergesetzes, das wir gemeinsam getragen haben, verändert. Darin sind auch höhere Aufwendungen für Versicherungen eingegangen, wie das auch hier der Fall ist. Es gibt einfach keinen Kostenfaktor, der sich nicht irgendwo bemerkbar macht oder zu Lasten von Gewinnen — die dann möglicherweise gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
z. B. ein anderes wichtiges internationales Abkommen — diesen Appell richte ich an die Kollegen von der SPD-Fraktion und an die Kollegin Frau Dr. Timm -- schleunigst nach der niedersächsischen Landtagswahl rückgängig machen, nämlich das EmsDollart-Abkommen. Das ist nämlich ein internationales Abkommen, das mit diesem großen Hafen dazu führen würde, daß weitere große Schiffe dahin kommen, wohin sie nicht gehören, und daß an der Ems Zerstörung stattfindet. Unsere Fraktion hat im vorigen Herbst eine Sitzung in Emden und auf Norderney gemacht. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
nicht von diesen, sondern von den Organen des Staates vollzogen worden seien (Ströbele [GRÜNE]: War es denn so?) und daß die armen Terroristen letztlich Opfer einer üblen Kampagne geworden seien. (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist Quatsch!) Herr Kollege Ströbele, das klang wahrscheinlich etwa so wie das, was Sie früher als Rechtsanwalt in der Verteidigung bestimmter Delinquenten getan haben, was damals für Sie auch bestimmte Konsequenzen hatte, die es hier natürlich nicht haben wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
Herausforderungen rechtfertigen es nicht, daß sich die Exekutive der gesetzlichen Ordnung entzieht und sich über Recht und Gesetz stellt. (Broll [CDU/CSU]: Welches Gesetz ist denn verletzt worden? Sagen Sie es doch einmal!) — Zum Beispiel das Gesetz über den Verfassungsschutz, das j a dem Verfassungsschutz nicht die Befugnis einräumt, Sprengstoffanschläge zu veranstalten. (Sehr richtig! bei der SPD und den GRÜNEN) Die Gefühllosigkeit, die Herr Albrecht gegenüber Recht und Gesetz an den Tag gelegt hat, wird flankiert von dem Dilettantismus seines Handelns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
nun unter 50 oder über 50 Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall. Frau Dr. Segall (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier muß doch einmal festgehalten werden, daß jedes Gesetz, das etwas an den Sozialleistungen verändert, zu dem Problem der Diskrepanz zwischen altem und neuem Recht führt. Selbst bei Verbesserungen im neuen Recht gibt es Fälle, die, auch wenn man eine großzügige Übergangsregelung treffen würde, ganz eindeutig dem alten oder dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
-
alle maßgeblichen Erwägungen einschließlich des Umstands, daß in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht. (Ströbele [GRÜNE]: Wie zum Beispiel in der Türkei! — Gegenrufe von der CDU/CSU: Ruhe!) Meine Damen und Herren, das trifft leider auf allzu viele Staaten in der Welt zu. Wenn Sie im Iran leben, müssen Sie mit dieser Gefahr, daß Sie körperlichen Strafen und der Folter ausgesetzt werden, rechnen. (Ströbele [GRÜNE]: In der Türkei auch! Bei Ihren Freunden! — Gegenruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]