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auf Asyl für Ausländer von allen Staatsangehörigen dieser Länder in Anspruch genommen werden könnte, auch dann, wenn eine konkrete Gefahr für sie persönlich nicht nachgewiesen werden könnte. Meine Damen und Herren, das aber geht nicht. Dazu ist unser kleines Land, das nach dem Kriege Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen aufnehmen mußte, nicht in der Lage. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Luuk? Dr. Dregger (CDU/CSU): Nein, ich möchte das im Zusammenhang ausführen und möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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die anderen auch!) durch die Europäische Menschenrechtskonvention und durch anderes mehr. Und nicht nur das, auch außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets tut die Bundesregierung alles ihr Mögliche, um Menschen vor Folter zu schützen. Es gibt wohl keine Regierung und kein Volk, das sich zur Zeit mehr für die Durchsetzung humanitärer Anliegen einsetzt als das unsere. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Emmerlich [SPD]: Nun lassen Sie doch einmal die chauvinistischen Bemerkungen! Als ob wir besser sind als andere!) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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sagen zu lassen, daß sie den Konsens, der mit der Verabschiedung der Konvention in den Vereinten Nationen erreicht wurde, nicht mittragen will. Dies kann wirklich niemand ernsthaft behaupten. Gerade unser Land, insbesondere vertreten durch den Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, war es, das sich für die weltweite Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, für die weltweite Ächtung der Folter eingesetzt hat. In diesem Sinne hat sich jüngst der Bundesparteitag der FDP für die rasche Zeichnung der Konvention ausgesprochen. Dies ist auch der ausdrückliche Wunsch der FDP-Bundestagsfraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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der Konvention Befürchtungen geltend gemacht worden, (Lambinus [SPD]: Welche Länder, Herr Minister?) daß unter dem Vorwand tatsächlich nicht bestehender Foltergefahren mißbräuchlich vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland erlangt werden könnten. (Dr. Emmerlich [SPD]: Es ist das Kuschen vor Herrn Strauß, das den Justizminister unglaubwürdig macht!) Ich habe für dieses Vorbringen ein gewisses Verständnis. Die Besorgnisse teile ich im Ergebnis nicht. (Hört! Hört! bei der SPD) Gleichwohl: Ich habe der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder bereits im Dezember des vergángenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Sonn-und Feiertagen zu sichern, die j a nur dadurch so hoch zustande kommen, daß die öffentlich-rechtlichen Sender bisher an Sonn- und Feiertagen nicht werben dürfen? Meinen Sie also, daß diese Lücke, die da ausgefüllt wird, ein Anrecht der Privaten ist, das sie nun auch voll ausschöpfen müssen? Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Es handelt sich, Herr Kollege, sicherlich nicht um ein Anrecht, sondern um eine Güterabwägung. Wenn die Tatsache, die Herr Kollege Hirsch eingeführt hat, daß wir nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Ströbele (GRÜNE): Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 92 Minuten vor Mitternacht geht es hier um eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. (Bohl [CDU/CSU]: Sie können noch nicht einmal rechnen!) Unter dem Tagesordnungspunkt 15 verbirgt sich ein Gesetz, das die Nationalsozialisten als eines der ersten Gesetze nach dem 30. Januar 1933 erlassen haben. Nach diesem Gesetz wurden von 1933 bis 1945 mehr als 400 000 Menschen zwangsweise sterilisiert, darunter Frauen, die schwanger waren und deren Leibesfrucht -- in welchem Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu schaffen und damit deutlich zu machen, daß Zwangsmaßnahmen, wie sie hier jetzt zur Erörterung stehen, nach unserer Verfassung nicht angängig wären, ja — weit darüber hinaus — von vornherein als verwerflich zu betrachten sind. Das Leid, das die nationalsozialistischen Machthaber auf diese Weise über eine große Zahl von Menschen gebracht haben, hat der Bundespräsident in seiner Rede vom 8. Mai 1985 ausdrücklich gewürdigt. Was erwarten die Opfer von uns? Was können und müssen die Betroffenen, die ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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entgegenhalten – nicht Ihnen als Person, aber Ihrer Fraktion —, daß Sie damals in den 80er Jahren verhindert haben, daß diese Reform in der sozialliberalen Koalition stattgefunden hat. Wir bekamen damals keine Stiftungsregelung zustande, die damals das Problem gegenstandslos gemacht hätte, über das wir heute diskutieren. Meine Damen und Herren, fangen wir bald damit an, damit allen, die in den damaligen Jahren negativ betroffen waren, heute wirklich noch geholfen werden kann. Die Uhr tickt. (Bohl [CDU/CSU]: Richtig!) — Ich verstehe Sie nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Unschädlichmachung angeblich minderwertigen Erbguts durch Zwangssterilisation ist ja ein Ausdruck des Rassenwahns gewesen, meine Damen und Herren — zu einer wenn auch noch so bescheidenen finanziellen Entschädigung zu verhelfen, zu einer Form der Entschädigung, die aus dem öffentlichen Mitgefühl entspringen muß, das wir gerade diesen in ihrer persönlichen Integrität oft besonders grausam stigmatisierten, körperlich und seelisch zutiefst beschädigten Mitmenschen schulden. Jeder, der einmal mit einem solchen Mitmenschen gesprochen hat, nimmt diese Belastung mit nach Hause. Diese Menschen stehen heute noch unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Dinge vertan worden. (Widerspruch in der Mitte.) — Meine Damen und Herren, Sie haben sich vorige Woche Zeit genommen, z. B. das Ordensgesetz zu verabschieden! (Beifall bei der SPD.) Wollen Sie sich heute weigern, ein so wichtiges Gesetz wie .das Lebensmittelgesetz, das zum Schutz unserer Kinder und aller Verbraucher notwendig ist, noch zu behandeln? Dieses Gesetz liegt seit dem 18. Juni fertig dem Deutschen Bundestag vor. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich appelliere an Sie alle, sich diesem Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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zur dritten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler. Dr. Furler (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft stellt wohl das bedeutsamste Ereignis dar, das die europäische Politik seit Jahren zu verzeichnen hat. Erst im Laufe von Jahren aber wird die wirtschaftliche und politische Wirklichkeit zeigen, wie grundlegend diese Gemeinschaften unsere Länder und ganz Europa beeinflussen werden. Zur Vorbereitung der Ratifizierung hat sich ein Sonderausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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trotz Übergangsbestimmungen muß der Gemeinsame Markt in spätestens 15 Jahren vollendet sein; es gibt hier kein Zurück. Darin liegt der große Fortschritt dieses Vertrages, darin unterscheidet si ch dies e werdende Gemeinschaft von Zusammenschlüssen, wie sie die OEEC, die EZU, das GATT und ähnliche darstellen. Die Zwangsläufigkeit dieser Entwicklung liegt im Interesse aller; denn nur sie garantiert die dauernde und ständig zunehmende Wirkung der Kräfte, die aus dem Gemeinsamen Markt herauswachsen. Es kann nun nicht unsere Aufgabe sein, trotz der Wichtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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ähnliche darstellen. Die Zwangsläufigkeit dieser Entwicklung liegt im Interesse aller; denn nur sie garantiert die dauernde und ständig zunehmende Wirkung der Kräfte, die aus dem Gemeinsamen Markt herauswachsen. Es kann nun nicht unsere Aufgabe sein, trotz der Wichtigkeit des Vertragswerks, das Ihnen vorliegt, noch einmal zu allen Punkten Stellung zu nehmen. Ich will nur einige grundlegende Fragen herausgreifen, die wir doch betrachten müssen, trotz des Zeitdrucks, der auf uns lastet, und obwohl uns in diesem Hause leider manche Dinge, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Tat hat Frankreich die Möglichkeit, auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages seine Importabgabe und seine Exportbeihilfe beizubehalten. Falls jedoch die Zahlungsbilanz Frankreichs für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ausgeglichen ist und ausreichende Währungsreserven vorhanden sind, muß dieses System, das man Frankreich zugebilligt hat, wieder beseitigt werden. Die monetäre Entwicklung Frankreichs und die unter dem Druck der Verhältnisse inzwischen verhängte Entliberalisierung seines Außenhandels zeigen, wie richtig es war, die besondere Lage dieses Landes schon im Vertrag zu berücksichtigen. Dieses Sonderstatut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Schon im Sonderausschuß erhob sich keine Stimme für dieses Begehren. Der Ausschuß war hier in Übereinstimmung mit der Bundesregierung einstimmig der Meinung, dieses Verlangen des Bundesrats soll nicht im Zusammenhang mit dem Zustimmungsgesetz behandelt werden, sondern erst in ,dem Gesetz, das kommen muß, um festzulegen, in welcher Form und in welcher Art die Bundesrepublik die deutschen Delegierten in diese Versammlung entsendet. Es muß also eine Regelung erfolgen. Sie soll erfolgen, wenn in dem von mir genannten Gesetz das Problem eingehender behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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sich unmittelbar aus dem Text der Verträge ergeben. All dies zeigt, wie notwendig es ist, eine ruhige und eingehende Beratung durchzuführen. Es entsteht natürlich eine schwierige Situation, wenn der Bundesrat das Verlangen schon jetzt im Zusammenhang mit 'dem Zustimmungsgesetz stellt, das zur Ratifizierung der großen europäischen Verträge führen soll. Es scheint mir und meinen Freunden ungewöhnlich zu sein, das Schicksal dieses großen europäischen Werkes von speziellen Wünschen abhängig zu machen. Nach unserer Meinung sollten diese Dinge später behandelt werden. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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richtig!) Der Euratom-Vertrag hat damit keinen Zusammenhang. Er wird auch bei uns realisiert werden. Er tritt im übrigen ja frühestens am 1. Januar 1958 in Kraft, und ich bin überzeugt, daß wir bis dahin auch auf dem Gebiet klar sehen, das unser Haus in den letzten Tagen etwas stark beschäftigt hat. Abschließend möchte ich folgendes sagen. Wir sehen heute schon, wie kurzsichtig es gewesen wäre, das große Werk der europäischen Einigung an Differenzen scheitern zu lassen, denen schon nach wenigen Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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bei der CDU/CSU und rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Mommer. Dr. Mommer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Entscheidung, die die sozialdemokratische Fraktion heute trifft, mit dem Leitmotiv harmoniert, das im Wahlkampf noch weiter eine Rolle spielen wird, nämlich dem von der ewig negierenden SPD. Nun, wir sind überzeugt, daß man, wie immer wir uns verhallten, mit diesem Leitmotiv operieren wird. das, wie die Betreffenden wissen, schon immer falsch war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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uns den Vorwurf des Nationalismus manchmal von solchen anhören müssen, deren übernationales Denken jüngeren Datums war als das unsere. (Abg. Dr. Hellwig: Aber dafür auch heute noch!) Warum hat man uns manchmal ,diesen Vorwurf gemacht? Ich erinnere an ein Wort, das vor mir ein Prominenter von Ihnen hier an dieser Stelle ausgesprochen hat, nämlich Professor Erhard, der sagte, daß nicht alles europäisch ist, was als europäisch angepriesen wird. Wir sind der Meinung, daß das Streben von Millionen Menschen in Europa, aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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kamen die Vertreter der sechs Regierungen zusammen, um die Konsequenzen aus jenem Scheitern zu ziehen, und sie legten das Steuer herum. Sie gaben die Pläne der militärischen und politischen Integration zumindest bis auf weiteres rauf und .sie nahmen sich vor, das zu erarbeiten, was heute in Form von Verträgen vor uns liegt. Wir haben darin von vornherein Lein Einschwenken der Politik dieser sechs Regierungen auf eine Linie gesehen, die immer schon die sozialdemokratische Linie in der europäischen Politik war: weg von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Erklärung. Deswegen haben sie ausdrücklich zugestimmt in einem Protokoll, das Teil der Verträge war und mit ratifiziert worden ist. Wenn man Wert auf eine solche Feststellung legt — und ich glaube, die Nichtbindung einer gesamtdeutschen Regierung ist für uns etwas, auf das wir allergrößten Wert legen —, muß man so verfahren, muß man die Erklärung zu einem Teil des Vertrages machen. Man bringt die Entschuldigung vor: dann wären Umkehrschlüsse möglich gewesen; in früheren Verträgen steht das nicht, und man hätte dann schließen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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nur für diesen Vertrag, nicht aber für die früheren. Meine Damen und Herren, bei der Ausschußberatung haben wir positive Beispiele dafür erlebt, wie findig in Formulierungen die Juristen sein können, wenn sie politisch guten Willens sind. Das ist ein Problem, das man sehr leicht hätte lösen können. Ich habe hier nur zu ganz wenigen Punkten Stellung nehmen wollen. Aber daraus wird allen deutlich sein, daß man, wenn man hier zustimmt, es nur in der Überzeugung tun kann, daß in diesen Texten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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größte Gewicht auf das legen, was man aus diesen Texten macht. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Margulies. Margulies (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Unterhaltung über das Projekt, über das wir heute abschließend zu befinden haben, hat der Kollege Elbrächter davon gesprochen, daß es sich um eine epochemachende Angelegenheit handle. Auch die Bundesregierung hat in allen ihren Darlegungen die Wichtigkeit der Verträge nach Möglichkeit herausgestrichen. Ganz im Gegensatz dazu steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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einem anderen Bereich noch lange nicht richtig zu sein. Ebenso sind ja all die Vergleiche, die als Begründung angezogen sind, etwas wacklig. Das wissen Sie so gut wie wir, und darüber haben wir so oft gesprochen, daß es langweilig wäre, das noch einmal zu wiederholen. Sicher hat der Zollverein damals dazu beigetragen, uns in diese kleindeutsche Lösung hineinzuführen; das ist gar nicht bestritten. Es wird aber auch von der anderen Seite nicht bestritten, daß wir damals eine Agrarwirtschaft und kein Währungsproblem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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kann man doch nicht davon sprechen, wie es Herr Professor Furler vorhin tat, daß sich alle Probleme inzwischen einander genähert hätten. Vielleicht haben die Probleme gar nicht bestanden. So geht es doch nicht. Hier fehlt es einfach an der Aktivität, das zu tun, was notwendig ist, nämlich mit den Leuten zu sprechen. Ich möchte nicht mißverstanden werden. Es kann niemals unsere Sache sein, unseren französischen Freunden Ratschläge zu geben, wie sie mit ihrem Algerienproblem fertig werden sollen. Wenn das so leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]