1,563,202 matches
-
durch Unterhaltungen, die kürzlich bei dem Parlamentariertreffen in Rom geführt worden sind, noch sehr viel mißtrauischer geworden. Wir sind doch immer davon aasgegangen, daß es im Falle der Wiedervereinigung möglich sein müsse, mit unseren Vertragspartnern zu einem Abkommen zu gelangen, das der Wiedervereinigung auch innerhalb des Vertragswerks Rechnung trägt. Wenn wir ,aber in Rom hören mußten, daß Frankreich niemals mitmachen könne, wenn 70 Millionen Deutsche beisammen seien, — meine Damen und Herren, dann ist das hier doch eine Blockierung unserer Wiedervereinigungsbestrebungen. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
es waren Politiker von Rang und Namen, die in Rom erklärt haben, mit 70 Millionen Deutschen würden sie diesen Vertrag nie schließen. Da werden wir dann doch etwas besorgt, ob wir uns hier nicht ein Hindernis in den Weg legen, das uns eines Tages sehr unangehm wird. Ebensowenig sind die Probleme hinsichtlich der Einbeziehung der überseeischen Gebiete ausgeräumt. Ich sagte soeben schon: Verhandlungen mit den souveränen nordafrikanischen Staaten haben meines Wissens bisher nicht .stattgefunden. Wir wissen also nicht, ob und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Sojabohnen und dieser Dinge. Meine Damen und Herren, wenn wir in Zukunft in unserem — wie sagt Herr Erhard? — europäisch-afrikanischen Präferenzsystem unseren Bedarf an diesen Waren decken, werden wir kein Kunde der Vereinigten Staaten mehr sein können; dann wird das Interesse, das die Vereinigten Staaten heute noch an uns nehmen und das mindestens auch auf den Wirtschaftsbeziehungen beruht, eben entsprechend schwächer werden. Ist das eine Konsequenz, die wir in Kauf nehmen müssen? Es wurde zwar immer gesagt: „All diese Dinge sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
das allgemeine europäische Tempo mithalten können. Statt dessen haben wir uns auf einen Vertrag eingelassen, der das ganze retardierende Wesen atmet, an dem Frankreich zugestandenermaßen krankt. Diesen Geist des Attentismus und des Protektionismus, die Angst, den nächsten Schritt zu tun, das alles können Sie aus diesem Vertrag herauslesen, und mit diesen Gedanken werden wir nie zu Europa kommen. Wir Freien Demokraten, die wir nun weiß Gott in ,der Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt haben, wie sehr wir dem europäischen Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Beitrag als absolut positiven Beitrag aufzufassen. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Positiv?) — Selbstverständlich, Frau Kollegin Weber: indem wir ergänzend das sagen, was Sie nicht sagen dürfen. (Beifall beim GB/BHE.) Es ist bei der Hitze nicht ganz einfach, das alles klarzukriegen. Aber in der Tat: es ist auch konstruktiv und positiv! (Abg. Dr. Hellwig: Das „konstruktive Nein" ! — Erneuter Zuruf der Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen].) — Frau Weber, ich darf Ihnen noch etwas sagen: man kann nicht behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
er funktioniert, auf dem Zollgebiet wahrscheinlich schon eingespielt. Ich sehe dort die Schwierigkeiten viel weniger als eben gerade in der großen Divergenz beider Wirtschaftssysteme und in den politischen Folgen. Nun lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Problem eingehen, das für uns das entscheidende ist. Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Markt sowie die Vorverhandlungen zur Freihandelszone haben deutlich gezeigt, daß sowohl bei den Engländern wie auch bei den Franzosen das Bestreben bestand, vor der supranationalen Regelung ihre nationalen Belange geregelt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Akt einfach aus der Weltgeschichte weggewischt werden können. Dazu bedarf es einer langen geschichtlichen Entwicklung des Zueinanders. Dieser Vertrag ist eigentlich nur der erste Schritt. Deswegen stellen wir alle Bedenken zurück, die auch wir haben; wir sehen das geschichtliche Ziel, das uns mit diesen Verträgen aufgegeben ist. Wir sollten uns bewußt machen, daß drei große Potenzen in unserer Zeit den einzelnen Menschen und die Völker formen. Viel mehr, als es uns bewußt ist, werden wir durch die Wissenschaft gestaltet. Der Wissenschaftler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Fall gewesen ist. Es wäre gut gewesen, wenn Sie auch in vielen anderen Dingen die Bedeutung erkannt hätten, die es hat, wenn man dem Parlament in wichtigen politischen Fragen den ihm zukommenden Rang gibt und seiner Stimme das Gewicht verleiht, das nun einmal dem Parlament in verfassungsrechtlichen Fragen zukommen sollte. Ich vermag daher nicht anzuerkennen, daß die Darlegungen des Herrn Bundesaußenministers berechtigt waren. Dann möchte ich einige Bemerkungen im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Kollegen Margulies machen. Er meinte, mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
im Vertrag völlig ungenügend gelöst ist. Wir erwarten nichts von einer Dekretierung im Vertrag: Ab dann und dann existiert eine einheitliche Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. So formalistisch kann man nicht denken. Aber es wäre doch möglich gewesen, in einem solchen Vertragswerk, das so viele Verpflichtungen auferlegt, die Verpflichutng der Europäischen Kommission zur Entwicklung einer einheitlichen Währungs- und Wirtschaftspolitik ausdrücklich zu statuieren. Das ist nicht im Vertrag enthalten. Es ist auch nichts an Methoden, an Verfahren und Institutionen vorgesehen. um Vorbereitungen auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
über die theoretische Einsicht der Vertreter der Bundesregierung im Hinblick auf die Bedeutung einer einheitlichen Wirtschafts- und Währungspolitik; wir bedauern es außerordentlich, daß in dem Vertragswerk dieser Gedanke nur eine unzulängliche Ausdeutung gefunden hat. Wir haben — es tut uns leid, das feststellen zu müssen — zur Bundesregierung nicht das Vertrauen, daß sie diese Ansatzpunkte einer aktiven europäischen Wirtschaftspolitik wirklich sinnvoll nutzen wird. Deshalb legten wir Wert darauf, in unserer Resolution unmißverständlich und eindeutig klarzulegen, daß die Herbeiführung einer einheitlichen Wirtschafts- und Währungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
der Wirtschaft innerhalb der sechs Staaten, sondern auch auf das Zollaufkommen und auf die Handelsbeziehungen zu den übrigen Staaten der Welt. Wir bedauern sehr, daß es nicht möglich war, in den Beratungen im Ausschuß genaueres Zahlen- und Tatsachenmaterial zu erhalten, das hätte erkennen lassen, mit welchen Tendenzen der Entwicklung wir rechnen müssen. Niemand verlangt von den Herren der Ministerien eine Prophezeiung: Das und das und das wird eintreten. — Aber bei den Möglichkeiten statistischer und sonstiger Feststellung, die uns auch in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
sie die Freihandelszone ernsthaft anstrebe. Dem Vertrag ist auch eine entsprechende sogenannte Absichtserklärung beigefügt. Inzwischen sind bei der OEEC eine Arbeitsgruppe und drei Unterarbeitsgruppen tätig, und es ist ein korrespondierender Ausschuß der sechs Montanunion-Staaten gebildet worden. Es wurde uns versichert, das laufe alles ganz ordentlich und die Zusammenarbeit lasse nichts zu wünschen übrig. Worauf es uns ankommt, ist die Feststellung, daß auf dem Gebiete der Freihandelszone praktische Fortschritte offensichtlich nicht in Aussicht stehen. Zunächst bestand die große Hoffnung, daß es möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
einer Antihaltung gebaut, als eine Kampffront gegen die Sowjets. Das ist auch unsere Meinung. Andererseits darf nicht übersehen werden, daß Ungarn die letzte und dauernde Warnung ist, die wir alle erhalten haben, und ein Beispiel dafür, was einem Volke geschieht, das ohne die Unterstützung der freien Welt ist, einem Volke, das für seine Freiheit gekämpft und geblutet hat und das dennoch niedergeschlagen worden ist, weil es keine Verbündeten hatte, die rechtzeitig in friedlicher Weise mit friedlichen Mitteln einen solchen Ausgang hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
ist auch unsere Meinung. Andererseits darf nicht übersehen werden, daß Ungarn die letzte und dauernde Warnung ist, die wir alle erhalten haben, und ein Beispiel dafür, was einem Volke geschieht, das ohne die Unterstützung der freien Welt ist, einem Volke, das für seine Freiheit gekämpft und geblutet hat und das dennoch niedergeschlagen worden ist, weil es keine Verbündeten hatte, die rechtzeitig in friedlicher Weise mit friedlichen Mitteln einen solchen Ausgang hätten verhindern können. Dieses Los, das wir dort täglich sehen — wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
freien Welt ist, einem Volke, das für seine Freiheit gekämpft und geblutet hat und das dennoch niedergeschlagen worden ist, weil es keine Verbündeten hatte, die rechtzeitig in friedlicher Weise mit friedlichen Mitteln einen solchen Ausgang hätten verhindern können. Dieses Los, das wir dort täglich sehen — wenn auch unsere Öffentlichkeit etwas abgestumpft ist —, wäre das Los aller freien Völker, wenn sie sich nicht zu einer konstruktiven Gemeinsamkeit zusammenschlössen. Was das Sicherheitsbedürfnis der Sowjets anlangt, so denkt im Westen — das sollten wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
für den friedlichen Aufbau aller dieser Völker. Da mögen die Realisten im Kreml, wie ich sie nannte, auch erkennen, daß es letzten Endes für sie vorteilhafter wäre, der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zuzustimmen, und vorteilhafter, mit einem wahrhaft demokratischen Deutschland, das im Verband der anderen freien Nationen steht, Handel zu pflegen — vorteilhafter jedenfalls, als den Kalten Krieg mit immer neuen Mitteln und unter immer neuen Vorwänden fortzusetzen, der doch nur für sämtliche Nationen dieses Erdballs eines Tages zur Katastrophe führen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
ist es: Millionen werden leer ausgehen. Wir werden daher bei unserer Haltung bleiben und die Verfassungsänderung ablehnen. Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock. Wittrock (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann das Problem, das gerade in der Kommunalklausel steckt, nicht in dieser Weise vereinfachen, ja, ich möchte sogar sagen: verniedlichen, wie es der Herr Kollege Dr. Kather getan hat. Ich möchte mich mindestens gegen diese Art der Darstellung — ich möchte zu anderen Ausführungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
also, frage ich abschließend, ist für Sie der Grund, zu der guten Situation dieser Branche noch einen zusätzlichen Schutz hinzuzufügen? Es wird für die Damen und Herren vielleicht noch bemerkenswert sein, daß, wenn es zum Schluß heißt „70 % des Wertes", das einen niedrigeren Zollsatz bedeutet, als wenn da bloß „67 %" steht. Das kommt daher, daß die Zollformel im Grunde eine mathematische Formel ist — die so kompliziert ist, daß wir nicht mehr die Zeit haben, sie hier zu erklären —; aber „abzüglich 70
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
ist den Genossenschaften freigestellt. Ich betone immer wieder: es gibt nicht nur Konsumgenossenschaften, sondern auch Genossenschaften des Handels. Auch sie können nach eigenem Ermessen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Wir können also aus formalen Gründen, Herr Lange, nicht darauf verzichten, das zu berücksichtigen. Es ist keine Grundsatzfrage, sondern eine Frage der Gesetzeskonsequenz. Wenn wir den Ausdruck „an jedermann" nicht für alle gelten lassen können, müssen wir einen Ausweg für die anderen haben. Ich bitte das Haus, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
das wir ja haben und das reformiert werden soll — bestimmte Sicherungen und Vorkehrungen getroffen werden sollen, daß beispielsweise besondere Bestimmungen den Verkauf von Milch oder den Verkauf von Fischen regeln sollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber das geschieht in einem Spezialgesetz, das in keiner Weise den Personenkreis berührt, der kaufmännische Tätigkeit im Einzelhandel ausüben will. In diesem § 7 taucht nun nochmals solch ein Relikt, solch ein Überbleibsel der Warenkreis-Vorstellung auf. Man könnte sich zur Not — ich sage: zur Not — noch mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
also noch eine zusätzliche Prüfung machen. Das ist eine nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der einen und Bevorzugung der anderen. (Beifall bei der SPD.) Das, was Sie von der Sache, von der Warengattung her wellen, gehört in das die Ware betreffende Gesetz und nicht in das die Person betreffende Gesetz. Das ist doch ,der entscheidende Punkt dabei. (Zustimmung bei der SPD.) Mir ist auch klar, daß es schwierig ist, wenn die Mehrheitsfraktion das Gesetz will, fünf Minuten vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
mit ihm eine andere Politik machen, daß Sie andere Interessen durchsetzen. Das wollte ich Ihnen einmal gesagt haben. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Lübke das Wort — wobei ich es dem Herrn Abgeordneten überlasse, das zu sagen, was er sagen wollte, wenn ich es ihm als Minister gegeben hätte; er hat sich aber vom Abgeordnetenplatz aus gemeldet, und deshalb: Herr Abgeordneter! Dr. h. e. Lübke (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
eine völlig unmögliche Haltung zur Sache. Das hat nichts mit Ihrer Feststellung zu tun, die die von uns aus leichter erkennbare Verfassung betrifft, sondern es hat etwas damit zu tun, daß dieses Gesetz auf Personen angewandt wird, ein Gesetz dagegen, das die Fachkunde betrifft, auf Sachen anzuwenden ist. Sache und Person soll und muß man trennen. Wenn Sie aber glauben, das nicht tun zu können, dann, Herr Kollege Lübke, hätten Sie mit Ihren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion eigentlich nur eine Konzessionierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
erkennbare Verfassung betrifft, sondern es hat etwas damit zu tun, daß dieses Gesetz auf Personen angewandt wird, ein Gesetz dagegen, das die Fachkunde betrifft, auf Sachen anzuwenden ist. Sache und Person soll und muß man trennen. Wenn Sie aber glauben, das nicht tun zu können, dann, Herr Kollege Lübke, hätten Sie mit Ihren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion eigentlich nur eine Konzessionierung des Lebensmittelhandels fordern dürfen. Dann hätte es vielleicht noch einen Schein der Berechtigung gehabt, wenn Sie so wie eben argumentierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
gegenüber dem bestehenden Recht ist. Wären wir Anhänger einer Schutzpolitik, dann würden wir unsere Argumente auch aus dem sozialpolitischen Bereich holen und von Wahrung des Besitzstandes und ähnlichen Dingen reden. Aber das wollen wir nicht. Wir wollen das unterschiedliche Recht, das in der Bundesrepublik besteht, vereinheitlichen. Wir wollen, daß ein lauterer Wettbewerb entsteht, und dieser lautere Wettbewerb ist zwischen fach- und sachkundigen Leuten nicht nur gut möglich, sondern besser möglich; dafür haben wir viele Beispiele. Ich darf zum Schluß noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]