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in den Einzelhandel hineinkommen, kann man nur sagen: Diese Leute haben sich doch geirrt. Man hat doch vielfach ein solches Gesetz wie dieses mit der Begründung gefordert, man habe mit dem Einzelhandelsschutzgesetz gute Erfahrungen gemacht. Das Einzelhandelsschutzgesetz ist ein Gesetz, das aus der Nazizeit stammt. Zwar ist mit Recht eingewandt worden, daß es schon vorher fertig gewesen sei; aber bitte, das Einzelhandelsschutzgesetz ist in einer Zeit entstanden, in der man auf Grund der Krise in der Wirtschaft versuchen wollte, einen bestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Hinblick auf die Einheitlichkeit bis zu einem gewissen Grade politischen Überlegungen zurückstelle, bleibt doch dieses Moment der Verwaltungsmehrarbeit für die Länder, die ja dieses Gesetz durchführen müssen, immer noch bestehen. Ich habe Ihnen die drei Gründe genannt, die uns veranlassen, das Gesetz nicht anzunehmen. Wir hätten es viel lieber gesehen, wenn Sie, statt den Versuch zu machen, falsche Hoffnungen durch einen unzulänglichen Gesetzentwurf zu wecken, sich mit uns darum bemüht hätten, insgesamt zu einer vernünftigen Neugestaltung des Berufs- und Gewerberechtes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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der wird lebhaft an die sehr heftigen und lange andauernden Auseinandersetzungen über die Innungsgesetzgebung vergangener Jahrzehnte erinnert. Sie wissen ja alle, daß die Innungsgesetze schon vor vielen Jahrzehnten geschaffen worden sind. Aber wer die Argumente, die heute vorgetragen werden, um das zu erreichen, was in dem Antrag enthalten ist, mit den Argumenten vergleicht, die seinerzeit bei der Beratung der Innungsgesetze im Rahmen der Handwerkergesetzgebung vorgetragen wurden, der kann nur sagen: ein Argument gleicht dem andern wie ein Ei dem andern. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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sich bei diesen Verpflichtungen um Wertansprüche handelt, sie unter Umständen zum vollen RM-Nominalbetnag in DM zu erfüllen wären. Keinesfalls aber könnte ich einer Regelung zustimmen, welche eine 1 : 1-Erfüllung von Kaufpreisverpflichtungen vorsehen würde. Es erscheint mir unmöglich, in einem Gesetz, das im Hinblick auf den finanziellen Zusammenbruch des alten Reiches die Wertlosigkeit der großen Masse der Verbindlichkeiten des Reiches feststellen muß, den Gläubigern einer einzelnen Anspruchsgruppe Leistungen zukommen zu lassen, welche um das Zehnfache höher wären als die Leistungen, die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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quotai mit 10 % ausgestattet — ich gehe hier nur auf die wesentlichsten Gesichtspunkte ein —, und die anderen bekommen nichts. Es handelt sich also — das kann man wohl ohne Übertreibung sagen — um eines der größten Enteignungsgesetze, wenn nicht um das größte überhaupt, das wir in der deutschen Politik haben. Wir verkennen nicht die Bedeutung der großen Zahlen und die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Unser Antrag erstrebt ja auch für die Gegenwart keine anderweitige Regelung. Wir wenden uns nur dagegen, daß das Erlöschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Land, aber auch ganz Europa erschüttert. Die Verbraucher waren in Sorge um ihre Gesundheit, und die Landwirte fürchteten um ihre Existenz. Die Politik bekämpfte die Ursachen der Krise und änderte Strukturen: Sie regelte die Bestimmungen für das Tierfutter neu, auf das die Erkrankungen zurückgeführt wurden, und sie verschärfte die Überwachung. Das war die Geburtsstunde des Verbraucherschutzministeriums auf Bundesebene. Heute, zehn Jahre später und nach wechselnder politischer Verantwortlichkeit, sind wir mit einer ähnlichen Situation konfrontiert: Wieder sind die Verbraucher in Sorge um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Ihrem Hause, und das ist die Folge einer fehlenden und unzureichenden Lagebeurteilung und vor allen Dingen einer mangelhaften Kommunikation nach außen in dieser Krise. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Vertrauen in das System, das bisher selbst unter dem Minister Seehofer bei dem Gammelfleischskandal noch leidlich aufrechterhalten werden konnte, haben Sie gründlich vernichtet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die deutschen Verbraucher sind zutiefst verunsichert und fragen sich natürlich: Was gedenken Sie zu tun? Mit Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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vor allem im Bundestag dafür ein!) Ich finde, es ist nach wie vor ein Skandal, dass wir in einem hochtechnologisierten Land immer noch nicht wissen, woher in diesem konkreten Fall die Dioxine kommen. Nach allen Analysen haben wir ein Dioxinmuster, das vollkommen unbekannt ist. Das heißt, dass wir in Dioxinforschung, -vermeidung und -analytik weiter verstärkt investieren müssen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen und den Verbrauchern bewusst machen: Das BfR hat festgestellt, dass keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den Verzehr von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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viel mehr mit Problemen beschäftigt, die gar keine sind. Sie verschärfen die GVO-Analytik, statt sich mit Dioxinanalytik zu beschäftigen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, im Schoß der Gentechnik! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klientelpolitik für die Chemieunternehmen, Frau Happach-Kasan, das machen Sie!) Sie interessieren sich für Pflanzenschutzmittelrückstände. Dioxin hingegen steht bei Ihnen überhaupt nicht auf dem Programm. Sie beschäftigen sich nicht mit der größten Gefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher. (Ulrich Kelber [SPD]: Ihnen ist schon klar, dass Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Tat so - auch wenn es nicht in meinem Sinne ist -: Alle hier vertretenen Parteien sind in den Ländern in Verantwortung. Wir werden sehen, ob die Länder bei der konkreten Umsetzung auf ihren Kompetenzen bestehen, ob sie das Audit der Futtermittelkontrollen, das der Bund jetzt einführen will, mittragen, ob sie sich gemeinsamen Standards stellen. Das werden wir in den nächsten Monaten sehen. Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass der Maßnahmenkatalog, der in der Kürze der Zeit erstellt worden ist, im Laufe dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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in der Futtermittelindustrie und auch in der Lebensmittelindustrie beseitigen. Wer die kriminelle Energie, die da ganz offenkundig vorhanden ist, wirklich bekämpfen will, der muss dann aber auch wirksame Maßnahmen ergreifen. Es ist schon schlimm genug, dass wir ein Kontrollsystem haben, das so viele Mängel und Lücken hat, dass wir derartige Vorgänge nicht feststellen können. Aber noch schlimmer ist doch, dass Sie, die CDU/CSU-Fraktion, eine Maßnahme verhindert haben, über die Frau Zypries, Herr Scholz und Herr Seehofer in der letzten Wahlperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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auf dem Markt. - Am nächsten Tag musste er zugeben: Das war doch der Fall. - Er hat die Ministerin nicht informiert, obwohl er schon mehr wusste. Spannend ist auch, dass es sich dabei um ein Unternehmen in Damme handelte, ein Unternehmen, das zum Raiffeisenverband gehört, für das am Ende jemand verantwortlich ist, der Bauernpräsident in Westfalen ist, einer der höchsten Bauernfunktionäre in Deutschland, nämlich Herr Möllers. Ich frage mich: Wo sind da die Äußerungen des Bauernverbands? Auch in Damme haben Leute offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Tag musste er zugeben: Das war doch der Fall. - Er hat die Ministerin nicht informiert, obwohl er schon mehr wusste. Spannend ist auch, dass es sich dabei um ein Unternehmen in Damme handelte, ein Unternehmen, das zum Raiffeisenverband gehört, für das am Ende jemand verantwortlich ist, der Bauernpräsident in Westfalen ist, einer der höchsten Bauernfunktionäre in Deutschland, nämlich Herr Möllers. Ich frage mich: Wo sind da die Äußerungen des Bauernverbands? Auch in Damme haben Leute offensichtlich kriminell gehandelt; denn sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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diesem Markt die Machtverhältnisse richtig geordnet werden, weil wir nicht wollen, dass einige wenige dieses System missbrauchen und im Grunde genommen Arbeitsplätze zerstören. Ich wundere mich darüber, wie die Linken, die Sozialdemokraten und andere mit diesem Phänomen umgehen. Das Problem, das wir haben, kostet jede Menge Arbeitsplätze. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Landwirtschaftspolitik kostet Arbeitsplätze! Exakt!) Dafür übernehmen wir Verantwortung. Sie sollten sich einmal die Zeit nehmen, auf folgende Frage einzugehen - vielleicht tut es auch eine nachfolgende Rednerin aus Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Wort. (Beifall bei der SPD) Margit Conrad, Staatsministerin (Rheinland-Pfalz): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst die gute Botschaft. Ja, es ist richtig: Die Länder haben gestern zusammen mit dem Bund ein gemeinsames Handlungskonzept auf den Weg gebracht, das in der Summe - ich sage ausdrücklich, es ist ein Paket - und nicht in den Einzelbausteinen Veranlassung gibt, zu sagen: Es bedeutet mehr Sicherheit für Futter- und damit auch für Lebensmittel. Es ist eine klare Ansage an die Futtermittelhersteller, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Das kannst du nachlesen!) Wir haben dennoch einen wichtigen Aufschlag gemacht. Wir alle sind gehalten - jeder und jede in seiner oder ihrer Verantwortung -, die Maßnahmen konsequent umzusetzen. Das ist das Signal, das die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die Landwirtschaft von uns wollen. Ich denke, wir sollten nach vorne schauen. Wir sollten vor allen Dingen nicht in der Ich-Form reden, sondern darüber, was jetzt gemeinsam umzusetzen und zu tun ist. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat mit dem System zu tun!) Wir hatten Skandale mit sehr geringen Mengen im Ökosystem. Wir hatten und haben auch im verdichteten System Probleme; das ist überhaupt keine Frage. Ich weiß nicht, ob es zulässig ist, das zu sagen: Es gibt einen großen deutschen Hersteller in Südoldenburg, der Anzeigen geschaltet hat - er ist der größte Marktteilnehmer -, wonach es dieses Problem in seinem System nicht gibt, weil er sein Futter aus Südamerika holt, weil er eigene Schiffe hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Dann bräuchten wir ja nur einen Staatsanwalt, wenn das stimmen würde!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Conrad, Sie möchten antworten? - Bitte schön. Margit Conrad, Staatsministerin (Rheinland-Pfalz): Sehr verehrter Herr Abgeordneter, bei dem Beispiel, das Sie angeführt haben, mag das ja funktionieren. Das ist aber kein typisches Beispiel für die deutsche Landwirtschaft heute, und im Übrigen ist das meines Erachtens auch kein Beispiel dafür, wie es in Zukunft überall aussehen sollte. Das ist das Erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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der Probleme, die auf dem Tisch liegen, noch immer an die Eigenkontrollen der Betriebe und die Selbstheilungskräfte der Branche. Ich verstehe das nicht. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Darüber bin ich nicht traurig!) Kontrollen der Betriebe und auch Prüfsysteme wie das QS-System, das unter anderem für die Prozesszertifizierung notwendig ist, sind nach strengen gesetzlichen Vorgaben zu regeln. Anders geht es nicht. (Beifall bei der LINKEN) Prüfe ich, prüfe ich nicht, was prüft man, wie genau nimmt man es: Die Antwort auf all diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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weil sie ihre Eier oder Hühner nicht verkaufen dürfen oder weil sie gar keinen Käufer mehr finden (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch eine andere Agrarpolitik!) - hören Sie genau zu -, auch noch mit hämischen Mitschuldvorwürfen zu begegnen, das muss ein Ende haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch eine andere Agrarpolitik, damit die Bauern keine Opfer mehr sind und produzieren können!) Nachhaltiges Wirtschaften ohne Schielen auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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wissen es ja. Aufklärung gehört zum Verbraucherschutz. Sie ist notwendig und hilft dem verunsicherten Verbraucher, die Situation besser einzuschätzen. Deshalb legen wir im Gegensatz zu Ihnen, jedenfalls im Gegensatz zu dem, was ich heute von Ihnen gehört habe, darauf Wert, das zu tun, worauf es ankommt. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wunderschöne Sonntagsrede! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal nach Nordrhein-Westfalen!) Zum 14-Punkte-Plan. Herr Kelber - Sie haben mich darauf angesprochen -, ich will Ihnen vorwegsagen: Ich bin überzeugtes Mitglied einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Sehr gern. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Die letzte Frage stellt nun der Kollege Dr. Ernst Rossmann. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Herr Minister, Sie haben einen Zusammenhang zwischen dem Migrationsbericht und Bildungsfragen hergestellt. Ich möchte deshalb zweigeteilt auf ein Anliegen zurückkommen, das uns verbindet, nämlich dass wir aus allgemeinen Berichten wissen, dass es in Deutschland geschätzte 300 000 bis 500 000 eingewanderte Menschen mit akademischer bzw. beruflicher Qualifikation gibt, deren Qualifikation nicht anerkannt wird. Das Vorhaben der Bundesregierung ist ja, das über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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zurückkommen, das uns verbindet, nämlich dass wir aus allgemeinen Berichten wissen, dass es in Deutschland geschätzte 300 000 bis 500 000 eingewanderte Menschen mit akademischer bzw. beruflicher Qualifikation gibt, deren Qualifikation nicht anerkannt wird. Das Vorhaben der Bundesregierung ist ja, das über ein Anerkennungsgesetz zu ermöglichen. Das wird diesen Menschen nun schon seit über einem Jahr versprochen, und wir fragen im zuständigen Bildungsausschuss immer wieder nach: Wie weit ist das denn? Nun wurde uns gesagt, dass sich bis zum 15. November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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sagt: Dann bleibe ich halt Taxifahrer, und was nach fünf Jahren ist, weiß ich nicht. - Wir wollen ihn ja da einsetzen, wofür er ausgebildet ist. Das heißt, das Ganze darf wiederum nicht zu Fehlanreizen führen. Wir sind im Gespräch darüber, das im Detail herauszuklamüsern. Das sind die angedachten Instrumente: Verlängerung der Frist - davon halte ich wenig - und das Schaffen der Gelegenheit, in diesem einen Jahr wirklich Zeit und die Möglichkeit zu haben, einen Arbeitsplatz zu finden, der anschließend zu einem dauerhaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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bei dieser bewährten Aufgabenteilung, deren Funktionsfähigkeit uns durch internationale Kommissionen in der letzten Legislaturperiode bestätigt wurde, belassen. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Eine Zusatzfrage hat die Kollegin Kotting-Uhl. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatssekretärin, wir reden hier nicht von einem Vorkommnis, das sich irgendwo im Außenbereich des Atomkraftwerks abgespielt hat. Wir reden von einem Befund aus dem Innersten, aus dem nuklearen Teil des Reaktors. Wenn dieser Befund tatsächlich zu einem Störfall führen würde, dann hätten wir einen Störfall der Stufe 3. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]