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zu einem Störfall führen würde, dann hätten wir einen Störfall der Stufe 3. Das ist in Deutschland bisher noch nicht vorgekommen. Das heißt, die ganze Anlage wäre atomar verseucht, was entsprechende Auswirkungen hätte. Da erscheint mir doch das Wort "Sensibilität", das Sie jetzt einige Male bemüht haben, nicht ganz richtig angewendet. Ich will Sie fragen, wie es sein kann, dass ein solcher Störfall, der eventuell nicht gemeldet wurde - das hat sich nämlich heute Morgen im Umweltausschuss nicht so angehört -, sondern mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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es darum geht, wie Betreiber die Frage "Was ist meldepflichtig, und was melden wir freiwillig?" selbst einschätzen? Sind also die Kriterien dafür, was Betreiber zu melden haben, aus Ihrer Sicht ausreichend, oder muss da nachgearbeitet werden, wenn bei einem Ereignis, das Sie so einschätzen, dass Sie es an andere zur Kontrolle und Prüfung weitermelden, der Betreiber zu der Einschätzung kommt, dass es um eine freiwillige Meldung geht? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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insbesondere für chronisch Kranke ein wichtiges Arbeitsfeld. Sie fragen hier, warum wir nicht konkrete Forschungsansätze im Gesundheitsforschungsprogramm thematisieren. Das liegt daran, dass dieser Bereich sicherlich im Wesentlichen unter das Aktionsfeld 4 - Versorgungsforschung - subsumiert werden kann. Unter dem Dach des Rahmenprogramms, das sich in Schwerpunkte aufteilt, werden konkrete Förderlinien ins Leben gerufen. Aktuell gibt es zum Beispiel die Fördermaßnahme "Versorgungsnahe Forschung", die sich sehr stark mit der langfristigen Wirksamkeit von Versorgungsleistungen beschäftigt. Das ist quasi eine Ebene unterhalb des Rahmenprogramms und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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die Defizite bei den strukturellen Voraussetzungen für die klinische Forschung in Deutschland abzumildern? Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie ein Thema anspricht, das auch aus unserer Sicht eine große Bedeutung hat. Die klinische Forschung ist diejenige Forschung in Deutschland, die dazu beiträgt, dass die vielen Erkenntnisse, die in der Grundlagenforschung gewonnen werden, letztlich dem Menschen zugutekommen. Deshalb ist die klinische Forschung für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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darauf achten, dass in Zukunft die Fördergelder im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms insbesondere auch jungen und innovativen Forschergruppen zuteilwerden. Ich glaube, da setzen wir ein sehr deutliches Signal. Darüber hinaus werden wir dann ab Mai nach den Erfahrungen aus dem Programm, das wir gemeinsam mit der DFG im Bereich der klinischen Studien machen, über eine Fortsetzung reden und auf die Frage Antwort geben, was wir in der ersten Förderrunde für Erfahrungen gesammelt haben. Insgesamt steigt die Aufwendung des BMBF für den Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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auf die Schaffung von nachhaltig mobilitätsfördernden Strukturen an den einzelnen Hochschulen ab und nicht auf die Förderung einzelner Studierender. Auf die direkte Mobilitätsförderung dagegen zielen vor allem die Programme ISAP, die integrierten Studien-und Ausbildungspartnerschaften im Rahmen von Hochschulkooperationen, sowie RISE, das sich um die Forschungspraktika im Ausland bemüht, ab. Außerdem wird unter dem Stichwort "Bologna macht mobil" eine stark erweiterte Informationskampagne für das Auslandsstudium gefördert, die den Titel "go out!" trägt. Die Erkenntnisse daraus werden erst in den nächsten Jahren sichtbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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ist insgesamt eine sehr erfreuliche Entwicklung. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Swen Schulz auf: Durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass möglichst viele Hochschulen am vom Bund unterstützten dialogorientierten Serviceverfahren in der Hochschulzulassung teilnehmen, das zum Wintersemester 2011/ 2012 starten soll? Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Lieber Herr Kollege Schulz, die Genese dieses dialog-orientierten Serviceverfahrens war durch die Notwendigkeit begründet, eine Nachfolge für die zentrale Studienplatzvergabe zu finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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für Sie werden -: Können Sie sagen, ob Sie Ihre euphorische Unterstützung des Ganztagsschulprogramms durch begleitende Unterstützung wie zum Beispiel Begleitforschung untermauern wollen? Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Kollege, wir haben das Ganztagsschulprogramm, das jetzt abgeschlossen ist, einer wissenschaftlichen Evaluierung unterzogen. Wir werden den Ausbau der Ganztagsschulen, der an anderer Stelle stattfindet, dadurch unterstützen, dass wir die Ergebnisse und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung stellen. Ich denke, ich kann Ihnen bestätigen, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Gerda Hasselfeldt: Ihre Zusatzfrage, bitte. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Herr Staatssekretär, könnten Sie jenseits dieser Einschätzung sagen, ob Sie damit ausschließen, dass es bundesgesetzliche Rechtsgrundlagen gibt, die dem Bund Zuständigkeiten zuweisen und es ihm ermöglichen, in dem offenen Feld, das von Schulsozialarbeit bis Bildungslotsen reicht - dieser Begriff ist auch von der Regierung in der aktuellen Diskussion genannt worden -, zu fördern? Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Dazu hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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bei oberflächlicher Kenntnis des Kinder- und Jugendhilferechts und des Arbeitsförderungsgesetzes - SGB III -, um zwei Rechtsgrundlagen zu nennen, zu dieser Einschätzung kommen könnten? Oder glauben Sie, dass im Vermittlungsverfahren aktuell nur über Stroh geredet wird? Das ist doch ein konkretes Thema, das im Vermittlungsverfahren auch von der Bundesregierung traktiert wird. Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Die Bundesregierung hat zu all den von Ihnen genannten Normen vertiefte Kenntnisse. Eine Antwort auf die Frage, welche Möglichkeiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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in der mittelfristigen Finanzplanung geplant hat. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte. Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Braun, mir ging es bei der Frage insbesondere um ein Angebot des DAAD, das meiner Kenntnis nach mittlerweile vollkommen eingestellt worden ist, nämlich die einsemestrigen und kurzfristigen Stipendien, die bisher üblich waren. Dadurch war es möglich, dass Stipendiatinnen und Stipendiaten für ein Semester auch ins fernere Ausland reisen konnten. Für mich mutet ein solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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erwartet die Bundesregierung für die Umsetzung des diesbezüglichen Gesamtkonzepts des BMBF (Bürgerdialoge, Internetangebot, Bürgerreport usw.)? Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrter Herr Kollege Brase, die Bürgerdialoge sind für uns ein wichtiges Instrument, das in diesem Jahr startet. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein intensives Gespräch über moderne Hoch- und Spitzentechnologie führen und ihnen, indem wir ihnen die wissenschaftliche Expertise der Experten in Deutschland direkt zugänglich machen, die Möglichkeit geben, die Chancen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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in den unterschiedlichsten Städten gehabt. Wir haben mit diesem wirklich sehr außergewöhnlichen Projekt viele Menschen direkt erreichen und für Forschung und Wissenschaft auch auf einem Niveau begeistern können - wenn Sie selber ihn einmal besucht haben, dann werden Sie das bestätigen -, das seinesgleichen sucht. Auch in der Zukunft werden die Exponate des Wissenschaftszuges in der Wissenschaftskommunikation sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Insofern ist das alles an dieser Stelle noch nicht zu Ende. Hinsichtlich des Vorliegenden habe ich Ihnen deutlich gemacht, dass eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Herrn Kauder und Herrn Müller die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Entwicklungsarbeit in Zukunft danach ausgerichtet werden solle, in welchen Ländern Christen verfolgt werden und in welchen nicht. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, ob Ihnen - ansonsten bitte ich Sie, das an Ihren Koalitionspartner weiterzugeben - die Aussagen der beiden kirchlichen Entwicklungswerke Misereor und EED bekannt sind, dass sie das für ganz falsch halten. Herr Michael Hippler vom katholischen Hilfswerk Misereor sagt, dass man mit solchen Vorschlägen gerade radikalen Kräften in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Wissenschaft und der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland - das damalige Verhalten einordnen? Wo sehen Sie die politische Verantwortung für diesen schier unglaublichen Vorgang? Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin: Herr Kollege, niemand in diesem Haus negiert das große Interesse, das jeder haben musste. Aufgrund meines Alters konnte ich als Schülerin vor dem Fernsehschirm den Prozess mitverfolgen, der damals in Israel durchgeführt worden ist. Er hat mich wie viele andere auch zutiefst aufgewühlt und bewegt. Man muss alles dafür tun, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Wenn dies der Fall wäre, wären Sie dann bereit, diese offenzulegen? Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin: Herr Kollege, mir ist das nicht bekannt; aber ich glaube, es macht Sinn, wenn die Frage geprüft wird. Ich würde Sie bitten, das klären zu lassen. Ich bin gerne bereit, das im Kanzleramt weiterzugeben. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Eine Zusatzfrage hat die Kollegin Menzner. Dorothee Menzner (DIE LINKE): Frau Präsidentin, ich spreche im Namen meiner Fraktion. Wir haben gesehen, wie umfänglich dieses Thema ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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bereit, diese offenzulegen? Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin: Herr Kollege, mir ist das nicht bekannt; aber ich glaube, es macht Sinn, wenn die Frage geprüft wird. Ich würde Sie bitten, das klären zu lassen. Ich bin gerne bereit, das im Kanzleramt weiterzugeben. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Eine Zusatzfrage hat die Kollegin Menzner. Dorothee Menzner (DIE LINKE): Frau Präsidentin, ich spreche im Namen meiner Fraktion. Wir haben gesehen, wie umfänglich dieses Thema ist. Die Fragestellung ist schwierig, und die Fragen wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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eine Aufarbeitung der Quellen. Diese Quellen des Bundesnachrichtendienstes und seines Vorläufers, der Organisation Gehlen - ich glaube, das sind 10 000 auf Mikrofilm niedergelegte Dokumente -, werden von einer Historikerkommission erforscht, um die Anfänge zu beleuchten und um das Wissen zu bekommen, das man braucht, um Lehren zu ziehen. Es geht nicht darum, den Nachrichtendienst in ein Zwielicht zu rücken, was Sie, Herr Korte, versuchen. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das hat er selbst gemacht! Er hat sich in dieses Zwielicht gestellt!) In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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Eichmann im Interesse der deutschen Geschichtsschreibung und unserer internationalen Positionierung unbedingt und uneingeschränkt aufgeklärt gehört. Wenn da noch etwas unklar ist, muss es auf den Tisch des Hauses und soll es auf den Tisch des Hauses. Wir werden jedes Bemühen, das in diese Richtung geht, unterstützen. (Beifall bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Allerdings werden wir ein anderes Spiel, wenn es sich daraus entwickeln sollte, nicht mitmachen, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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durchaus kritischen Wissenschaftlern eingesetzt worden, die dieses Thema aufarbeiten soll. Dann ist in den zuständigen Gremien - da haben Sie recht, Herr Kollege Grund - zu bewerten, wie mit den Ergebnissen im Einzelfall umzugehen ist. Zweitens. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der Fraktion der Grünen, die sich da sehr engagiert hat, im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss erwirkt wurde. Wir waren damals - die Frontstellung gab es nicht her - zwar nicht dafür, ein Urteil zu erwirken; aber mit dem Ergebnis können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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dass wir hier nichts, aber auch gar nichts zu verdecken haben. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wenn es uns damit ernst ist, dann müssen wir aber in dieser politischen Debatte darauf achten, dass wir dieses ernsthafte Anliegen, das uns alle eint, nicht vordergründig politisch motiviert nutzen, um irgendetwas zu skandalisieren oder von irgendetwas abzulenken. Diesen Vorwurf mache ich Ihnen, Herr Korte. (Widerspruch bei der LINKEN) Sie haben eher den Eindruck erweckt, dass es Ihnen um die aktuelle Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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befasst. Es eint uns, dass wir diese Fälle so weit wie möglich aufklären wollen, und zwar jeden Fall und je schwerwiegender, desto umfassender. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es Vorgänge geben kann, die zuerst dem Gremium vorgelegt werden müssen, das sich dieses Parlament für die Kontrolle der Geheimdienste gegeben hat. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich in der nächsten Woche damit befassen. In diesem Gremium ist auch der Kollege Nekovic von der Linken Mitglied, der für die heutige Debatte leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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der europäischen Einigung beginnen. Wir alle wissen, daß das europäische Einigungswerk stark vom Ökonomischen her bestimmt worden ist und auch weiterhin bestimmt werden wird. Auch das Ziel der europäischen Einigung war stets ein politisches. Gemeinsam wollen wir ein Europa bauen, das im Innern für alle seine Bürger ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung verwirklicht und das in der Welt für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit eintritt. Ein solches Europa aber darf nicht nur ein Europa der Regierungen sein; es muß vielmehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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nichts Besseres zu erreichen war. Die Lage ist nun einmal so. Aber, meine Damen und Herren, bei dem Wahlgesetz sind wir in der Gesetzesgestaltung durchaus frei; keine Alliierten haben uns etwas dreinzureden. Hier schlägt uns die Bundesregierung ein System vor, das die Bundesrepublik Deutschland — westlicher Teil Deutschlands — in klarer und scharfer Weise von Berlin trennt: Bundeslisten in Westdeutschland, eine Landesliste in Berlin. Die nach dieser Landesliste von Berlin gewählten Abgeordneten werden dann auch noch unglücklicherweise als Berliner Abgeordnete bezeichnet, was den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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er für seine Tätigkeit im Europäischen Parlament Rede und Antwort zu stehen hat; denn sein Wahlkreis reicht von Flensburg bis nach Mittenwald und zum Bodensee. Er ist allen verantwortlich und damit im Ergebnis niemandem. Oder: Er ist demjenigen Gremium verantwortlich, das ihn aufgestellt hat, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) d. h. der jeweiligen Bundesparteileitung, vielleicht gekoppelt mit der jeweiligen Bundestagsfraktion. Und so man in der Lage ist, in der Regierung zu sein, wird er am kurzen Zügel der Regierung sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]