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der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal wiederholen: Das Bundestagswahlrecht empfiehlt sich zur Anwendung, einmal weil es vorbildlich ist, und zum zweiten, weil wir es hier ja mit einem Übergangswahlrecht zu tun haben. Das Gesetz, das wir machen, soll ja nach dem Wunsch der Unterzeichner des Abkommens nur einmal zur Anwendung kommen, nämlich bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament, und danach durch ein europäisches Wahlsystem entweder in einem Schritt oder schrittweise ersetzt werden. Es empfiehlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Ziele der europäischen Einigung konzentrieren müssen: Wir wollen gemeinsam die Verteidigung der Freiheit, wir wollen unseren Völkern die Chance des Wohlstandes durch einen gemeinsamen europäischen Markt geben, und wir wollen der Stimme Europas in der Welt wieder das Gewicht geben, das ihr gebührt. Darum geht es bei jenen Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich glaube mit der Bundesregierung, daß von dieser Direktwahl neue Impulse für die europäische Einigung ausgehen können; denn, meine Damen und Herren, in Europa ist noch nie etwas wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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durch seine Leistungen die richtige Position zu erarbeiten. Die Aufgabe dieses Europäischen Parlaments wird es sein, politische Führung in die Hand zu nehmen und politisch integrierend zu wirken. Durch ein direkt gewähltes gesamteuropäisches Parlament muß das große Übel überwunden werden, das uns derzeit allen zu schaffen macht und das vom Herrn Außenminister und von Ihnen, Herr Lenz, mit anderen Worten gestreift wurde, nämlich daß auf europäischer Ebene nationale Politik gemacht wird. (Beifall bei der SPD und der FDP und bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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für die Zukunft der Spielraum der nationalen Politik sein kann und sein muß. Damit werden, so bin ich überzeugt, viele Sorgen derjenigen ausgeräumt werden, die meinen, die nationalen Belange kämen für die Zukunft zu kurz, es werde ein Superparlament geschaffen, das in die nationale Eigenheit hineinregiere. Nein! Dieses Europäische Parlament wird europäische Politik machen, und was europäische Politik sein wird, muß jetzt, vor der Wahl, in der Wahlplattform der Parteien deutlich werden. Das tun sie alle, und das ist richtig so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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erreicht, eine politische Niederlage einstecken muß. Wenn wir uns das vergegenwärtigen, was ich eben über die Aufgabe des Europäischen Parlaments gesagt habe, dann ergeben sich daraus einige Folgerungen, für uns Sozialdemokraten die Folgerung, daß dieses Mitgliedsland Bundesrepublik — das einzige Mitgliedsland, das eine föderalistische Ordnung hat — im Gesamten dort auftritt. Dann ergibt sich für uns als selbstverständliche Folge, daß wir eine Bundesliste aufstellen. Herr Lenz, Sie sprachen von einigen nett vorgetragenen Überlegungen, Sorgen usw. Ich habe Verständnis, wenn ich die Debatte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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aber vielleicht sind diese Probleme ganz förderlich. (Dr. Evers [CDU/CSU]: Das ist doch nicht sachlich, Herr Schäfer!) Auf jeden Fall liegt ein Widerspruch darin, Herr Lenz, wenn Sie davon sprechen, daß der Abgeordnete letztlich nur dem Gremium verantwortlich sei, das ihn als Kandidaten aufgestellt habe, niemandem sonst. Ob Landesliste, ob Bundesliste, die Kandidaten werden von Parteien aufgestellt. Ihre Bemerkung würde für den einen wie für den anderen Fall gelten. Und, Herr Lenz, ich denke, daß wir uns einig sind, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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mich doch etwas, weil ich den Kollegen Lenz sonst eigentlich anders kennengelernt habe. Deswegen war ich erstaunt, daß er beispielsweise meiner Fraktion vorgeworfen hat, wir wollten aus parteipolitischen Gründen ein System von Bundeslisten einführen, weil das System des geltenden Bundestagswahlrechts, das Sie befürworten, uns angeblich benachteiligt. Aber Herr Lenz, Sie wissen ganz genau, daß uns dieses System in keiner Weise — (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das war nicht seine Bemerkung! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : So hat er es nicht gesagt!) — Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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dem Wahlsystem im einzelnen. Bei jeder Entscheidung der Frage, ob Bundes- oder Landeslisten, muß man sich zunächst einmal die Frage vorlegen: Welche Funktionen erfüllt dieses Wahlrecht? Erstens. Es ist — das ist eine wichtige Bemerkung — ein Übergangswahlrecht. Es ist ein Wahlrecht, das für eine einzige Wahl gelten soll. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Zweitens. Es soll ein Wahlrecht sein, das einfach ist. Drittens. Es soll ein Wahlrecht sein, das eine möglichst breite Beteiligung aller Regionen in der Bundesrepublik zuläßt. Wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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ist — das ist eine wichtige Bemerkung — ein Übergangswahlrecht. Es ist ein Wahlrecht, das für eine einzige Wahl gelten soll. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Zweitens. Es soll ein Wahlrecht sein, das einfach ist. Drittens. Es soll ein Wahlrecht sein, das eine möglichst breite Beteiligung aller Regionen in der Bundesrepublik zuläßt. Wenn man diese drei Grundsätze an die Frage anlegt, ob das Bundes- oder Landeslisten werden sollen, so darf ich hier vorausschicken, daß es auch gute Argumente für die Landeslisten gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Sprache hat eine Mehrheit in dieser Gemeinschaft. Keine Partei wird eine absolute Mehrheit in dieser Gemeinschaft haben. Das ist nicht nur eine Tatsache, über die man diskutieren kann, sondern das ist meiner Meinung nach ein Charakteristikum der zukünftigen Europäischen Union, das man begrüßen sollte, weil nämlich dieses Europa der Minderheiten uns zwingt, ganz wesentliche Grundsätze anzuwenden, die zum Charakter von Europa gehören: Toleranz, Achtung vor der Haltung des anderen, ein Bekenntnis zur Pluralität, kein Monopolanspruch irgendeiner politischen Auffassung. Jeder von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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der Herr Bundesminister des Innern. Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach gut 20 Jahren soll endlich die große Vision der Väter der Römischen Verträge von einem Europa der Bürger, das durch ein aus allgemeinen, unmittelbaren Wahlen hervorgegangenes Parlament repräsentiert ist, Wirklichkeit werden. Sie wissen, daß bis zur Schaffung eines für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen Wahlverfahrens — was eine der vornehmsten Aufgaben des Europäischen Parlaments sein wird — für die jetzt bevorstehende Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Parteigruppierungen bevorzugt. Das ist beabsichtigt. Die Wirkung ist angesichts des politischen Neuanfangs, den wir mit der ersten europäischen Direktwahl anstreben, jedoch nicht unproblematisch. Das muß man klar aussprechen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir mit dem demokratischen Fundament, das die Gemeinschaft durch Volkswahl erhält, gleichzeitig auch den Weg für einen europäischen Willensbildungsprozeß eröffnen, der längerfristig auch zu einer Veränderung der europäischen Parteienlandschaft führen kann. Deshalb sollte das Europawahlgesetz dafür sorgen, daß sich dieser historische Prozeß so offen und pluralistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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in ihrer äußeren Darstellung, in ihren Interessen, in ihrem Geschmack, in ihren Ansichten. Nichts davon ist sowjetisch. Meine Damen und Herren, es wäre eine Überlegung wert und ein Punkt für die Gemeinsamkeit, etwas auszuarbeiten etwa in der Form eines Jugendaustauschprogramms, das die junge Generation in Deutschland einander näherbringt. (Beifall bei der CDU/CSU) Man könnte natürlich auch noch, um das gleichsam als Floskel zu sagen, an einen Austausch derart denken, daß diejenigen, die bei uns das sozialistische Paradies herbeisehnen, die Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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17. 5. 1972 zu den Ostverträgen, die Briefe der Bundesregierung zur deutschen Einheit und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts .. . Es folgen wiederum zwei Daten. — Dort ist also von Verträgen mit keinem Wort die Rede. Dr. Kreutzmann (SPD) : Ich glaube, Herr Kollege, das unterstreicht das, was ich vorhin gesagt habe. Ich bin Ihnen für den Hinweis dankbar. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Kreutzmann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja? Dr. Kreutzmann (SPD) : Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Kreutzmann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja? Dr. Kreutzmann (SPD) : Herr Präsident, ich möchte jetzt langsam mit meinen Ausführungen weiter vorankommen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Auch dafür habe ich durchaus Verständnis. Es ist Ihr Recht, das zu sagen. Wollen Sie die jetzt angemeldete Zwischenfrage noch zulassen? Dr. Kreutzmann (SPD) : Nein. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Czaja, ich bedaure. — Bitte! Dr. Kreutzmann (SPD) : Wenn der Kollege Mertes — darauf möchte ich gleichzeitig hinweisen — erklärt hat, man müsse beim
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Bahr und Gromyko! Da trifft das eben nicht zu!) Diese Verträge haben schließlich das an menschlichen Erleichterungen gebracht, was zu erreichen war. Daraus, daß es sich dort drüben um eine andere politische Welt und um ein anderes gesellschaftliches System handelt, das die Verträge aus einem anderen Winkel als westliche Staaten sieht, kann niemand die Feststellung ableiten, es wäre mehr und Besseres zu erreichen gewesen. Acht Millionen Besucher in der DDR in einem einzigen Jahr, die fast alle mit eigenem Fahrzeug kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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ja abgelehnt hat, während sie heute manchmal so tut, als habe sie es erfunden, und dessen Ratifizierung sie mit allen Mitteln zu verhindern suchte — hat mit seinen Absichtserklärungen Hoffnungen und Selbstbewußtsein der Menschen in der DDR in einem Ausmaß geweckt, das zu einer harten Belastungsprobe für die dortige Regierung geworden ist. Sie versucht daher, einer von ihr als lebensgefährlich empfundenen Entwicklung gegenzusteuern. Das tut sie oft in einer Art, die uns unerträglich erscheint und den Wunsch nach harten Reaktionen heraufbeschwört. Aber
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das deutsch-deutsche Verhältnis aus seiner Verkrampfung lösen. Der Schlagabtausch zwischen dem Bundeskanzler und dem SED-Chef mag dann auch mehr befremdend als dirigierend wirken. Er kann aber gleichzeitig auch befreiend gewesen sein. Betrachten wir diese Episode als den Schlußpunkt eines Zwischenspiels, das nicht ohne Härte und Verbissenheit ablief. Die klare Zielansprache des Bundeskanzlers war ein sehr deutscher Beitrag zur Menschenrechtsdiskussion. Im direkten Umgang miteinander ist so etwas manchmal unvermeidlich und muß dann auch ertragen werden können. Wenn sich der SED-Chef allerdings in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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ihren Regierungen die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen ständig in aller Öffentlichkeit um die Ohren schlagen. Leisere Töne können hier größere Wirkung haben. Auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Carter, dessen Engagement so viele lauttönende Epigonen hervorbrachte, hat die Notwendigkeit dieses Prinzips, das ich soeben zu beschreiben versucht habe, wiederholt bekräftigt, u. a. auch in dem Interview, das „Die Welt" am 3. Mai 1977 veröffentlichte. Dort unterstreicht Carter seine ausdauernde Haltung in der Menschenrechtsfrage und hebt zugleich hervor, sie müsse auf sehr feinfühlige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Trennung von Magermilch für Tiere unter und über fünf Monate im Rindersektor verwaltungsmäßig überhaupt für durchführbar? Gallus, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist hier auf Erfahrungen angewiesen, die die EWG in den verschiedenen Regionen sammeln muß. Dann muß entschieden werden, ob ,das beibehalten werden kann. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle. Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung über das von Ihnen angekündigte Prüfen und Zur-Sprache-Bringen hinaus in Brüssel wenigstens versuchen, zu erreichen, daß der Begriff Kälbermilch oder Kälbermilchaustauscher oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Anwendung des § 9 des Arbeitsförderungsgesetzes für richtig gehalten hätten. Es gibt in dieser Frage nur sehr geringfügige Kompromißmöglichkeiten. Ein Kompromiß, den ich nach wie vor in meiner neuen Aufgabe gern im Auge behalten möchte, ist der, daß wir modellartig versuchen, das von Ihnen sehr richtig skizzierte Problem in zwei flächendeckenden Modellen in den Griff zu bekommen. Ich bin gern bereit, Sie über den Fortgang dieser Bemühungen zu unterrichten. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn. Heyenn (SPD) : Herr Staatssekretär, aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, einen Augenblick bitte. Normalerweise läuft die Fragestunde 90 Minuten. Wir sind heute mit den Fragen früher fertig geworden. Wir wollten keine Zeit verlieren und haben die Debatte sofort im Anschluß daran fortgesetzt. Ich bitte, das auch zu berücksichtigen. Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Wir brauchen nicht auf Nebenthemen auszuweichen. (Zurufe von der SPD: Das tun Sie doch!) Die Sache, über die wir zu reden haben, ist eine andere: Ich sage Ihnen, daß uns Ihre Regierung den
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Die Forderung, daß eine Nation staatlich geeint sein muß, wird heute überall in der Welt verstanden. Denken Sie bitte an die als selbstverständlich genommene Wiedervereinigung Vietnams unter kommunistischer Flagge. Heute sind die Deutschen neben den Koreanern das einzige große Kulturvolk, das getrennt leben muß. Wir wissen doch, daß die Teilung Deutschlands eine Ungeheuerlichkeit ist. Sie ist es auch heute. Sie wird mit verbrecherischen Mitteln aufrechterhalten und kann auch nur so, mit verbrecherischen Mitteln, aufrechterhalten werden. Stört die Bundesregierung die offene Erörterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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aufrechterhalten werden. Stört die Bundesregierung die offene Erörterung dieser Fakten? Stört das die Politik der sogenannten Entspannung und Normalisierung? Meine Damen und Herren, diese Deutschlandpolitik ist heute an einem Punkt angelangt, wo es Zeit wird, mit diesem terminologischen Blendwerk aufzuräumen, das seit 1969 verwendet wird, um den wahren Charakter der Ost-West-Beziehungen, den wirklichen Stand des innerdeutschen Verhältnisses, den Kern der von Ihnen erfundenen neuen Ostpolitik vor der Öffentlichkeit zu verbergen. (Beifall bei der CDU/CSU) In Deutschland findet doch keine Entspannung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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die DDR, diesen Moskau hörigsten Satelliten, mit den harmlos-illusionistischen Mitteln dieser Bundesregierung auf einen Kurs der Entspannung und der Normalisierung zu bringen? Wie sollte das möglich sein, wenn man nicht voll von Illusionen ist! Das Verhältnis zum kommunistischen Osten, in das das innerdeutsche Verhältnis ja einzementiert ist, ist nur insoweit gut, als man von uns etwas braucht. Es ist gut im wirtschaftlichen Bereich, wo wir den Sowjets, den Polen und allen anderen dringend Benötigtes — Industriegüter, technisches Know-how und nicht zuletzt Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]