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ihm übereinstimmen. Das zweite: An den inhaltlichen Grundpositionen hat sich nichts geändert. Das hat die Debatte in Düsseldorf gezeigt, das hat heute Herr Kollege Zimmermann mit der Behauptung bewiesen, hier sei seit 1969 in der Ostpolitik ein Blendwerk aufgebaut worden, das beseitigt werden müsse. Herr Abelein ist vorhin hergegangen und hat die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage als Bankrotterklärung bezeichnet, also damit feststellen wollen, diese Ostpolitik sei bankrott. (Dr. Abelein [CDU/CSU]: Was ja der Realität entspricht!) Da fragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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der Antwort zur Großen Anfrage heißt: Die Regierung wird sich in erster Linie von der Wirksamkeit des Handelns bestimmen lassen, bei dem Eintreten für Menschenrechte allein die Interessen der Betroffenen im Vordergrund sehen. Damit kommen wir zum Thema der Menschenrechte, das uns in diesen Tagen auch im Zusammenhang mit mehreren Entschließungsanträgen beschäftigt, die im Hinblick auf die Folgekonferenz in Belgrad eingebracht worden sind. Wir haben zu verzeichnen gehabt und haben es zunächst gar nicht geglaubt, daß das ernst gemeint war und
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Anfrage einiges gesagt worden ist. Wir unterstreichen voll, wenn Bundesminister Franke auf die Wichtigkeit und den Wert jedes gelösten Einzelfalles hinweist. Die Zahlen dort — das kann man aus der Antwort entnehmen — sind stark angestiegen. Hinter jeder Zahl steckt ein Einzelschicksal, das auf diese Weise gelöst werden konnte. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die DDR verhältnismäßig großzügig vorgegangen ist, indem sie auch andere Personen, die nicht unter den engen Begriff der Familienzusammenführung fallen, hat ausreisen lassen. Aber nun erleben
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deutschlandpolitischen Diskussion des Düsseldorfer CDU-Parteitages versucht wurde, endgültig in Gang zu bringen. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Bitte. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Kollege Jung, können Sie mir irgendein Mitglied dieses Hauses von der CDU/CSU nennen, das zu irgendeinem Zeitpunkt hemmungslose Anklagereden und hemmungslose Attacken in puncto Menschenrechte in Belgrad gefordert hat? Jung (FDP) : Nicht direkt, Herr Kollege Jäger. Aber wenn ich an Ausführungen von Ihnen denke, (Beifall bei der FDP und der SPD) dann muß ich
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Ihnen ausgehandeltes Papier zum Erfolg führen kann. Aber nachdem es nun unterschrieben ist und nachdem es nun die Grundlage internationaler Vereinbarungen geworden ist, haben wir als Opposition das Recht, von Ihnen zu verlangen, daß Sie, die Sie daran geglaubt haben, das nun auch ausfüllen und in die Tat umsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren und lieber Kollege Voigt, lassen Sie es mich deutlich sagen: Es ist der Skandal dieser Bundesregierung, daß sie bis zum heutigen Tage noch
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heruntergerufen. Diese Frau — ich habe mich nachher hinbegeben und mich mit ihr unterhalten — war die Mutter eines der Kinder, die unter Verletzung menschenrechtlicher Bestimmungen seit vielen Jahren von der SED ihren Eltern vorenthalten werden. Sie hat angesichts des herzlosen Geschwätzes, das ein Kollege hier in diesem Hause in dem Augenblick von sich gab, die Nerven verloren und entgegen den Gebräuchen und Vorschriften dieses Hauses hier heruntergerufen. Ich kann nur sagen: Ich war erschüttert darüber, wie mit solch kalter Herzlosigkeit über die
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dafür zu sorgen, daß auch die Möglichkeit der individuellen Beschwerde für die von solchen Dingen betroffenen Menschen eingeführt wird. Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, alle bisherigen Bedenken, auch wenn sie sachlich durchaus Hintergründe hatten, zurückzustellen, das Fakultativprotokoll zu unterzeichnen, das zu dem internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte vorgesehen ist, um ein gutes Beispiel dafür zu geben, daß auch andere Staaten dieses Protokoll unterzeichnen. Nur dann können wir diesen Menschen wirksamer, als es heute möglich ist, in der Praxis
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unter den Mittelmächten der Welt würde, gäbe es dazu eine ernsthafte Chance, eine Wiedervereinigung auf den heftigen Widerstand von Staaten in Ost und West stoßen. Sechstens. Es ist absurd, unmittelbar vor der ersten Wahl des erstmals direkt gewählten Europäischen Parlaments, das sich zum Ziel gesetzt hat, den alten Nationalstaat abzubauen, aus der Kategorie des deutschen Nationalstaats im 19. Jahrhundert heraus die künftige deutsche Einheit zu begreifen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wer tut das denn hier? Wer macht das denn?) In der
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in „Foreign Policy", einer Zeitschrift, deren Redakteure zur Hälfte in die Carter-Administration eingerückt sind, von einem Mann geschrieben wurde, den viele hier kennen, nämlich Robert Gerald Livingstone. Er schrieb: „Die Vereinigten Staaten gehen in ihrer Europapolitik von einem Gleichgewicht aus, das auf der fortdauernden Gebietsteilung des ehemaligen Deutschen Reiches beruht." Zu diesem Artikel hat der CDU-Abgeordnete Kiep ein Nachwort geschrieben, und er hat zu diesem Komplex keinen einzigen Satz vermerkt. Nur der Sozialdemokrat Professor Richard Löwenthal hat dies korrigiert. Wo ist
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CDU/CSU: Gott sei Dank!) — Diese Rede hat Ihnen weh getan; das begreife ich schon. (Lachen bei der CDU/CSU — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das war mittelgutes Kabarett, Herr Friedrich!) Jedenfalls steht eines fest: Dieses Parlament war das einzige Parlament, das vor Verabschiedung der Schlußakte zusammengetreten ist. Es ist nur deshalb zusammengetreten, weil als einziger Punkt der Antrag der CDU auf der Tagesordnung stand: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Schlußakte nicht zu unterzeichnen". (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Erwähnen Sie doch
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bedenken —, daß Forderungen vor allem von den Menschen drüben, die es besonders angeht, die ihr System sehr genau kennen und die viel besser als wir ermessen können, was situations- und zeitgerecht ist, verstanden werden müssen. Das alles ist uns klar, das brauchen Sie uns nicht immer vorzuhalten. Wir wissen, daß kein Maximalismus angebracht ist, wir wissen allerdings auch und sind der Überzeugung, daß kein Minimalismus angebracht ist. Wenn wir das, was in den Fragenkatalogen der Regierung zusammengestellt worden ist, einmal an
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von ihr finanziert wird, der macht Parteitage, da kommt die SED-Prominenz, deren Namen wir alle kennen, aus Ost-Berlin, um dort zu reden. Das alles wird als selbstverständlich in Anspruch genommen. Für eine demokratische Partei der Bundesrepublik — es ist beinahe grotesk, das auszusprechen — gibt es natürlich keine hauseigene Plattform in der DDR. Ich habe dies nicht hervorgeholt — damit kein Mißverständnis entsteht —, weil ich zum Verbot der DKP animieren will. Es wäre aus mancherlei Gründen nicht gut, sie in den Untergrund zu drängen
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mit dem man jedem Vorwurf, wir mischten uns in die inneren Verhältnisse der DDR ein, wenn wir menschenrechtliche Kritik üben, begegnen kann, ist es auf alle Fälle. Meine Damen und Herren, es gibt ein Wort von einem amerikanischen Völkerrechtler, Stowell, das lautet: Rechte, die nicht respektiert werden, fallen wie tote Blätter vom Baum. Genau dies bezweckt die Politik der DDR mit ihrem Bemühen, das Gebot der Nichteinmischung so extensiv zu interpretieren, daß für die Inanspruchnahme der Menschenrechte in der Gestaltung der
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wichtige Daten überhaupt nicht. Es fällt auf, daß die Mutter in diesem Fall, der vorhin Anlaß zu dieser Zwischenfrage war, für meine Begriffe eine sehr eigenartige Rolle gespielt hat. Ich muß das zur Verdeutlichung noch einmal sagen und bin bereit, das jederzeit zu wiederholen. (Zuruf des Abg. Straßmeir [CDU/CSU]) — Entschuldigen Sie einmal! Diese Sache ist so weit gegangen, daß sich der Vorstand des Anwaltvereins in Berlin damit befassen mußte. An den hatte sich diese Frau gewandt. Als dieser Vorgang akut
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letzten Zeit — ich glaube sogar zuviel — darüber geredet worden, wie man die Funktion Berlins inhaltlich beschreiben soll. Wir erinnern uns an die verschiedenen Beschreibungen. Sie fingen an mit „Drehscheibe", „Brückenkopf zwischen Ost und West", und dann kam jenes fatale Modell, das eine schlimme Nachwirkung hatte: Berlin als moderne Großstadt. Ich war noch Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, als der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz dieses Wort brachte. Selten hat etwas Berlin mehr geschadet als dieser ganz unmögliche Begriff. Berlin muß aus seiner
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ist etwas anderes. Seine Universitäten müssen anders sein. Wenn etwas schlecht ist, kann man auch nicht schnell gucken, wo es ein noch schlechteres Beispiel gibt. Berlin muß seine Universitäten wieder unter Pflicht nehmen. Die Universitäten müssen wieder das Niveau erhalten, das sie hatten. Ich komme noch zu einem Wort, das der Regierende Bürgermeister Stobbe gesagt hat, allerdings zu einer Zeit, als er noch nicht Regierender Bürgermeister war; aber er stand kurz davor. Im allgemeinen weiß man ja so etwas. Er hat
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etwas schlecht ist, kann man auch nicht schnell gucken, wo es ein noch schlechteres Beispiel gibt. Berlin muß seine Universitäten wieder unter Pflicht nehmen. Die Universitäten müssen wieder das Niveau erhalten, das sie hatten. Ich komme noch zu einem Wort, das der Regierende Bürgermeister Stobbe gesagt hat, allerdings zu einer Zeit, als er noch nicht Regierender Bürgermeister war; aber er stand kurz davor. Im allgemeinen weiß man ja so etwas. Er hat gesagt, man dürfe mit dem Viermächteabkommen nicht Prinzipienreiterei betreiben
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Dr. Schmude (SPD) : Ich wollte gerade darauf kommen, dies etwas näher auszuführen. (Lachen bei der CDU/CSU) Ich möchte Sie bitten, diese Ausführungen eben noch anzuhören. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Dr. Schmude (SPD): Nein, das möchte ich jetzt auch wirklich ausführen. (Niegel [CDU/CSU] : Jetzt kommt er ins Schwimmen!) Wir hatten hier vor einiger Zeit — ich glaube, es war im Februar oder im März — eine Debatte, in der etwa um diese Tageszeit der Kollege Mattick
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CDU/CSU-geführten Länder aus meiner Position als Parteivorsitzender zusagen —, in jenen Fragen sehr rasch eine Einigung zu erzielen, die aus dem jetzigen Diskussionsstand — Verhältnis Bund/Länder herrühren, etwa bezüglich des Verwaltungsrats. Dann sollten wir möglichst rasch — ich könnte mir vorstellen, das könnte noch vor der Sommerpause sein, wenn wir alle das gemeinsam wollen — uns hier zusammenfinden, die Nationalstiftung begründen und den Sitz nach Berlin legen. Dann haben wir ein deutliches Beispiel unserer Gesinnung gebracht. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident
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Lasten ohne die entsprechende Gegenleistung zu erhöhen. (Graf Huyn [CDU/CSU] : So ist es!) Zur Herstellung der Gleichheit oder wenigstens ähnlicher Voraussetzungen sind wir in Wahrung der Interessen unserer Steuerzahler oder, wie in diesem Fall, der unmittelbar betroffenen Bürger verpflichtet, das uns verbliebene, ohnehin sehr schmale Instrumentarium gesetzlicher oder administrativer Maßnahmen voll einzusetzen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Die Bundesregierung hat dieses Problem durchaus erkannt. Im Bericht zur Lage der Nation hat Bundeskanzler Schmidt im Januar 1976 eine Änderung der
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Anders kann ich das nicht verstehen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie haben das Gesetz nicht gelesen!) — Ich habe das Gesetz schon gelesen. Darüber werden wir ja noch im Ausschuß reden. Es ist natürlich ohnehin schwierig, das ganz zu verstehen, wie Sie noch sagen. Sehen Sie, ich hatte immer einen Streit mit meiner eigenen Regierung, weil ich immer der Meinung bin, man sollte einmal die Akten auf den Tisch legen, die die Rolle der CDU in Sachen
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ich die Regierung eines Tages doch noch überzeuge, daß es richtig ist, Ihre Rolle in Sachen Berlin zu Zeiten einer CDU-Bundesregierung darzustellen, dann stehen Sie nicht so gut da. Das sage ich Ihnen ganz offen. Ich bin auch der Meinung, das schadet nicht Berlin, das schadet der CDU. Aber bis jetzt habe ich die Kollegen in der Regierung nicht überzeugen können. (Zurufe von der CDU/CSU) Zum zweiten. Herr Kollege Kohl ist schon wieder weg. Ich entsinne mich noch an die
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oder nicht. Herr Kohl, Sie können mir mit allen Reden über Gemeinsamkeit gestohlen bleiben, wenn in einer so zentralen Frage, in der die Koalition den Versuch gemacht hat, Ihnen entgegenzukommen — nicht aus Altruismus" aus unserem Interesse, aus dem deutschen Interesse —, das Endergebnis das ist, daß bei Ihnen diejenigen, die das machen wollen, das nicht dürfen, weil es welche gibt, die sagen: Gemeinsamkeit läuft nicht. Das hat doch gar keinen Zweck. (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Das stimmt doch gar nicht!) — So war
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gestohlen bleiben, wenn in einer so zentralen Frage, in der die Koalition den Versuch gemacht hat, Ihnen entgegenzukommen — nicht aus Altruismus" aus unserem Interesse, aus dem deutschen Interesse —, das Endergebnis das ist, daß bei Ihnen diejenigen, die das machen wollen, das nicht dürfen, weil es welche gibt, die sagen: Gemeinsamkeit läuft nicht. Das hat doch gar keinen Zweck. (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Das stimmt doch gar nicht!) — So war das, Herr Abelein. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau
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Abg. Möllemann [FDP]) — Und dann, Herr Kollege Möllemann, darf ich zwar nicht Ihre Hauspostille, aber die der SPD, und zwar den „Vorwärts" aus dem Jahre 1973 mit Genehmigung der Frau Präsidentin einmal zitieren, um dadurch wenigstens zu einem Vertragswerk, über das wir ja heute auf Grund der Anfrage auch konkret sprechen wollen, Ihre Meinung zu hören. Hier wird gesagt — ich zitiere —: Artikel 6 des Grundvertrages verpflichtet die deutschen Staaten, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in ihren inneren und
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