1,563,202 matches
-
000 DM für Steuerpflichtige mit mehr als zwei Kindern zu erhöhen. Dabei hatte der Kollege Gobrecht in der ersten Lesung wörtlich ausgeführt — ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —: Schließlich — und das ist uns wichtig —: Wir werden im Gesetzgebungsverfahren, das jetzt eingeleitet ist, prüfen, ob und wie eine familiengerechte Komponente, wie z. B. der Bundesrat sie zu Recht gefordert hat, — das, meine Damen und Herren, war genau das, was wir zum Inhalt unseres Antrages gemacht haben —eingebaut werden kann. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
-
entsprechenden Gebäude ist dann, wenn sie zu zwei Dritteln Wohnzwecken dienen und innerhalb von fünf Jahren ein Jahr lang eigengenutzt werden, von der Grunderwerbsteuer befreit. Wir gehen davon aus, daß durch die Kombination dieser vier Merkmale einem Anliegen entsprochen wird, das aus städtebaulichen, wohnungspolitischen, vermögenspolitischen, konjunkturpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen von großer Bedeutung ist. Erstens. In städtebaulicher Hinsicht hoffen wir, daß einer Verödung der Innenstädte, wie wir sie heute feststellen können, entgegengewirkt wird. Manche junge Familie, die sich heute entschließt, an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
-
diesen Gesichtspunkten ist die Fünfjahresfrist, binnen der nach dem Gesetzentwurf ein Jahr lang Eigennutzung Voraussetzung ist, meiner Meinung nach schon außerordentlich lang. Eine Verlängerung auf zehn Jahre ist unter diesem Gesichtspunkt völlig überflüssig. Diese Grunderwerbsteuerbefreiung hat nämlich nicht das Ziel, das An- und das Verkaufen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen zu begünstigen, die dann weitervermietet werden sollen. Nun zu dem Antrag der CDU/CSU betr. die familienpolitische Komponente. Wir haben einen solchen Antrag im Ausschuß abgelehnt, und wir von der FDP-Fraktion werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
-
werden, wenn eine Ehe geschieden wird? Was schlagen Sie da vor? Ein zusätzliches Zuordnungsproblem entsteht. (Dr. Möller [CDU/CSU] : Wir gehen zunächst einmal von der intakten Ehe aus!) — Entschuldigen Sie, Sie können doch nicht sehenden Auges in ein Problem hineinlaufen, das wir heute kennen und für das übrigens die FDP beim Steuerpaket sehr konkrete Vorschläge gemacht hat, die Sie bisher abgelehnt haben. (Dr. Möller [CDU/CSU] : Was haben wir heute abgelehnt? Haben Sie gefehlt?) Drittens — das ist für uns das Hauptargument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
-
von bürokratischer Lenkung bei einer Umstellung. Sie müßten nun doch wirklich einmal konkret beweisen, wieso es ein Ausdruck von mehr Lenkung sein soll, wenn man statt einer Abschreibungsregelung einen direkten positiven Förderungsbetrag einführt. Ich kann z. B. unser heutiges Kindergeldsystem, das ja von einem vorherigen Kinderfreibetrag auf einen direkten Förderungsbetrag umgestellt ist, nicht für bürokratischer als das bisherige System halten. Und es ist mit Sicherheit gerechter. (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Haben Sie schon einmal einen Kindergeldantrag ausgefüllt?) Ein wichtiger Grund für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
-
werden soll, daß kritische Situationen entstehen, die zu weiterer Rechtsprechung Anlaß geben. Ich meine aber, unsere Hochachtung vor den Gerichten sollte immer eine kritische Hochachtung sein. Ich würde gern diese Übergangsvorschriften in der Richtung geändert sehen, daß wir dem Ziel, das wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, noch näher kommen. Der Zeitraum, bis die Auswirkungen des Gesetzes sichtbar werden, sollte nicht zu weit gezogen werden. Bei den Beratungen des Gesetzentwurfs sollten wir gerade dieser Vorschrift unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Ich schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
-
der FDP) — Genau das! Herr Hirsch, der Beifall von Ihnen kam an der richtigen Stelle; denn hier wird die Restbedarfs-Philosophie Ihrer Parteitage in anderer Verpackung doch erneut vorgetragen. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier, Herr Hirsch, kommt das grundsätzliche Mißtrauen, das Sie und einige Ihrer Kollegen gegen die Kernenergie haben, wieder voll zum Ausdruck. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die politische Traumtänzerei!) Hier entziehen Sie sich, und insoweit erinnere ich an die Beratungen in der Enquete-Kommission, wieder dem vernünftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
unser menschlicher Erfindungsgeist in die Hand gegeben hat. Wir sind bereit, die Durchführung der Maßnahmen und Empfehlungen zu unterstützen, die wir ja teilweise gemeinsam beschlossen haben. Wir sind aber nicht bereit, das anhaltende Mißtrauen gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie, das sich leider in dem der Beschlußempfehlung vorangestellten Text der Koalition wiederfindet, mitzutragen. Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich noch darauf eingehen, daß, wie ich meine, auch die sechs Thesen Löwenthals, die in der aktuellen Diskussion zur Zeit eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
Thesen Löwenthals, die in der aktuellen Diskussion zur Zeit eine große Rolle spielen (Zuruf von der SPD: Was haben die damit zu tun?) — Ich werden Ihnen das gleich erklären; die haben eine ganze Menge damit zu tun —, mit dem Thema, das wir hier erörtern, in einem engen Zusammenhang stehen. (Zuruf bei der CDU/CSU: Sehr wahr!) Die Streitfrage, um die es letztlich auch in der Enquete-Kommission gegangen ist, hat Löwenthal zutreffend beschrieben, wenn er sagt: Die Streitfrage, um die es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
doch, alle Möglichkeiten zur rationellen Energieverwendung auszuloten und auch tatsächlich auszuschöpfen. Wir werden — das ist wichtig — in diesem Jahr gerade ebensoviel Energie verbrauchen wie 1973, (Dr. Probst [CDU/CSU]: Wenn wir 2 Millionen Arbeitslose haben!) wie in jenem Jahr also, das mit dem Beginn einer neuen energiepolitischen Ara gleichgesetzt wird. Es hat also in der Bundesrepublik in den vergangenen acht Jahren ein Wirtschaftswachstum von real 15% — wenn man die acht Jahre zusammenrechnet — bei einem Energiemehrverbrauch von Null gegeben. Deutlicher kann doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
Maßnahmen geht, werden doch sehr vorschnell ideologische Scheuklappen aufgesetzt. Ich schließe an einen Beitrag von Herrn Gerstein an. Er hat im letzten Jahr — am 19. Juni — zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission betreffend Maßnahmen zur Energieeinsparung ein sehr vorschnelles Urteil gefällt, das er heute zu revidieren versucht. Er sagte damals, daß ein Großteil dieser Empfehlungen — ich betone: ein Großteil dieser Empfehlungen — in unserer Marktordnung nicht vertretbar sei. (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Wollen Sie Zwangsmaßnahmen?) Nach einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
ich stimme ihm da zu — die Politik in Übereinstimmung bringen. 40 % unserer Energie werden zur Heizung und Warmwasserbereitung in privaten Haushalten verbraucht. Die Forderung der Beschlußempfehlung nach einem Schwerpunktprogramm zur Erforschung verschiedener Aspekte energieeinsparender Bauweisen könnte einen wichtigen Impuls geben, das hier vorhandene Einsparpotential, das schon 1977 auf 30 % geschätzt worden ist, noch wirksamer auszuschöpfen. (Zuruf von der CDU/CSU: Bis auf null Prozent!) Wichtig ist auch der Abbau von Informationsdefiziten. Deshalb wird in der Beschlußempfehlung die Forderung erhoben, die Aktivitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
zu — die Politik in Übereinstimmung bringen. 40 % unserer Energie werden zur Heizung und Warmwasserbereitung in privaten Haushalten verbraucht. Die Forderung der Beschlußempfehlung nach einem Schwerpunktprogramm zur Erforschung verschiedener Aspekte energieeinsparender Bauweisen könnte einen wichtigen Impuls geben, das hier vorhandene Einsparpotential, das schon 1977 auf 30 % geschätzt worden ist, noch wirksamer auszuschöpfen. (Zuruf von der CDU/CSU: Bis auf null Prozent!) Wichtig ist auch der Abbau von Informationsdefiziten. Deshalb wird in der Beschlußempfehlung die Forderung erhoben, die Aktivitäten zur Verbraucherberatung und Information
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
der von ihnen geführten Bundesregierung. Darum ist im Grunde die richtige Politik der Bundesregierung „Weg vom 01!" nicht durchschlagend genug verfolgt worden. (Catenhusen [SPD]: Auch in Frankreich gibt es Arbeitslose!) Daraus resultiert in hohem Maße das Leistungsbilanzdefizit der Bundesrepublik Deutschland, das im Jahr 1980 etwa 30 Milliarden DM betrug und in diesem Jahr etwa 25 Milliarden DM beträgt. Die deutsche Öleinfuhrrechnung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres eine Verteuerung um 16 % gebracht, obwohl die Mineralöleinfuhren um 18 % zurückgegangen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
mit Applaus zu bedenken. Dieses hämische Dabeistehen und händereibend zuzusehen, wie unsere Volkswirtschaft in eine schwierige Situation geraten ist, nur zum Zwecke des parteipolitischen Streits, ist schäbig! (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie sollten sich schämen, das verursacht zu haben! — Dr. Probst [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen, weil Sie das verschleiern! — Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Energiesparen durch Arbeitslose ist die schlechteste aller denkbaren Methoden!) Der Bedarf ist eine permanent einzuschätzende Größe, wie Weihnachten alle Jahre wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
Volkswirtschaft sich leisten könne. Das alles hat die Enquete-Kommission nicht nachgeprüft. Insofern sind undifferenzierte Angaben über Einsparquoten nicht gerechtfertigt und können nicht zum absoluten und sicheren Bestandteil der Energiepolitik gemacht werden. Dennoch bleibt es dabei: Es gibt kein anderes Land, das bisher solche Sparerfolge und Umstrukturierungsergebnisse vorzuweisen hat wie die Bundesrepublik. Das wird von allen internationalen Institutionen attestiert. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Wir sollten gemeinsam stolz darauf sein und diesen Weg besonnen weitergehen. Darüber hinaus gibt es zwei Gesichtspunkte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
politische Einschätzung anbelangt. Aber auch das muß wohl irgendwann einmal zum Abschluß geführt werden, und dann muß man zu Entscheidungen kommen. Kollege Gerstein, ich habe noch Ihre Äußerung aus einer der vorangegangenen Debatten in Erinnerung, als Sie ein Zitat Kants, das ich jetzt nur inhaltlich wiedergeben kann, erwähnten, daß nämlich die Entscheidungsnotwendigkeiten zumeist größer als das Maß unserer Erkenntnisse seien. (Gerstein [CDU/CSU]: Sehr richtig!) — Wenn das so ist, kann ich gar nicht Ihr schlechtes Urteil über die Arbeit der Enquete-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
überwinden. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Ich meine, daß die Überwindung des unguten Klimas in der Forschung nicht das Anliegen nur einer Fraktion oder einer Partei sein sollte. Das müßte vielmehr ein Anliegen sein, das wir in diesem Parlament alle miteinander verfolgen. Ich habe einen Punkt genannt, ich will einen zweiten nennen: Ich habe den Eindruck, das ungute Forschungsklima kommt zum Teil auch daher, daß sich in der Bundesrepublik in den letzten Jahren die Perspektiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
eine große Klage unter den qualifizierten Wissenschaftlern. Ferner sind wir der Ansicht, daß alle längerfristigen Vorhaben regelmäßig von unabhängigen Gremien überprüft werden sollten. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten bei der internen Mittelverteilung berücksichtigt werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, das in dem Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP vorgeschlagene Instrumentarium bietet — natürlich in Teilbereichen mit Unterstützung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion — eine echte Chance, Großforschungseinrichtungen im personellen, strukturellen und organisatorischen Bereich effizienter zu gestalten. Bei den Beratungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
überhaupt keine Vorschläge vorgelegt. Eine Reihe von Forderungen ist eine Selbstverständlichkeit. Was am schwersten wiegt: Es werden von der Opposition Ansätze zur Privatisierung der Entscheidung über öffentliche Forschungsmittel verstärkt. Sie verfolgen damit ein Konzept zur Änderung der Struktur der Großforschungseinrichtungen, das der öffentlichen Verantwortung dieser Einrichtungen zuwiderläuft. — Recht schönen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
Dennoch entwickelte sich aus diesem Mäzenatentum die erste staatlich geförderte Grundlagenforschung, die Chemie. Immerhin brachte sie zwar nicht das gewünschte Ergebnis hervor, nämlich Gold, dafür aber eine beachtliche Wissenserweiterung und oft als Zusatz brauchbare, umsetzbare Ergebnisse, z. B. das Porzellan, das noch heute in manche Staatskasse beachtliches Geld bringt. (Stahl [Kempen] [SPD]: Was ja auch Gold ist!) Sollte hier in bezug auf die Großforschungseinrichtung irgendeine Parallelität gesehen werden, so möchte ich feststellen, daß sie rein zufällig ist. Grundsätzlich halte ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
der hohen Industrialisierung, mit der komplexen Entwicklung vieler Technologien und ihren Auswirkungen auf die Umwelt zusammenhängen. Wir haben in den Großforschungseinrichtungen engagierte Wissenschaftler und Techniker, die problemorientierte Forschung in diesem Sinn durchführen. Die Zentren haben hierfür ein effizientes Projektmanagement aufgebaut, das die Organisation interdisziplinärer Forschung unter Ausnutzung einer sehr vielseitigen Infrastruktur erlaubt. Das alles gilt es weiterhin zu nutzen. Nahezu 10 Milliarden DM an Steuergeldern werden in den nächsten fünf Jahren in die Zentren fließen. Rund 25 % des Etats des Forschungsministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
heraus! Da möchte ich nicht vertreten werden! Ich mag diese Art nicht!) — Aber Herr Wehner, Sie haben doch diesen Teil Ihres Lebenslaufs im Bundestagshandbuch wiedergegeben, und das wird man noch zitieren dürfen. (Wehner [SPD]: Es ist aber nicht Ihre Sache, das in Ihren Dreck hineinzuziehen!) — Im übrigen habe ich die Absicht, hier völlig unpolemisch zu sprechen. Ich glaube, den Geburtsort von Herrn Wehner wird man in diesem Hause noch zitieren dürfen. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie dürfen ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
man wolle das Reisen und die Freizügigkeit erleichtern und weitere Gebiete für Touristenreisen zugänglich machen. Gemeint war — und das wußte er genau — das nördliche Ostpreußen. Herr Ruben, der Präsident des Nationalitätensowjets, hat im Mai 1980 in Brüssel ein Schlußdokument unterzeichnet, das einen Aufruf an die Parlamente und die Regierungen enthält, weitere Gebiete für Touristenreisen zugänglich zu machen. Gemeint war ganz klar das nördliche Ostpreußen. Nun soll die Bundesregierung von uns aufgefordert werden, ein Ergebnis einzufordern. Sie hat wiederholt zugesagt, sich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
-
uns dann im Innenausschuß darüber berichten, was diese Umfrage ergeben hat? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hirsch, wir haben eine solche Umfrage bereits vor einiger Zeit veranlaßt. Das Ergebnis war, daß außer dem von mir bereits erwähnten Land Schleswig-Holstein, das eine solche Statistik führt, andere Länder nicht in der Lage waren, konkrete Zahlenangaben zu machen. Sie haben lediglich die allgemeine Aussage gemacht, daß in den Fällen eines abgelehnten Asylantrages eine Abschiebung erfolge, soweit das möglich sei. Konkrete Zahlenangaben gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]