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stehengeblieben. Sie haben hier nämlich Argumente vorgetragen, die wir in der gleichen Form schon 1993 von Ihnen gehört haben, als es darum ging, das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz zu verabschieden. Damals haben Sie ebenfalls gesagt, das sei eine Verkürzung von Bürgerrechten, das bedeute im Grunde genommen, daß unpraktikable Vorschriften eingeführt würden. Heute sagen uns viele Praktiker vor Ort: Wir können mit diesem Gesetz leben. Wir können mit diesem Gesetz sogar positiv arbeiten. -- Deshalb habe ich die große Bitte: Akzeptieren Sie doch bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Passage zitiert haben, die ich angeblich unterschlagen habe. Ich habe zur Sicherheit alles noch einmal nachgelesen, obwohl es mich gewundert hätte, wenn ich etwas übersehen hätte; denn ich habe lange genug mitberaten, um den Entwurf zu kennen. Bei dem Verfahren, das hier gewählt worden ist, kann man aber nicht ausschließen, daß über Nacht noch etwas in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist, was ich vielleicht nicht kannte. Jetzt frage ich Sie aber doch, Herr Paziorek: Ist Ihnen nicht bekannt, daß bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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vorgeschlagen haben. Das Warten auf das Umweltgesetzbuch, wie es auch seitens einiger Experten vorgeschlagen wurde, hilft doch jetzt, in 1996, und in 1997 nicht, die benötigten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland zu schaffen. Was nützt mir ein Umweltgesetzbuch, das im Jahre 2002 einen Sprung nach vorne bringt, wenn wir die Zeit von 1997 bis 2002 vertan haben? (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -- Dietmar Schütz [Oldenburg] [SPD]: Aber Stückwerk hilft auch nicht!) Ich frage heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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relativieren das Ganze. Sie haben gesagt, daß bei der Standortentscheidung Genehmigungsverfahren keine Rolle spielen. (Otto Schily [SPD]: "Keine" hat sie nicht gesagt!) Deshalb noch einmal die Frage an Sie: Teilen Sie die Presseerklärung, die jüngst ein großes Werk herausgegeben hat, das feststellt: Das neue Werk soll ein bestehendes ersetzen, das bereits 30 Jahre alt ist. Die Produktion der Spanplatten im neuen Werk soll 1998 anlaufen. Das Bauprojekt kostet nach derzeitigem Stand 200 Millionen Mark. Der Unternehmenssprecher sagte, nur mit dem neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Standortentscheidung Genehmigungsverfahren keine Rolle spielen. (Otto Schily [SPD]: "Keine" hat sie nicht gesagt!) Deshalb noch einmal die Frage an Sie: Teilen Sie die Presseerklärung, die jüngst ein großes Werk herausgegeben hat, das feststellt: Das neue Werk soll ein bestehendes ersetzen, das bereits 30 Jahre alt ist. Die Produktion der Spanplatten im neuen Werk soll 1998 anlaufen. Das Bauprojekt kostet nach derzeitigem Stand 200 Millionen Mark. Der Unternehmenssprecher sagte, nur mit dem neuen Werk könnten die 1 500 Arbeitsplätze am Standort Neumarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Investitionen vorhanden. Diese waren erwünscht. Es hat ein Wettbewerb der Länder um raschere Genehmigungsverfahren begonnen, was dazu geführt hat, daß sich die Mentalität in den Behörden verändert hat. Zweitens. Auch das ist ein wichtiger Punkt: Natürlich greift auch das Investitionserleichterungsgesetz, das wir beschlossen haben. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung ausdrücklich bestätigt. Deswegen, Herr Kollege Schütz und Herr Kollege Schily, kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das sei genug, das reiche doch, so sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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greift auch das Investitionserleichterungsgesetz, das wir beschlossen haben. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung ausdrücklich bestätigt. Deswegen, Herr Kollege Schütz und Herr Kollege Schily, kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das sei genug, das reiche doch, so sind wir der Meinung, das reicht nicht. (Otto Schily [SPD]: Das sagen wir gar nicht!) Ich kann Sie nur daran erinnern: Als wir damals das Investitionsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, waren Sie auch gegen alles. Damals haben Sie genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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reicht nicht. (Otto Schily [SPD]: Das sagen wir gar nicht!) Ich kann Sie nur daran erinnern: Als wir damals das Investitionsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, waren Sie auch gegen alles. Damals haben Sie genau dieselben Argumente vorgetragen. Damals haben Sie auch erklärt, das würde zum Desaster führen, zum Abbau von Umweltstandards, zum Abbau der Einwirkungsmöglichkeiten Dritter. Das tragen Sie jetzt wieder genauso vor. Wir haben damals recht gehabt, und wir werden jetzt recht behalten. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Rot-Grün ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Kollege Schütz, nun zum Stichwort "Bürger als Störfaktor". Das geht genauso an der Wirklichkeit vorbei wie der Vorwurf des Kollegen Schily, auf den ich vorhin schon eingegangen bin. Wenn Sie immer sagen, alle Sachverständigen hätten uns eindeutig widersprochen und gesagt, das würde alles nichts bringen, vergessen Sie: Das hat auch seinen Grund und eine Vorgeschichte. Wir haben die Schlichter-Kommission eingesetzt, eine unabhängige Kommission von Sachverständigen. Diese hat sich ja auch etwas bei ihren Vorschlägen gedacht. (Dietmar Schütz [Oldenburg] [SPD]: Die haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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der Kollege Alfred Hartenbach, SPD. Alfred Hartenbach (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß heute Stakkato sprechen, weil mir vier Minuten fehlen. Bei dem, was ich in den Beratungen gehört habe, ist mir mein früheres Studium, das der Theologie, in den Sinn gekommen. Ich habe einige Sätze aus dem Buch Prediger gefunden, die hierauf genau passen. Sie lauten: Worte von Weisen, die sich in Ruhe vernehmen lassen, sind besser als das Geschrei des Herrschers unter den Toren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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schaun mer mal! --, was auch andere Änderungsgesetze der letzten Zeit immer wieder gezeigt haben: Wahrnehmungsvermögen und Vorstellungskraft dieser Regierung stimmen mit den Bedürfnissen der gerichtlichen Praxis, des Justizalltags nicht überein. (Beifall bei der SPD) Sie wollen hier ein Gesetz durchpauken, das von Sachverständigen in der Luft zerrissen wurde, das von der Praxis völlig abgelehnt wird, das Staatsverdrossenheit bei den Bürgern auslöst. Sie wissen selbst, daß Sie der Justiz, den Bürgern und uns allen einen schlechten Dienst erweisen. (Eduard Oswald [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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letzten Zeit immer wieder gezeigt haben: Wahrnehmungsvermögen und Vorstellungskraft dieser Regierung stimmen mit den Bedürfnissen der gerichtlichen Praxis, des Justizalltags nicht überein. (Beifall bei der SPD) Sie wollen hier ein Gesetz durchpauken, das von Sachverständigen in der Luft zerrissen wurde, das von der Praxis völlig abgelehnt wird, das Staatsverdrossenheit bei den Bürgern auslöst. Sie wissen selbst, daß Sie der Justiz, den Bürgern und uns allen einen schlechten Dienst erweisen. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Eine maßlose Übertreibung!) Das sechste Gesetz zur Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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und Vorstellungskraft dieser Regierung stimmen mit den Bedürfnissen der gerichtlichen Praxis, des Justizalltags nicht überein. (Beifall bei der SPD) Sie wollen hier ein Gesetz durchpauken, das von Sachverständigen in der Luft zerrissen wurde, das von der Praxis völlig abgelehnt wird, das Staatsverdrossenheit bei den Bürgern auslöst. Sie wissen selbst, daß Sie der Justiz, den Bürgern und uns allen einen schlechten Dienst erweisen. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Eine maßlose Übertreibung!) Das sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ist überflüssig. Deshalb schließe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Deutschland Arbeit bekommen können. (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.] sowie bei Abgeordneten der SPD) Für mich steht die Debatte heute im Zusammenhang mit dieser Aufgabe. Es ist nicht das einzige Problem, das wir zu lösen haben. Aber niemand wird bestreiten, daß es ein Problem ist, welches wir zu lösen haben. Frau Heidecke, ich finde es ziemlich zynisch, wenn Sie dem Abgeordneten Hinsken entgegnen, es seien ja bloß 30 Prozent der befragten Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Meinung kommt, es wäre am schönsten, wenn alles so bliebe, wie es ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine Damen und Herren, jetzt aber möchte ich dringend über die Beteiligung Dritter sprechen. Denn, Herr Schütz, das scheint in der Tat eine wichtige Frage zu sein: Welche Rolle spielt die Behörde? An mancher Stelle habe ich in der Diskussion heute den Eindruck bekommen, daß die Behörde sozusagen das willenlose Ausführungsorgan der Antragsteller ist, der man mit größtmöglicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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SPD]: Was sagt der Blüm dazu?) Mischkalkulation bedeutet mit meinen Worten: Langjährige Mitarbeiter vor die Tür setzen und entsandte Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen an deren Stelle beschäftigen, (Beifall der Abg. Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]) und zwar ganz legal, solange das Entsendegesetz, das seit dem 1. März in Kraft ist, nicht greift. Das Entsendegesetz konnte bisher nicht wirksam werden, weil die BDA am 28. Mai im Tarifausschuß den von den Bauarbeitgeberverbänden und der IG Bau vereinbarten Mindestlohn für entsandte Arbeitnehmer mit -- Originalton Blüm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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der SPD) Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Buntenbach, Sie haben das Wort. Annelie Buntenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen hier vor einer ungewöhnlichen Situation: Es ist von diesem Haus ein Gesetz verabschiedet worden, das auf den Baustellen gleichen Lohn für gleiche Arbeit sicherstellen sollte. Es ist in Kraft getreten, und es bewirkt schlicht gar nichts. Da fragt man sich doch -- und das nicht zum erstenmal --, wie ernst wir uns eigentlich als Legislative überhaupt nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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auch nicht sehen müssen. Die Behauptung, die Tarifautonomie werde durch diesen Gesetzentwurf nicht berührt, ist eine Entstellung der Wahrheit. Das Gegenteil ist richtig. Der Gesetzentwurf belegt Ihre Staatsgläubigkeit. Sie ignorieren die Möglichkeiten staatlichen Handelns. Nun haben wir schon das Gesetz, das von den Tarifpartnern umgesetzt werden muß. Das hat im ersten Anlauf nicht geklappt. Die einzige Antwort hierauf kann doch nicht lauten, daß nun der Staat die Einigung der Tarifpartner ersetzen muß. Die einzige Antwort ist vielmehr die, daß sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Weg vor als den, den wir vorgeschlagen haben. Das ist doch überhaupt nicht das Problem. Uns geht es doch nur darum, daß die Ausbeutung von Arbeitnehmern auf den Baustellen ein Ende hat. Das ist unser Ziel. Selbst wenn Sie sagen, das mit der Ausbeutung ist Ihnen nicht so wichtig, so gibt es ja auch rationale Argumente, die dagegensprechen, daß so etwas toleriert werden darf. Ein rationales Argument ist, daß wir in der Bundesrepublik 304 000 arbeitslose Bauarbeiter registriert haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Beziehungen zu China. Dazu ist der politische Dialog mit der chinesischen Führung über alle Fragen von gegenseitigem Interesse nötig. Ein kontinuierlicher Dialog über Menschenrechtsfragen gehört dazu. Eine Konditionalität zwischen den Inhalten des politischen Dialogs und den Wirtschaftsbeziehungen herstellen zu wollen, das wäre im Falle Chinas töricht. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Dazu fordern wir die Regierung auf. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Hans Klein: Das Wort hat der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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die Überreaktion auf die Ausladung des deutschen Außenministers wieder ausgebügelt werden. Dieses Hin und Her in der chinesischen Politik zeigt deutlich das mangelnde Selbstbewußtsein auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das klärende Gewitter, das zu der jetzigen Krise in den deutsch-chinesischen Beziehungen geführt hat, kann aber auch für die Bundesregierung klärend gewesen sein. Sie ist endlich gezwungen, Farbe zu bekennen. (Beifall bei der SPD) Es bringt im Verhältnis zu der chinesischen Regierung nämlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Sie großen Unsinn reden!) Nicht nur Regierungen und Länder können ihr Gesicht verlieren, auch Parlamentarier können ihr Gesicht verlieren. Ich finde, in dieser Situation müssen wir in der Tat Solidarität mit unserem Außenminister, mit dieser Bundesregierung und mit diesem Parlament, das eine gemeinsame Resolution beschlossen hat, üben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -- Günter Verheugen [SPD]: Wer ist denn ausgeschert? Reden Sie mal über Herrn Glos!) Ich stelle fest: Der Versuch von Ihnen, Herr Verheugen, dieses Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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eines. Die Verwaltung kann heute kein Instrument staatlicher Verfügungsvollmacht mehr sein, die für Recht und Ordnung sorgt und im übrigen möglichst fern von den Leuten und wenig gestört sein will. Der moderne Staat versteht seine öffentlichen Einrichtungen als bürgerschaftliches Dienstleistungszentrum, das zum Mitmachen motivieren und dafür die organisatorischen Voraussetzungen liefern soll. (Zuruf von der CDU/CSU: Dazu brauchen wir keine Änderung! Machen Sie es doch!) Wenn man dieses schöne Beispiel mit sehr viel Eigeninitiative vor Ort sieht, dann fragt man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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leichtfällt. Ein gutes Beispiel gibt die Beamtenpolitik jedenfalls mit der Reform des öffentlichen Dienstrechts. Mit diesem Gesetzeswerk wird ein wichtiger Teil der Koalitionsvereinbarungen aus dem Jahre 1994 für diese Legislaturperiode umgesetzt. Es ist ein Gemeinschaftswerk der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, das in vielen intensiven Vorgesprächen mit den Betroffenen erörtert worden ist. Viele liberale Zielsetzungen sind übernommen worden. Ich bin der Auffassung, Frau Kollegin Vollmer, daß der Spielraum, den Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes bietet, mit dieser Reform sehr wohl ausgenützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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heute die erste Änderung, die den Namen "Reform" auch tatsächlich verdient. (Fritz Rudolf Körper [SPD]: Sind Sie sich da sicher?) Systemveränderern mag sie nicht weit genug gehen. Wir wollen das System aber auch nicht ändern, sondern beim bewährten Berufsbeamtentum bleiben, das sich allerdings den veränderten Anforderungen stellen muß. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Dazu haben wir das Dienstrecht modernisiert und insbesondere leistungsorientiert gestaltet -- nicht am grünen Tisch, sondern aus der Praxis für die Praxis. Ich bin froh, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]