1,563,202 matches
-
weniger befugten Leuten so viel geschrieben wird und die in mancherlei Seminaren gelehrt werden. Über all diesen modernen Grundsätzen sollte nicht vergessen werden, daß die wichtigste Erkenntnis lautet: Vorgesetzter sein heißt Vorbild sein. Treffend beschreibt dies ein altes englisches Sprichwort, das ich vor vielen Jahren mal in meiner Bürgermeisterzeit gehört habe. Es lautet: Deine Taten seien so laut, daß ich Deine Worte nicht hören kann. Meine Damen und Herren, die Erfahrung aus vielen Gesprächen mit Behördenleitern in der langen Zeit, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
in der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzpolitik nicht mehr gewährleistet werden. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung muß als Teil der Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verstanden werden. Das verträgt keine Flickschusterei. Meine Damen und Herren der Koalition, legen Sie endlich ein Modernisierungspaket vor, das seinen Namen verdient und die finanziellen, organisatorischen und dienstrechtlichen Perspektiven aufzeigt und verwirklicht. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Hans Klein: Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann. Wolfgang Zeitlmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Vollmer, Ihr Beispiel der Gemeinde Bismark ist sehr schön. Aber wir haben in Nordrhein-Westfalen schon vor 20 Jahren eingeführt, daß der Bürger jeden Antrag fristenwahrend bei seiner Gemeinde einreichen kann. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf mit dem einzigen Ziel vorgelegt, das Beamtenrecht dem einfachen Gesetzgeber nach Belieben zu überlassen. Wie sie es verändern wollen, wird in dem Gesetzentwurf natürlich nicht gesagt. Das ist eine gesetzgeberische Nullnummer, eine Luftbuchung, abgeschrieben von einem Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein, (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Sehr wahr!) der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
tatsächlich auch von vielerlei Sparnotwendigkeiten und deshalb auch von Neiddebatten in unserem Volk gezeichnet werden, wehre ich mich dagegen, daß eine allgemeine Neiddebatte gegen den öffentlichen Dienst oder gar noch einmal verschmälert gegen Beamte geführt wird. Das führt nicht weiter, das löst kein Problem. Wir müssen uns mit dem Innovationsbedarf im öffentlichen Dienst selbstverständlich befassen -- das ist ja gerade das Wesen der Vorlage --, mit den Aspekten, die den öffentlichen Dienst im Laufe von Jahrzehnten zu teuer gemacht haben, mit den Aspekten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
weniger Geld und schlanker werdenden Stellenplänen die Serviceleistung des öffentlichen Dienstes voll aufrechterhalten, und deshalb Fragen an die Arbeitspräsenz im öffentlichen Dienst richten. Es ist nicht wahr, daß das im Tarifrecht etwa einfach oder leichter wäre als im öffentlichen Dienstrecht, das wir per Gesetz regeln können. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Man muß für Beamtenrecht auch deshalb eintreten -- und es gilt ja schließlich nur für ein Drittel aller öffentlichen Bediensteten --, weil auf diese Weise das gesamte öffentliche Dienstrecht auch pionierhaft neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Kollege, was für eine Verkennung der Problematik, die Effizienz des öffentlichen Dienstrechtes an seiner Versorgung festmachen zu wollen! (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Herr Kollege, Sie gehen vom Denkansatz her in die Irre. Das Thema, das wir jetzt diskutieren, ist nicht mit dem Thema Versorgung gleichzusetzen. Im Herbst werde ich Ihnen den Versorgungsbericht vorlegen. Ich hätte es gerne früher getan. Die Arbeit hat sich als außergewöhnlich schwierig erwiesen. Ich habe alle Kollegen, auch die in Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Da gibt es Dinge, die wir nicht mitmachen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung der Zwangsteilzeit für junge Beamte. Dadurch nämlich kämen wir automatisch in die Lage, daß der junge Beamte, der in den Dienst tritt, von seinem Salär, das ihm der Staat gewährt, seine Familie nicht mehr unterhalten kann, (Beifall der Abgeordneten Eduard Oswald [CDU/CSU] und Dr. Burkhard Hirsch [F.D.P.]) auf den Nebenjob angewiesen ist und damit die Bindung des Beamten an den Dienstherrn und seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Das Wort hat der Kollege Nolting, F.D.P. Günther Friedrich Nolting (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Reuter, ich will gleich mit dem Thema beginnen, das Sie angesprochen haben, nämlich dem Soldatenversorgungsgesetz. Es ist richtig: Dieser Petent war in den Streitkräften einer erhöhten Asbestbelastung ausgesetzt. Da hier zwar ein Risiko vorliegt, auf das Sie zu Recht hingewiesen haben, eine Erkrankung aber nicht eingetreten ist, wurde ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
wird, mehr Güterverkehr auf dem Wasserwege durchzuführen. Die Binnenschiffahrt -- darauf will ich ausdrücklich hinweisen -- ist das kostengünstigste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Wir stimmen überein, daß jede einzelne Baumaßnahme vor Baubeginn auf ihre Vereinbarkeit mit dem Naturschutz geprüft werden sollte. Ich denke, das geschieht auch. Den Anliegen und den Sorgen der Petenten wird Rechnung getragen, und sie werden in die Planungen einbezogen. Wir lehnen es aber ab, auf die geplanten Wasserbaumaßnahmen vorerst zu verzichten. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Gestatten jetzt Sie eine Zwischenfrage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
der rassistischen Ideologie. Das Justizministerium erzählt uns seit 15 Jahren, man wolle den Mordparagraphen wegen der darin vorkommenden Formulierungen, wie Heimtücke usw., endlich novellieren, wobei die lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage gestellt werden soll. Ich meine, es ist dringend notwendig, das jetzt endlich auf den Weg zu bringen. Wenn Sie schon unserem Anliegen nicht folgen wollen, daß die Bundesregierung die Petition berücksichtigen müßte, wäre doch wenigstens eine Überweisung als Material von Ihrer Seite aus etwas Angemessenes, was Sie zumindest hätten vorschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Kollegen, es muß gewährleistet sein, daß die Entscheidung von Menschen, dauerhaft gemeinsam zu leben, die gleiche Achtung verdient wie die Entscheidung, sich dafür den staatlichen Schein oder den kirchlichen Segen zu holen. Die letzte Forderung der Petenten ist ein Antidiskriminierungsgesetz, das alle bestehenden Benachteiligungen beseitigen soll. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, daß Gleichstellung und Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Grundgesetz zum tragenden Baustein des gesellschaftlichen Miteinanders werden. Nicht nur im Verhältnis zum Gesetzgeber, sondern auch innerhalb des sozialen Gefüges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
eine große Chance für Deutschland. Deutschland wird im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung, Forum für die Diskussion von Antworten auf die Fragen der Zukunft und für die Präsentation von Lösungsansätzen sein. "Mensch -- Natur -- Technik" ist dabei das Motto, das zugleich die Marschroute ins neue Jahrtausend beschreibt. Wir müssen allen drei Bereichen gleichermaßen gerecht werden. Wie sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm der ökologischen und der Sozialen Marktwirtschaft verschrieben hat, so muß sich unsere gesamte Gesellschaft von eindimensionalen Zielen freimachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
wir allein im Raum der entwickelten OECD-Staaten nach vorhandenen Schätzungen die Umweltstandards auf den Standard der Bundesrepublik Deutschland ausrichten würden, hätten wir in diesem Bereich ein Investitionspotential von rund 2 Billionen DM. Auch dies ein Thema -- "Umwelt -- Mensch, Umwelt -- Technik" --, das auf der Expo nach vorn gebracht werden kann. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, den hier der Bundesrepublik Deutschland gegebenen Technikvorsprung der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln und auf der Expo zu präsentieren, das müßte unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
inhaltlich? Wir haben im Jahre 2000 die einmalige Chance, das neu zu definieren, was wir uns unter Modernität vorstellen. Wir haben die einmalige Chance auch deshalb, weil das Konzept der Weltausstellung -- das haben die Kritiker nicht hinreichend realisiert -- eines ist, das vom Konkurrenzkampf zwischen Nationen und deren Darstellung weggeht -- das war das Konzept der alten Weltausstellungen -- und zur Konkurrenz um Themen und zu deren Lösungen hingeht. Das fundamental Neue, weswegen sich das alte Projekt aus sich selbst heraus neu rechtfertigt, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
genausogut gebrauchen wie wir alle in diesem Haus. (Edelgard Bulmahn [SPD]: Peinlich! Peinlich! -- Weitere Zurufe von der SPD) Der Ministerpräsident Schröder hat eine sachliche Rede gehalten; darüber hat sich das ganze Haus gefreut. Er hat sich allerdings nicht verkneifen können, das Interesse seiner Landesregierung zu dokumentieren, im Jahre 2000 noch im Amt zu sein. Offenbar hat Herr Schröder nicht mehr das Interesse, vor dem Jahr 2000 als Kanzlerkandidat oder gar als Bundeskanzler aufzutreten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Hans Klein: Die Redezeit, Herr Kollege! Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Inzwischen sind es 64 Länder, die zugesagt haben, zur Expo zu kommen. Das ist unter anderem auf die erfolgreiche Überzeugungsarbeit des Generalkommissariats zurückzuführen, das wir in seiner Arbeit unterstützen sollten. Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Pflüger! Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Die Expo ist ein Aushängeschild für uns alle. Sie ist ein Aushängeschild für ein weltoffenes leistungsfähiges Deutschland. Deshalb bitte ich Sie alle um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
eine nationale Angelegenheit. Sie ist für unser Land eine einmalige Chance und zugleich eine große Herausforderung. Das machen die Anträge deutlich. Herr Pflüger, ich wäre froh gewesen, wenn Sie etwas schneller gewesen wären und mein Angebot zu einem interfraktionellen Antrag, das ich Ihnen vor fünf Monaten gemacht habe, angenommen hätten. (Beifall bei der SPD -- Zurufe von der CDU/CSU) Nichtsdestotrotz bin ich froh, daß Sie dazugelernt haben. Ich nehme das Angebot gerne an. Mit dem Leitthema "Mensch -- Natur -- Technik" thematisiert die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
zugrunde liegen. (Heiterkeit) Ich habe hier noch etwas stehen. (Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause) Ich möchte wenigstens -- ich habe insofern eine gewisse Auflassung durch die Schlußbemerkung von Herrn Ministerpräsidenten Schröder bekommen -- ein klein wenig hannoversche Politik einführen. Das Durcheinander, das dort zwischen der SPD und ihren grünen Haushaltshelfern, zwischen dem Oberbürgermeister und dem Oberstadtdirektor und innerhalb der ganzen Stadtverwaltung seit Jahrzehnten eine ungute Tradition ist, (Edelgard Bulmahn [SPD]: Sie machen das Ganze wieder zu einer parteipolitischen Frage!) das unter anderem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
ich jetzt in einer Variante des Beitrages des Kollegen Kleinert in der Redezeit, die ich noch habe, nicht das vortrage, was auch mir aufgeschrieben worden ist, (Heiterkeit bei der F.D.P.) weil ich meine, daß weder das viele Richtige, das in der Diskussion bereits vorgetragen worden ist, noch das wenige Falsche, das auch in dieser Diskussion vorgetragen worden ist, wiederholt werden muß. (Jörg Tauss [SPD]: Vielen Dank für Ihren Beitrag!) Ich will mich deswegen -- mit Ihrer freundlichen Genehmigung -- auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Redezeit, die ich noch habe, nicht das vortrage, was auch mir aufgeschrieben worden ist, (Heiterkeit bei der F.D.P.) weil ich meine, daß weder das viele Richtige, das in der Diskussion bereits vorgetragen worden ist, noch das wenige Falsche, das auch in dieser Diskussion vorgetragen worden ist, wiederholt werden muß. (Jörg Tauss [SPD]: Vielen Dank für Ihren Beitrag!) Ich will mich deswegen -- mit Ihrer freundlichen Genehmigung -- auf eine einzige Bemerkung beschränken. Ich halte es natürlich für völlig legitim -- ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Sie sollten in diesem Moment einmal die Luft anhalten! -- Zur Situation in den neuen Bundesländern wurde über die Forschungsförderung gesprochen. Allesamt weisen sie auf den beträchtlichen Reformbedarf hin. Im Mai 1993 haben sich Bund und Länder auf ein "Eckwertepapier" geeinigt, das dem bestehenden Maßnahmebedarf Rechnung trägt. Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen, ohne daß es die nötigen entscheidenden Reformschritte gegeben hat. Wir müssen uns doch fragen, warum es eigentlich nicht ausreichend vorangeht. Liegt es vielleicht an den Egoismen, die gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
zu gemeinsamen Schlußfolgerungen führen, daß also unter anderem die Hochschulzugangsberechtigungen überprüft und korrigiert, die Studienabläufe und -zeiten überschaubarer, Leistungskriterien stärker beachtet und ausländerrechtliche Hemmnisse für das Studium in Deutschland beseitigt werden. Wenn wir beispielsweise mit dem Angebot an Tutorien, für das im HSP III ebenfalls Mittel eingestellt sind, auf eine bessere Einhaltung der Regelstudienzeit hinarbeiten und die Abbrecherquote senken, wäre das ein großer Erfolg und eine Investition, die uns allen nützen würde. Ich hoffe in diesem Sinne, daß die geplanten Effekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
nicht durchsetzen werden. Jetzt ist es soweit: Sie sind mit dieser Idee gescheitert, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Die Verzinsungsidee ist vom Tisch. Machen Sie sich nichts vor: Sie ist auch für das Zukunftskonzept, das wir jetzt gemeinsam beraten wollen, mausetot, toter geht es überhaupt nicht. Der zweite Grund für unsere Zustimmung ist die Einigung von Bund und Ländern, jetzt ohne Vorbedingungen über ein ganz neues Konzept der Studienfinanzierung zu verhandeln. Wir begrüßen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
muß bei der Prüfung berücksichtigt werden, wie auch andere finanzielle Auswirkungen auf die Familie und die öffentliche Hand geprüft werden müssen. Vorstellbar ist in diesem Zusammenhang, daß man die Kindergelder, die Freibeträge, Ortszuschläge und sonstige staatliche Leistungen zu einem Bildungsbürgergeld, das alle Studenten elternunabhängig erhalten, zusammenfaßt. Dieser Sockelbetrag könnte dann durch ein an Leistungskriterien und soziale Verhältnisse gebundenes elternabhängiges BAföG ergänzt werden. Als kurzfristige Lösung sieht der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf vor, daß in der Regelstudienzeit, die von nun an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
eine kleine Gruppe Betroffener, nämlich Studierende, nicht auf der Zuschauertribüne bis zum Schluß sitzen bleiben dürfen; aber das sagt ja wohl die Ordnung. Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zum Hochschulsonderprogramm III, speziell zum Wissenschaftler-Integrations-Programm, machen. Das Wissenschaftler-Integrations-Programm hat sein Ziel, das ihm den Namen gab, nämlich grundlagenforschende Wissenschaftler aus den Akademien der DDR in die Hochschulen zu integrieren, weit verfehlt. Nur für ca. 5 Prozent der 1 500 WIPianer ist eine Integration gelungen. Gescheitert ist das WIP unabhängig davon, ob im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]