1,563,202 matches
-
möchte, ist: Lieber Herr Glotz, bei allen Verschiedenheiten in den Positionen fand ich es immer ganz wichtig, daß ein gutes Gespräch stattfinden konnte und daß es in vielen Fällen auch möglich war, Übereinstimmung zu finden. Sie haben sich nicht gescheut, das als vernünftig zu bezeichnen, was vernünftig ist, auch wenn es aus anderen Schubladen kam. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD) Denkverbote haben Sie nie beeindruckt. Irgendwo ist es schade, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Vielleicht kann ich dies am besten dadurch tun, daß ich einem Satz aus Ihrer Rede, die mir natürlich nicht in allem gefallen hat, zustimme, nämlich daß unser Land mit den Problemen, die uns alle beschäftigen -- Arbeitslosigkeit, Zukunftschancen für junge Leute, das Problem der Globalisierung, der völlig neuen Rahmenbedingungen einer neuen Weltordnung --, nur dann fertig wird, wenn es konsequent auf Forschung und Bildung setzt. (Beifall des Abg. Otto Schily [SPD]) Vor einigen Wochen habe ich den Vermerk eines meiner Mitarbeiter bekommen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
nun einmal weitgehend leer. Gerade da, finde ich, liegt die Intelligenzleistung, die wir hier zu erbringen haben, indem wir Wege öffnen müssen, Wege für mehr Bildung, Wege für mehr Forschung. Das heißt konkret Strukturreform, und es heißt auch zu versuchen, das eine oder andere zu überdenken. Lieber Herr Glotz, als Sie vor etwas mehr als einem Jahr hier gestanden und wir das erstemal über bildungspolitische Themen diskutiert haben, haben Sie mir gesagt: Aus dem, was Sie hier vorschlagen, wird nie etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Geld für gute Leistung und nicht für Sitzen auf irgendwelchen Stühlen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Forschungsergebnisse an unseren Hochschulen sind nach wie vor gut. Sie müssen konsequenter auch für Erfindungen und Patente genutzt werden; denn mit dem Geld, das in diesem Bereich investiert wird, müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Die geplanten Änderungen sind nur eine Zwischenetappe. Ich habe an anderer Stelle gesagt: Was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
bei der CDU/CSU und der F.D.P.) (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Die geplanten Änderungen sind nur eine Zwischenetappe. Ich habe an anderer Stelle gesagt: Was wir hier jetzt machen, ist so etwas wie ein Notprogramm; ein Notprogramm, das sicherstellen soll, daß Menschen nicht entlassen werden müssen, weil wir kein neues Hochschulsonderprogramm -- etwa in den ostdeutschen Bundesländern -- zustande bringen; ein Notprogramm, weil wir uns nicht darüber einigen können, wie der Hochschulbau effizienter durchgeführt, entbürokratisiert, schlanker und privates Kapital einbezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Ostdeutschland mit einer niedrigeren Anpassung der Elternfreibeträge kompensiert werden soll. Die Regierungschefs hatten eine dreiprozentige Anhebung der Freibeträge beschlossen. Ihre Auslegung des Kompensationsbegriffs ist bezeichnend. Sie nehmen dazu der Gruppe der Betroffenen durch niedrigere Anpassung der Elternfreibeträge das Geld ab, das Sie für die Angleichung der Einkommensanrechnung in Ostdeutschland benötigen. Wir lehnen diese Art der Kompensation nachdrücklich ab. (Beifall bei der SPD und der PDS) Dazu noch eine Anmerkung. Bekanntlich ist das Kindergeld ein anzurechnender Einkommensbestandteil beim BAföG. Das Jahressteuergesetz 1996
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Odendahl? Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): -- gleich -- im Gegensatz zu den Grünen, die allerdings weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie verschanzen sich hinter dem KMK-Modell, das erstens aus Sachsen stammt und zweitens in sich äußerst widersprüchlich ist. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege, ich habe Sie nicht richtig verstanden: Haben Sie "nein" oder "gleich" gesagt? (Doris Odendahl [SPD]: Ich habe "gleich" verstanden!) Dr. Christian Ruck (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Jetzt hat der Abgeordnete Tilo Braune das Wort. Tilo Braune (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt! Martialisches Auftreten, das Sie hier zeigen, täuscht natürlich nicht darüber hinweg, daß Sie vor wenigen Monaten mit großen Worten Hunderte von Millionen für die WIPianer gefordert haben und damit kläglich gescheitert sind. Das wollen wir doch hier mal ganz deutlich machen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS -- Norbert Otto [Erfurt] [CDU/CSU]: Weichen Sie doch nicht aus!) Im übrigen ist unser Vorschlag doch wohl sehr eindeutig -- mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten, und zwar allen, egal, welcher Partei sie angehören --, das in den Erblastentilgungsfonds zu übernehmen, der seinerzeit genau für diese gemeinschaftliche Aufgabe eingerichtet worden ist. (Zuruf von der F.D.P.: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Deswegen bleiben wir bei diesem Vorschlag. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Thierse, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
Schulden nicht zum Verschwinden!) Auch die SPD hat zugestimmt, daß die Länder hierbei die Verantwortung für die kommunalen Finanzen tragen. Dieses neue Denken in der großen Oppositionsfraktion hat hoffen lassen. Wir brauchen ja eine gute Opposition. Bei dem Problem, über das wir heute debattieren, zeigt sich aber, daß man noch in einem sehr alten Denken verhaftet ist, -- Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Catenhusen? Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) (F.D.P.): -- daß sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
unterschiedlicher Meinung. Das heißt, die Jurisprudenz führt uns ganz sicher zu keiner Lösung. Zeitverzug und Kosten des Klageweges würden zusätzlichen Schaden anrichten. Zweitens. Ich bitte die Kollegen der SPD, zu bedenken, daß es tatsächlich kein einziges theoretisch vorstellbares Gerichtsurteil gibt, das eine vernünftige Lösung bringen könnte. Also ist ganz zwangsläufig die Politik gefordert. Diese Politik kann -- ich habe es gesagt -- die Gesamtlastenverteilung nicht außen vor lassen. Wenn die Koalition mit ihrem Beschlußantrag deutlich macht, daß der Bund ohne Anerkennung rechtlicher Verpflichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
diese Beschlußempfehlung? -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Gegenstimmen der SPD, vom Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen. Ich teile mit, daß ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelt wird, später bekanntgebe, und rufe den Zusatzpunkt 5 auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts. -- Drucksachen 13/2440, 13/2764, 13/3904, 13/4211, 13/4239, 13/4687
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
-
sie ihre Kinder betreuen und fördern. Sie sollen selbst organisieren, wie sie ihren Alltag mit Kindern leben, ob zu Hause, in einer altersgemischten Gruppe, einer Krippe oder der Kindertagespflege, ob wohnortnah oder betriebsnah. Wie immer sie ihren Alltag organisieren wollen, das liegt alleine im Ermessen der Eltern. Deshalb muss das Angebot stimmen. Ein gutes Drittel der Betreuungsplätze wird daher in der Tagespflege entstehen. Das entspricht den Wünschen vieler Eltern nach einer flexiblen und familiennahen Betreuung. Die anderen zwei Drittel der Plätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
jeder Euro, den wir als Bund für die Betriebskosten geben, in Qualität fließt. Frau Künast, ich weiß, dass das Sie von den Grünen frustriert. Sie haben sieben Jahre lang dazu Zeit gehabt. Es bedurfte einer Großen Koalition und dieser Ministerin, das umzusetzen und zu handeln. (Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie nicht gewesen wären, wäre das alles viel schneller gegangen! Das wissen auch Sie! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir sind jetzt dabei, uns auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
allen für ihre Unterstützung; denn ein solch großartiges Zukunftsprojekt wäre nicht gelungen ohne eine Kanzlerin, die standfest ist, ohne einen Finanzminister, der die Bedeutung des Themas erkennt, (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!) und ohne ein Parlament, das die Mittel dafür gibt. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Caren Marks [SPD]: Ein guter Finanzminister!) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Miriam Gruß für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Miriam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
bei der FDP – Cornelia Pieper [FDP]: Mogelpackung!) inklusive der Eltern, die beispielsweise nach 12- oder 14-monatigem Elterngeldbezug zusehen können, wie sie Familie und Beruf nun unter einen Hut bekommen; denn auch heute liegt die Betreuungsquote erst bei 15,5 Prozent. Bayern, das laut CSU ach so familienfreundliche Land, liegt mit 10,8 Prozent übrigens noch weit darunter. Die Ministerin hat gerade davon gesprochen, dass die Gelder vor allen Dingen von Bayern abgerufen werden. Das wundert mich nicht; denn da hat man ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
Jugendhilfeausschusses. Ich weiß sehr wohl, dass eine Trägervielfalt für ein breiteres Angebot sorgt und sich so jeder seine Einrichtung aussuchen kann. Das ist gut für die Kinderbetreuungslandschaft. Aber dass die FDP nicht einmal den Unterschied zwischen gemeinnützig und privat-gewerblich kennt, das tut mir wirklich leid, Frau Pieper. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich setze mich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der Kinder- und Jugendhilfe ein. Ich setze mich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der Kinderbetreuungslandschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
andere darüber gelächelt: Jetzt setzt sie sich mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Was hat sie denn vor? Außer Geschwafel und einer schönen Schlagzeile in der Presse wird dabei wohl nichts herauskommen. – Was ist herausgekommen? Das Kinderförderungsgesetz, auf das wir gemeinsam stolz sein können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Caren Marks [SPD]: Das sind wir auch!) Frau Humme, mir ist es vollkommen egal, wer sich diesen Erfolg auf seine Fahnen schreibt. Uns als CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
auskennen, muss ich kurz auf Ihre Einlassung reagieren. Erstens. In Berlin, wo SPD und Linke gemeinsam die Regierung bilden, bekommt jedes Kind, dessen Eltern es wünschen, einen Betreuungsplatz. – Das nur zur allgemeinen Information. Worum handelte es sich bei dem Volksbegehren, das Sie angesprochen haben, und warum hat der Senat von Berlin es abgelehnt? Dieses Volksbegehren hatte vor allen Dingen die Anliegen, darauf hinzuwirken, dass für die Kinderbetreuung mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, dass das Betreuungspersonal besser ausgebildet wird (Cornelia Pieper [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
gerade diese Familien ihre Kinder häufiger als bisher in Betreuungseinrichtungen schicken; denn was in der Zeit bis zum Eintritt in die Grundschule beim Erwerb der deutschen Sprache versäumt wird, kann später nur sehr mühsam wieder aufgeholt werden. Mit dem Betreuungsgeld, das im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist – es wurde nicht herausgenommen –, gehen Sie in die falsche Richtung. Aus integrationspolitischer Sicht ist es absolut kontraproduktiv. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die FDP hat dieses Thema geklärt. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
ein Windhundverfahren nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vermeiden will, dann muss man einen konditionierten Rechtsanspruch vorsehen, wie wir es getan haben. (Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD]) In § 24 Abs. 3 ist folgende Regelung vorgesehen: Ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn 1. durch diese Leistung seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gestärkt wird … Das alles dient dem Kindeswohl. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das trägt auch dem Migrationshintergrund Rechnung. Das trägt den Erfordernissen in der Familie Rechnung. Es kann zum Beispiel sein, dass ein schwerkrankes Kind in einer Familie ist und ein anderes Kind dieser Familie, das nicht schwerkrank ist, die Gruppe braucht. Auch darauf sollte man reagieren. Des Weiteren gibt es einen Anspruch für Erziehungsberechtigte, die erwerbstätig sind, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw. Arbeit suchen, die sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in einer Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
verschoben. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sie haben doch regiert! Was haben Sie denn realisiert? Nichts!) – Ich wäre jetzt einmal ganz ruhig. – Sie sagen, Sie hätten das finanziert. Sie haben ein Volumen von 4 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorgesehen, das über ein komisches Sondervermögen zur Verfügung steht. Dann sagen Sie, Bayern rufe am meisten ab. Ja, warum? (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Weil die gut sind!) Weil die Bayern die schlechteste Quote haben - denn sie haben bisher nichts gemacht – und weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
Regierung stellen, gibt es 44 600 Betreuungsplätze. Das ist eine Vervierfachung. Den Familien in NRW geht es jetzt besser. (Beifall bei der CDU/CSU – Caren Marks [SPD]: Dank unserer Gelder!) Es hat sich also gelohnt. Viele Mütter werden das Problem, das ich damals hatte, jetzt nicht mehr haben. Wir haben ein vielfältiges Angebot geschaffen. Es ist ein riesiger Schritt für die Familien. Liebe Marlene, noch ein kleiner Hinweis: Die Bundesländer können das Geld nicht einfach einstecken. (Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
-
selber entscheiden, wie sie ihre Kinder optimal betreuen lassen können. Das gilt auch im Hinblick auf die Öffnungszeiten. Gerade das von uns zu beschließende KiföG trägt dem Rechnung. Es gibt Tageseinrichtungen, die Kindertagespflege und die Großtagespflege. Den Bedenkenträgern, die sagen, das sorge nicht für Qualität, sage ich: Weit gefehlt! Wir haben ausdrücklich hineingeschrieben: mit pädagogisch ausgebildetem Personal. Das ist Freiheit durch Vielfalt. Das hilft den Eltern. (Beifall bei der CDU/CSU – Caren Marks [SPD]: Wir haben euch dazu gezwungen!) Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]