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Niedersächsin erlebe ich vor Ort, wie er versucht, die Verantwortung des Landes auf den Bund und die Kommunen abzuschieben. Weniger Landesmittel – im Klartext: in Niedersachsen nur 5 Prozent –, das heißt: weniger Plätze für unter Dreijährige – und das in einem Bundesland, das schon heute Schlusslicht beim Betreuungsangebot ist. Eltern und Kinder brauchen in ganz Deutschland ein verlässliches und gutes Kita-Angebot. Mit dem Rechtsanspruch ab einem Jahr und der dauerhaften Beteiligung des Bundes leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einem familienfreundlicheren und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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Johannes Singhammer, CDU/CSU- Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Johannes Singhammer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Die Opposition sagt, es sei ein butterweiches Gesetz, das wir heute verabschieden werden. (Miriam Gruß [FDP]: So ist es!) Ich darf die knallharten Zahlen nennen: (Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Damit Frau Gruß das auch mal lernt!) 750 000 Plätze werden bis 2013 geschaffen. (Miriam Gruß [FDP]: Das ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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sein. Aber, Herr Singhammer, ganz ernsthaft: Würden Sie mir zustimmen, dass Ihre Fraktion und auch Sie den Familien im letzten Jahr durch 19 Maßnahmen, die die Steuern und Abgaben erhöht haben, das Geld erst einmal aus der Tasche gezogen haben, das Sie nun mit Wahlkampfgetöse als Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro zurückgeben wollen? Summa summarum bleibt trotzdem weniger in den Taschen der Familien, weil wegen der Maßnahmen, die auch Sie beschlossen haben, eine durchschnittliche vierköpfige Familie in diesem Jahr 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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einer Familienmanagerin abwertet? (Caren Marks [SPD]: Mit 150 Euro im Monat?) Betreuungsgeld hat sehr viel mit den heute schon zu Recht erwähnten Begriffen der Wahlfreiheit und des Kindeswohls zu tun. Wahlfreiheit heißt, dass sich die Eltern das Lebensmodell aussuchen können, das für sie das richtige ist, (Beifall bei der CDU/CSU) dass wir es ihnen nicht vorschreiben und auch nicht durch staatliche Subventionen einen bestimmten Weg nahelegen. Das verstehen wir unter Wahlfreiheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ein solcher Erfolg hat ja immer viele Mütter und Väter. Ich möchte in diesem Fall einmal drei Mütter und einen Vater nennen, bei denen wir uns ganz herzlich bedanken möchten. Im Zuge des Kinderförderungsgesetzes, das wir heute verabschieden, werden ja 4 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Jeder, der sagt, das sei zu wenig, sollte bei der Debatte einmal ernsthaft die heutigen Zustände mit den Zuständen von vor zehn oder acht Jahren in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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Kollegin Nicolette Kressl bedanken, die – das muss man auch mal sagen – die gute Idee hatte, den Ausbau und die Finanzierung der Kinderbetreuung mit dem Rechtsanspruch zu koppeln. Das war eine kluge Lösung, die uns voranbringt. Denn nun kann das Geld, das wir als Bund geben, in den Ländern und Kommunen tatsächlich mit Einführung des Rechtsanspruchs zum Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Einen herzlichen Dank also diesen Müttern und Vätern! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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viele auf dieses Gesetz gewartet haben. Es gibt viele, die sagen: Endlich beginnt der Weg zum Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Und vor allem erfahren wir von jungen Eltern und jungen Familien sehr viel Zuspruch. Ich denke, das sollte uns ein Zeichen sein. Lassen Sie uns doch einfach alle gemeinsam für dieses Kinderförderungsgesetz stimmen. Es ist ein guter Schritt für dieses Land. Es ist ein guter Schritt für die Familien und insbesondere für die Kinder. Deshalb bitte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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gelassen. Sie sagte: Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel zum privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Dieser Sozialausgleich soll aus Steuergeldern finanziert werden. (Dr. Karl Addicks [FDP]: Genau das!) Die Freien Demokraten wollen das soziale und solidarische Krankenversicherungssystem, ein Erfolgsmodell, das sich seit 125 Jahren in Deutschland bewährt hat, im Kern abschaffen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, Sie ignorieren die große Zustimmung der Bevölkerung zur gesetzlichen Krankenversicherung und demonstrieren nach meiner Auffassung Ihre Geringschätzung für dieses System, indem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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Ferner [SPD]: Mehr Geld, ja, weniger Beiträge!) und sich heute hier hinstellt und gegen Beitragserhöhungen wettert, muss ich sagen: Rechnerisch hat die FDP noch immer nichts dazugelernt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Große Worte und nichts dahinter, das zeichnet sie aus. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Gesundheitsfonds kommt. Die Schritte zur Umsetzung sind beschlossen. In der nächsten Woche wird der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes auf der Grundlage der verfügbaren Daten zu den Einnahmen – dabei wird berücksichtigt, wie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen, auch unter schwierigeren Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf die veränderte Altersstruktur unserer Gesellschaft, aufrechterhalten können. (Beifall bei der SPD) Medizinischer Fortschritt, mehr ältere und mehr hochbetagte Menschen, mehr chronisch kranke und mehr pflegebedürftige Menschen, das alles kostet mehr Geld. Es ist richtig, darüber zu diskutieren, wie viel Geld wir brauchen und wie es aufgebracht werden soll. Aber ohne eine fairere Verteilung, ohne dass wir dafür sorgen, dass das Geld insbesondere an die Krankenkassen geht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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Die Reformen waren sinnvoll. Das kann man vom Gesundheitsfonds aber nun wirklich nicht behaupten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er dient allein dazu, dass Kanzlerin und Gesundheitsministerin politisch ihr Gesicht wahren können, und das ist zu wenig für ein Projekt, das so weitreichende Folgen für die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Menschen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem vorliegenden Antrag der FDP sagen. Dieser Antrag enthält viele richtige Argumente gegen den Gesundheitsfonds: dass er
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neue Spitzenverband, und die sieben Spitzenverbände haben deutlich mehr Personal gebraucht, um dieselbe oder weniger Arbeit zu leisten, als es heute der eine Spitzenverband kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Das sind praktische Vorschläge zur Entbürokratisierung, nicht aber Ihr Gebrüll, das Sie heute Vormittag wieder an den Tag gelegt haben. Wir machen uns an die Arbeit. Die Debatte um die Umsetzung und die Fragen, die die Menschen beschäftigen, macht Sinn, Ihr Antrag auf jeden Fall nicht. Wir lassen uns durch Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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sei alles falsch. Na ja, wir haben den Altkanzler Schröder zitiert, der vom Bürokratiemonster gesprochen hat; übrigens haben viele andere Kolleginnen und Kollegen – auch aus der SPD und der CDU – genau dieses Wort gebraucht. Wenn Sie uns jetzt weismachen wollen, das stimme nicht, dann stehen Sie nicht dazu. Sie reden immer nur über das, was draußen Eindruck machen soll; Sie reden nicht über das, was Sie zu verantworten haben. Darin sind Sie ganz großartig: Sie bemängeln Sachen, die Sie selber auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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eine war, für mehr Prävention zu sorgen, und der andere, den Strukturwandel im Krankenhausbereich voranzubringen. Ich kann Ihnen versichern: Wir von der SPD- Fraktion werden bei unserer Arbeit beide Wünsche nachhaltig berücksichtigen. Wir wollen ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient. (Beifall bei der SPD) Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass in den Ländern die notwendigen Investitionsmittel fließen und dass sich die Strukturen der Krankenhäuser entsprechend anpassen. Bevor ich ein paar Sätze zu dem Antrag der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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die Strukturunterschiede zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung offensichtlich immer noch nicht ganz nachvollzogen hat. Wenn Sie schreiben, der Preis sei das wesentliche Wettbewerbselement, dann kann ich Ihnen nur sagen: Der Preis einer Versicherung bemisst sich nach dem Risiko, das zu versichern ist. Sie wollen nach wie vor – daran halten Sie fest –, dass Risikoselektion ein Wettbewerbsinstrument ist. Das wollen wir nicht. Genau deswegen machen wir diese Reform. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich erinnere Sie nur an § 1 SGB V
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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Dreiviertelstunde bis zu ihrem Arzt brauchen. Das kann Ihnen doch nicht ernsthaft gleichgültig sein! (Beifall bei der SPD) Mit dem Gesundheitsfonds gewährleisten wir zum ersten Mal einen 100-prozentigen Einkommensausgleich. Damit vollenden wir die soziale innere Einheit Deutschlands. Ich bitte Sie, das immer mitzubedenken. Das ist für die Länder, die mehr hätten leisten müssen – das sind in diesem Fall die grundlohnsummenstarken Länder –, immer mühsam. (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die sehen jetzt zu, dass die neuen Länder mehr bezahlen müssen! Na
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für die Wähler gefragt. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Kein einziger FDP-Abgeordneter aus Bayern ist hier!) Deshalb fordern wir Sie auf: Stimmen Sie heute hier ab und sagen Sie klar Ihre Auffassung. Wir sagen Nein zum Gesundheitsfonds und fordern Sie auf, das ebenfalls zu tun. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Wird das Wort zur Erwiderung gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9805. Wie Sie eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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Scheidung. Das ist der große materielle Vorteil. Ansonsten geht es vor allen Dingen um technische Fragen; denn das materielle Recht – also die Teilung der Versorgungsansprüche durch zwei bei Auflösung einer Ehe – wird beibehalten. Das wollen wir nicht ändern. Das Konzept, das Sie zu beraten haben, hat bereits im Vorfeld große Zustimmung gefunden – was nicht immer der Fall ist –, sowohl bei den Ländern, der Anwaltschaft, der Familiengerichtsbarkeit, den Versorgungsträgern und ganz aktuell auch beim Deutschen Juristentag in Erfurt, auf dem sich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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darf es mit Blick auf den ausgleichsberechtigten Partner nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion zu keiner merklichen Verschlechterung der Absicherung kommen. Dies muss bei der Reform des Versorgungsausgleichs Priorität haben. Zunächst sei in diesem Zusammenhang auf das Problem der Invaliditätsversorgung hingewiesen, auf das auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme aufmerksam macht, in der er die unterschiedlichen Definitionen der Invalidität in den einzelnen Versorgungssystemen hervorhebt. Doch auch die mögliche Kompensation des Invaliditätsschutzes muss noch einmal genauer betrachtet werden, da dieser nur wertmäßig zu kompensieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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das Unterhaltsrecht, die Einführung einer Billigkeitsklausel, um Einzelfällen Rechnung tragen zu können, zu überlegen ist. Wenn ein Ehegatte innerhalb der kurzen Ehezeit beispielsweise die Altersvorsorge massiv aufstockt und sie in dieser Zeit nicht geteilt werden müsste, wodurch aber das Endvermögen, das für den Zugewinnausgleich von Bedeutung ist, geschmälert würde, ist der Versorgungsausgleich nicht ganz so unproblematisch zu betrachten. Hier haben wir auf jeden Fall noch Beratungsbedarf. Die Kosten der internen Teilung sind richtigerweise von den Eheleuten hälftig zu tragen, nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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die Familiengerichte konzipiert ist, um diese ein Stück weit zu entlasten. An dieser Stelle herzlichen Dank für den Regierungsentwurf. Die Praxis wartet mit Spannung auf das Ergebnis der Beratungen. Wir werden froh sein, wenn wir endlich ein neues Gesetz haben, das die Bürger verstehen und das auch deshalb den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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Menschen mit geringem Einkommen nicht im Regen stehen und entlasten mit der Novelle rund 800 000 Haushalte. Das Kernstück der Reform, die neu eingeführte Heizkostenkomponente, trägt maßgeblich dazu bei, die stark gestiegenen Energiekosten bei einkommensschwachen Haushalten sozial abzufedern. Die Notwendigkeit, das zu tun – hier stimme ich mit Ihnen überein –, wurde durch die weitere Entwicklung bei den Energiepreisen nachdrücklich bestätigt. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, nun erneut einen Antrag vorlegen, der das Niveau des Parlaments gelinde gesagt nonchalant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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stattfindet. Sie, Herr Kollege Waigel, haben dazu eine ganze Menge zu verbergen. Wir werden das nicht zulassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste) Ein anderes Thema, meine Damen und Herren, das ganz offenbar auch der Koalition große Schwierigkeiten macht: (Hans Klein [München] [CDU/CSU]: Zur Sache!) Die Debatte des Deutschen Bundestages über den Bericht der unabhängigen Kommission für die Überprüfung des Parteivermögens steht noch aus. Da, Herr Kollege Solms, sind wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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P. und der CDU/CSU — Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wir sind eben ehrlich!) — Ja, Sie sind ehrlich, was das angeht. Aber dieses Haus ist keine Wahlkampfbühne; dieses Haus ist der Deutsche Bundestag, (Lachen bei der SPD) unser Parlament, ein Gesetzgebungsorgan, das wir hier nicht entwerten sollten, indem wir es zu einem Instrument einer Kampagne machen wollen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Es ist auch nicht wahr, daß dieser Bundestag unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt. Das tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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nichts mehr an Gesetzgebung, nichts mehr an dringender parlamentarischer Arbeit, was entweder zeitlich noch möglich wäre oder was notwendig wäre. Kollege Rüttgers hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir dann, wenn es eine Notwendigkeit geben sollte, beispielsweise durch ein Vermittlungsverfahren, das zum Abschluß kommt, selbstverständlich bereit sind, einen zusätzlichen Sitzungstag einzuschieben, aber doch nicht, um Ihnen einen Wahlkampfgefallen zu tun, meine Damen und Herren. (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Was ist eigentlich schlimm am Wahlkampf?) Nein, der Deutsche Bundestag sollte seine Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]