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Verwirklichung dieses Einigungsvertrages zu Lasten der Menschen in den neuen Bundesländern zu verantworten hat? (Hans Klein [München] [CDU/CSU]: Der PDS Rechenschaft geben, so weit kommt es!) Ich will Ihnen noch einen anderen Tip geben, und zwar ein Thema nennen, das Sie hier immer wieder verzögert haben: Wir haben vor Monaten beantragt, den 9. November zu einem Tag der Mahnung und Erinnerung an die Opfer des Holocaust zu machen. Dieser Punkt wurde immer wieder verschoben. (Hans Klein [München] [CDU/CSU]: Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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langem vereinbart gewesen. Sie stand im Plan. Wir wissen nicht erst seit heute, daß sie stattfinden soll. Offensichtlich hat sich die Koalition vorgenommen, die Wahlbeteiligung noch etwas zu senken. Denn welche Gründe sollten denn dafür sprechen, ein Parlament zu wählen, das nach zwei Monaten Sommerpause dem deutschen Volk jetzt eine zweimonatige Wahlunterbrechung vorführt? Damit führen Sie den Parlamentarismus ad absurdum. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Es würde uns gut zu Gesicht stehen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Inzwischen haben alle wirtschaftswissenschaftlichen Sachverständigen und die Institute ihre Wachstumsprognosen für 1994 deutlich nach oben revidiert. Statt 1 bis 1,5 % Zuwachs kann nun ein Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Realleistung um 2 bis 2,5 % erwartet werden. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das uns am Jahresanfang noch Stagnation prophezeite, geht nun von einem Wachstum von 2 % aus. Produktion und Kapazitätsauslastung ziehen deutlich an. Was besonders wichtig ist: Die Arbeitslosenzahl wird im Jahresdurchschnitt 1994 um immerhin rund 150 000 unter der ursprünglich geschätzten Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Jahre vor dem Wechsel, der Sie natürlich nicht erfreut hat, hat der Landesrechnungshof erklärt, daß die Grenzen für eine Weiterverschuldung überschritten sind. Das heißt, die Haushaltsprobleme des Landes setzten viel früher ein. Und es ist nun einmal so: Ein Bundesland, das keine Steuererhöhungs- und Abgabenorgie durchführen kann, das Personalausgaben hat, die ganz anders strukturiert sind als diejenigen des Bundeshaushaltes, tut sich bei der Sanierung sehr viel schwerer. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Wir haben sofort mit der Sanierung des Landeshaushaltes begonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Rüttgers [CDU/CSU]: Warum gehen die denn alle?) — Herr Kollege Rüttgers, ich kann Ihnen sagen, warum die gehen: Sie haben festgestellt, daß der zweite Teil des Parteitages hier geschlossen ist, und deshalb gehen sie raus. Es ist eine gute Möglichkeit, das so zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [F.D.P.] — Widerspruch bei der SPD) Eines, meine Damen und Herren, möchte ich an den Anfang stellen: Mein herzlicher Dank und meine Gratulation gelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Oswald [CDU/CSU]: Herr Präsident, sehen Sie die Prozession auf der Bundesratsbank! Können wir die beenden?) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Oswald, erstens habe ich das bemerkt, zweitens ist es leider auf beiden Seiten üblich, und drittens möchte ich bitten, das jetzt einzustellen, um die notwendige Ruhe zu schaffen. Dr. Klaus Töpfer (CDU/CSU): Ich wollte noch einmal unterstreichen: Es ist hervorragend, daß dieser Haushalt vor der Wahl vorgelegt worden ist. Allein die Tatsache, daß wir den Haushalt vor der Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Haushalt hat gute Signale gesetzt — auf den internationalen Finanzmärkten, bei der deutschen Bundesbank, ja, vor allen Dingen bei den Menschen in unserem Land. Wo eigentlich ist denn dieser Ministerpräsident des Saarlandes tätig, wenn er hier ein Bild unseres Landes zeigt, das mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun hat? (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Aber mein Dank gilt Theo Waigel nicht nur dafür, daß er diesen Haushalt vorgelegt hat, sondern auch dafür, wie er ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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demokratische Zukunft zu führen. Dafür bin ich dankbar, für jeden einzelnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir alle sollten, glaube ich, dankbar sein, wenn das im Zusammenhang mit demokratischen — — (Freimut Duve [SPD]: Sie machen eine Schmutzkampagne, und jetzt versuchen Sie, das hier so wegzudrücken! Hören Sie mit der Schmutzkampagne auf!) — Mein lieber Herr Kollege, wer gerade die Rede vom Kollegen Lafontaine gehört hat und hier etwas von Schmutzkampagne redet, der sollte sich wirklich fragen, in welchem Haus er das eigentlich gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Steuerskandale im Saarland haben. Wir haben genug davon. (Hans Georg Wagner [SPD]: Die Saarländer wollen von Ihnen nichts wissen, Herr Töpfer! Das ist ein Problem! — Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Warte nur mal ab, Freund!) — Wissen Sie, Herr Kollege Wagner, das mag möglicherweise Ihre Überlegung sein: Sage bitte nur das, was die Mehrheit des Volkes gegenwärtig will. (Hans Georg Wagner [SPD]: Sie will keiner!) Meine Überlegung ist das nicht. Meine Überlegung ist es, das zu sagen, was der Wahrheit entspricht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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ab, Freund!) — Wissen Sie, Herr Kollege Wagner, das mag möglicherweise Ihre Überlegung sein: Sage bitte nur das, was die Mehrheit des Volkes gegenwärtig will. (Hans Georg Wagner [SPD]: Sie will keiner!) Meine Überlegung ist das nicht. Meine Überlegung ist es, das zu sagen, was der Wahrheit entspricht und was zur Gestaltung dieser Gesellschaft notwendig ist. Sie werden sehen: Dafür kriegen wir auch Mehrheiten überall — im Bund und auch im Saarland. Gehen Sie mal ganz ruhig davon aus. (Lebhafter Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo eröffnet worden. Wir sind in den Vereinten Nationen in der Frage der nachhaltigen Entwicklung engagiert. Wir werden belegen, daß wir Wachstum nicht nur um der Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes willen fördern, sondern daß wir umweltverträgliches Wachstum gestalten, das beispielhaft für viele andere, das ein Exportartikel ist. Dies ist die faszinierende Herausforderung einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, (Eckart Kuhlwein [SPD]: Aber Sie machen es nicht! — Detlev von Larcher [SPD]: Sie tun es nicht!) die nicht auf Kosten kommender Generationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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worden. Wir sind in den Vereinten Nationen in der Frage der nachhaltigen Entwicklung engagiert. Wir werden belegen, daß wir Wachstum nicht nur um der Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes willen fördern, sondern daß wir umweltverträgliches Wachstum gestalten, das beispielhaft für viele andere, das ein Exportartikel ist. Dies ist die faszinierende Herausforderung einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, (Eckart Kuhlwein [SPD]: Aber Sie machen es nicht! — Detlev von Larcher [SPD]: Sie tun es nicht!) die nicht auf Kosten kommender Generationen lebt, sondern die Kosten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Nettoneuverschuldung der öffentlichen Hände ingesamt in Deutschland entsprechen. Das ist eine solide und vernünftige Haushaltspolitik, die insgesamt betrieben worden ist. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, zum Stichwort ökologische Steuerreform, das schon erwähnt worden ist. Da scheint es große Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg zu geben. Kernpunkte der Pläne der F.D.P. zu dieser Frage sind die folgenden: Wir treten mit Nachdruck dafür ein, daß vor der ökologischen Steuerreform und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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verabschieden muß: Trotz zahlreicher Wirtschaftsskandale — wie beispielsweise um den Baulöwen Jürgen Schneider — sieht Fischer keinen Bedarf an zusätzlichen staatlichen Maßnamen und Eingriffen bei Banken und Unternehmen. Er hat dies noch ergänzt und sagt: In jeder Wirtschaftskrise gibt es große Zusammenbrüche, das stellt nicht unbedingt das System in Frage. Ich meine: Hier tut tatsächlich Druck aus der Opposition, egal, auf welche Regierung, die dann hier in Bonn herrschen wird, not. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Herr Waigel, wo sind bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Die Bundesregierung hat aber weder Konzepte noch Geld für eine arbeitsschaffende Politik. Sie kürzt statt dessen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. Es herrscht Wohnungsnot — die Bundesregierung schaut weg. Die Hochschulen platzen aus allen Nähten — die Bundesregierung klinkt sich aus. Geld, das für die Gestaltung der Zukunft so dringend benötigt wird, müssen Sie in Zinszahlungen stecken. Herr Bundesfinanzminister, Sie versuchen, die völlige Perspektivlosigkeit Ihrer Politik dadurch zu verbergen, daß Sie Ihre Haushalte „ Sparhaushalte" nennen. So behaupten Sie erneut — der Kollege Roth hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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steigt also die Neuverschuldung auf 80 Milliarden DM, egal wie Sie sie im einzelnen ausweisen. Herr Finanzminister, nun haben Sie gesagt, die Verschuldung des ERP-Vermögens hätten die Sozialdemokraten selbst in früheren Jahren nie als Verschuldung des Bundes betrachtet. Das stimmt, das galt bis 1989 und war auch richtig. In den ersten 40 Jahren dieser Republik betrug die Verschuldung des ERP-Vermögens insgesamt 7 Milliarden DM. Schulden in dieser Höhe nimmt das ERP-Sondervermögen jetzt in einem Jahr auf, weil Sie zur Entlastung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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in die neuen Länder? — Das, was die Menschen als Anspruch gegen diesen Staat haben, (Beifall bei der SPD) genau die Gelder, die Sie auch den Menschen hier in Westdeutschland zukommen lassen. Es handelt sich also nicht etwa um ein Sonderprogramm, das eine spezielle Hilfe oder gar eine Alimentation der Menschen dort drüben darstellt. Das ist wieder einmal eine Ihrer beliebten Verdrehungen; denn diese Leistungen an die neuen Länder sind zu etwa einem Viertel durch das Steueraufkommen der neuen Länder selbstfinanziert. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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aus. Diese Behauptung ist gleich doppelt falsch. Erstens. Finanzpläne sollen „die voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darstellen, gegebenenfalls durch Alternativrechnung". Gerade um die Offenlegung Ihrer Absichten geht es, nicht um die bloße Fortschreibung geltenden Rechts. Dafür brauchte man keinen Minister, das könnte ein Amtsrat gut erledigen. Zweitens. Wenn Sie auf das geltende Recht verweisen, dann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, daß Ihre Finanzplanung ab 1995 nicht auf Recht, sondern auf steuerlichem Unrecht beruht. Das ist ein Skandal. Fazit: Die Einnahmenseite Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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oder freier Beruf: Sie alle sind manchmal kleine, aber wichtige und in der Summe außerordentlich große Arbeitgeber. Wer die Belastung der Wirtschaft testen will — wie dies bei den Sozialdemokraten immer wieder anklingt und bei den GRÜNEN Thema Nr. 1 ist, das hier heftig stranguliert werden soll —, der sorgt für Abwanderung von Investitionen, der sorgt für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in unserem Land. Das muß verhindert werden. Interessant ist allerdings, daß in der politischen Praxis der Bundesländer die SPD manchmal Vorschläge der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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stellen. Ich hoffe, Sie werden das dann zurücknehmen. (Zuruf von der CDU/CSU: Frage!) Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) (CDU/CSU): Herr Poß, dann gehören Sie offensichtlich zu denen, die zunächst etwas behaupten und dann später alles wieder zurücknehmen. In Ihrem Papier, das Sie im April verbreitet haben, steht das ganz klipp und klar. (Michael Glos [CDU/CSU]: So ist es!) Das Regierungsprogramm der SPD ist ein Meisterwerk der Kunst, die wahren Absichten hinter einem Schwall von wohlklingenden, aber nichtssagenden Allgemeinplätzen zu verschleiern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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9,5 % des Steueraufkommens. Wer hier von Steuerungerechtigkeit spricht, ignoriert diese Zahlen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Unser Steuertarif ist darauf ausgerichtet, daß derjenige, der mehr verdient, mehr Steuern zahlen muß. Das ist ein gerechtes System, das sich nach der Leistungsfähigkeit richtet. Meine Damen und Herren, das Lieblingskind von Herrn Lafontaine ist die ökologische Steuerreform. (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Um Gottes willen!) Da steht im Regierungsprogramm der SPD der vernünftige Satz — auch so was gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Diskussion haben wir von Ihrer Seite vor allem zwei Argumente gehört. Zum ersten beschwor Herr Roth die Privatisierung als Allheilmittel, und zum zweiten appellierte Herr Weng an alle zu sparen. Herr Roth, es geht doch wohl nicht um das Quantum, das ausgegeben wird, sondern um das Wie. Nehmen wir nur den Bereich des Wohnungsbaus. Ich habe vorhin von einer Million Obdachlosen gesprochen. Von dem Geld, das Sie insgesamt für Wohnungen ausgeben, gehen 12 % über § 10e als Förderung an gutverdienende, wenn auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Weng an alle zu sparen. Herr Roth, es geht doch wohl nicht um das Quantum, das ausgegeben wird, sondern um das Wie. Nehmen wir nur den Bereich des Wohnungsbaus. Ich habe vorhin von einer Million Obdachlosen gesprochen. Von dem Geld, das Sie insgesamt für Wohnungen ausgeben, gehen 12 % über § 10e als Förderung an gutverdienende, wenn auch nicht reiche Menschen. 8 % — sage und schreibe 8 % — gehen in den sozial geförderten Wohnungsbau. Der Rest, 80 %, geht als Steuergeschenke an diejenigen, die Kapital anlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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soweit eine Verordnungsermächtigung, die in einem Bundesgesetz enthalten ist, reicht, auch wenn von dieser Ermächtigung noch kein Gebrauch gemacht worden ist. Zweitens. In Art. 72 Abs. 2 wird — abweichend vom Vorschlag der Verfassungskommission — die Wahrung der Wirtschaftseinheit als weiteres Kriterium, das die Bundeskompetenz begründet, aufgenommen. Drittens. Durch Art. 72 Abs. 3 und Art. 125 a Abs. 2 erhalten bisher auf Grund des Art. 72 erlassene Gesetze eine Art verfassungsrechtlichen Bestandsschutz. Sie gelten auch dann als Bundesrecht fort, wenn sie nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Professor Dr. Rupert Scholz das Wort. Dr. Rupert Scholz (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrü- *) Anlage 3 ßen die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses insbesondere deshalb, weil sie die Gewähr dafür bieten, daß das große Vorhaben, das uns in dieser Legislaturperiode aufgegeben war, auf der Grundlage von Art. 5 des Einigungsvertrages unser Grundgesetz auf Reformbedürfigkeit zu überprüfen, doch noch erfolgreich abgeschlossen werden kann. Wir bekräftigen unser Grundbekenntnis zu unserem Grundgesetz als der Verfassung, die die beste der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]