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zwar das meiste in der Kommission mit einfacher und zum Teil sogar mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden, aber zur Beschlußfassung hier liegt es nicht mehr vor. (Zuruf des Abg. Detlef Kleinert [Hannover] [F.D.P.]) — Es ist wenig, aber dem Wenigen, das hier jetzt noch vorgeschlagen wird, stimmen wir dennoch zu. Die PDS hat in der Verfassungsfrage mit der Einreichung eines eigenen Verfassungsentwurfs eine Position bezogen, die nach meiner Überzeugung als einzige dem Grundgesetzauftrag nach Art. 146 gerecht wird. Lange Zeit war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Wort. (Zuruf von der SPD: Zeit schinden!) Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vom Vermittlungsausschuß in unterschiedlichen Einzelgesetzen zur Abstimmung gestellten Verfassungsänderungen zwingen mich und viele Kollegen zu einem Abstimmungsverhalten, das ich erläutern will und grundsätzlich kritisieren muß. Die Kollegin Irmgard Karwatzki und die Kollegen Wilhelm Rawe und Dr. Fell haben mich gebeten, diese Erklärung auch in ihrem Namen abzugeben. Mir wäre es im übrigen lieber gewesen, ich hätte sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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die Verfassung, die wir zu ändern im Begriffe sind und die im Unterschied zu dem Haushalt, über den wir die Beratungen momentan unterbrochen haben und demnächst wieder von vorne beginnen, für eine nicht überschaubare Zukunft Bestand haben soll. Ich bitte, das schon bei der Berücksichtigung des Zeitaufwandes, den wir uns dafür wechselseitig genehmigen, gelegentlich mit zu bedenken. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Mir ist sehr bewußt, daß es meistens leichter ist, Beratungsergebnisse zu kritisieren, als sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Ziel praktisch aller Behindertenorganisationen in Deutschland nicht erreicht wurde, weil nämlich die Verpflichtung zum Nachteilsausgleich fehlt, war der 30. Juni 1994 für uns ein Feiertag. Ich erinnere Sie daran, wie viele Menschen mit Behinderungen extra zum Reichstag gekommen sind, um das sich selbst und damit auch Ihnen kundzutun. Der machtpolitische Hickhack zwischen den Länderfürsten einerseits und der Bundesregierung andererseits, der danach einsetzte, stellte für kurze Zeit selbst das nun mühsam erreichte Teilziel aller Behindertenverbände in unverantwortlicher Weise wieder in Frage. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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sozusagen zumindest konstatiert werden, dürfen nicht als Manövriermasse für Machtkungeleien mißbraucht werden. Vielmehr ist jetzt, meine Damen und Herren — und ich appelliere an Sie und an den zukünftigen Bundestag —, die Ausgestaltung dieses Verfassungssatzes durch ein umfassendes Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz vonnöten, das die Nachteilsausgleiche verbindlich regelt und das bindende Sanktionen dafür festlegt, wie Verstöße geahndet werden. Insofern bitte ich darum, daß die heutige Entscheidung ein neuer Anfang sein sollte, nein: sein muß. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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auseinandersetzen, aber was ich von Ihnen seit zwei Jahren zu hören bekommen habe, ist — lassen Sie es mich auf den Punkt bringen — nichts als heiße Luft. (Zuruf von der SPD: Das müssen Sie sagen!) Das sage hier nicht nur ich, das sagen auch Ihnen nahestehende Blätter. Die „Frankfurter Rundschau" schreibt: Es bewegt sich mehr als genug, aber immer im Kreise. Das ist die Beschreibung der „Frankfurter Rundschau". (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Haben Sie nichts zu sagen? Müssen Sie fremdes Wissen wiedergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Man kann überall etwas lernen!) Sie sagen, wir sollten jetzt mehr an die Produktion und nicht so sehr an das Verteilen denken. Richtig! Nur, ich sage Ihnen: Das ist unsere angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, das ist unser Standortprogramm, das wir jetzt Schritt für Schritt in die politische Realität umsetzen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Schreck für Schreck!) Sie sagen: Wir müssen aufhören, Subventionen mit schlechtem Gewissen zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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D.P.]: Warum denn?) — Auch wegen der falschen Politik, die Sie machen, meine Damen und Herren. Ich komme gleich darauf. (Beifall bei der SPD — Weitere Zurufe von der F.D.P.) Sie versuchen, mit einer Kampagne im Wahlkampf dieses Versagen, das Sie trifft und unter dem die Menschen im Lande leiden, vergessen zu machen. (Josef Grünbeck [F.D.P.]: Sie wissen es besser, Sie sagen nur nicht die Wahrheit!) Indessen gibt es 4 Millionen, die arbeitslos sind und keine Chance haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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ungeheuren politischen Macht zu tun, die dieses Land zu entfalten in der Lage ist. (Michael Glos [CDU/CSU]: Und weil die geholfen haben!) Ministerpräsident Gerhard Sehräder (Niedersachsen) Das ist nicht vorwerfbar. Daß der deutsche Wirtschaftsminister aber, nachdem das letzte Drittel, das zu haben gewesen wäre, auch an Boeing gegangen ist, dem saudischen König einen Brief schreibt — so habe ich es in Zeitungen gelesen —, in dem er darauf hinweist, daß auch in Deutschland Flugzeuge produziert werden, ist mir ein bißchen wenig. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Straßen. Wenn man eine Prämie zahlte, könnte man Nachfrage in einer Größenordnung von 300 000 bis 400 000 jährlich mobilisieren. Zudem muß man wissen, daß 80% dieser Produkte deutscher Herkunft sind. Das ist ein Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur, auf das Sie schon längst hätten kommen können; denn die Forderungen aus diesem Bereich gibt es schon seit langem; sie sind vernünftig. Übrigens, Herr Waigel, sie sind finanzpolitisch deshalb auch vertretbar, weil jedes Jahr etwa 1 Milliarde DM Mehrwertsteuer mobilisiert würde, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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inzwischen zehn von sechzehn Ländern, daß derjenige, der meint, er könnte wie auch immer berechtigte Ängste von Menschen oder Gruppen von Menschen nach der Politik von Rittergutsbesitzern, so von oben herab und durch, behandeln, der irrt und wird dem Ziel, das er mutmaßlich zu Recht verfolgt, nicht gerecht. (Josef Grünbeck [F.D.P.]: Die Kommunisten haben das auch gemacht!) Denn das Großprojekt, um das es dann geht, wird, wenn Sie auf die Einbindung der Bürger verzichten — ich unterstelle, ich tue dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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höchsten Nettoneuverschuldung aller westdeutschen Flächenländer. Niedersachsen ist das Land mit der teuersten Landesverwaltung. Es handelt sich um 9 000 neue Stellen. Das fällt in Ihre Amtszeit, Herr Ministerpräsident. (Ministerpräsident Gerhard Schröder [Niedersachsen]: Alles Lehrer und Polizisten!) Niedersachsen ist das Land, das entgegen dem, was Sie hier sagen, im Mai einen absoluten Investitionsstopp in seinem Haushalt verfügt hat. (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Ja!) Herr Schröder spricht scheinbar einfühlsam von den Menschen. Niedersachsen ist das Land, das dieses Jahr 66 % der gesamten Ausgabenkürzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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und Polizisten!) Niedersachsen ist das Land, das entgegen dem, was Sie hier sagen, im Mai einen absoluten Investitionsstopp in seinem Haushalt verfügt hat. (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Ja!) Herr Schröder spricht scheinbar einfühlsam von den Menschen. Niedersachsen ist das Land, das dieses Jahr 66 % der gesamten Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich vornimmt. Anspruch und Wirklichkeit, meine Damen und Herren: Handeln statt Reden wäre gefragt. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Anspruch und Wirklichkeit, jawohl!) Sie machen das Gegenteil, Herr Kollege Schröder. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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mit rund 6 Milliarden DM, weil wir wissen, daß sie die intelligenteren Lösungen bringen. Herr Schröder und meine Damen und Herren von der SPD, Sie wären uns hier auch einmal auskunftspflichtig, was Sie nun eigentlich bei einem Thema wollen, für das es inzwischen intelligente technische Lösungen gibt, wo Sie sich bisher aber nicht einigen konnten, nämlich beim Thema „Tempolimit". Herr Scharping sagt, nachdem er zunächst dagegen war, er will ein 365-Tage-Tempolimit. Herr Schröder sagt bis vor wenigen Tagen, er will kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Ihre Redezeit auf Kosten der Ihre Regierung tragenden Fraktionen der GRÜNEN und der SPD geht. Ministerpräsident Gerhard Schröder (Niedersachsen): Herr Präsident! Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß ich eine Alleinregierung der SPD führe. Da ist Ihnen der Fehler unterlaufen, das vergessen zu haben. Aber am 13. März haben wir die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) und ich kann Ihnen gern die Sitzaufteilung im niedersächsischen Landtag und das Ergebnis meiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten zwecks Nachhilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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in einem Landeshaushalt z. B. für Personal erbracht werden müssen, müssen weiter erbracht werden. Die 4 bis 5 Milliarden DM, die als Folge der deutschen Einheit — wir beklagen uns darüber nicht — zu zahlen sind, fehlen ganz natürlich bei dem Leistungsangebot, das wir machen können. (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist in anderen Ländern doch genauso! — Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Warum haben Sie sich eigentlich gemeldet?) — Ich möchte das gern im Zusammenhang darstellen und deshalb keine Zwischenfragen zulassen. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Wenn der seinen alten Schlitten verkauft, bekommt er bestenfalls 1 000 DM dafür. Wenn der großzügige Herr aus Niedersachsen dann noch einmal 1 000 DM — ein hoher Betrag — darauflegt, hat er 2 000 DM, um ein neues Auto zu kaufen, das im günstigsten Fall vielleicht 16 000 DM, 17 000 DM kostet. Das ist das Problem. Er geht an den ökonomischen Verhältnissen derjenigen, die es in diesem Bereich vor allem betrifft, völlig vorbei. Es sind nämlich die kleinen Leute, die noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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vorhandenen alten gesichert. Weitere Investitionen mit über 5 Milliarden DM sind in Vorbereitung. Aber erinnern wir uns auch kurz an die Ausgangssituation; denn das wird leider immer wieder vergessen. Nehmen wir dazu das streng vertrauliche Schürer-Papier vom 29. Oktober 1989, das für das Politbüro bestimmt war und sich mit der Analyse der ökonomischen Lage in der DDR beschäftigt. Ich darf dazu auszugsweise wörtlich zitieren: Im internationalen Bereich der Arbeitsproduktivität liegt die DDR gegenwärtig — also damals, 1989 — um 40 % hinter der BRD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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in einzelnen Reden eine ziemlich wichtige Rolle gespielt. Das ist auch gut so. (Zuruf von der SPD: Er spielt in Haushaltsdebatten immer eine führende Rolle!) Der Wahlkämpfer Oskar Lafontaine, der hier heute morgen geredet hat, hat allerdings mit dem Bild, das er hier zu vermitteln versucht hat, nicht gerade einen Beweis seiner Realitätswahrnehmung geliefert. Das düstere Bild, das er hier gezeichnet hat, steht doch in sehr auffälligem Kontrast zu der Wahrnehmung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Er spielt in Haushaltsdebatten immer eine führende Rolle!) Der Wahlkämpfer Oskar Lafontaine, der hier heute morgen geredet hat, hat allerdings mit dem Bild, das er hier zu vermitteln versucht hat, nicht gerade einen Beweis seiner Realitätswahrnehmung geliefert. Das düstere Bild, das er hier gezeichnet hat, steht doch in sehr auffälligem Kontrast zu der Wahrnehmung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. (Zuruf von der SPD: Das werden Sie noch sehen!) Bei Umfragen, die in den letzten Wochen durchgeführt worden sind, rangiert die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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daß die Sozialdemokraten beim Rechnen Taschenspielertricks anwenden. Das sind die konkreten Zahlen, die jeder nachlesen kann. (Zuruf von der SPD: Nennen Sie doch mal ganz konkret die Zahlen!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in bezug auf das Wohngeld, das ja eine wichtige sozialpolitische Maßnahme darstellt, noch einige Ausführungen machen. Fast 2,9 Milliarden DM wird der Bund im nächsten Jahr für das Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland bereitstellen. Darin ist ein proportional höherer Anteil für die ostdeutschen Bundesländer enthalten. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Irritationen das sind. (Dr. Eva Pohl [F.D.P.]: Sie haben ja alles unter Verschluß gehalten, weil Sie gar nichts veröffentlichen wollten!) — Entschuldigung, ich war nicht in der DDR-Regierung verantwortlich. Sie jedenfalls sind hier verantwortlich, und meine Aufgabe ist es, das bei Ihnen einzufordern. --- Haben Sie vielleicht Angst, daß Sie bei den Wahlen schlecht abschneiden könnten? Ich hätte gern noch jede Menge Alternativen vorgetragen; leider geht meine Redezeit heute hier zu Ende. Sie können das ja nachlesen; ich habe genügend Erklärungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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II auf einen breiten Kompromiß verständigt. Die Dienstleistungen im Post- und Telekommunikationsbereich werden künftig nach marktwirtschaftlichen Bedingungen erbracht. Der Staat gewährleistet dabei weiterhin eine angemessene Versorgung durch die Regulierung, so daß auch die Interessen ländlicher Regionen gewahrt sind. Dieses Interesse, das von den Ländern und von den Gemeinden vorgebracht wird, ist berechtigt. Daran gibt es nichts zu deuteln. Wir sind Zeugen einer stürmischen Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft von morgen, bei der die Telekommunikation zu einer Art Schwungrad geworden ist, das den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Interesse, das von den Ländern und von den Gemeinden vorgebracht wird, ist berechtigt. Daran gibt es nichts zu deuteln. Wir sind Zeugen einer stürmischen Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft von morgen, bei der die Telekommunikation zu einer Art Schwungrad geworden ist, das den Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft antreibt. Dabei ist sie selbst eine der Branchen, die sich grundlegend wandeln. Die Sicherung der Zukunft war auch die Leitidee der Reform der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost. Für die Stärkung des Standorts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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hinreichend befriedigt. Wir stoßen auf neue Formen der Kriminalität, neue Bedrohungen, und müssen dem gerecht werden, indem wir die Handwerkszeuge des Staates der jeweiligen Gefährdungslage anpassen. (Claus Jäger [CDU/CSU): Sehr richtig!) Die Koalition und die Regierung sind sehr entschlossen, das in dieser Legislaturperiode und auch in der kommenden Legislaturperiode nachdrücklich zum wichtigsten Punkt der Innenpolitik zu machen. Dabei hat unsere Gesetzgebung auch in dieser Legislaturperiode und besonders im letzten Jahr wesentlich angesetzt. Ich nenne vor allem das noch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]