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ein Gerüst vieler notwendiger einzelner Aspekte, die wir als Bausteine zusammensetzen. Wenn wir dieses Verbrechensbekämpfungsgesetz, zu dem wir heute acht Stunden miteinander verhandelt haben, zu einem Konsens bringen können, dann tun wir das nicht, um etwas ins Bundesgesetzblatt zu schreiben, das wie eine Blase über den anderen Maßnahmen schwebt — daran liegt uns nichts —, sondern um die Essentials dieses Gesetzes für die Verbrechensbekämpfung wirksam zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) In der Substanz, in den wichtigsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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der schwierigsten Felder innerhalb jeder Gesellschaft in Europa im Augenblick. Das Dilemma der Konservativen ist, daß sie einerseits in der Öffentlichkeit zur Selbstdarstellung immer wieder Abwehrhaltungen künstlich schaffen müssen, andererseits versuchen müssen, objektiv Möglichkeiten zu finden, mit einem Problem umzugehen, das sich ja nicht von selbst auflöst. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist Ihr Dilemma!) Ich will es an einem Beispiel sehr deutlich machen. Die nach wie vor völlig unzureichenden Regelungen der Einbürgerung von Ausländern sind eine schwere Belastung und Hypothek
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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wir mit umstrittenen Regelungen Anstrengungen unternommen haben, die Asylbewerberzahlen zu senken. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, ist der Anteil derjenigen, die eigentlich in eine Bürgerkriegsregelung hineingehören, immer noch sehr hoch. Das heißt, hier ist ein Ziel nicht erreicht worden, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Dieses wird wegen einer Finanzierungsregel blockiert. (Jörg van Essen [F.D.P.]: Von den Ländern!) — Und vom Bund. Beide müssen sich daran beteiligen; man kann es nicht der einen oder der anderen Seite zuschieben. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Kollege Wartenberg, Ihre Redezeit ist um. Gerd Wartenberg (Berlin) (SPD): — werden kaum noch Handlungsspielräume haben, um eine sinnvolle Lösung zu schaffen. Auch dies ist ein Problem, und zwar ein viel dramatischeres Problem, als in der Öffentlichkeit bisher diskutiert worden ist, das von dieser Bundesregierung auch aus opportunistischen Gründen unter den Teppich gekehrt wird. Es nützt nichts, auf Beamtentagen oder sonstwo freundliche Reden zu halten, sondern hier ist wirklich Reformeifer und eine Vorstellung, wie der öffentliche Dienstleistungsbereich in einer zukunftsorientierten Gesellschaft strukturiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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hat doch keinen Sinn, wenn hier immer wieder Lippenbekenntnisse abgegeben werden. Ich will Ihren hier einige Alternativen vorhalten. Erstens. Sie fordern ständig die Stärkung der inneren Sicherheit. Aber es ist doch die reine Wahrheit, daß Sie seit Monaten das Gesetz, das mehr Sicherheit schaffen soll, das Verbrechensbekämpfungsgesetz, blockieren. (Widerspruch bei der SPD — Dr. Hans de With [SPD]: Das ist nicht zum Aushalten!) Zweitens. Sie fordern eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität; aber ein praktikabler Einsatz von technischer Aufklärung wird abgelehnt. Obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Verwaltungsvorschriften und zum Abbau überflüssiger Formalitäten. Wer gute Mitarbeiter haben will, muß sie anständig bezahlen. (Beifall bei der F.D.P.) Wir wollen das Berufsbeamtentum erhalten. Darum dürfen wir unsere Mitarbeiter nicht von der allgemeinen Tarifentwicklung abkoppeln — es ist unfair, das zu wiederholen. Aber wir müssen auch die andere Seite der Medaille deutlich nennen. Die Immobilität, die Frühpensionierung und der Vorruhestand können nicht mehr akzeptiert werden, weil sie jedes Besoldungs- und Versorgungssystem sprengen und nicht mehr bezahlbar sind. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Räuber mit Samthandschuhen anfassen, (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das war doch nur einmal!) daß es nicht gelingt, gegen Radikale im Vorfeld wirkungsvoll vorzugehen, das muß alle Demokraten besorgt und unruhig machen. — Lieber Herr Kollege Marschewski, das passiert eben leider nicht nur einmal, sondern ist in Deutschland leider die Regel geworden. (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!) Und ist es nicht beschämend, mit welcher Freundlichkeit ein Mannheimer Richter einen Rechtsradikalen be- statt verurteilt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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ein Land neben anderen sein — neben, nicht über und nicht unter anderen Völkern, wie Brecht es gesagt hat. Es ist meine tiefe Überzeugung, daß unser Land und unser Volk nur so, nur in dieser weisen Selbstbeschränkung, überleben kann. Alles Streben, das Deutschland eine Sonderrolle zuschreiben will, betrachte ich mit äußerster Sorge und äußerstem Mißtrauen. Ich komme zu einem zweiten Schwerpunkt der Innen- und Rechtspolitik, dem Umgang mit der Kriminalität. Die diversen Innenminister der Kohl-Regierung haben es nicht vermocht, den Schutz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Ohne angemessene Bezahlung werden wahrscheinlich schon bald ganze Berufsgruppen nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das stimmt wohl! — Ina Albowitz [F.D.P.]: Das kann man denen aber nicht zum Vorwurf machen!) Ein letztes Wort, das ich gewichtet habe: Kaum ein Land hat eine Richterdichte wie das unsere. Wir sind ein wenig stolz auf die richterliche Unabhängigkeit und unseren Rechtsstaat. Aber der Honecker-Prozeß in Berlin und das Deckert-Verfahren des Landgerichts Mannheim — es wurde heute schon mehrfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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ein Gesetz machen, bei dem Sie überlegen, was Sie da noch alles reinpacken können — ich spreche jetzt von dem sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz —, und Sie machen das nach der Methode „Kraut und Rüben", schnüren dann ganz viele Bänder um das Quantum, auf das Sie sich nach langen Qualen einigen können und sagen: „Jetzt freßt ihr", dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es furchtbar viel Mühe macht, diese Kraut und Rüben wieder zu entzerren. Dabei sind wir jetzt. Damit aber kein Mißverständnis besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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eine verständige, für eine bürgernahe Verwaltung gesorgt haben, dann stellt sich die Sache etwas anders dar. Dann müssen wir dem Staat und denen, die wir bitten, seine Interessen durchzusetzen, z. B. der Polizei und der Justiz, auch die Möglichkeit geben, das zu tun. Ich kann nicht das Mißtrauen gegenüber dem Staat aus der Zeit vor inzwischen fast 200 Jahren auf das Heute tradieren — (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU) und damit den staatlichen Behörden verweigern, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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das zu tun. Ich kann nicht das Mißtrauen gegenüber dem Staat aus der Zeit vor inzwischen fast 200 Jahren auf das Heute tradieren — (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU) und damit den staatlichen Behörden verweigern, das zu tun, was alle Bürger heute am meisten von ihnen verlangen, nämlich daß sie ihre Freiheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen auch nutzen können und daß dort für ihre Sicherheit gesorgt wird. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Aber wir haben uns in beiden Bereichen immer gut verstanden, und es ist zum Schluß immer etwas Gutes dabei herausgekommen. Diejent gen, gegen die sich das richtet, sind - wie meistens, wenn über derartiges gepredigt wird —, nicht anwesend. Stil ist etwas, das man in diesem Parlament vielen in einem Ausmaß wünschen möchte, wie Hans de With es immer vorgelebt hat. Nicht nur dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Hannes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Länderkasse für die Bauern gab es nur flotte Sprüche. (Gudrun Weyel [SPD]: Stimmt doch gar nicht!) Und die bayerische SPD unter der Landesvorsitzenden Renate Schmidt setzt dem noch die Krone auf. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zugunsten der Landwirtschaft, das fordert Frau Schmidt in Bayern, weil es bei Bäuerinnen und Bauern gut ankommt. Das gleiche geschieht, meine Damen und Herren, wenn SPD-Agrarpolitiker uns im Westen vorwerfen, wir pumpten zuviel Geld in den Osten unseres Landes, dort würden größere Betriebe zuviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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sprechen nicht ohne Groll von „Sofamelkern". (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht, auf Mitteldeutschland bezogen!) Mit besonders großer Verärgerung wurden die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die sogenannten Altpachtfälle zur Kenntnis genommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wo juckt Sie denn das?) Im Interesse der Betroffenen möchte ich Sie dringend darum ersuchen, über diese Fälle noch einmal eingehend zu beraten und — wenn schon nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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jeder Hauswand war die Parole zu lesen: „Leistung soll sich wieder lohnen. " Meine Frage ist: Ist es unsere ernsthafte Meinung, daß man gerade im landwirtschaftlichen Bereich diese Forderung auf Dauer ungestraft außer acht lassen kann? Ich bin der Meinung: Nein, das können nicht nur Schönwetterparolen sein. Wir müssen diese Forderung auch in die Praxis, in Politik umsetzen. Ich bin der Überzeugung: Stillegung und Quoten sind die falsche Antwort auf die Probleme im Agrarbereich. Wir brauchen eine neue Agrarpolitik, die den Landwirten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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gilt sowohl für die bäuerliche als auch für die industrielle Landwirtschaft. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Können Sie das einmal definieren?) Wenn Sie von der Schweinepest sprechen, Frau Hiebing, muß man einfach auch einmal feststellen: Es ist eben das Land Niedersachsen, das hier sehr wohl wichtige Maßnahmen durchgeführt hat. Ihr freundlicher Herr Landwirtschaftsminister hat diese Maßnahmen blockiert und unterdrückt und dann das gesamte Land Niedersachsen auch noch in Sippenhaft genommen, um sozusagen Chancen für dänische und belgische Bauern zu eröffnen und diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Sie vielleicht unter sich ausmachen. Besonders großes Interesse scheint Ihr Schattenkabinett noch nicht einmal bei Ihnen zu finden. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die Zukunft, von der Qualität noch gar nicht zu reden!) Aber nun zum Thema Umwelt, das in dieser Debatte bis jetzt noch kaum eine Rolle gespielt hat. Das Sommerloch und die Ozonbelastung haben den Umweltschutz wieder zum öffentlichen Thema gemacht. Ich finde das gut, denn wir brauchen die öffentliche Debatte um die besseren Umweltschutzkonzepte. Gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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das, was Sie vorgesehen haben, muß erst noch den Beweis seiner Wirksamkeit erbringen, nämlich daß es genau in diese Richtung geht. Ich will meine Aufzählung der Versäumnisse fortsetzen. Weiter: Wo bleibt die Ozonverordnung? Warum gibt es kein allgemeines Tempolimit, für das sich der Bundesumweltminister nicht einmal einen Sommer lang in der „Zeit" stark machte? (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Weil er ein sehr kluger Umweltminister ist!) Da stand ich hinter ihm. Wenn ich all die Ankündigungen in Sachen Umwelt aufzählen wollte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Nur zwei kleine Gedankenstützen. In Punkt 4 Ihres Berichtes haben Sie gesagt, daß die Landwirte, die Bauern, natürlich für das, was sie zur Erhaltung von Natur und Landschaft tun, finanziert werden müssen. Schauen Sie doch bitte einmal in das Bundesnaturschutzgesetz, das die SPD hier im Hohen Hause eingebracht hat, wo genau das nicht vorgesehen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Der einzige Unterschied zwischen unseren Gesetzen und der Tatsache, daß das noch nicht weitergekommen ist, liegt im Kern darin, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Damen und Herren, da wird nicht geredet, da wird es gemacht. Da wird das neue Braunkohlenkraftwerk mit einem Investitionsvolumen von 5 Milliarden DM gebaut, damit drei alte mit einem Wirkungsgrad von 28 % vom Netz gehen können. Dort machen wir klar, das unsere CO2-Zielsetzung nicht nur auf dem Papier steht, sondern durchgesetzt wird. Allein in dieser einen Anlage konnten wir dies unseren Kollegen sehr deutlich machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Da wird nicht nur darüber geredet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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geht es. Je weniger Steuer wir haben, um so mehr hat sie gewirkt. Diese Steuer muß so eingesetzt werden, meine Damen und Herren, daß das Aufkommen aus ihr gegen energieverbessernde und produktivitätserhöhende Maßnahmen gegengerechnet werden kann. Das ist ein Konzept, das wir, meine ich, international anbieten können und bei dem wir eine Chance haben, es durchzusetzen, ohne daß wir den Standort Deutschland in Frage stellen, sondern bei dem wir ihn ganz im Gegenteil ökologisch weiter qualifizieren. Ich danke Ihnen sehr herzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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1989 mit 20 Leuten angefangen und produziert heute mit 400 Leuten. Es gibt auch noch andere Firmen. Das ist etwas, was wir als Landesregierung initiiert haben, und ich warte darauf, daß die Bundesregierung endlich ein Konzept auf den Weg bringt, das eine gesamte Energiepolitik darstellt, die auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und alternative Energien setzt. Das sehe ich nicht. 1000-Dächer-Programm? — Ausgelaufen, Fehlanzeige. Energieeinspeisungsmaßnahmen? — Fehlanzeige. Worauf Sie setzen, ist der massive Ausbau der Kernenergie. Das ist die einzige konkrete Aussage, die Sie auf ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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annehmen. Jetzt müssen wir noch einmal dazu sagen: Wir haben Vorschläge gemacht, wie man dieses Problem abändern kann. Das werden wir auch umsetzen. Um noch einmal bei der Wirkung zu bleiben: Wie sich das Ozon z. B. auf Kinder auswirkt, das ignorieren Sie. Da sind Sie untätig geblieben und haben dann auch noch diejenigen Länderkollegen attackiert, die versucht haben, mit ihren begrenzten Mitteln wenigstens die Spitzen der Ozonkonzentration zu kappen. Das ist, so muß ich sagen, wirklich zynisch gegenüber den Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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doch das Geld, mit dem man in Verfahren umstellen könnte. Das ist das, was wir kritisieren. Die TA Siedlungsabfall, die Verpakkungsverordnung sind alle wieder „end of the pipe"-Technologien. Deswegen brauchen wir eine Umorganisation in der Produktverantwortung, damit das Geld, das nur einmal ausgegeben werden kann, nicht in diese Maschinerie gesteckt wird, weil nämlich die nachsorgende Umwelttechnik, die sicherlich in den 80er Jahren notwendig war, jetzt nicht als Zukunftsschlager gehandelt werden kann. Dann verlieren wir nämlich Ministerin Monika Griefahn (Niedersachsen) ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]