KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...62,385 62,386 62,387 ...62,529 >

1,563,202 matches

PBT/W12/00241

Bundesregierung der SPD zu Recycling, zu Verwertung geredet worden ist. Dann hat der damalige Kanzler Schmidt in Gymnich eine Denkpause eingelegt nach dem Motto: Nicht so viel Umweltschutz auf einmal, das machen wir jetzt nicht. — Dann haben wir damit angefangen, das auf den Weg zu bringen. Jetzt, wo das vor Ort greift, wo die Müllmengen zum erstenmal wieder zurückgehen, kommen Sie hierhin und sagen, in Sachen Vermeidung würde nichts getan. Die Fakten sprechen doch ganz einfach dagegen. Ich muß ganz ehrlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 (1994-09-06) [PBT/W12/00241]
tun Sie mir bitte diesen Gefallen. Wie auch immer die Kollegen hier schreien, wider besseres Wissen sollten wir bestimmte Grenzen nicht überschreiten. (Beifall bei der SPD) Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) (CDU/CSU): Kollege Müller, ich mache jetzt das Fragezeichen, das ich bei Ihnen vermißt habe, hintendran und sage dann: Angesprochen waren nicht Sie. Ich weiß nicht, inwieweit Sie folgen werden. Ich habe nur für mich hergeleitet, was ich aus der öffentlichen Diskussion der verschiedenen Blätter darüber entnehmen konnte, was Scharping

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 (1994-09-06) [PBT/W12/00241]
die nichts unterlassen, um die Fertigstellung der Endlager in Konrad und Gorleben zu hintertreiben, bis hin zu rechtswidrigem Verhalten und daraus resultierenden Schadenersatzverpflichtungen, wie es jüngste Gerichtsurteile bestätigen. (Beifall des Abg. Siegfried Hornung [CDU/ CSU]) Das sagt nicht Klaus Lippold, das sagt der Betriebsratsvorsitzende, das sagt ein Arbeitnehmer. Mit dem müssen Sie sich doch auch einmal auseinandersetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Birgit Homburger [F.D.P.]) Sie können nicht nur hierherkommen und sagen, es gehe nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 (1994-09-06) [PBT/W12/00241]
die Fertigstellung der Endlager in Konrad und Gorleben zu hintertreiben, bis hin zu rechtswidrigem Verhalten und daraus resultierenden Schadenersatzverpflichtungen, wie es jüngste Gerichtsurteile bestätigen. (Beifall des Abg. Siegfried Hornung [CDU/ CSU]) Das sagt nicht Klaus Lippold, das sagt der Betriebsratsvorsitzende, das sagt ein Arbeitnehmer. Mit dem müssen Sie sich doch auch einmal auseinandersetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Birgit Homburger [F.D.P.]) Sie können nicht nur hierherkommen und sagen, es gehe nicht weiter, und die Unsicherheit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 (1994-09-06) [PBT/W12/00241]
Wort. Bitte. Horst Seehofer, Bundesminister für Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ver- *) Anlage 10 lauf dieser Kurzdebatte veranlaßt mich, für die Bundesregierung Ihnen, Herr Kollege Gerhard Scheu, und allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zu danken für das Ergebnis, das wir bis heute kennen, (Beifall bei der CDU/CSU) und auch für die Art und Weise, wie diese hochsensible und komplexe Angelegenheit bisher im Parlament und in der Öffentlichkeit abgehandelt wurde. Ich glaube, das ist ein Beispiel für eine parlamentarische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 (1994-09-06) [PBT/W12/00241]
PBT/W11/00192

zu stellen. Wichtig aber ist und bleibt, daß die Bundesregierung Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Das ist viel. Es bleibt nicht ohne Auswirkung auf unsere künftigen finanziellen Prioritäten. Sie werden sich verschieben. Allerdings kann und will die Bundesregierung nicht privates Kapital, das die DDR dringend braucht, durch Steuergelder ersetzen. Entscheidend für die weitere Entwicklung in der DDR ist, daß die DDR die Vereinbarungen für marktwirtschaftliche Politik sehr schnell in Gesetze umsetzt. Sie hat in der ersten Sitzung der gemeinsamen Wirtschaftskommission am Dienstag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
schnellstens kommen, aber man müsse vorher mit der Opposition der DDR diskutieren, was auch Sie wollen, so daß wir ein vollständiges Bild über die Absichten derjenigen hätten, die in der DDR Verantwortung trügen. Das war meine Position. Ich bin froh, das Modrow kommt. Ich bin um so froher, als er jetzt die Notwendigkeit gesehen hat, sich mit der Opposition, mit den neuen Parteien abzustimmen. Das ist von Anfang an meine Position gewesen. Alles andere wäre ja absurd. (Zuruf von der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
das Gemeinschaftsunternehmen des Händlers in der Bundesrepublik und des Händlers in der DDR, der bereit ist, selbständig zu werden, kann helfen, die Lebensmittelversorgung in der DDR beispielsweise auch mit Gemüse, mit Obst zu verbessern. Oder das Gemeinschaftsunternehmen für Baumärkte, Heimwerkermärkte, das jetzt im April und Mai in verschiedenen Städten der DDR geschaffen werden soll, kann helfen, die Lage dort zu verbessern. Privates Investitionskapital, meine Kollegen von der SPD, muß fließen, damit Menschen bleiben können. Kapital muß zu den Menschen wandern, d.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
unsere Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft erklären müssen, um Fragen zu beantworten und auch um Ängste zu nehmen. (Wissmann [CDU/CSU]: So ist es!) Wie sollen die Menschen — 40 Jahre real existierender Sozialismus und alles, was dazugehört — in der Lage sein, das zu verstehen, was hier bei uns tägliches Brot, tägliche Erfahrung und erfolgreiche Erfahrung ist. Ich wünschte mir — ich habe diesen Vorschlag gemacht, und ich will ihn auch weiter verfolgen —, daß einige bei uns, die aus der aktuellen politischen Streitsituation heraus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Thema deutsche Einheit im Sinne von Willy Brandt und anderen gehört. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Er wird gerade auf Ihre Aufforderung zu sprechen reagieren! — Lennartz [SPD]: Am Sonntag kriegen Sie eine überzeugende Antwort der Wählerinnen und Wähler!) Meine Damen und Herren, das alles beherrschende Thema in diesen Tagen sind die Vorgänge in der DDR, und das ist nicht zu kritisieren, denn es finden ja fundamentale Entwicklungen von historischer Tragweite statt, die uns Deutsche besonders berühren. Aber wir dürfen nicht in die Gefahr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
wieder losgeht, ich meinte nur die Gewerkschaften. Ich sage das, damit die Protestrufe nicht wieder losgehen. (Lennartz [SPD]: Wer schreit denn hier?) — Ich nehme den Ausdruck „Geschrei" zurück. (Zurufe von der SPD) — Es fällt mir wirklich sehr schwer, Herr Schäfer, das in ihren Augen zu erreichen. Mit überhöhten Lohnabschlüssen würde die Tarifpolitik auf einen Konflikt mit der Geldpolitik zusteuern, aus dem letztlich die schlechteste aller möglichen Entwicklungen resultierte: höhere Preise und weniger Beschäftigung. Besonnenheit in der Tarifpolitik ist deshalb das Gebot

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
gedacht wird, die arbeitslos sind, und nicht nur an diejenigen, die in Lohn und Brot stehen und mehr haben wollen, habe ich hier allerdings schon x-mal vorgetragen, und diesen unterstreiche ich. Wir setzen deshalb auf das Konzept von mehr Flexibilität, das dem der gewerkschaftlichen Rigidität entgegenstehen muß, und zwar im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse unserer Volkswirtschaft. Herr Roth, hierzu eine Bemerkung. Sie haben die sinkenden Lohnquoten beklagt. Sie können seit 1965 an der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik ablesen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
DM für vier Pilotprojekte in den Städten Meißen, Weimar, Stralsund und Brandenburg zur Verfügung gestellt. (Zuruf von der CDU/CSU: Hervorragend!) 250 Millionen DM sollen der Bauforschung dienen. Mit solchen Maßnahmen werden Sie einzelne schöne DDR-Städte in ein Freilichtmuseum verwandeln, das sich die Abgewanderten mit leiser Wehmut in einigen Jahren ansehen können — nach dem Reisebüromotto „So schön war die Heimat — Rundreise für Rentner". Wäre es nicht besser, Sie würden einen angemessenen Beitrag — und das bedeutet Milliarden; das muß uns klar sein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
der SPD) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Töpfer. Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 1990 enthält zu Recht ein breites Kapitel, das sich mit dem Umweltschutz beschäftigt. (Dr. Sperling [SPD]: Breit? — Stratmann [GRÜNE]: Wie breit? — Sieben Seiten!) Dies ist — ich darf es noch einmal sagen — außerordentlich sinnvoll. Denn mit dem Umweltschutz im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbinden sich natürlich immer zwei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
die ich auch mit den Oppositionsgruppen in breiter Form geführt habe. Wir brauchen für diese gemeinsame Umweltpolitik verbesserte Informationsgrundlagen. Dies haben wir entschieden, die entsprechenden Vereinbarungen sind unterzeichnet worden, denn nur so können wir zu einem gemeinsamen ökologischen Handlungsprogramm kommen, das die Prioritäten in der Umweltbelastung auch wirklich voll und ganz aufgreift. Das gilt für Luft- und Wassermeßprogramme, für Altlastenerfassung, aber auch für so etwas wie Laborkapazitäten und ähnliches mehr. Meine Damen und Herren, bevor wir dieses gemeinsame ökologische Handlungsprogramm haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Kollegin Vennegerts, wir haben hier als erste Fraktion ein auf 15 Jahre ausgelegtes 15-Milliarden-Programm zur Gewässersanierung und zum Gewässserschutz vorgelegt, das gezielt und beschleunigt Verminderungen der Belastung der Nordsee vorsieht. Im übrigen haben wir, wie Sie wissen, ein Gesamtkonzept vorgelegt, das dem Ihren ökologisch und ökonomisch so überlegen ist, daß es falsch gewesen wäre, Ihrem Teilkonzept zuzustimmen. (Beifall bei der SPD — Frau Vennegerts [GRÜNE]: Sie haben bei den Haushaltsberatungen nichts eingebracht!) Mit der gleichen Halbherzigkeit, mit der Sie von der Regierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
geholfen werden kann. Vizepräsidentin Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Schäfer (Offenburg) (SPD): Nein, jetzt nicht mehr. (Stratmann [GRÜNE]: Sie haben Angst vor einer Zwischenfrage!) Wir werden auch das falsche Spiel — mein Kollege Schreiner wird darauf noch eingehen — , das die Bundesregierung, Herr Kollege Haussmann, im Augenblick mit der Kohle treibt, nicht mitmachen. Wer wie Minister Haussmann den nationalen Kohlekonsens in Brüssel verspielt, weil er sich auf eine Regelung nur bis 1991 einläßt, gefährdet die Existenz der Bergleute in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
unsere Unterstützung angewiesen. (Lennartz [SPD]: Unsere Mithilfe! — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Aber nicht die der SPD!) Herr Töpfer, bei aller Notwendigkeit, Pilotprojekte zu vereinbaren und Meßstationen einzurichten, frage ich Sie: Wo ist bis jetzt das Bündel der schnell wirkenden Maßnahmen, das in der DDR schnell dazu beiträgt, daß die Umweltbelastungen schnell reduziert werden können? Demonstrationsobjekte und Meßstationen, so nützlich sie sind, sind aber nur der Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der SPD) Jetzt ist großzügige Hilfe angesagt, auch ökologische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
neben der Bundesanstalt privaten Vermittlern ein legales Betätigungsfeld zu eröffnen, ohne dabei schutzwürdige Belange arbeitsuchender Menschen zu gefährden. Deshalb bin ich froh, daß wir jetzt erstmalig hier einen solchen Prüfungsauftrag im Jahreswirtschaftsbericht haben. Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, das die Mittelstandspolitik speziell betrifft und auch im Zusammenhang mit der Problematik in der DDR eine wichtige Rolle spielt. Das ist die Existenzgründungsförderung. In bin schon der Meinung, daß es notwendig ist, daß wir diese Instrumentarien bündeln und zu einem Programm

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Lennartz [SPD]: Meine Güte!) Eine SPD-Politik wäre in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Stahl, völlig hilfsunfähig gewesen, weil sie überhaupt nicht über die Ressourcen verfügt hätte. (Zurufe von der SPD) — Ich verstehe ja Ihre Erregung, das ist ja auch alles prima, das hört man ja auch alles nicht so furchtbar gern, (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Aber es ist die Wahrheit!) aber Tatsache ist, daß diese Regierung Hoffnungsträger für die Bürger in der DDR ist, (Beifall bei der CDU/CSU) und das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Versenkung verschwunden. (Rossmanith [CDU/CSU]: Die haben Stimmbruch!) Wenn man Sie von der SPD so reden hört, meint man, Sie wollten uns, der CDU/CSU, die vor 40 Jahren mit einem Bundeskanzler Adenauer und einem Wirtschaftsminister Erhard dieses System schuf, das uns den großen Wohlstand brachte, das Urheberrecht hierfür streitig machen. „Soziale Marktwirtschaft — der Weg, die Herausforderungen der 90er Jahre zu lösen" — so überschreibt die Bundesregierung diesen Jahreswirtschaftsbericht. Diesen Kernsatz hat die Bundesregierung zu Recht über den Jahreswirtschaftsbericht 1990 gesetzt. Viele

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Urheberrecht hierfür streitig machen. „Soziale Marktwirtschaft — der Weg, die Herausforderungen der 90er Jahre zu lösen" — so überschreibt die Bundesregierung diesen Jahreswirtschaftsbericht. Diesen Kernsatz hat die Bundesregierung zu Recht über den Jahreswirtschaftsbericht 1990 gesetzt. Viele ehemalige sozialistische Staaten wollen dieses System, das uns diesen Wohlstand gebracht hat, übernehmen. Einen sogenannten dritten Weg zwischen Markt und Planwirtschaft, wie Sie bzw. wie die GRÜNEN ihn definieren, gibt es nicht. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wen meinen Sie?) Wie hat kürzlich ein Ungar gesagt: „Wir wollen eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Präsidentin. Aber dieses flegelhafte Benehmen der GRÜNEN sind wir ja gewöhnt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben in den vergangenen Jahren ausgezeichnet gemacht. Mich freut besonders, daß gerade auch Sie, Herr Kollege Roth von der SPD, das in gewisser Hinsicht bestätigt haben. Wir stehen in einer ununterbrochenen Aufwärtsentwicklung. Die Prognosen für die Zukunft geben zu Optimismus Anlaß. Diese Regierung hat ihre wirtschaftspolitische Kompetenz viel besser unter Beweis gestellt als selten eine vor ihr. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Deutschland erbittet: Lassen Sie die Leute in Ihren Betrieben Leistungsfähigkeit erleben und sich weiterbilden. Ich nehme das gern auf und möchte an die vielen Betriebsinhaber appellieren: Kommen Sie diesem Wunsch nach. Geben Sie den Mitbürgern aus der DDR die Möglichkeit, das zu vollziehen, was Dr. Schnur hier angesprochen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Weyel [SPD]: Haben Sie schon einen Praktikanten eingestellt?) Ich meine auch, bestehende Barrieren müssen abgebaut werden. Die Gewerbefreiheit ist schnellstmöglich zu verwirklichen. Joint-ventures

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens. Dr. Jens (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser schlagwortartigen Diskussion, wie sie hier von den Koalitionsfraktionen geführt worden ist, nicht beteiligen. Ich glaube, das trägt nicht zur Weiterbildung der Öffentlichkeit bei, sondern es vernebelt die Geister. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das ist hier keine Weiterbildungsveranstaltung, sondern eine politische Diskussion!) Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie den Leuten immer wieder Ihre penetranten Schlagworte um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]