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durch den Ring geführt. Das machen wir nicht mehr mit. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie hier von „Wahlkampfmaschen" reden, dann gebe ich Ihnen diesen Ball zurück: Sie versuchen hier, offenen Wahlbetrug zu machen, um das Wählerverhalten an der Saar, das nicht zuletzt durch den Bergbau geprägt wird, aus Ihrer Sicht heraus zu manipulieren. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Nun will ich einige Sätze zum Jahreswirtschaftsbericht sagen. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Um den geht es hier ja wohl!) Es fiel auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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es so, daß wir ein riesiges Arbeitsmarktgefälle in der Bundesrepublik haben. Wir haben Arbeitsamtsbezirke mit einer Arbeitslosenquote von 20 plus, und wir haben Arbeitsamtsbezirke mit einer Arbeitslosenquote von 2 bis 3 %, also nahe an der Vollbeschäftigung. Das ist das Thema, das heute morgen von der Kollegin Skarpelis-Sperk — wenn Sie zugehört hätten, dann wüßten Sie das — angesprochen worden ist, nämlich das Problem der regionalen Strukturpolitik, daß es darauf ankommt, das Produktivkapital zu den Menschen zu bringen, und daß man nicht umgekehrt davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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lassen, wie groß der Personenkreis der Mindestversorgungsempfänger in den einzelnen Bundesländern, getrennt nach den verschiedensten Gruppen, ist, damit wir für künftige Beratungen diese Zahlen zur Verfügung haben? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brück, ich bin bereit, das mit den Ländern zu vereinbaren. Nur bitte ich um Verständnis, daß die Beantwortung dieser Frage sich dann um eine Reihe von Wochen verzögern wird. (Abg. Brück [Köln] : Das ist selbstverständlich!) Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Einstellung im Rahmen von § 54 Abs. 2, § 55 G 131 der Vorbildungsnachweis auch durch andere Zeugnisse als die der Wehrmachtsabschlußprüfungen erbracht werden kann. Das Urteil vom 29. März 1971 konnte unser Haus noch nicht bekommen; das ist also das neueste, das Sie auch in Ihrer Frage mit angesprochen haben. Aber zur Sache darf ich noch sagen, daß die in beiden Fragen erwähnte Problematik von dem Bericht zum G 131 erfaßt wird, der dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages vorliegt. Ich meine also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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ergeben sollten, würde das ja in der Bilanz sichtbar werden. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage? — Bitte schön, Herr Kollege! Dr. Ritgen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für richtiger, eine verwaltungsmäßige Regelung herbeizuführen, als ein gerichtliches Urteil abzuwarten, das wahrscheinlich doch in einem anderen Sinne ausfällt, als Sie es dargestellt haben? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir sind gehalten, diese Verfassungsbeschwerde, die eingereicht worden ist, abzuwarten. Wir können nach meiner Auffassung einer Entscheidung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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sie bereits beim Kauf vorhatten, dieses Schiff unter liberianische Flagge zu bringen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Frage berührt die unternehmerische Disposition. Es ist für die Bundesregierung nicht möglich, das zu bewerten. Ich gebe aber zu, daß Ihr Gedankengang durchaus logisch ist. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel. Dr. Apel (SPD) : Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die deutschen Seeleute auch dann, wenn sie unter „billigen" Flaggen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Teil der hier eingehenden Eingaben. Seit Beginn der Legislaturperiode bis zum 31. März — das sind knapp eineinhalb Jahre — haben sich fast zehntausend Bürger — genau 9989 — mit schriftlichen Eingaben an den Bundestag gewandt. Ich meine, das zeugt von einem großen Vertrauen, das diesem Parlament entgegengebracht wird. Ich glaube aber auch sagen zu dürfen, daß auch die vielen, tagtäglich eingehenden, an Sie, meine Damen und Herren, gerichteten Petitionen in einer hohen Zahl sehr bedeutungsvoll sind. Diese Petitionen werden von Ihnen mit der gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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für die Bundesstraßen sage und schreibe noch 6 Milliarden DM. Das Verhältnis der Bundesstraßeninvestitionen zu den Autobahninvestitionen liegt ungefähr bei 50 zu 50. Also augenscheinlich stimmen diese Zahlen nicht, auch wenn in der Antwort auf die Kleine Anfrage behauptet wird, das mit den 8000 km Autobahn treffe zu. Hier werden falsche Hoffnungen erweckt, und es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, daß diese Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten im Bundesfernstraßenbau irreführt. (Abg. Haase [Kassel] : Nicht nur da! — Heiterkeit bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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wurden 38 Milliar- den DM dafür aufgewendet. Ursprünglich waren nur 22 Milliarden DM veranschlagt. Das Netz der Bundesautobahnen wurde dabei von rund 2000 km auf heute knapp 5000 km erweitert. Der Ausbauplan war durch ein Bundesgesetz von 1957 festgelegt worden, das den Ausbau von rund 15 000 km Bundesfernstraßen vorsah. Er ist bei den Autobahnen zu 100 % und bei den Bundesstraßen nur zu 70 °/o erfüllt worden. Es gab Abweichungen vom ursprünglichen Plan. Der volle Bedarf an Straßenraum konnte jedoch bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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jedoch bis 1970 bei weitem nicht gedeckt werden, Und zum Zeitpunkt des Auslaufens des ersten Ausbauplans bestand ein rechnerisches Defizit von 50 Milliarden DM. Das ist faktisch die Hypothek, mit der wir nun in die zweite Ausbauphase hineingehen. Dieses Gesetz, das heute diesem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegt und das den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 festlegen soll, ist — das scheint mir der fundamentale Irrtum in der Betrachtungsweise der Opposition zu sein — kein Investitionsgesetz (Abg. Gerlach [Obernau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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aufnehmen können. Ich habe nämlich gerade ausgeführt, daß es Panikmache ist, wenn Sie unterstellen, daß eine Entwicklung, wie sie aus besonderen Gründen im letzten Jahr nun einmal stattgefunden hat, automatisch und sukzessive 15 Jahre lang weitergehen müsse. Ich weigere mich, das heute hier anzuerkennen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Haase [Kassel] : Es wird doch schlimmer! Es wird von Monat zu Monat schlimmer! Merken Sie das gar nicht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Wende, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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daß wir uns diese Dinge nicht so leicht machen können und daß wir nicht mit fertigen Rezepten vor das Hohe Haus treten können. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Wende, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Wende (SPD) : Ich möchte doch darum bitten, das jetzt zu Ende führen zu können. Eine Autobahngebühr, die immer wieder ins Gespräch gebracht wurde, muß meiner Ansicht nach wegen ihrer schwerwiegenden Nachteile von der Verwirklichung ausscheiden. Einerseits muß eine Abwanderung von der Autobahn auf das gegenwärtig schon erheblich belastete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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ausdrücklich betont — kein Ausbau-, sondern ein Bedarfsplan, der sich nach dem Sättigungsgrad an Kraftfahrzeugen richtet, der für das Jahr 1985 erwartet wird. Die Kritik der Opposition an diesem Bedarfsplan geht vornehmlich dahin, daß hier der Bevölkerung ein Vorhaben vorgelegt werde, ,das nach den voraussehbaren Finanzierungsmöglichkeiten in voller Gänze nicht durchgeführt werden kann. Das wird nicht bestritten. Es wurde von der Bundesregierung, aber auch von den Koalitionsfraktionen, die diesem Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen mit kleinen Änderungen zugestimmt haben, immer wieder betont, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Herr Bundesminister Leber. Leber, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich auf ein kleines Mißverständnis hinweise, das mir hier aufgefallen ist. Wir haben es mit drei Faktoren zu tun, die in den Sachverhalt, der heute zur Debatte steht, hineinspielen, wobei aber nicht alle drei Faktoren zur Beschlußfassung anstehen. Das ist erstens der Bedarf an Straßenbau, den man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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darum kämpfen, wo nun eine Autobahn gebaut wird, hinter dem Dorf oder vor dem Dorf, an dem Gebirgszug entlang oder an dem Flußtal entlang oder wo auch immer. Wir wollten die Dinge also objektivieren und damit auch das politische Tauziehen, das nicht immer Fehlentscheidungen vermeidet, ausschließen und reduzieren, weil es ja etwas gab, was wahrer ist als die Verständigung im politischen Tauziehen. Viertens: Wir wollten langfristig Klarheit schaffen. Die verantwortlichen Organe sollten sich langfristig Klarheit darüber verschaffen können, wie man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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nicht auch weiter möglich wäre, würde mich hier auf fahrlässige Preisprognosen einlassen? Ich kann nur sagen: worum es hier geht, ,das sind ein paar andere Größen. Das sage ich ohne Vorwurf und Kritik, sondern mit der Bitte, daß jeder versucht, das für sich selbst zu bedenken. Ich möchte erstens daran erinnern, daß das Bauvolumen jährlich gestiegen ist, von Anfang der fünfziger Jahre an bis heute, Jahr für Jahr, auch in den Jahren meines Vorgängers. Ich habe nie bestritten, daß die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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für andere Zwecke verbraucht werden als für die, die hier nach dem Bedarfsplan notwendig sind. (Beifall bei der SPD.) Darin ist keiner von uns frei. Erst vor ein paar Monaten haben wir über einen Gesetzentwurf und ein politisches Vorhaben diskutiert, das aus den Reihen der Opposition kam, Mittel, die hier zur Verfügung stehen und für den Bundesfernstraßenbau vorgesehen waren, für andere Zwecke als für den Bundesfernstraßenbau zu verwenden. (Zustimmung bei der SPD.) Wer kritisiert, daß das nicht ausreicht, muß zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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im Bundeshaushalt für diesen Zweck 5,7 Milliarden DM. Ich bin dem Hohen Hause sehr dankbar dafür, daß es diese Mittel bewilligt hat, die die Bundesregierung dafür vorgesehen hat. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas zu einem Wort sagen, das in der polemischen Auseinandersetzung um diesen Sachverhalt draußen immer wieder hochkommt! Mit der Frage, ob dieser Bedarfsplan finanziert sei, wird draußen im Lande das Gespenst verbreitet, als gebe es keine Vollbeschäftigung in der Bauwirtschaft. Ich kann Ihnen nur sagen: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Wirtschaftskraft kann nur dann angehoben werden, wenn die Infrastruktur entscheidend verbessert wird. Dazu gehören in erster Linie moderne Straßen in diese Räume. Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse — das heißt, bessere Straßen — ist in diesen Gebieten, besonders in dem revierfernen ostbayerischen Zonenrandgebiet, das Sie eben auch erwähnt haben, Herr Verkehrsminister, ein Problem erster Ordnung. Es ist zwingend notwendig, dort im Wege von Betriebserweiterungen oder Betriebsansiedlungen weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Dies läßt sich aber nur dann leichter ermöglichen, wenn diese Gebiete verkehrlich gut erschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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wie er immer hingestellt wird und der in seiner Finanzierung völlig in der Luft hängt. — legt nämlich eines verbindlich fest: die Reihenfolge der Baumaßnahmen. Daraus ergibt sich, daß die strukturschwachen Räume nicht ihren Notwendigkeiten entsprechend berücksichtigt worden sind. Das „Rot", das die Maßnahmen der ersten Dringlichkeit auf der Karte kennzeichnet, ist sehr spärlich vertreten. Von der politischen Farbe rot bin ich wohl nicht begeistert. Aber in diesem Plan hätte ich mir mehr Rot gewünscht, damit er den Notwendigkeiten dieser unterstrukturierten Gebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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in der Regierungserklärung ausgeführt worden ist, daß die Verbesserung der Infrastruktur unserer Wirtschaft ein leistungsfähiges Verkehrswesen erfordert. Weiter ist in dieser Regierungserklärung gesagt worden, daß ein Schwerpunkt die Verbesserung der Chancen strukturell schwacher Gebiete sein müsse. In § 4 des Zonenrandförderungsgesetzes, das dem Hohen Hause im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, steht: „Die Verkehrserschließung und Verkehrsbedienung sind im Zonenrandgebiet im Rahmen des Ausbaues der Bundesverkehrswege bevorzugt zu fördern." Auch die Kollegen von der SPD aus dem ostbayerischen Raum haben inzwischen eingesehen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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möchte ich zu diesem Antrag Stellung nehmen und begründen, weswegen wir ihm nicht zustimmen werden. Herr Dr. Jenninger, ich werde aber nicht auf Ihren Ton eingehen. Ich finde, daß es nicht angebracht ist, in diesem Stil miteinander umzugehen. Aber bitte, das überlassen wir Ihnen. (Zustimmung bei der SPD.) Es gibt für uns vier Gründe, weswegen wir Ihrem 1 Antrag nicht zustimmen können. Erstens. Der im Jahre 1957 vorgelegte damalige Bedarfsplan, der, wie heute morgen dargestellt worden ist, finanziell überhaupt nicht abgesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Ziel haben, die Verwaltungsaufgaben so zu ordnen, wie es auf Grund der Verwaltungsreform erforderlich gewesen ist. Bei den organisatorischen Änderungen, die eine Anpassung an den neuen Rechtsstand bezwecken, ist in erster Linie die Errichtung eines Bundesamtes für Finanzen zu nennen, das als Bundesoberbehörde die bisher von der Betriebsprüfungsstelle für Steuern wahrgenommenen Betriebsprüfungsaufgaben übernehmen soll. Des weiteren soll diese Behörde die zentrale Bearbeitung der Auslandsbeziehungen übernehmen. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der dadurch für den Bundeshaushalt entsteht, beläuft sich auf etwa 1 Million DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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einmal so, daß das Grundgesetz nicht darauf abstellt, für wen eine Behörde tätig ist, sondern darauf, wer Träger der Verwaltung ist. Und da kann wohl kein Zweifel sein, daß nach dem Lastenausgleichsgesetz die Länder Träger der Auskunftsstellen sind. Das Grundgesetz, das ja zur Zeit der Großen Koalition geändert worden ist, hat nun einmal die Dinge in diesem Sinne geregelt, daß die Verwaltungskosten allein von den jeweiligen Trägern zu tragen sind. Und damals hat niemand von Ihnen protestiert. Jetzt sind wir nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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denn der Verlauf? Wir bekommen eine Drucksache, wir bekommen die sehr umfangreiche Stellungnahme der Betroffenen, ferner die Stellungnahmen der eigenen wie der anderen Parteien und schließlich noch die Ausschußvorlage. (Vorsitz : Vizepräsident Frau Funcke.) Ich weiß, daß ich bei diesem Verfahren, das ich heute gewählt habe, nicht bleiben kann, einmal weil ich selbst politische Vorstellungen habe, bei denen ich meine Partei unterstütze, zum anderen weil ich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause natürlich kenne. Ich habe deshalb auch ein nicht umstrittenes Gesetz gewählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]