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Umfang, als angenommen wird. Wir alle wollen die radikalen Wandlungen der überholten Strukturen, aber natürlich auf der Basis der wirtschaftlichen Vernunft. Und wenn diese Regierung auf Grund der Erfahrungen, die wir gemeinsam gesammelt haben, und auch auf Grund des Lehrgelds, das wir in diesem neuen Bereich natürlich alle bezahlen mußten, bereit ist, weiterhin auf diesem realistischen Weg Entwicklungspolitik zu betreiben, wird sie der Unterstützung unserer Fraktion gewiß sein. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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andere Darstellungen gegeben werden, sind sie nicht maßgebend. Maßgebend sind die Unterrichtungen, die wir vorgenommen haben. (Abg. Baron von Wrangel: Ach, so ist das!) Darüber haben wir Unterlagen, und zwar von Leuten, die unter Hinweis auf ihren Beamteneid erklären können, das so und nicht anders gesagt zu haben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiep? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bitte! Kiep (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, würden Sie in Ihre Würdigung und Darstellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Sie mich mit einem Wort über unsere Experten schließen. Ich habe immer wieder feststellen müssen, daß trotz der guten Vorbereitung und trotz des Einsatzes der Experten sehr häufig Mißverständnisse in ihrer Arbeit, über ihr Auftreten, über ihr Verhalten - ein Verhalten, das durch unsere Gesellschaft geprägt ist — entstehen. Hier sollten wir es mit der Partnerschaft etwas ernster nehmen. Wir haben uns bisher, soweit ich zugehört habe, im ganzen Verlauf unserer Debatte mit unseren Leistungen beschäftigt und nicht davon gesprochen, wo wir Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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abgewogen war. Ich nehme den letzten Satz meines Diskussionsbeitrages zurück. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Bühling. Bühling (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz einem Thema zuwenden, das ich für wesentlicher halte als die letzten Verästelungen der chilenischen Innenpolitik, die wir hier so ausführlich diskutiert haben, und für wesentlicher als dieses Heft mit der kleinen Auflage. Zu den beiden Großen Anfragen — wir haben zwei Große Anfragen und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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bin mir aber ebenso klar darüber, daß die Präsenz der DDR, die nicht zur Koexistenz, sondern zur Konfrontation gesonnen ist, uns in ernste Schwierigkeiten bringt. Deshalb meine ich, es wäre besser gewesen, wenn Herr Staatssekretär Sohn als Staatssekretär des BMZ, das für Entwicklungspolitik zuständig ist, bei seinem Besuch in Chile gerade auf diesem Punkt besonders hingewiesen hätte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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in der Bundesrepublik sagt: Lieber Freund, es mag ja einmal ein Zeitpunkt kommen, wo wir gegen eine solche Maßnahme nichts mehr einzuwenden haben, aber jetzt ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen!, dann, wenn er ins Gedränge kommt, ähnliche Äußerungen, wie ,das in diesem Fall geschehen ist, Äußerungen, die ja in der Sache, nicht unbedingt falsch sind. Ich glaube, daß sich daraus der Widerspruch erklären läßt, von dem Sie gesprochen haben. (Abg. Reddemann: Das widerspricht aber Herrn Moersch!) — Nein, das widerspricht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Äußerungen, wie ,das in diesem Fall geschehen ist, Äußerungen, die ja in der Sache, nicht unbedingt falsch sind. Ich glaube, daß sich daraus der Widerspruch erklären läßt, von dem Sie gesprochen haben. (Abg. Reddemann: Das widerspricht aber Herrn Moersch!) — Nein, das widerspricht nicht Herrn Moersch. Herr Moersch hat nur klargemacht — was ich übrigens auch dem Senator Miranda gesagt habe —, daß wir in der Bundesrepublik diese Aufnahme der diplomatischen Beziehungen als eine Belastung der Partnerschaft empfinden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Handwerkergenossenschaft oder sei das ein medizinisches Projekt, aber tut es bitte nicht in der VV eise, daß ihr euch in die inneren Auseinander setzungen des Entwicklungslandes einmischt. Schließlich noch, Herr Kiep: ich glaube, daß mein Ministerium vielleicht das einzige ist, das in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit Angriffe gegen den Minister finanziert. Es geht heute ganz bestimmt nicht darum, daß ich der Opposition die Rolle eines Bundesbeauftragten für Opposition zuteilen möchte. (Abg. Dr. Wulff: Für Oppositionswesen! — Heiterkeit) — für Oppositionswesen, gut! —, weil ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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uns, wenn wir den Indern sagen müssen: Diese Art von Verkehr werdet ihr euch nicht leisten können? Es ist richtig, daß uns allen das Hemd näher ist als der Rock. Aber es könnte sein, daß wir in ein Klima hineingehen, das so kalt ist, daß wir im Hemd allein frieren oder gar erfrieren werden. Wir haben in der Bundesrepublik eine Menge Aufgaben. Aber manches von dem, was wir heute als notwendig, pragmatisch oder realistisch ansehen, werden wir vielleicht schon zum Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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März 1963 geschehen. Es bleibt auch weiterhin zulässig, die iinnere Aufschrift und die Absenderangabe — Unterschrift — hand- oder maschinenschriftlich nachzutragen. Weitere Nachtragungen sind weder zulässig noch etwa gar im Wortlaut vorgeschrieben. Damit auch nicht ein kleines Wörtchen wie z. B. „Dein", das ja jetzt bei den Weihnachtsglückwünschen eine große Rolle gespielt hat, den Anfang für eine Entwicklung geben kann, die unweigerlich wieder zu dem Zustand hinführen muß, der mit der Bereinigung der Drucksachenbestimmungen beseitigt worden ist, muß auch ihm der Zugang zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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1963 erheblich beunruhigt ist, frei entscheiden, ob er sich einer völligen Neugestaltung seiner Beamtenlaufbahn, mit der er bei seiner Einstellung nicht rechnen konnte, unterwerfen will oder nicht? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, gerade das ist ein Problem, das noch sehr eingehender Prüfung und Erörterung bedarf. Es geht letztlich um den Besitzstand derjenigen Beamten, die zu einem Zeitpunkt eingetreten sind, als sie mit einer solchen Änderung noch nicht rechnen konnten. Dieses Problem ist noch nicht abschließend erörtert. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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Verstärkung des Autobahnamtes München in, Frage kommen würde. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch. Fritsch (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es nicht nur ein österreichisches, sondern vorwiegend ein ostbayerisches Problem ist, das hier zu lösen ist bei der Frage, wann die Trassierung der Autobahn vorgenommen wird und wann mit dem Beginn des Baues der. Autobahn gerechnet werden kann? Ich habe bereits wiederholt in der Fragestunde darauf hingewiesen. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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Behinderungen oder Unfällen geführt. Nach Mitteilung des zuständigen Autobahnamts ist der Verkehr bislang noch außerordentlich schwach. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlenz! Dr. Pohlenz (SPD) : Herr Staatssekretär, widerspricht nicht diese überhastete Autobahnfreigabe ganz der Auffassung des Bundesverkehrsministeriums, das bisher die Freigabe von unfertigen Autobahnteilstrecken abgelehnt hat? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Das Verkehrsministerium wird auch weiterhin die Freigabe von unfertigen Autobahnstrecken ablehnen, wenn damit Gefahren für die Abwicklung des Verkehrs verbunden sein sollten. In vorliegendem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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und Herren! Der Vermittlungsvorschlag, über den Sie heute abstimmen, wurde gewissermaßen im zweiten Anlauf erarbeitet. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte sich der Vermittlungsausschuß mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, das ich im folgenden als „Beteiligungsgesetz" bezeichnen darf, befaßt und empfohlen, den Anteilsatz des Bundes am Aufkommen der Einkommen- und der Körperschaftsteuer vom Jahre 1963 an auf 38 % festzulegen. Dieser damalige Vermittlungsvorschlag blieb um 2,5 % bzw. 3,5 % unter den von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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wollen wir das nicht so sehr als unser eigenes Verdienst und als Erfolg der Produktivitätssteigerung unserer Volkswirtschaft hinstellen, sondern wir profitieren von den größeren Sünden, die andere begehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Inflation ist kein Ordnungselement, meine Damen und Herren, das uns weiterhelfen könnte oder geeignet wäre, die Integration und den Zusammenhalt innerhalb Europas und der freien Welt zu fördern. Wir haben mannigfache Beispiele gerade auch aus der jüngsten Zeit, daß ein Volk nicht nur über seine Verhältnisse leben kann, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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diesem Jahr noch beschäftigen wird, dann errechnete sich daraus noch eine zusätzliche Ausgabe von 2,6 Milliarden DM über die 60,3 Milliarden DM hinaus. Daß das nicht ernst gemeint sein, daß aber die Bundesregierung unmöglich bereit sein könnte, solche Mehrausgaben anzuerkennen, das möchte ich jedenfalls nicht verschweigen. Damit, meine Damen und Herren, sei es mit dem Haushalt zunächst genug. Ich sagte Ihnen ja, daß ich einen Rechenschaftsbericht über die politischen Ereignisse dieses letzten Vierteljahres geben will, und ich hoffe, Sie nehmen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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Ideal der USA sein könne, ein Koordinatensystem bilateraler Beziehungen zu allen europäischen Ländern zu errichten. Amerika würde viel glücklicher sein, wenn es sozusagen eine Adresse in Europa hätte, an die es sich wenden könnte, — d. h. ein Europa zu wissen, das aus gemeinsamer Haltung, aus gleicher Gesinnung und Verpflichtung an der Gestaltung der freien Welt mitzuarbeiten bereit wäre. Insofern besteht also nicht die geringste Disharmonie. Ich habe das in Amerika in einer großen Pressekonferenz über alle Maßen auch deutlich werden lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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kam mir sehr darauf an — und das war ja auch die Politik des vergangenen Jahres —, einen Weg zu finden, um aus der isolierten bzw. detaillierten Behandlung der Dinge herauszukommen. Diese Absicht kam in einem „Papier" vom 9. Mai zum Ausdruck, das vom Ministerrat angenommen wurde und praktisch besagt, daß mit der Regelung der noch ausstehenden Agrarmarktordnungen zugleich auch weitgehende Klarheit und Übereinstimmung über die Haltung bestehen muß, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in der Kennedy-Runde einnimmt. Am Rande spielen auch noch Wettbewerbsverzerrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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Es ist nicht zu bestreiten — das ist auch wieder eine völlig natürliche Sache, die sich aus der unterschiedlichen Position der beiden Länder im Welthandel erklärt —, daß wir auf Grund unserer Struktur, auf Grund unserer weltweiten Beziehungen, auf Grund des Gewichts, das dem deutschen Außenhandel im Gesamtrahmen unserer Volkswirtschaft zukommt, stärker daran interessiert sein müssen, offene Märkte in der ganzen Welt vorzufinden, als das bei Frankreich, — ich sage eigens noch hinzu: heute noch der Fall zu sein scheint. Denn die Entwicklung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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ins Technokratische verfallen, wenn ich darüber an dieser Stelle mehr sagte. Ich möchte dieses Problem nur als Erinnerunsgposten zur Ordnung des Wettbewerbs innerhalb der atlantischen Gemeinschaft anfügen. Im Zusammenhang mit meinem Besuch in den Vereinigten Staaten ist ein Mißverständnis aufgetreten, das ich dann sofort zu beseitigen suchte. Es waren Meldungen, die glauben lassen mußten, daß die deutsche Delegation mit den Vereinigten Staaten einen Sonderpakt oder ein Spezialabkommen in bezug auf die Kennedy-Runde oder auf die Gestaltung der Agrarmarktordnungen innerhalb der EWG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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haben, daß sie für den Frieden, für die Freiheit und für die Sicherheit in allen bedrohten Teilen der freien Welt zeugen. Sie sind nicht nur gegenüber uns engagiert, sondern allerorts in fast allen Kontinenten. Aber Sie kennen ja das Kommuniqué, das hinsichtlich der Haltung der Vereinigten Staaten in allen Fragen, die aus unserem deutschen Anliegen entstehen — Selbstbestimmung Wiedervereinigung, Sicherheit und Freiheit Berlins —, keinen Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten zuläßt. Das ist eine Fragestellung, die in unserem Lande nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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eine Warnung aussprechen. Bei allem Verständnis — wer hegt nicht die Sehnsucht, in einem wiedervereinigten Deutschland leben zu können — sollten wir uns doch vor der Illusion hüten, als ob es zwischen so unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaften Systemen, wie dem, das jetzt der Ostzone aufoktroyiert ist, und dem, das wir uns frei gewählt haben, eine Mischung gäbe. Nein, da gibt es auch kein arithmetisches Mittel oder eine andere brauchbare Formel. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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nicht die Sehnsucht, in einem wiedervereinigten Deutschland leben zu können — sollten wir uns doch vor der Illusion hüten, als ob es zwischen so unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaften Systemen, wie dem, das jetzt der Ostzone aufoktroyiert ist, und dem, das wir uns frei gewählt haben, eine Mischung gäbe. Nein, da gibt es auch kein arithmetisches Mittel oder eine andere brauchbare Formel. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.) Wenn wir unser Schicksal in freier deutscher Entscheidung selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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bemerkt haben, in wie großem Umfang hier das Etatrecht des Parlaments kastriert werden soll. (Abg: Dr. Schäfer: Sehr richtig!) Wir möchten wissen, wie die Mehrheit dieses Hohen Hauses — weil wir ja allein nicht ausreichen, wenigstens zur Zeit noch nicht ausreichen, das zu verhindern — nun über dieses Haushaltsgesetz denkt und welche Anträge sie gemeinsam mit uns einzubringen beabsichtigt, um das Etatrecht, das wichtigste Recht eines Parlaments in einem demokratischen Staat, in vollem Umfang wieder herzustellen. (Beifall bei der SPD.) Zwei ganz interessante
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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wobei nur zu hoffen ist, daß die Bundesregierung nun realistischer in ihrer Verbindung des Beitrags des Bundeshaushalts zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität verfährt. Sicher ist das allerdings nicht. Denn nach wie vor wird für die Ausgabensteigerung der öffentlichen Hand ein Limit gesetzt, das nicht aus der außenwirtschaftlichen Situation abgeleitet wird und das daher zu den Leitlinien für private Investitionsnachfrage und private Konsumnachfrage speziell und für die Binnennachfrage im allgemeinen in Widerspruch geraten kann. Dieses Limit wird in der zu erwartenden Steigerung des Bruttosozialprodukts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]