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PBT/W04/00106

immer das bessere Argument Mittel der Politik sein. Meine Damen und Herren! Als ich in diesem Hohen Hause am 14. März 1962 in der ersten Beratung zum Haushaltsgesetz 1962 Stellung nahm, habe ich darauf verwiesen, daß noch kein Gesetz vorliegt, das auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 120 des Grundgesetzes d. h. zur Regelung der Kriegsfolgelasten bzw. der Tilgung der Ausgleichsforderungen, notwendig geworden war. Das Protokoll, Seite 856, vermerkt dazu: „Zuruf von der Mitte: Ist längst geregelt!". Die Herren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 (1964-01-09) [PBT/W04/00106]
Einkommen- und Körperschaftsteuer Ermäßigungen in Höhe von 2,5 Milliarden DM durchzuführen. Das soll nach den uns gewordenen Informationen der Ausgangspunkt sein. Wir haben ja auch Anträge vorgelegt, allerdings mit Wirkung ab 1. Januar 1964. Hier wiederum der Versuch der Bundesregierung, das alles hinauszuschieben bis zu einem Zeitpunkt, wo die Wählerinnen und Wähler das merken, und der Herr Bundeskanzler hat ja gesagt, daß zwar die Bundesregierung der Kontrolle des Parlaments unterliegt, daß es aber auch ein Votum der Wählerinnen und Wähler gegenüber

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die Verteidigungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in den USA Wirtschaftlichkeitskriterien zu finden, daraus ergibt, daß auch bei uns die für die Verteidigung verfügbare Mark im Verhältnis zum Sicherheitsbedürfnis „knapp" ist. Da sich unsere Verteidigung gegen ein Gesellschaftssystem richtet, das uns seine Vorstellungen aufzwingen will, müßte ein unbegrenzt hoher militärischer Verteidigungshaushalt, mit dem unvermeidlich eine Vernachlässigung anderer Ausgaben zur Entwicklung und Stabilisierung unserer Gesellschaft verbunden sein würde, die Widerstandsfähigkeit im ganzen eher aushöhlen als stärken. Der für die Verteidigung im

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z. B. in acht Teilprogramme, die alle von der output-Seite ausgehen. Nur wenn Kosten und Werte der angedeuteten Art bekannt sind, verfügt die entscheidende Stelle über die Informationen, die sie benötigt, um ein Ausrüstungs- und Personalprogramm für den Verteidigungssektor aufzustellen, das aus dem verfügbaren Gesamtbetrag ein Maximum für die Verwirklichung der Verteidigungsziele herauszuholen vermag, das also optimal ist. Die Entscheidung über die Verteidigungszielsetzungen selbst und über die Höhe des für die Verteidigung bereitzustellenden Betrages ist, wie wir alle Wissen, politischer Natur

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Der 17. Juni 1953 und die 3 Millionen SBZ-Flüchtlinge beweisen das aller Welt. Für das deutsche Volk und die anderen freien Nationen ist die sogenannte DDR ,ein durch rechtswidrige fremde Intervention entstandenes Gebilde, ein der rechtmäßigen deutschen Staatsgewalt vorenthaltenes Gebiet, das die Sowjetunion besetzt hält und von ihr ergebenen Funktionären gegen den Willen der Deutschen verwalten läßt. Zudem sind zahlreiche dieser Funktionäre Staatsbürger der Sowjetunion. Was die Kommunisten „DDR" nennen und was auch einige hier so zu nennen beginnen, das ist

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Dazu ist erforderlich, daß die Engagements — hinüber und herüber, über Politik und Militär hinaus — in den alltagswirksamen Raum des Menschlichen vorstoßen und sich dort, auch mit handfesten Interessen, festsetzen. Das Kommuniqué von Texas enthält ein Bekenntnis zum deutschen Selbstbestimmungsrecht, für das wir danken. Wir stellen auch gern die Einigung darüber fest, „daß kein Abkommen geschlossen werden dürfte, das dazu dienen würde, den Status quo eines geteilten Deutschlands zu verewigen, dessen einem Teil die Grundrechte und Freiheiten vorenthalten werden". Wir haben nicht

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der Sache geordnet ist. Der Nachtragshaushalt bedeutet nichts weiter als eine Reihe von Umstellungen innerhalb des Haushaltsvolumens, das Vorziehen einer erst für 1964 geplanten Abdeckung des Defizits aus dem Jahre 1962. Damit ist ein weiteres Problem aus der Vergangenheit gelöst, das für 1964 unübersehbare Schwierigkeiten mit sich gebracht hätte. Darüber hinaus konnten im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für die Bundesbahn bereitgestellt werden. Im Rahmen des Gesamthaushaltes 1963 konnten außerdem zusätzlich Ausgaben wie z. B. das Weihnachtsgeld für Aktive und Versorgungsempfänger im öffentlichen

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Unterhaltung der Binnenwasserstraßen sind Zeichen der Zeit, die wir nicht übersehen dürfen. Es besteht in unserer Fraktion kein Zweifel daran, daß kommende Haushalte eine erhebliche Verstärkung der Maßnahmen für den Verkehrssektor bringen müssen. Auch das Ansteigen der Leistungen im Wissenschaftshaushalt, das mit einer Zuwachsquote von 15 % weit über der Zuwachsquote des Sozialproduktes liegt, sollte nicht den Eindruck erwecken, als ob hier bereits ein ausreichender Stand der Dotierung erreicht sei. Der tatsächliche Zuwachs des Wissenschaftshaushalts mit 120 Millionen DM auf 900 Millionen

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Haushaltsplan steht das große Zauberwort der Gegenwart: Sicherheit, Sicherheit im staatlichen Bereich nach innen und außen, Sicherheit im persönlichen Bereich, Sicherheit in militärischer Hinsicht, Sicherheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. In diesen Tagen ist ein Buch in deutscher Sprache erschienen, das mit Recht Anlaß zum Nachdenken gibt. Es ist die deutsche Übersetzung des Buches von Professor Galbraith „The great crash" — „Der große Krach". Das Buch stellt die Vorgeschichte und den Ablauf der Katastrophe des Jahres 1929 dar; es setzt die Katastrophe

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Das Buch stellt die Vorgeschichte und den Ablauf der Katastrophe des Jahres 1929 dar; es setzt die Katastrophe des Jahres 1929 in eine Relation zu großen geschichtlichen Erschütterungen. In der Einleitung dieses Buches wird ein Zitat von Präsident Coolidge gebracht, das vom 4. Dezember 1928 stammt, also kurz vor Beginn dieses unglückseligen Jahres, dessen Auswirkungen auch bei uns in die Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Radikalismus, politische Verzweiflung und andere schlimme Konsequenzen hineingetrieben haben. An diesem 4. Dezember 1928 hat Präsident Coolidge in seiner

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haben. Daß das nicht mehr in stürmischen Sprüngen von früher möglich ist, liegt auf der Hand aus Gründen, die hier im einzelnen nicht mehr zu erwähnen sind. Weil aber das Stichwort von der Kaufkraftentwertung ohne Zweifel ein akutes Stichwort ist, das nicht nur politische Auseinandersetzungen erfüllt, darf ich noch einmal auf eine Rede zurückgreifen, die anläßlich des vorhin erwähnten Wirtschaftskongresses der SPD in Essen von Dr. Heinrich Troeger, dem Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, gehalten worden ist. Herr Dr. Troeger ist ja

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auch da sagen: „Hört! Hört!" (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Fügen Sie doch die ganze Rede dem Protokoll bei!) — Ich bin sicher, Ihre Parteifinanzen sind ausreichend, so daß Sie das tun können. Ich bin nicht befugt, das zu tun. Ich hätte aber nichts dagegen, wenn sich der Präsident dazu entschließen würde. Herr Troeger also sagt: Ich möchte noch eine dritte Art von Preiserhöhungen im Rahmen des Lebenshaltungskostenindex erwähnen, die von Jahr zu Jahr steigende Bedeutung gewinnt; sie

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unerwünschte Abschwächung der realen Expansion erfolgte. Auch auf dem Gebiet der Gehälter und Löhne konnte eine Angleichung erreicht werden; Zunahme 1963 6%. Für diese Entwicklung und für die Anerkennung der hinter ihr stehenden Politik durch die Öffentlichkeit, für das Vertrauen, das diese Politik in der Öffentlichkeit genießt, ist von ganz besonderer Bedeutung der Umstand, daß in diesem Jahre die Spartätigkeit der Privaten bei den Sparinstituten besonders stark angewachsen ist. Auch Sie, Herr Kollege Möller, haben über die Kapazität des Kapitalmarktes gesprochen

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c. Strauß (CDU/CSU) : Herr Schmid, daß die Aufgabe so gestellt ist, wie Sie sagen, ist außer jedem Zweifel. Ich würde jeden für reaktionär im echten Sinne des Wortes halten, der eine andere Meinung verträte. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Danke, das genügt mir!) Ich möchte aber nicht den Landesregierungen unterstellen, daß sie selber Bedeutung und Tragweite dieser Aufgabe nicht erkannt haben oder daß sie nicht fähig wären, auf diesem Gebiete voll befriedigend tätig zu werden. • (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg.

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Dann hat es noch ein besonderes Maß an sachlicher Richtigkeit. (Heiterkeit.) Nun muß man diese Dinge wie immer im Zusammenhang sehen. Es gibt kein einziges Land in der NATO — lassen Sie einmal die große Schutzmacht mit ihrer weltweiten Verantwortung beiseite —, das ein so ausgeprägtes Interesse an der Funktionsfähigkeit des Bündnissystems im Sinne einer abschrekkenden Kraft hat wie das unsrige. (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Das bezweifeln wir gar nicht!) In der Priorität der Werte haben wir deshalb

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E. h. Möller: Natürlich, aber das erste fehlt bisher!) — Ich darf Sie daran erinnern, daß wir schon seit Jahren — ich habe das persönlich getan — im NATO-Rat diese Art der Berechnung für die Gesamtheit des Bündnisses verlangt haben. Aber ein Datum, das Sie als Output bezeichnen, ist uns ja vorgeschrieben, wenn wir unsere Pflichten im Vertrag ernst nehmen, nämlich Umfang, Größe und Ausstattung im großen und ganzen der von uns der NATO zur Verfügung zu stellenden militärischen Einheiten. Ich verkenne nicht, daß

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Sinne kameralistischer Sparsamkeit heranzugehen. Auch dort gibt es Möglichkeiten, bei der Entwicklung verschiedener operativer und Waffensysteme zu prüfen, in welchen strategischen Alternativen im Verhältnis zu den Kasten der höchste Nutzeffekt für die Abschreckung erreicht wird. Es gibt ein dickes Buch, das zu einer Art Bibel im amerikanischen Pentagon geworden ist. Es ist eine Art Leitfaden für den Verteidigungsminister McNamara. Den Mann, der es geschrieben hat, hat er zur Leitung der Finanzpolitik in sein Haus hereingeholt. Er ist dort jetzt das, was

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Vorschläge, und das, was nachher kommt: das ganze Beschaffungs-, Finanzierungs-, Produktions- und Einkaufsprogramm, und das, was ganz am Anfang steht, nämlich die Entwicklung künftiger Dinge, die es noch gar nicht gibt und die überhaupt noch nicht beim NATO-Rat gelandet sind, das alles entzieht sich nicht unserem Zugriff und sollte infolgedessen im Lichte der Erfahrungen unseres wichtigsten Verbündeten noch einmal sorgfältig studiert werden. Dahin geht unser Vorschlag. Wir meinen ihn sehr ernst und würden uns freuen, wenn Sie ihn aufgreifen könnten. Die

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wenn die Gewerkschaften versucht haben, in dieser Richtung zu wirken, auf Ihrer Seite des Hauses im allgemeinen auf erheblichen Widerstand gestoßen ist. (Beifall bei der SPD. — Unruhe bei der CDU/CSU.) Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema hinzufügen, das auch in dem Hin und Her von eventuellen Steuersenkungen behandelt worden ist. Es wurde hier in merkwürdiger Weise den Sozialdemokraten vorgerechnet, was sie alles für Geld auszugeben gedenken, und gleichzeitig verschwiegen, daß die Bundesregierung offenbar für die Zukunft so viel

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vernünftig, durchdacht und jederzeit vertretbar ist. Nicht die Wünsche können entscheidend sein, sondern die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ihr Zuwachs müssen die Ausgaben von unserer Seite aus bestimmen. Nun einiges zu dem Problem der Umschichtungen, wie dieses schöne neue Wort heißt, das jetzt in das Vokabular der Haushaltsreden hineingekommen ist. Darauf muß doch etwas ausführlicher eingegangen werden. Wodurch sind denn die Umschichtungen entstanden? Gegenüber einem meinem Dafürhalten nach sehr gefährlichen Ausdruck in einer Fachzeitschrift, wo es sogar hieß, wir hätten die Summen

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kenne auch andere Quellen, wo man unter Umständen etwas heranholen kann. Daß das natürlich nicht ohne Streichungen an anderen Stellen abgehen 'wird und natürlich nicht, ohne daß sich Unannehmlichkeiten mit den Betroffenen — oder den hinter diesen Personen Stehenden — ergeben werden, das allerdings müssen auch die Kriegsopfer wissen; und das sollen sie auch wissen, daß das nicht so ganz einfach gehen wird. Daß der Haushaltsausschuß total überfordert war, an einem Haushalt im voraus Streichungen vornehmen zu sollen, der ihm überhaupt noch nicht

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dankenswerterweise einmal zusammengestellt hat. Sie stammen, glaube ich, aus dem Finanzbüro der Firma Siemens. Während bei uns die Selbstaufbringungsquote der Wirtschaft 73 % beträgt, liegt sie in Frankreich ungefähr bei der Hälfte, nämlich bei 38 % hier stehen wir vor einem Problem, das wir bei allen künftigen Erörterungen steuerlicher Änderungswünsche unter keinen Umständen aus dem Auge verlieren dürfen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem internationalen Markte nicht schmälern wollen. Noch eine Bemerkung zu Herrn Dr. Möller, der uns hier vorgeworfen

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daß mit Ausnahme der Theologieprofessoren und vielleicht einiger Archäologen die Mehrzahl der deutschen Professoren nicht in der Lage ist, die Begabung der sich um ein Stipendium Bewerbenden zu prüfen. Wenn das der Fall ist, sollten wir ein anderes System suchen, das die Möglichkeit schafft, eine Auslese vorzunehmen und den Willen zum Examen zu kräftigen. Denn der Wille zum Studium ist genauso wichtig wie die Begabung. Auf diese Weise wird nach meiner Auffassung auch das soziale Problem besser gelöst, als es bei

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Lösung der deutschen Frage vorbereiten soll. Diese gemeinsame Auffassung der Par eien des Deutschen Bundestages besteht unverändert fort. Sie muß von jedem Land dieser Welt ebenso zur Kenntnis genommen werden wie das uneingeschränkte Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Volkes, das der Präsident des Deutschen Bundestages am 30. Juni 1961 unter dem Beifall aller Fraktionen abgelegt hat. Diese Erklärung des Präsidenten dieses Hohen Hauses hat zugleich unsere übereinstimmende Auffassung zum Ausdruck gebrach t, daß erst der Friedensvertrag, der, nachdem 18 Jahre

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Leben vor, daß die Wünsche erfüllt sind. Wir sind soweit. Nun darf ich mir einige Bemerkungen zunächst zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Vogel — er ist leider nicht da — gestatten. Es handelt sich in erster Linie um ein technisches Problem, das schon von meinem Fraktionskollegen Dr. Möller heute morgen erstmals angesprochen worden ist, nämlich um das Problem der Einbringung und Verabschiedung des Bundeshaushalts. Wir sind gehalten, den Bundeshaushalt so zu verabschieden, daß Art. 110 des Grundgesetzes entsprochen wird, wo es heißt

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