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1964 im September, im Oktober, im November eingebracht und ihn bis auf ein einziges Land schon restlos verabschiedet haben. Ich kenne die Gründe dieses Landes nicht. Vielleicht sind sie Herrn Kollegen Strauß besser bekannt; es ist nämlich das Land Bayern, das erklärt, erst im März diesen Haushalt verabschieden zu können. (Abg. Dr. Conring: Niedersachsen auch nicht!) Nehmen Sie unser Beispiel für das Jahr 1963: Wir haben die Etatberatung am 26. Oktober 1962 begonnen mit der Einbringung durch den Herrn Bundesfinanzminister und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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und Herren, wir haben wiederholt erklärt und keinen Zweifel daran gelassen, daß wir ein Tabu für den Einzelplan 14, den Verteidigungshaushalt, nicht anerkennen können. Wir bejahen die Landesverteidigung. Das wissen Sie, und es wird Ihnen auch kein Argument geliefert werden, das Ihnen ermöglicht, etwa zu sagen, wir Sozialdemokraten seien Feinde der Bundeswehr. Aber wir halten uns an Leute, die auch etwas von den Dingen verstehen und vermutlich mehr als wir. Mit diesem „wir" meine ich das Hohe Haus. Ich lese mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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erstens diese Steigerung rückgängig zu machen, zweitens eine Senkung gegenüber dem Vorjahr zu erreichen, drittens eine Auflösung in das, was wirklich geheim ist, und das, was nicht geheim ist, herbeizuführen und so zu 1 einer vernünftigen Entwicklung dieses netten Kapitels, das uns seit Jahren beschäftigt, zu gelangen. Eine weitere Bitte haben wir in bezug auf den stärkeren Kampf gegen die Prozeßsucht der Behörden. Der Herr Bundesfinanzminister und auch der Herr Bundesschatzminister wissen darüber Bescheid. Wir haben in einem erschreckenden Ausmaß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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den 9. Januar 1964 Dr. Dichgans Flutkatastrophen und Massenunfällen Beträge bewilligen, müssen wir uns die Frage vorlegen: Macht es für das Opfer eines Ereignisses, eine Witwe, eine Waise, einen Unterschied, ob der Mann, der Vater bei einem Ereignis umgekommen ist, das zu dem von uns geregelten Bereichgehört, oder ob das Ereignis ein einzelner Unfall war? Es ist das legitime Recht der Gruppen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Es ist aber die Pflicht des Parlaments, für alle Mitbürger zu sorgen, auch und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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Sie können nicht leugnen, daß das gleiche auch für die Körperschaftsteuer und die Änderungen gilt, die wir in dieser Richtung vorgeschlagen haben. In diesem Zusammenhang ein Wort zu Herrn Kollegen Strauß. Er hat ja mit seinem heutigen Auftritt das Geheimnis, das um diese Kleine Anfrage an die Bundesregierung wegen unserer drei Anträge lag, gelüftet. Herr Kollege, Sie hätten es einfacher haben können. Wären Sie zu uns gekommen, hätten wir Ihnen die Zahlen genannt. Meine Damen und Herren, Sie wissen — das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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belaufe sich auf 11 bis 12 Milliarden DM, während die Bundesbank 15 bis 16 Milliarden DM veranschlagt habe. Ich muß Sie — leider zu Ihrem Pech, Herr Kollege Möller — darauf aufmerksam machen, daß Sie das kleine Wort „brutto" nicht gelesen haben, das hinter der Veröffentlichung der Bundesbank steht. Das bedeutet nämlich, daß in den 15 bis 16 Milliarden DM brutto selbstverständlich alle Umschuldungsmilliarden, d. h. 4 bis 4,5 Milliarden DM, enthalten sind. Wenn Sie diese von 16 Milliarden DM abziehen, sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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und Länder sich unter Beachtung der Belange der Gemeinden leisten können. Herr Kollege Dr. Möller, wenn Sie etwas von 21/2 Milliarden gehört haben, so weiß ich nicht, ob wir uns 21/2 Milliarden leisten können; das möchte ich nicht allein entscheiden, das möchte ich mit den 11 Ländern zusammen in vernünftiger Weise hinbringen. Ich glaube, daß Sie alle damit zufrieden sein sollten, wenn wir das so machen. (Zurufe von der SPD. — Abg. Wehner: Der Osterhase!) Zum letzten Punkt auch nur in Stichworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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die Fakten, sondern Sie blasen zur Jagd auf Ibbenbüren, obwohl es in Wirklichkeit um den Kanzlerkandidaten geht. (Seiters [CDU/CSU]: Das sagten Sie schon mal! — Bohl [CDU/CSU]: Blättern Sie doch mal um!) Das wird auch deutlich an einem Zitat, das ein Vorstandsmitglied der Preussag von und über Herrn Hasselmann in einer Pressekonferenz am 3. November dieses Jahres wiedergab: „Ich laß' mir doch diese guten Argumente gegen Herrn Rau nicht kaputtmachen!" Sie arbeiten nach derselben Methode. (Zurufe von der SPD) Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer. Schmidbauer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Belegschaft der Steinkohlebergwerke Ibbenbüren hat in der Tat Anspruch auf eine faire Behandlung des Themas Kraftwerk Ibbenbüren. Ich stimme diesem Schreiben, das wir gestern erhalten haben, ausdrücklich zu. Nur, Herr Kollege Stahl, ablenken gilt nicht. (Stahl [Kempen] [SPD]: Wie: „ablenken gilt nicht"?) Dies ist auch gar nicht das Thema, über das wir uns hier unterhalten. Es darf in der Tat nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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eine faire Behandlung des Themas Kraftwerk Ibbenbüren. Ich stimme diesem Schreiben, das wir gestern erhalten haben, ausdrücklich zu. Nur, Herr Kollege Stahl, ablenken gilt nicht. (Stahl [Kempen] [SPD]: Wie: „ablenken gilt nicht"?) Dies ist auch gar nicht das Thema, über das wir uns hier unterhalten. Es darf in der Tat nicht um die Infragestellung von Arbeitsplätzen in Ibbenbüren gehen. Hier gilt es, andere Punkte anzusprechen. Ein Vertreter der Belegschaft hat bei der Einweihung am 29. November 1985 gesagt, daß es darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Sie doch wenigstens Ihre Androhung nicht, erneut das Problem der Betriebsgenehmigung hier aufzuwerfen. Wir sind den dort arbeitenden Menschen in der Tat einen sicheren Arbeitsplatz schuldig. Ich nehme auf meine eigenen Ausführungen am 5. Dezember 1985 Bezug: Das absurde Theater, das bei der Inbetriebnahme des Kraftwerks durch Herrn Rau und Herrn Matthiesen aufgeführt wurde, (Becker [Nienberge] [SPD]: Der war gar nicht dabei!) war nicht nur ein Trauerspiel. Und dem Genossen der SPD, der fragt: „Was tut Johannes sich und uns nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Die Partei steht doch gar nicht hinter Ihnen!) Tausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Der Anschluß der Kohle von Ibbenbüren an ein hoffentlich besseres Zeitalter wurde damit gesichert. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: So ein netter Mensch, der Spies!) — „So ein netter Mensch", das sagen Sie. Herr Kollege Wolfram, ich darf dieses Kompliment zurückgeben und sagen: Der Kollege Lennartz ist noch nicht so lange in diesem Hause, als daß er den Kampf für die Kohle hätte miterleben oder darum wissen können. (Dr. Vogel [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit als hohle Phrase entlarvt. Wir müssen feststellen, daß nach dem Willen der Bundesregierung die Rentner und Arbeitnehmer offensichtlich die Sicherung der Finanzierung ihrer Altersversorgung alleine bezahlen sollen, während diejenigen mit höherem Einkommen, das nicht der Beitragspflicht unterworfen ist, von zusätzlichen Belastungen freibleiben sollen. (Lutz [SPD]: Das ist eine miserable Politik!) Mit ihrer ausweichenden Antwort zur Frage des Bundeszuschusses setzt sich die Bundesregierung sogar dem Verdacht aus, daß sie mit Hilfe des Konzepts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Januar 1986 tot war. Stirbt er später, beispielsweise 1987 oder 1988, erhält die Frau keinen Pfennig, egal wie viele Kinder sie in ihrem Leben großgezogen hat. (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Unerhört!) Ich finde, das ist ein schreiendes Unrecht, für das es im Grunde keine einzige vernünftige Begründung gibt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben das Thema verfehlt!) Sie wollen die Kriegerwitwen, die in der schweren Nachkriegszeit ihre Kinder alleine aufgezogen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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der CDU/CSU: SPD-Politik!) Sie werden verstehen, daß wir unter diesen Umständen — ich habe nur einige wenige Gründe genannt — Ihrem Gesetzentwurf unsere Zustimmung versagen müssen. Sie setzen mit Ihrem Gesetzentwurf genau die Tradition des Modells eines Babyjahrs von 1972 fort, das nur denjenigen zugute kommen sollte, die auch ohne Anrechnung von Kindererziehungszeiten bereits einen Rentenanspruch hatten. (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Eine schlimme Ausgrenzung!) Sie begünstigen nach wie vor praktisch nur die erwerbstätigen Frauen und nicht die Hausfrauen. (Scharrenbroich [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Wenn das der Sinn der Kindererziehungszeiten ist, dann muß mit den Jungen begonnen werden, denn Kinder werden jetzt erzogen. Meine erfreulichste Mitteilung, meine Damen und Herren, ist die Mitteilung, daß seit Inkrafttreten des auch von Ihnen, Frau Fuchs, bekämpften Gesetzes, das wir am 1. Januar eingeführt haben, bis jetzt 273 000 Frauen Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen haben. Der durchschnittliche Steigerungsbetrag beträgt 54,40 DM. Das ist das Ergebnis unserer Sozialpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) 50 000 dieser Frauen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Arbeitnehmer, also das, was die Arbeitnehmer zum Ausgeben haben. Insofern ist das der Abschied von der Bruttolohnentwicklung, die so lange richtig war, solange die Rentner aufholen mußten. Aber ihr Einkommen hat sich seit Inkrafttreten der dynamischen Rente um 600 % erhöht, das der Arbeitnehmer um 550 %. Das ist den Rentnern gegönnt. Nur: Jetzt wachsen keine Bäume in den Himmel. Ich finde, auch um der Ehrlichkeit, um der Solidität willen muß gesagt werden, daß alte Steigerungsraten von 10%, 8% oder 6% sicher der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Stimmen Sie zunächst einmal dem Konzept: Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung zu. Dann bekommen 4 Millionen Frauen im nächsten Jahr 25 DM pro Kind auf ihre Rente angerechnet. Dann können wir darüber nachdenken, ob wir dazu ein Alterskindergeld beschließen, das auch jene Frauen bekommen, die mit der Rentenversicherung überhaupt nichts zu tun haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Sie ausgrenzen wollen!) Sie haben überhaupt keinen Grund, jetzt nicht dazu beizutragen, daß 4 Millionen Frauen ab nächstem Jahr diesen Zuschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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finanziellen Stabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Gemeinwohlaufgabe. Die Berufsausübungsfreiheit findet ihre Grenzen in höherrangigen Gütern des Gemeinwohls. (Glombig [SPD]: Das ist doch eine Privatversicherung: Gemeinwohl!) — Nein, nein, Herr Glombig, so ist das nicht. Das Gemeinwohl ist das Wohl, das der Allgemeinheit dient. Die Forderung der Opposition, (Lutz [SPD]: Sind Sie auch für Gemeinwohl?) beim Kassenarzt Zulassungsgrenzen im Alter einzuführen, weisen wir zurück. (Heyenn [SPD]: Aber die ist vernünftig!) Demgegenüber unterstützen wir ein freiwilliges Aussteigen ab dem 62. Lebensjahr. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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eigentliche Punkt. Noch merkwürdiger verhält es sich mit dem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen häufig vorgetragenen Argument, eine gesetzliche Begrenzung der Arzthonorare führe zwangsläufig zu einer Minderung der ärztlichen Behandlungsqualität. Hier wird von seiten der Regierungsfraktionen ein Arztbild unterstellt, das den Arzt auf die Karikatur eines profitsüchtigen Geldraffers reduziert. (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das ist doch Ihr Lieblingsspiel!) — Ja, das ist merkwürdigerweise eine durchgehende Erfahrung bei Ihnen. Es gibt ja bei uns seit langem Berufe, die, ähnlich wie der Arztberuf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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wie große Kapitalgesellschaften machen, einen Jahresabschluß, gegen den sich die mittelständische Wirtschaft vehement gewehrt hat, als es darum ging, die EG-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen, und zwar wegen des unvertretbaren Zeit- und Kostenaufwands. Meine Damen und Herren, ein mittelständisches Unternehmen, das sich über Beteiligungssondervermögen Kapital beschaffen wollte, liefe Gefahr, Zweifel an seiner Bonität zu wecken. Dieser Weg bleibt allenfalls — wie Professor Dieter Schneider in der Anhörung gesagt hat — als „letzte Alternative". Attraktiv könnte eine solche Kapitalbeschaffung höchstens für ertragsschwache Unternehmen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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als Bundesschuld anerkannt. (Weiss [München] [GRÜNE]: Aber die Bahn kriegt nicht mehr Geld!) Dies ist ein erstes Signal. Die Bundesbahn muß intern ihre Maßnahmen fortführen. Sie muß Voraussetzungen schaffen, ihr Management erfolgreicher zu gestalten. Dazu gehört erstens verstärktes marktorientiertes Verhalten, das auf die Schaffung von Kundennutzen und Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Verkehrsträgern ausgerichtet ist. Zweitens. Von Organisationsstrukturen zur Bildung von Profit Centern darf nicht nur geredet werden, sie müssen endlich in die Tat umgesetzt werden. Drittens. Es muß eine Ausgliederung der für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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Bundesbahn. (Beifall bei der SPD) Gerade die letzten Jahre haben deutlich gemacht: Der Straßenverkehr hat seine Wachstumsgrenzen erreicht. Die Vorteile des Verkehrssystems Schiene sind doch wieder stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. In diesem Spannungsfeld zwischen Verkehr und Umwelt, das Sie doch auch kennen, nimmt die Bahn heute eine positive Sonderstellung ein. Das gilt doch für alle Faktoren, die dort berührt sind. Denken Sie an den Energieverbrauch, an den Flächenbedarf, denken Sie an Verkehrslärm, Luftverschmutzung und Verkehrssicherheit. Diese Querschnittsaufgaben unterstreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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in den letzten Monaten intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und weiß deshalb, daß die Bahn hier auf einem guten Wege ist. Es gibt ganz präzise Vorstellungen, in einem Zeitraum von maximal zwei Jahren ein Rechnungswesen auf die Beine zu stellen, das diesen Namen verdient, und all diejenigen Maßnahmen, die wir tatsächlich für notwendig halten, auch betriebswirtschaftlich abzusichern. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, den dritten und letzten Punkt, die Unternehmensreform, ansprechen. Hierzu gehört die Abteilung Zeitverträge für Führungskräfte und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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die Bahn dadurch mehr Geld bekommt, Herr Kollege Daubertshäuser, aber es ist ein Signal, mit dem der Bund Verantwortung für die Altschulden zu erkennen gibt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weiss [München] [GRÜNE]: Das ist ein Signal, das auf Rot steht!) Drittens. Ab 1989 wird der Versorgungsaufwand, den die Bahn selbst zu tragen hat, auf 31 % der Bezüge ihrer aktiven Beamten begrenzt — nach zwei Jahren — , nach fünf Jahren wird dann die Angemessenheit dieser Zahl überprüft werden. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]